Der Komet 4832 – Seite 7

Nr. 4832/10. 11. 1996 Der Komet Beschilderung soll geändert werden Bundeswirtschaftsminister greift Initiative des DSB auf Seit langem und in letzter Zeit verstärkt mußten stellervereine hat sich nun das Bundeswirt- Mitgliedsfirmen im Deutschen Schaustellerbund schaftsministerium bereit erklärt, die dazu unter- feststellen, daß sich die Schäden aus Einbruchs- breiteten Vorschläge des Deutschen Schausteller- diebstählen in Schaustellerwohnungen und -ge- bundes zu prüfen und in einen Referentenentwurf schäftsbetrieben drastisch vermehrten, wobei die zur Änderung der Gewerbeordnung zu fassen. Die- betrieblich bedingte Abwesenheit ausschlagge- ser Entwurf soll nach Abstimmung mit dem DSB bend war und kein geeigneter machbarer Schutz und den Interessentenkreisen als offizieller Ge- gegeben ist. Der DSB hatte den Bund-Länder- setzentwurf der Bundesregierung in die parlamen- Ausschuß für Gewerberecht und den Bundeswirt- tarischen Beratungen eingebracht werden. schaftsminister gebeten zu prüfen, ob die nach Ge- Der Deutsche Schaustellerbund hofft damit ei- werbeordnung vorgeschriebene Ausschilderung nen weiteren wichtigen Schritt für das Schaustel- von Schaustellergeschäften bei Volksfesten nicht lergewerbe zu erreichen, durch den auch die mehr die Aufgabe der Adresse beinhalten müsse. weitere gewerbliche und private Absicherung der Nach eingehender Prüfung der Tatbestände Mitglieder gelingt. Über den Fortgang dieses Ge- wir bedanken uns an dieser Stelle für die unterstüt- setzesvorhabens werden wir an dieser Stelle be- zende Information und Mithilfe einzelner Schau- richten. - Osnabrücker Herbstmarkt erreed ron Abgaber »Volksfeste sind Seismograph der Wirtschaft<< >>Die Schausteller sind immer ein Seismograph der Besuchern aber nicht das Vergnügen schmälern: Wirtschaft. Wenn die Wirtschaft anläuft, spüren es Bei einem Glas Bier oder einem anderen Getränk die Schausteller am ehesten, denn dann wird auch läßt sich gut stehen, staunen und schauen. Es gibt eher wieder eine Mark für das Vergnügen ausge- Karusselle, mit denen man noch ziemlich gemäch- geben«. Das sagte Heinz Frickenschmidt, Vorsit- lich seine Kreise ziehen kann. Aber es riecht auch zender des Schaustellerverbandes Weser-Ems, gut auf dem Jahrmarkt, z. B. nach Bratwürsten und bei der Eröffnung des Osnabrücker Herbstjahr- Reibekuchen, nach gebrannten Mandeln und fri- marktes 1996. Frickenschmidt machte die Ehren- schem Gebäck, der Duft von Pizza, Gyros und gäste der Schausteller - Oberbürgermeister, Ge- Grillschinken lockt sicher zum Verweillen und auf meindedirektoren, Damen und Herren aus Rat und die vielfältigen Angebote einzugehen. Auf dem Verwaltung, auch auf die Kosten aufmerksam, von Jahrmarkt funktioniert die Illusion noch. Dem denen das Schaustellergewerbe gebeutelt ist: Die Trend zu einem gestiegenen Anspruchsniveau der Kosten sind aber nicht weniger geworden, sie lau- Deutschen sowie der zunehmenden Bedeutung fen den Schaustellern davon. Zu hohe Platzgeld- des Faktors Umwelt kommen die Schausteller mit forderungen und Gebühren bringen die Volksfest- ihren Angeboten entgegen. Die Besucher bekom- preise in Gefahr und bedrohen damit das Volks- men ein Höchstmaß an Sicherheit, an Hygiene und tümliche. Volksfeste müssen auf Dauer sozialver- an Qualität. Sie bekommen ein Höchstmaß an Ge- träglich bleiben, im Interesse der Besucher. Es muß uns der Spielraum erhalten bleiben, unser so- ziales Engagement auch weiterhin durchzuführen. Die Märkte in Selbstverpflichtung zu entsorgen und auch überregionale Werbung für unsere Feste zu betreiben. Die Schausteller tun viel für die Ima- gepflege der Osnabrücker Volksfeste. Daß die Ver- anstaltung einen gelungenen Verlauf nimmt, ist in erheblichem Maße vom persönlichen Einsatz der Schausteller abhängig. Wir sind weitestgehend ge- gen Privatisieren der öffentlich-rechtlichen Feste, denn wir möchten auf den Plätzen unser Geld ver- dienen, und es sollen nicht einige wenige an den 7 Sicherheitsschuhe und Schutzbrillen: Wer trägt die Kosten? Sicherheitsschuhe, Schutzhelme, Schutzbrillen und andere Persönliche Schutzausrüstungen sind an vielen Arbeitsplätzen unverzichtbar. Das belegt ein Blick in die Unfallstatistik der Berufsge- nossenschaften: Rund 130000 Kopfverletzun- gen, 70000 Augenverletzungen und über 270000 Fuß- und Knöchelverletzungen werden jährlich gemeldet. Damit die Unfallfolgen möglichst ge- ring bleiben, müssen nach Auskunft der Berufs- genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN) die Schutzmöglichkeiten konsequent ge- nutzt werden. Wer muß die notwendige Persönliche Schutz- ausrüstung bereitstellen und bezahlen? Diese Frage läßt sich eindeutig beantworten: der Ar- beitgeber. Wenn sich Unfall- und Gesundheits- gefahren nicht durch technische oder organisa- torische Maßnahmen beseitigen lassen, muß das Unternehmen vorschriftsmäßig Schutzkleidung und -ausrüstung unentgeltlich zur Verfügung stel- len und die Beschäftigten über die Benutzung informieren. Aus der Sicht der BGN steht die Persönliche Schutzausrüstung nicht an erster Stelle der Prä- ventionsbemühungen, jedoch sind sie zum Schutz der Beschäftigten bei bestimmten Tätig- keiten unverzichtbar. Daß der Gehörschutz oder die Schutzhandschuhe im Betrieb vorhanden sind, liegt also in der Verantwortung des Ar- beitgebers. Die Beschäftigten allerdings müssen dieses Angebot auch annehmen und damit die Verantwortung für ihren eigenen Kopf (mit-)über- nehmen. Steuerbefreiung, daß für Pkw, die aufgrund ihres größeren Hubraums mit einer höheren Steuer bela- stet werden, auch ein höherer Entlastungsbetrag entsteht. Andererseits verursacht die Befristung der Steuerbefreiung durch ihre Kappungswirkung einen besonderen Anreiz, Euro-3-Pkw möglichst unmittelbar nach ihrem Erscheinen auf dem Markt zu kaufen. selligkeit. Die Schausteller holen die Leute weg vom Computer, runter von der Datenautobahn und rein in die Achterbahn. Hier können die Kinder selbst was erleben und nicht am Bildschirm vor dem Fernseher zuschauen wie andere etwas erle- - Für Pkw, welche die Euro-2-Norm nicht erfüllen, ben. Statt Vereinsamung heißt es Kommunikation, aber bei Ozonalarm keinem Verkehrsverbot unter- Spiel, Spaß, Spannung und Vergnügen. Ein Volks- liegen (in 1997 rd. 20,9 Mio Pkw), bleibt es je ange- fest ist Ausdruck der Lebensfreude einer Region. fangene 100 cm³ Hubraum bei den bisherigen Es zeigt deutlich, dass die Menschen auf ihr Volks- Steuersätzen von 13,20 DM oder 21,60 DM bei An- fest warten und dort auch feiern wollen. Beglückt trieb durch Benzinmotor und von 37,10 DM oder wählt der Gewinner an der Losbude ein Riesen- 45,50 DM bei Antrieb durch Dieselmotor. plüschtier aus, das er sonst nie kaufen würde. Zu- ckerwatte holt die Kinderseligkeit zurück in die Gegenwart, und das Lebkuchenherz bewegt mehr Die nüchterne wirtschaftliche Seite sollte den als jede Liebeserklärung. Plätzen Geld verdienen. - Für die übrigen Pkw (in 1997 im Mittel rd. 8,3 Mio Pkw) werden die Steuersätze je angefangene 100 cm³ Hubraum einheitlich um 20,00 DM an- gehoben. - Rund die Hälfte der etwa 11 Mio Pkw, die zur Zeit Kraftfahrzeugsteueränderungsgesetz 1997 keinen geregelten Kat haben, können nachgerü- stet werden. Die entsprechende Technologie wird noch im Laufe des Jahres 1996 zur Verfügung ste- hen. Die voraussichtlichen Kosten für die Nachrü- Mstung werden nach den der Bundesregierung der- zeit vorliegenden Erkenntnissen beispielsweise bei einem Pkw mit 2000 cm³ Hubraum durch die dann niedrigere Steuerbelastung nach etwa 3 Jahren ausgeglichen. Das Bundeskabinett hat am 22. Mai 1996 den Re- Gesetzentwurfs enthält die von Deutschland für gierungsentwurf zum Kraftfahrzeugsteuerände- Euro 3 vorgeschlagenen Grenzwerte), sowie für rungsgesetz 1997 beschlossen. Zur Verminderung verbrauchsame Pkw (sog. 3-Liter-Autos) der Emissionen, die vom Straßenverkehr ausge- ist je angefangene 100 cm³ Hubraum ein Steuer- hen, soll die Kraftfahrzeugsteuer (Ländersteuer) satz in Höhe von 10,00 DM bei Antrieb durch Ben- für nach neuestem technischen Stand emissions- zinmotor und von 27,00 DM bei Antrieb durch arme und verbrauchsgünstige Pkw gesenkt wer- Dieselmotor anzuwenden. den. Damit sollen die bisherigen steuerrechtlichen Pkw, die vorzeitig die künftigen Grenzwerte nach Maßnahmen zur Förderung schadstoffarmer Pkw § 3b des Gesetzentwurfs einhalten (Euro-3-Pkw), fortgeführt werden. Die Steuerbelastung für die erhalten eine befristete Steuerbefreiung bis zum übrigen Pkw, die bei Ozonalarm fahren dürfen, soll unverändert bleiben, während Pkw mit einem hö- heren Schadstoffausstoß stärker belastet werden sollen. Ab 1. Januar 1997 sollen folgende Regelun- gen gelten: 31. Dezember 2002, längstens bis zu dem Zeit- punkt, an dem der Wert von 1000 DM erreicht ist. Sog. 3-Liter-Autos werden auch insoweit diesen Fahrzeugen gleichgestellt. Da die Kraftfahrzeugsteuer nach dem Programm - Für Pkw,memeye des nebenbeidsp für mehr Wachstum und Beschäftigung ab 1. Ja- die ab 1. Januar 1997 geltenden »Euro-2«-Grenz- nuar 2003 auf die Mineralölsteuer umgelegt wer- werte (in 1997 im Mittel rd. 7,7 Mio Pkw), die voraussichtlich in der EU ab 1. Januar 2001 geltenden Euro-3-Grenzwerte einhalten (§ 3b des den soll, kann die Steuerbefreiung für Euro-3-Pkw längstens bis zum 31. Dezember 2002 gewährt werden. Es liegt in der Natur der Befristung einer Schaustellerbund efriend der Partner des Gewerbes und der Kommunen