Der Komet 4832 – Seite 4

4 täten voraus. Unsere Universitäten sind heute zu Massenanstalten der Berufsausbildung geworden. Vielfach fehlt Zeit, Geld und Kraft für die Förderung von Hochbegabten und für Spitzenforschung. Hier Der Komet Betriebsprüfung Nr. 4832/10. 11. 1996 Rechte und Pflichten des Steuerzahlers (Teil II) mahne ich dringend Reformen an. Kein Zweifel: Die Betriebsprüfung findet im allgemeinen in zur Klärung eines Sachverhaltes beitragen, dann Wir brauchen qualifizierte Ausbildung in der Breite. den Geschäftsräumen des Steuerzahlers statt. kann sich der Steuerprüfer auch an andere Be- Wir brauchen aber auch den Mut zur Elitenbildung. Wenn dies nicht möglich ist, dann kann die Be- triebsangehörige wenden und um Auskunft ersu- Sonst geraten wir im weltweiten Innovationswett- triebsprüfung auch in den Wohnräumen des chen. Der Betriebsprüfer hat auch die Möglichkeit, Steuerzahlers oder in der Amtsstelle durchge- bei Behörden, Sparkassen, Gerichten usw. Aus- lauf ins Hintertreffen. Innovationskraft setzt qualifizierte Mitarbeiter führt werden. Im allseitigen Einverständnis ist künfte einzuholen. Bevor sich der Prüfer aber an voraus. Hier sind die Unternehmen auch selbst ge- es auch möglich, daß die Prüfung in den Räu- Dritte wendet, ist zunächst immer der Steuerpflich- fordert. Es ist auch eine unternehmerische Aufga- men des steuerlichen Beraters durchgeführt tige oder die benannte Auskunftsperson zu be- be, im Rahmen unseres betrieblichen Ausbildungs- wird. Bei Prüfungsantritt hat sich der Prüfer un- fragen. Familienangehörige des Steuerpflichtigen haben systems ausreichend Lehrlingsplätze zur Siche- verzüglich auszuweisen . Der Beginn der Prü- rung unserer Zukunft anzubieten. Bei absehbarem fung ist unter Angabe von Datum und Uhrzeit das Recht, Auskünfte zu verweigern (§ 101 AO). Ergibt sich im Laufe der Betriebsprüfung der Facharbeiter- und besonders auch Ingenieurman- aktenkundig zu machen . Diese Aufzeichnung ist gel ist es ein Gebot der unternehmerischen Ver- sehr wichtig, da mit dem Prüfungsbeginn die Verdacht einer Steuerstraftat (z. B. Steuerhinter- nunft, Facharbeiter auszubilden und auch den hö- Festsetzungsfrist (Verjährung ) unterbrochen ziehung), dann hat der Betriebsprüfer die für diese herqualifizierten Fachkräften der Zukunft eine wird. Die Prüfung findet während der üblichen Chance zu geben. - Innovation verlangt nach enger Kooperation zwi- schen der öffentlichen Forschung und der Wirt- schaft. Die Erschließung des Know-hows öffent- licher Forschungseinrichtungen ist nicht Bring- schuld der Wissenschaftler und nicht Holschuld der Unternehmer; sie ist im Interesse beider Seiten notwendig und machbar. * Hans Peter Stihl ist Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT). nee ADAC Pfalz gegen ottiene Pkw-Vignette indocilen Geschäftszeiten statt. Der Prüfer ist berechtigt, Grundstücke und Betriebsräume zu betreten und zu besichtigen. Der Steuerzahler hat die Betriebsprüfung nicht nur zu dulden, er ist auch gesetzlich verpflichtet, bei der Feststellung der Sachverhalte, die für die Besteuerung von Bedeutung sein können, mitzu- wirken. Er muß insbesondere: Auskünfte erteilen; Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Urkunden zur Einsicht und Prüfung vorle- gen; Erläuterungen zum Verständnis der Aufzeich- nungen geben. Straftaten zuständige Stelle bei der Finanzbehörde umgehend zu informieren. Außerdem muß er den Steuerzahler davon in Kenntnis setzen. Die Betriebsprüfung darf erst fortgesetzt werden, wenn dem Steuerzahler mitgeteilt wurde, daß ge- gen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet wird. Des weiteren muß der Prüfer ihn darüber belehren, - soweit die Feststellung daß seine Mitwirkung auch für das Strafverfahren verwendet werden kann - nicht mehr erzwungen werden kann (§ 393 AO). Schlußbesprechung Über das Ergebnis der Betriebsprüfung ist eine Schlußbesprechung abzuhalten. In dieser Bespre- Diese Unterlagen muß der Steuerzahler dem Be- triebsprüfer in den Geschäftsräumen oder, falls chung sind vor allem strittige Sachverhalte sowie kein geeigneter Raum zur Prüfung vorhanden ist, die rechtliche Beurteilung und ihre steuerlichen Der ADAC Pfalz hat sich gegen die Einführung ei- in seinen Wohnräumen oder an Amtsstelle vorle- Auswirkungen zu erörtern. Die Schlußbesprechung ner Pkw-Vignette in Deutschland ausgesprochen. gen. Findet die Prüfung beim Steuerzahler statt, so findet nicht statt, wenn sich nach dem Prüfungser- Abgesehen davon, daß in einem Europa ohne hat er einen geeigneten Raum oder Arbeitsplatz gebnis keine Änderung der Besteuerungsgrundla Grenzen Wegezoll nicht mehr zeitgemäß sei , wür- und notwendige Hilfsmittel unentgeltlich zur Verfü- gen ergibt oder wenn der Steuerzahler auf die Wird eine Schlußbesprechung durchgeführt, so de nach Ansicht von Hanns-Joachim Köhler , Vor- gung zu stellen. Zu den Hilfsmitteln zählen z. B. Ti- Besprechung verzichtet. sitzender des Clubs, eine Autobahngebühr auf sche und Stühle. Der Steuerzahler hat auch für die hat die Finanzbehörde dem Steuerzahler die Be- deutschen Straßen »vor allem die Deutschen tref- Beheizung des Raumes und die Beleuchtung des fen«<. Orientiere man sich bei der Gebühr an den Arbeitsplatzes zu sorgen. Wird die Buchführung sprechungspunkte und den Termin der Schlußbe Sätzen in Österreich, so würden ausländische Au- durch eine Datenverarbeitungsanlage erstellt, so sprechung in angemessener Zeit vor der Bespre tofahrer für Einnahmen von 62,5 Millionen Mark sind die gespeicherten Daten auf Verlangen des chung bekanntzugeben. sorgen. Dies stünde, so Köhler weiter, in keinem Prüfers auszudrucken. Verhältnis zu den entstehenden Verwaltungsko-nem Prüfungsbericht nov 6 repren Nach Beendigung der Prüfungshandlungen hat der Prüfer einen schriftlichen Bericht über das Er- sten in Höhe von etwa 636 Millionen Mark. Die Ze-asbide nelle Auskunftsperson che müßten die deutschen Autofahrer zahlen. Ein Der Steuerzahler besitzt das Recht, eine Auskunfts- gebnis der Prüfung zu erstellen. In diesem Prü- die für die Besteuerung weiteres Argument gegen die Einführung einer Au- person zu benennen, an die sich der Prüfer wen- fungsbericht sind tobahnvignette sei die verfassungsrechtliche Situa- den soll. Von dieser Möglichkeit sollte der Steuer- erheblichen Prüfungsfeststellungen in tatsächli tion. Die bisherigen Forderungen in Deutschland zahler Gebrauch machen, denn sicherlich ist es cher und rechtlicher Hinsicht sowie die Änderun- gingen von einer Kompensation aus, also von einer ihm nicht immer möglich, dem Prüfer zur Seite zu gen der Besteuerungsgrundlagen darzustellen. Ein gleichzeitigen Reduzierung der Kfz-Steuer. Die sei stehen. Im Regelfall wird die Auskunftsperson zu Prüfungsbericht ist nicht erforderlich, wenn die Be- nach EG-Recht aufgrund des Diskriminierungsver- Beginn der Prüfung dem Prüfer vorgestellt, der triebsprüfung zu keiner Änderung der Besteue bots nicht zulässig, die Vignette würde für die Fah- dann den Namen der Auskunftsperson aktenkun- rungsgrundlagen führt. In diesem Fall genügt es, rer in Deutschland eine zusätzliche Belastung dig zu machen hat. Treten in der Betriebsprüfung wenn der Steuerzahler darüber schriftlich infor darstellen. Köhler wies außerdem darauf hin, daß Fragen auf, so hat sich der Prüfer grundsätzlich an miert wird. nicht etwa vorwiegend Autofahrer solcher Länder, den Steuerzahler oder an die benannte Auskunfts- die bereits Maut verlangen, auf deutschen Straßen person zu halten. Durch die Bestellung der Aus- unterwegs seien, sondern vor allem auch Skandi- kunftsperson ist der Steuerzahler aber nach wie navier, Niederländer und Belgier, »deren Länder bislang noch keine Gebühr für die Benutzung ihrer Autobahnen verlangen<<. bnie eetodiev Funktelefon-Liste im Januar 1997 wieder neu Wünsche für Benachrichtigungen und Neueintragungen nehmen wir bis zum s 30. November 1996 entgegen. Dieser Service ist natürlich kostenlos! eb Sie können Ihre Eintragung aber auch oth fett drucken lassen. Die Kosten hierfür betragen je Zeile 20 DM zzgl. 15 % MwSt. Redaktion KOMET-Verlag 66930 Pirmasens, Postfach 2261 Telefon 06331/5132-20, Fax 31480 vor selbst verpflichtet, mitzuwirken und Auskünfte zu geben. 29 niez Auf Antrag des Steuerzahlers ist die Finanzbe hörde verpflichtet den Prüfungsbericht vor der Aus- wertung an den Steuerzahler zu übersenden, um ihm »rechtliches Gehör« zu gewähren. Dem Steu- angesnen erzahler wird also die Möglichkeit eingeräumt, dem Finanzamt seine Ansicht zum Prüfungsbericht mit- zuteilen. Für diese Stellungnahme hat die Finanz- behörde dem Steuerzahler eine angemessene Zeit einzuräumen. Der Umfang der Mitwirkungspflicht wird vom Finanzamt nach pflichtgemäßem Ermessen be- stimmt. Wird der Ablauf der Prüfung vom Steuer- zahler oder von der Auskunftsperson wiederholt Führt die Betriebsprüfung zu einer Änderung der verzögert, kann die Finanzbehörde die Anwendung von Zwangsmitteln (§ 328 AO) vornehmen lassen. Besteuerungsgrundlagen und damit verbunden zu Lassen sich durch diese Behinderung die Besteue- einer Änderung der Steuer, dann ergehen neue rungsgrundlagen nicht mehr ermitteln, so kann Steuerbescheide. Die Betriebsprüfung endet in auch eine Schätzung der Besteuerungsgrundlagen diesen Fällen in dem Zeitpunkt, in dem diese Be (§ 162 AO) in Betracht gezogen werden.sta escheide unanfechtbar geworden sind. Ein Auskunftsverweigerungsrecht steht dem Steuerzahler nur dann zu, wenn ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wird bzw. wenn der Steuer- zahler sich durch seine Mitwirkung der Gefahr ei- ner steuerstrafrechtlichen Verfolgung aussetzen würde. Falls der Steuerzahler oder die Auskunftsperson nicht in der Lage sind, Auskünfte zu erteilen, die Im Anschluß an eine Betriebsprüfung kann die Finanzbehörde dem Steuerzahler auf Antrag zusa gen (verbindliche Zusage), wie ein für die Vergan genheit geprüfter und im Prüfungsbericht darge stellter Sachverhalt in Zukunft steuerlich behandelt wird, wenn die Kenntnis der künftigen steuerlichen Behandlung für die geschäftlichen Maßnahmen des Steuerzahlers von Bedeutung ist. (Van/BdSt)