Der Komet 4829 – Seite 4

4 Der Komet Schadenersatz bei Patzern vom Amt spruch einlegt, kann deshalb zum Beispiel das da- für fällige Honorar vom Finanzamt zurückverlan- gen. Wie die Stiftung Warentest im Oktoberheft der Zeitschrift »>test<< mitteilt, waren 1995 von 1125 An- trägen auf Schadenersatz, die über die Finanzäm- ter an die Oberfinanzdirektion gingen, über die Hälfte erfolgreich. Nr. 4829/10. 10. 1996 die Einschaltung eine Steuerberaters oder Rechts- anwaltes. Gegebenenfalls können aber zum Bei- spiel auch Zinsen für Kredite zur Zahlung der stritti- gen Steuerschuld zurückgefordert werden. (td) 1995 war jeder zweite Antrag erfolgreich Finanzbeamte, die in Steuerbescheide aus Flüch- Honorar für die Prüfung eines normalen Steuerbe- tigkeit oder Unkenntnis Fehler einbauen, haften für scheids ist je nach Höhe des Streitwertes unter- Ab wann ist die Straße naẞ? ihre Patzer. Wer mit Hilfe eines Steuerberaters Ein- schiedlich. Bei 5000 Mark Streitwert sind zum ADAC rät in jedem Fall zur Vorsicht Beispiel leicht über 200 Mark fällig. Soll der Steuer- berater auch Einspruch einlegen, kommt im Auf Schnellstraßen und Autobahnen findet man Schnitt noch mal der gleiche Betrag dazu. Und häufig Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbe- rund 100 Mark die Stunde plus Umsatzsteuer ko- grenzung mit dem Zusatz »Bei Nässe«<. Was aber stet schließlich der Antrag auf Schadenersatz. Ge- heißt »bei Nässe«<, ab wann gilt eine Straße als hen sowohl der Einspruch als auch der Antrag auf naẞ? Nach Angaben des ADAC Pfalz ist die Fahr- Schadenersatz durch, ersetzt der Staat die Bera- bahn dann im Sinne der Straßenverkehrsordnung terkosten. Andernfalls bleibt man darauf sitzen. naß, wenn sie von einem durchgehenden Wasser- Wer mit Hilfe der Musterbriefe in der genannten film bedeckt ist. Die Struktur der Fahrbahnoberflä- Ausgabe selber die notwendigen Schriftstücke auf- che ist dann nicht mehr eindeutig zu erkennen. setzt, kann jedoch das Kostenrisiko senken. Außer- Sind dagegen einzelne Fahrbahnbereiche trocken, dem hilft ein Fragenkatalog bei der Fehlersuche. so gilt diese Geschwindigkeitsbegrenzung nicht. Daß Fehler in Steuerbescheiden keine Selten- heit sind, haben die Berliner Verbraucherschützer bereits mehrmals herausgefunden. Obwohl viele Schnitzer auf das Konto von Finanzbeamten ge- hen, weigerte sich die Finanzverwaltung aber jah- Dennoch mahnt der Club gerade in solchen Aber: Nicht jeder Schnitzer löst Schadenersatz- relang, Beraterhonorare und andere Kosten im Einspruchsverfahren zu ersetzen. Mittlerweile ansprüche aus. Nur wenn ein Beamter vorsätzlich Grenzfällen zur Vorsicht. Aufgestellt werden sol- kann sie sich aber nicht mehr so einfach aus der oder fahrlässig gegen seine Pflichten verstößt und che Schilder nämlich an Stellen mit einem großen Verantwortung stehlen. In den letzten Jahren sind dadurch Fehlentscheidungen trifft, muß er haften. Gefährdungspotential durch Aquaplaning. Hinter- immer mehr Rechtsanwälte in die Offensive gegan- Das ist nach der Rechtsprechung zum Beispiel der läßt das vorausfahrende Fahrzeug deutliche Rei- gen und haben bei den in erster Instanz zuständi- Fall, wenn er im Steuerbescheid die schriftliche fenspuren auf dem Wasserfilm, sollte in jedem Fall gen Landgerichten im Namen ihrer Mandanten Begründung für Abweichungen zwischen Steuer- der Abstand vergrößert und die Geschwindigkeit Schadenersatz für Fehlentscheidungen des Fi- bescheid und Steuererklärung vergißt, Gesetze verringert werden. Gerade in den kommenden nanzamtes durchgesetzt. Allein 1995 stand das Fi- falsch anwendet, die aktuelle Rechtsprechung Herbst- und Wintermonaten birgt eine nasse Fahr- nanzamt in 13 von 49 Prozessen auf der Verlierer- nicht kennt, Zahlendreher übersieht oder Angaben bahn viele Gefahren, die der Autofahrer jedoch seite. Steuerzahler kommen deshalb neuerdings aus der Steuererklärung nicht richtig in den Steuer- durch eine angepaßte Fahrweise minimieren kann. bescheid überträgt . Bei Fehlern dieser Art muß die Selbst wenn die Fahrbahn zu trocknen beginnt, häufig auch ohne Gericht zu ihrem Recht. öffentliche Hand die Kosten, die dem Steuerzahler muß der Autofahrer immer noch mit tückischen durch die Pflichtverletzung des Beamten entstehen, Pfützen rechnen, deren Tiefe für ein Aufschwim- ersetzen. Dazu gehören vor allem die Kosten für men der Reifen oft ausreicht. Die Frage ist nur, wie kommt man den Patzern vom Amt auf die Spur? Am besten natürlich mit Hil- fe eines Steuerberaters. Doch das kostet Geld. Das Politiker sind auch nur Menschen Wenn es umzudenken gilt, tut man sich schwer un- ter Bonner Politikern. So galten Jäger bei ihnen lan- ge Zeit als verabscheuungswürdige >>Tierfeinde«<, die Hirsche und niedliche Rehlein sogar unter Einsatz halbmilitärischer Nachtsuchgeräte für den Koch- topf einfach hinrichten durften. Helmut Kohl hat, obwohl er Wildgerichte alles andere als verschmäht, niemals selbst einen Jagdschein erstrebt. Lieber ließ sich der Kanzler die gehörnten Delikatessen von an- deren schießen; zuletzt noch von Boris Jelzin bei ei- ner Jagd in der Nähe von Moskau. . . In Zukunft aber wird es nicht mehr als »unfein«, sondern im Ge- genteil sogar als schicklich und notwendig gelten, wenn Politiker die Flinte gegen Hochwild in An- schlag bringen. Inzwischen nämlich haben sich Re- he und Hirsche in Deutschland dermaßen vermehrt, daß sie in der Landwirtschaft und am Waldbestand alljährlich Millionen-Schäden anrichten. Die weit überhöhten Bestände müssen unbedingt dezimiert werden. Man will deshalb die Schonzeiten verkür- zen und Verstöße, wenn überhaupt, dann nur noch sehr milde ahnden. In Bonn denkt man sogar dar- über nach, den Besitz von Jagdwaffen zu erleich- tern. Brüssel, immer wieder wegen eines Übermaßes an Bürokratismus und wegen übertriebener Rege- lungswut gescholten, schlägt jetzt zurück. Die wah- ren Bürokraten, so meint die EU-Kommission in einer Rechtfertigungsschrift, säßen nicht in der bel- gischen Hauptstadt, sondern in Wahrheit in Lon- don, Paris, Bonn und den anderen nationalen Hauptstädten. Zum Beweis wird angeführt, daß die Mitgliedsländer der EG während eines einzigen Jah- res 442 europäische Vorschriften im Gesamtum- fang von fast 10000 Seiten produziert hätten, während sich die Brüsseler EU-Kommission im glei- chen Zeitraum mit 28 Bestimmungen auf nur 250 Seiten begnügt habe. Die höchsten europäischen Papierberge, so Brüssel, produzierten übrigens die Deutschen (21%) und die Franzosen mit 17%. Aber man habe, so wird eingestanden, auch selbst Grund, das Binnenmarktrecht noch erheblich zu vereinfachen. Deshalb wird in Brüssel demnächst für jeden der vielen hundert Waren- und Produktbe- reiche (zum Beispiel auch für Zierpflanzen) eine Ex- pertengruppe zur Vereinfachung aller im jeweiligen Bereich relevanten Bestimmungen eingesetzt. Bonns größtes gesellschaftliches Ereignis, der Bundespresseball (22. November, Hotel Maritim), bricht diesmal mit einem Tabu. Erstmals findet beim >>Ball der Bälle« (Eintritt für Nichtmitglieder 250 Mark) eine Disko statt, und unter dem Motto »Back to the 50« gibt's Rock 'n' Roll- und Twist-Musik. Su- perstars des Presseballs sind diesmal »The Supre- mes<< sowie Helen Schneider und Uwe Kröger mit Ausschnitten aus dem Musical »>Sunset Boulevard<<. Erstmals nach langjähriger Pause ist auch der Kanz- ler wieder mit dabei. Damit's so richtig schön spät werden kann, hat die veranstaltende Bonner Jour- naille für die Ballnacht gleich das ganze »Maritim<< gemietet; das Einzelzimmer für 209 und das Dop- pelzimmer zum Sonderpreis von 259 Mark inklusive fulminantem (Kater)-Frühstück. 3913 Seiten stark und 6600 Gramm schwer ist der vom Bonner Parlament soeben in erster Lesung verabschiedete 440,2 Milliarden-Etat fürs kommen- de Jahr. Darin sind nicht nur die Ausgaben des Bun- des, sondern auch dessen Einnahmen, die soge- nannten »Ablieferungen aus Nebengeschäften<< der einzelnen Ministerien, verzeichnet. Die allerdings halten sich durchaus im Rahmen. Die 1,7 Millionen Mark, die 1997 wieder durch Milch-, Eier- und Ge- flügelverkäufe der Forschungsanstalten des Land- wirtschaftsministeriums auf Wochenmärkten erwar- tet werden, sind da schon der absolute »Hit«. Mei- stens handelt es sich um »Kleckerbeträge«<; etwa aus dem Verkauf von bundeseigenem Wasser oder auch um den Eintrittsgelder-Erlös für die Besichtigung von Leuchttürmen. Die Bonner Politiker haben sich schon immer für exzellente Skatspieler gehalten. Abgesehen viel- leicht von Gustav Heinemann und Karl Carstens, den beiden ehemaligen Bundespräsidenten, abgese- hen auch vom langjährigen FDP-Fraktionsvorsitzen- den Wolfgang Mischnick und dem derzeitigen Bau- minister Klaus Töpfer, sind die Politiker eigentlich aber nie sehr viel mehr als Mittelmaß gewesen. Die Journalisten haben ihnen in dieser Beziehung fast immer den Schneid abkaufen können; vor allem Willy Zirngibl, der inzwischen pensionierte Bonner Bürochef der »Westdeutschen Allgemeinen Zeitung<< (WAZ) und der längst verstorbene legendäre Kolum- nen-Schreiber Walter Henkels. Beim jüngsten >>Kie- bitz«<-Turnier des Deutschen Naturschutzbundes (der bedrohte Vogel und der namensgleiche uner- wünschte Zuschauer beim Skat haben die wachen Augen und übergroße Neugierde gemeinsam) er- reichte Minister Töpfer als prominentester Teilneh- stärkste Journalisten-Konkurrenz mer gegen immerhin einen ehrenvollen dritten Platz und durfte dafür einen »Freẞkorb« mit nach Hause nehmen. Den erhielt zum Trost übrigens auch Turnier- Schlußlicht Dr. Peters vom Bundesverband der Energieverbraucher (»Auf daß er neue Energie tan- ken kann.. .!<<) Zwei-, dreimal im Jahr muß das Amtliche Hand- buch des Deutschen Bundestages mit je einer Seite persönlicher Daten eines jeden Abgeordneten er- gänzt werden. Politiker, die verstorben sind, fallen heraus, Nachrücker werden statt dessen vorgestellt, aber auch »Kosmetik«< wird betrieben. Man ersetzt, was längst schon fällig gewesen wäre, »Jugendbil- der« von vor 20 Jahren durch realitätsnähere Ab- lichtungen. Rudolf Scharping und Gero Pfennig präsentieren sich in diesem Nachschlagewerk jetzt erstmals bartlos, Andrea Lederer und Gregor Gysi, vorher »>solo<< und nur ineinander verliebt, grüßen nun als Mann und Frau. Aber auch die Zusammen- setzung der Ausschüsse ändert sich ständig, neue Beratungsgremien werden berufen oder Abgeordne- te gewinnen noch den soundsovielten Aufsichtsrats- sitz hinzu, wie zum Beispiel Otto Graf Lambsdorf oder Bauernpräsident Freiherr von Hereman, die ab- soluten Spitzenreiter beim Gerangel um hochdotier- te Posten... F. Paul Schwakenberg