Der Komet 4829 – Seite 5

Nr. 4829/10. 10. 1996 Der Komet 5 08 ni ab Eine Lanze für die Marktwirtschaft Fragt man in unseren Tagen nach ordnungspoliti- Interesse, um von einer wuchernden Kollektivge- Der Widerstand gegen das Maßnahmenpaket der scher Orientierung, so erntet man oft verwunderte sellschaft wieder zu einer zuvorderst auf Eigenini- Bundesregierung ist stark, zu stark allerdings auch Reaktionen: Es gehe schließlich darum, die hohe tiative orientierten Gesellschaftsform zu kommen. nicht. Die Gewerkschaften schreien auf, die Oppo- Arbeitslosigkeit zu beseitigen, daran müsse sich Das ist ein schwieriger Umorientierungs- und Um- sition ist nicht einig, die Bevölkerung ist bisher ru- die Wirtschaftspolitik ausrichten. Dies zeigt, daß denkungsprozeß, der in einer parlamentarischen hig. Aber die Einsicht wächst überall, daß jetzt sich seit den Zeiten Ludwig Erhards einiges geän- Demokratie schwer zu erreichen ist und der zwölf zurückgeschritten werden muß. Der Bürger ist in dert hat. Immer weniger ist man in Deutschland be- Monate ohne eine Wahl schon als politische Erho- aller Regel viel einsichtiger als es uns manche Poli- reit, die Ergebnisse einmal gesetzter Ordnungen lungsphase für Parteien und Politiker gewertet tiker und Medien vermitteln . zu akzeptieren. Die Akzeptanz der marktwirtschaft- wird. lichen Ordnung und der Ergebnisse des Marktpro- zesses sinkt zweifellos mit zunehmender Arbeits- losigkeit. Aber die Marktwirtschaft ist keine Schön- wetterveranstaltung. Ganz im Gegenteil: Eine ein- gehende Analyse belegt eindeutig, daß die zweifel- los vorhandenen wirtschaftlichen Probleme in Deutschland nicht allein das Ergebnis von Markt- prozessen, sondern vielmehr Ausfluß der staatli- chen Aktivitäten - insbesondere im Sozialbereich sind. nehmen. Die wahren und auch wirksamen Veränderungen Dieses Dilemma läßt radikale Schritte nicht er- müssen in den Unternehmen und in den Regionen warten. Deshalb helfen nur gezielte Schritte in stattfinden, dort wo die wirtschaftlichen Nöte und ordnungspolitisch richtigem Sinne. Ohne Entschei- Zwänge am deutlichsten erkennbar sind. Bei vie- dungen der Politik zur Verbesserung der Rahmen- lem, was derzeit in den Unternehmen geschieht, bedingungen für Investitionen in Deutschland handelt es sich nicht um ein kurzfristiges Phäno- werden wir die Trendwende nicht schaffen we- men. Vielmehr ist vielerorts ein grundlegendes der bei der Konjunktur noch bei der Arbeitslosig- Umdenken zu erkennen. Die veränderten weltwirt- keit. Es kommt jetzt darauf an, das Maßnahmen- schaftlichen Verhältnisse sind vielen Arbeitneh- paket der Bundesregierung ohne Abstriche umzu- mern stärker bewußt als ihren Vertretern. Sie sehen die Konkurrenz aus dem Ausland, der die Die Umsetzung des Maßnahmenpakets ist sicher- deutsche Wirtschaft nicht entgehen kann. Dieses lich mit unangenehmen Entscheidungen verbun- Umdenken in den Köpfen sollte uns Mut machen. den. Den Menschen etwas wegzunehmen fällt Mut bei uns selbst, Mut gegenüber der Politik. schwerer als neue Wohltaten zu beschließen. Aber Wenn es so kommt, hätte die Ordnungspolitik zwar auch Ludwig Erhard hatte durchaus nicht nur an- keinen Durchbruch erzielt, aber eine »Wende« zu genehme Entscheidungen zu treffen. Der große mehr Marktwirtschaft und wieder mehr Ordnungs- Widerstand gegen seine Pläne wird heute vielfach politik wäre eingeleitet. unterschätzt. Gibt es denn etwas Sozialeres als Le- bensmittelmarken jeder bekommt gleichviel? setzen. Franz Schoser, HGF des DIHT hob Dubiose Jobangebote nehmen zu v nelen legedien Am eindringlichsten läßt sich dies am Beispiel der Arbeitslosigkeit verdeutlichen: Die Arbeitslosig- keit in Deutschland ist nicht so hoch, weil der Markt nicht funktioniert, sondern weil der Arbeitsmarkt in den letzten Jahrzehnten immer stärker reguliert worden ist. Angesprochen sind in diesem Bereich nicht nur die Sozialpolitiker, sondern auch die Ta- rifparteien. Auch in anderen Bereichen zeigt sich, daß viele nicht mehr bereit sind, die Ergebnisse ei- ner einmal gesetzten Ordnung zu akzeptieren. Der Europäische Binnenmarkt zum Beispiel war mit der Schaffung der vier Grundfreiheiten ein großer Fort- schritt und ein wirtschaftspolitischer Erfolg. Wenn man aber nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Arbeitnehmer die Grenzen öffnet, muß man auch mit mehr Wettbewerb am Arbeitsmarkt leben auch die mittelständischen Bauunter- Der Staat mag ja zuweilen aus guten Gründen in- tervenieren, aber es darf nicht nur das kurzfristige Dilemma beseitigt werden, sonst kann dies zu ei- nem für alle undurchschaubaren Wirrwarr an staat- lichen Regelungen und Reglementierungen führen. Umdenken notwendig asbate Niemand vermag heute noch alle Staatsaktivitäten zu überblicken. Es ist höchste Zeit, dagegen anzu- gehen. So ist es folgerichtig, daß es immer neue Kommissionen und Initiativen zur Entbürokratisie- Dubiose Angebote gibt es in unterschiedlichsten langt wird. Gleiches gilt, wenn nur eine Telefon- rung, Entstaatlichung, Deregulierung zum schlan- ken Staat gibt. Zwar hat Erhard den Deutschen Varianten: Da sollen beispielsweise Softwarepro- nummer oder Postfachadresse angegeben ist, nicht das Modell einer völlig freien Marktwirtschaft gramme getestet werden. Für jedes getestete Pro- eventuell sogar aus dem Ausland, wenn Waren hinterlassen, sondern das der Sozialen Marktwirt- gramm will der Anbieter angeblich 580 DM zahlen. oder Geräte gekauft werden sollen, um sie dann Die Programme erhält jedoch nur, wer vorher eine weiterzuverkaufen oder wenn als Voraussetzung schaft. Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft »Schutzgebühr« in Höhe von 285 DM zahlt. Wer für den Einstieg in einen Nebenverdienst vorher vereinbarungsgemäß die Testberichte an den An- ein teurer Lehrgang gebucht werden muß. (wid) In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit und ständig stei- bieter schickt, erhält diese mit dem Vermerk zu- Die gender Preise versuchen viele Menschen ihr Ein- rück »Empfänger unbekannt verzogen<<. kommen durch einen Nebenjob zu steigern. Zei- Schutzgebühr ist weg. In Zeitungen finden sich tungsanzeigen bieten zuhauf mehr oder weniger auch Anzeigen wie »Große Auswahl von Heim- seriöse Nebenverdienstangebote. »Top-Verdienst Nebentätigkeiten«. Wer bei der angegebenen Tele- vom Küchentisch aus«<, >>Nebenverdienst bei freier fonnummer anruft, kann für ca. 50 DM einen Kata- Zeiteinteilung«, »mehrere Tausend Mark monatlich log mit Firmenadressen bestellen, die angeblich für leichte Vertriebstätigkeit«< lauten die wohlklin- alle Heimarbeiten vergeben. Der Katalog wird per genden Worte. Typisch für diese Anzeigen ist laut Nachnahme geschickt, so daß man vorher zahlen der Verbraucherzentrale Bayern, daß meist die Art muß. Die meisten Anbieter verlangen für weiteres der Tätigkeit nicht genau beschrieben wird. Häufig Informationsmaterial wieder eine Gebühr. Zuge- ist nur eine Telefonnummer, eine Postfachadresse schickt werden meist unbrauchbare Papiere, und oder eine Chiffre-Nummer angegeben. Weiterge- das Geld ist auch hier weg. hende Informationen werden nur nach Vorauskas- Grundsätzlich empfehlen Experten, vorsichtig zu se von meist zweistelligen Beträgen versprochen. sein, wenn Verdienstmöglichkeiten übertrieben In diesen Fällen ist Vorsicht geraten. hoch angesetzt sind und keinerlei Qualifikation ver- Kommunen bauen Defizit ab taugt allerdings dazu, bewußt mißverstanden zu werden. Dabei ist ganz klar, daß die Qualität einer Sozialen Marktwirtschaft nicht an der Sozialquote gemessen werden kann. Eigentlich sollte es so sein, daß mit wachsendem Wohlstand einer Gesell- schaft die Sozialleistungen zurückgehen können. Die Gemeinden haben im ersten Halbjahr des lau- auf 24,6 Milliarden DM gegenüber dem entspre- unwesentlich. Der empirische Befund ist indes ein anderer. Lang- fenden Jahres 134,8 Milliarden DM ausgegeben. chenden Vorjahreszeitraum nur fristig sind die Sozialabgaben mit dem Wirtschafts- Das sind 0,7 Prozent weniger als im entsprechen- Auch die sozialen Ausgaben stiegen um 2,6 Pro- wachstum angestiegen. Je mehr erwirtschaftet den Vorjahreszeitraum. Da sich zeitgleich die Ein- zent auf 29,7 Milliarden DM moderater als in den wurde, desto mehr wurde auch verteilt. Das mag ja nahmen um 3,3 Prozent auf 130,4 Milliarden DM Vorjahren. Dies ist unter anderem auf den Entla- noch angehen und auch ökonomisch möglich sein. erhöhten, errechnet sich laut dem Statistischen stungseffekt durch die Pflegeversicherung zurück- กอง Erst recht gilt dann aber auch: Wenn weniger er- Bundesamt ein Finanzierungsdefizit von 4,3 Mil- zuführen. wirtschaftet wird, kann auch nur weniger verteilt liarden DM. Das ist immerhin weniger als die Hälfte werden. Insofern befinden wir uns vielleicht an ei- des vergleichbaren Vorjahreswertes, wo noch 9,4 nem Wendepunkt der Nachkriegszeit. Die derzeiti- Milliarden DM zu verzeichnen waren. Der Fehlbe- ge soziale Ausstattung in ihrer Dynamik ist auf trag wurde wiederum vor allem durch die Aufnah- Dauer nicht mehr finanzierbar. Das gilt für die Al- me von Kreditmarktmitteln in Höhe von 1,9 tersversorgung genauso wie für alle sozialen Lei- Milliarden DM gedeckt. Der Schuldenstand der Ge- stungen von der Arbeitslosenhilfe bis hin zur Krankenkasse oder Sozialhilfe. Hat die Politik die Kraft, eine Trendwende herbeizuführen? meinden erreichte am Ende des 1. Halbjahres 164,5 Milliarden DM. Die kommunalen Sachinvestitionen zeigten wei- terhin eine rückläufige Tendenz. Sie erreichten 20,7 Milliarden DM und lagen damit um 9,6 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Die Bauausgaben gingen dabei um 10,8 Prozent zurück. Auf der Ein- nahmenseite ergab sich für die kommunale Steuer- einnahmen ein Plus von 6,1 Prozent auf 38 Milliar- den DM. Eine außerordentlich positive Entwicklung wies dabei die Gewerbesteuer auf plus 10,6 Pro- sabled (wid) zent auf 18,2 Milliarden DM. Auf der Ausgabenseite gingen die Personalauf- Das ist heute die zentrale wirtschaftspolitische wendungen infolge von Einsparungen vor allem in Frage. Die Wirtschaft muß die Politik dabei unter- den Gemeinden der neuen Länder leicht um 0,3 stützen - aus Eigeninteresse und im internationa- Prozent auf 36,4 Milliarden DM zurück. Die laufen- Volksfeste die Städtewerbung len Wettbewerb aber auch im gesamtstaatlichen den Sachausgaben erhöhten sich mit 0,6 Prozent