Der Komet 4829 – Seite 3

Nr. 4829 Je8 mus teds nenn Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Oktober 1996 Der Komet Gegründet 1883 KOMET 19b6d52 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Das alles steht im neuen Ladenschlußgesetz Am 1. November ist es soweit. Dann tritt das neue gen sowie (dies ist völlig neu und ärgert die Ban- Ladenschlußgesetz, das nach Einschätzung des »Institutes für Arbeit und Technik«<, Gelsenkirchen, durch steigende Personalkosten höhere Preise zur Folge haben wird, in Kraft. Was wird sich von die- sem Datum bei den Ladenöffnungszeiten alles än- dern? Die Geschäfte dürfen dann montags bis freitags von 6 bis 20 Uhr geöffnet sein; jeden Samstag von 6 bis 16 Uhr, an den vier Sonnabenden vor Weih- nachten bis 18 Uhr. Alle neuen Gesetzes-Bestim- mungen sind KANN-Vorschriften. ken) auch ausländische Geldsorten. Durch diese Ergänzung wird Tankstellen der Verkauf von Wa- ren gestattet, die bisher auch schon auf Bahnhöfen und Flughäfen angeboten werden. W nep auf den Kreis der Mitglieder (auch Großunterneh- men) beschränkt blejben. Die Empfehlungen sind ausdrücklich als unverbindlich zu bezeichnen. Auch darf kein Druck zur Durchsetzung ausgeübt werden. Kartellrechtlich verboten bleiben schließ- Im Interesse einer ordnungsgemäßen Arzneimit- lich auch Absprachen zwischen einzelnen Händ- telversorgung der Bevölkerung müssen Apotheken lern über gemeinsame Öffnungszeiten. Nach einer grundsätzlich ständig dienstbereit sein. Das sieht Umfrage des Europaverbandes der Selbständigen die Apotheken-Betriebsordnung vor. Das bisher werden 81% der Einzelhändler die neuen Ge- schon geltende Ladenschlußgesetz verpflichtete schäfts-Öffnungszeiten nicht voll ausschöpfen, d. h. die Betriebe im Interesse des Arbeitsschutzes sei- werktags schon vor 20.00 und an Sonnabenden ner Beschäftigten, während der allgemeinen La- auch schon vor 16.00 Uhr schließen. Die längeren Privilegiert sind künftig Geschäfte für Backwa- denschlußzeiten und von 7 bis 8 Uhr einen Teil der Öffnungszeiten, so der Selbständigen-Verband, ren: Ihnen ist gestattet, den Beginn der Laden- Apotheken geschlossen zu halten (Notdienst-Re- würden weitgehend nur in den Zentren der Groß- Öffnungszeit montags bis sonnabends auf 5.30 gelung). Diese ist jetzt den neuen Öffnungszeiten städte und von den Verbrauchermärkten auf der Uhr vorzuverlegen. Sonntags können Verkaufsstel- angepaßt worden. So besteht montags bis sonn- grünen Wiese wahrgenommen werden. Das Gel- len von Bäcker- und Konditoreien zu frei zu bestim- abends von 6 bis 8, montags bis freitags von 18.30 senkirchener »Institut für Arbeit und Technik<< er- menden Zeiten drei Stunden lang öffnen. Beson- Uhr bis 20.00 Uhr, sonnabends von 14 bis 16 Uhr deres gilt auch für Kioske. An Sonn- und Feierta- sowie an den vier Sonnabenden vor Weihnachten gen durften sie schon in der Vergangenheit auf die von 14.00 bis 18.00 Uhr keine Verpflichtung zur Dauer von fünf Stunden Zeitungen verkaufen; aus- genommen am 1. Weihnachts-, dem 1. Oster- und dem 1. Pfingsttag. Diese Einschränkung gilt nun nicht mehr. DM wartet, daß der Handel die längeren Öffnungszei- ten überwiegend mit vorhandenem Personal (Ver- dünnung, Schichtarbeit und dadurch noch weniger Dienstbereitschaft mehr. Fachberatung) bewältigen wird. Neueinstellungen Empfehlungen zur Beachtung bestimmter Laden- würden, wenn überhaupt, nur bei geringfügigen, sozialversicherungspflichtigen Verträgen öffnungszeiten dürfen von Unternehmensvereini- nicht aller gungen ausgesprochen werden, also etwa von (590 im Monat) erfolgen. 40% Handelsverbänden, aber auch von örtlichen Einzelhandels-Angestellten sind schon jetzt Teil- Der bisherige Dienstleistungs-Donnerstagabend Händler-Arbeitsgemeinschaften. Sie müssen aber zeitkräfte. (fps) ist im Hinblick auf die generelle Verlängerung der Ladenöffnungszeiten aufgehoben worden. Nach einer Umfrage des Europaverbandes der Selbstän- digen bedauern 71% der befragten Gewerbeverei- ne und Einzelhändler, daß Behörden, öffentliche Institutionen, Banken, Versicherungen, andere Dienstleister und die Rathäuser künftig nicht ent- sprechend der verlängerten neuen Ladenschluß- zeiten geöffnet halten. Entfallen ist auch die Möglichkeit, während der Dauer der bäuerlichen Feldbestellung und während der Erntezeiten Ver- kaufsstellen in ländlichen Gebieten während der Werktage länger geöffnet zu halten. Lediglich für Sonn- und Feiertage wurde diese Regelung beibe- halten, und auch an Sonnabenden dürfen solche Verkaufsstellen jeweils eine Stunde länger geöff- net sein. Erheblich eingeschränkt wurde auch der nach § 16 des Ladenschlußgesetzes mögliche Verkauf an Werktagen nach 18.30 Uhr. Während der Dauer von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltun- gen darf künftig nur noch an höchstens sechs Samstagen im Jahr bis 21 Uhr geöffnet sein, an Sonn- und Feiertagen weiterhin an jährlich höch- stens vier Tagen bis zu fünf Stunden. Stihl: Mehrwertsteuerdiskussion schädlich Die derzeitige Diskussion um eine Erhöhung der stung des Verbrauchs werde die Wirtschaft erst Mehrwertsteuer ist nach Ansicht von Hans Peter dann mitmachen, wenn das Einsparpotential durch Stihl, Präsident des Deutschen Industrie- und Han- Abschaffung direkter und indirekter Subventionen delstages (DIHT), schädlich für die weitere wirt- und sonstiger Sonderregelungen im Einkommen- schaftliche Entwicklung in Deutschland, weil damit steuerrecht ernsthaft angegangen werde. wieder mehr über eine zusätzliche steuerliche Be- lastung als über eine notwendige steuerliche Entla- Für den DIHT sei die Vollendung der Europäi- stung insgesamt diskutiert werde. »Wir dürfen das schen Wirtschafts- und Währungsunion untrenn- Pferd nicht von hinten aufzäumen«, erklärte Stihl. bar mit einer weiteren Harmonisierung der Zunächst müsse das Modell einer wachstumsför- Mehrwertsteuer verbunden. Das derzeitige Über- derlichen Reform der Einkommensteuer konkreti- gangssystem, das die exportierende Wirtschaft er- siert werden; so müsse zum Beispiel zunächst heblich belaste, sollte spätestens mit der deutlich festgelegt werden, welche Steuervergün- stigungen und Subventionen abgebaut werden und wie die verschiedenen Tarifstufen bei der Ein- kommensteuer aussehen sollten. Einführung des Euro beendet sein. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer dürfe nicht das »Eintrittsgeld<< Deutschlands oder Luxemburgs in die Europäi- sche Währungsunion werden. Ansonsten würden alle Anstrengungen zur notwendigen Haushalts- konsolidierung von vornherein zunichte gemacht und die Kriterien des Maastrichter Vertrags in ihr Erst danach könnten die Möglichkeiten der Kom- pensation durch indirekte Steuern mit Blick auf den eventuell überforderten Staatshaushalt stattfinden. Die Umschichtung hin zu einer stärkeren Bela- Gegenteil verkehrt. Versicherungsbetrug. - ein Volkssport? Der Verkauf an Tankstellen gewinnt immer mehr Die moralischen an Bedeutung. 1993 hatte das Bundesverwal- Versicherungsbetrug ist auch unter braven Bür- Versicherungsgesellschaften. tungsgericht festgestellt, daß das Ladenschlußge- gern weit verbreitet. Fast drei von zehn der Befrag- Hemmungen sind besonders gering, wenn der setz Tankstellen den Verkauf von bestimmten ten (27 Prozent) einer Repräsentativ-Umfrage des Schadenhergang nur wenig zu modifizieren ist, um Waren des Reisebedarfs auch nach der allgemei- wirtschaftspsychologischen Forschungsinstituts einen entstandenen Schaden zu decken, oder nen Schließungszeit nicht verbietet. Reisebedarf Psychonomics haben angegeben, ihre Versiche- wenn Ausschlußklauseln bestehen, die der Kunde für Kraftfahrer darf als Zubehör zu den Hauptver- rung schon mindestens einmal betrogen zu haben. nicht nachvollziehen kann. Kommt ein hoher ideel- kaufsgegenständen (Auto-Ersatzteile und Abgabe Jeder zehnte hat das sogar schon mehrmals getan. ler Schaden oder zeitlicher Aufwand zum materiel- von Betriebsstoffen) angeboten werden. Was Rei- Fast 30 Prozent der Prämien werden damit nach len Schaden hinzu, steigt ebenfalls die Bereit- sebedarf ist, legt jetzt das neue Ladenschlußgesetz Branchenschätzungen für betrugsbedingte Lasten schaft, sich anderweitig schadlos zu halten. Die genau fest: Zeitungen und Zeitschriften, Straßen- aufgebracht. Versicherungsbetrüger können dabei vielfach auf Unterstützung von Fachleuten vertrauen: Ein Vier- tel der Befragten gab an, daß ihr Versicherungsver- karten und Stadtpläne, Reiselektüre, Schreibmate- So wird der Hergang eines Schadenfalls »frisiert«< rialien, Tabakwaren, Schnittblumen, Toilettenarti- oder ein eingetretener Schaden übertrieben. Dabei kel, Filme und Tonträger, Bedarf für Reiseapothe- wird kaum ein Schaden frei erfunden. Als Rechtfer- treter von den falschen Angaben gewußt und sie ken, Reiseandenken und Spielwaren geringeren tigung für das Schönen dienen die vielfach als un- stillschweigend gebilligt habe. Wertes, Lebens- und Genußmittel in kleinen Men- gerecht empfundenen Vertragsbedingungen der (vh)