Der Komet 4829 – Seite 10

10 ராமா Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der × Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) bou und des od Europaverbandes der Schausteller (EDS) Nr. 4829/10. 10. 1996 how ed pillet BSM 168 Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 BSM beim Zukunftsforum Steuerrefom The 23- 92uSM OUT >>Alles muß weg, was die Steuerbasis aushöhlt und aeb the den Steuerehrlichen zum Steuerdummen macht<< men führt, was sich besonders bei neuen, in der Regel ertragsschwachen Unternehmen nachteilig auswirkt. Im übrigen ist ihre Erhebung in den neu- en Bundesländern nur bis zum 31. 12. 1996 ausge- setzt, und ihre Einführung würde die ostdeutschen Unternehmen übermäßig belasten. So Bundesminister der Finanzen Dr. Theo Wai- Verbreiterung der Steuerbemessungsgrundlage Gewerbekapitalsteuer soll abgeschafft werden gel in seiner programatischen Rede beim CDU- für Nachteile mit sich bringen. Das machte Dr. weil sie zu einer Substanzbelastung der Unterneh- Zukunftsforum »>Steuerpolitik des 21. Jahrhun- Karl-Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steu- derts<< am 30. September 1996 in Bonn, an dem erzahler, bei der Podiumsdiskussion deutlich. Die für den BSM Rechtsanwältin Martina Tempel Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist nichts teilnahm. Ein wichtiger Aspekt bei der Neuge- anderes als ein deutlicher Abbau von Steuerbe- staltung der Steuerbemessungsgrundlage sei günstigungen. die Steuervereinfachung. Das Steuerrecht müs- So sollen beispielsweise der Sparerfreibetrag, Die Gewerbeertragssteuer soll wie folgt mittel- se für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung wie- der nach § 20 Abs. 4 Einkommensteuergesetz bei der verständlich werden. Auch die Höhe der den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen standsfreundlich modifiziert werden: Die Steuer- Steuersätze bei der Einkommen- und Körper- werden darf, ebenso abgeschaft werden wie die meßzahlen sollen um 10 Prozent vermindert schaftsteuer sollen nach den Worten von Fi- »>Tarifbegrenzung bei gewerblichen Einkünften« werden, die Stufen des Staffeltarifs sollen von 24000, DM auf 30 000,- DM angehoben werden nanzminister Dr. Waigel bei der nächsten nach § 32 c Einkommensteuergesetz. und jedem Mitunternehmer, der mit der Geschäfts- großen Steuerreform massiv gesenkt werden. Ebenso soll den Arbeitnehmer-Pauschbeträgen führung beauftragt ist und unbeschränkt für die Zum Ausgleich dafür soll die Bemessungs- grundlage verbreitert werden. Auf die Vermö- nach § 9 a Einkommensteuergesetz, den Sozial- Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet, soll ein gensteuer müsse verzichtet und die Gewerbe- versicherungsrenten und schließlich den Sonder- Freibetrag in Höhe von 48000,- DM gewährt wer kapitalsteuer soweit wie möglich beseitigt wer- Abschreibungen bei den Gewinneinkünften sowie den. Dadurch wird die Gleichstellung des Mitunter- den. In den neuen Ländern sollen diese Steuern den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nehmers mit dem Einzelgewerbetreibenden er- erst gar nicht eingeführt werden. Bei der Steu- nach §§ 7 a bis k Einkommensteuergesetz zu Lei- reicht. erreform soll es zumindest christlich zugehen. be gerückt werden. Deshalb wird die Kirchensteuer bleiben. hollow hous SOU TO expel doain Vermögensteuer hat keine Berechtigung mehr Lebensversicherung muß als Altersvorsorge für Die Vermögensteuer soll abgeschafft werden. Eine Selbständige tabu bleiben Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1995 schränkt den Handlungsspielraum des Steuergesetzgebers in bezug auf die zukünfti ge Ausgestaltung der Vermögensteuer deutlich ein. Große Vermögen können wegen der bestehen- den hohen ertragssteuerlichen Belastung nicht zu- sätzlich besteuert werden, da die steuerliche Gasamtbelastung dann mehr als 50 Proeznt über- steigt. Kleine Vermögen müssen grundsätzlich von der Besteuerung ausgenommen werden. Für die Unternehmen wäre die Abschaffung der Vermö gensteuer ein wichtiger Schritt zur Senkung der steuerlichen Belastung und zur Verbesserung der Steuerstruktur. Denn die betriebliche Vermögen- steuer führt, da sie in anderen Staaten weitgehend unbekannt ist, zu internationalen Wettbewerbsver- zerrungen. Niedrigere Steuern schaffen Arbeitsplätze »Wir brauchen eine Steuerreform mit Steuersen- Auf dem Kongreß zwar nicht angesprochen, aber kungen, um mehr Raum für Investitionen und da- vom bayerischen Finanzminister Huber bereits zur mit für Arbeitsplätze zu schaffen«<. Das waren die Diskussion gestellt, ist die Besteuerung der Le- Kernsätze, für die sich neben Finanzminister Wai- bensversicherung. Dagegen wird sich der BSM in gel auch zahlreiche andere CDU-/CSU-Politiker Übereinstimmung mit dem Europaverband der wie Peter Hinze, Generalsekretär der Christlichen Selbständigen jedoch massiv zur Wehr setzen. Die Demokratischen Union Deutschland, Hans-Peter Besteuerung wäre eine Strafe für alle die Bürger, Repnick, stellvertretender Vorsitzender der CDU/ die mit Lebensversicherungen für ihr Alter vorsor- CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gunnar gen wollen. Gerade der Selbständige und damit Ulldal, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/ auch die Angehörigen des Reisegewerbes sind je- CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und nicht doch im Alter auf diese private Vorsorge ange- zuletzt Dr. Wolfgang Schäuble, Vorsitzender der wiesen. CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag auf dem Kongreẞ stark machten. Solidaritätszuschlag wird abgebaut Positiv zu Buche schlagen soll die Steuerreform im Bereich des Solidaritätszuschlages. Dieser soll ab Steuerbegünstigungen werden abgebaut Auf den ersten Blick erscheinen diese Reformbe- dem 1. 1. 1997 von 7,5 Prozent auf 6,5 Prozent ge- strebungen einleuchtend und begrüßenswert. Bei senkt werden. Über den völligen Abbau des Solida- genauerem Hinsehen versteht man jedoch erst, ritätszuschlages will die Bundesregierung im was die Vereinfachung des Steuersystems und die Rahmen der geplanten Reform noch beraten. egrupibnux Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer Beide Steuerarten sollen reformiert und das Be- wertungsrecht neu geordnet werden. Der Entwurf