Der Komet 4832 – Seite 6

6 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28-951 28-0 Telefax: 02 28 -9 51 28-17 ab tim Nr. 4832/10. 11. 1996 Deutscher Schaustellerbund e.V. DEUTSCHERS SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUNDE nedoi exis nu nesednedeau ea etswe train daus mesures neb nov limab.de Volksfestgesetzentwurf im Bayerischen Landtag DSB-Initiative zielstrebig fortgesetzt habiber tim Am 5. November 1996 wurde von der SPD-Fraktion linger und Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Wei- im Bayerischen Landtag ein Volksfestgesetzent- gang teil. Hierbei wurde eine intensive weitere Zu- wurf in die parlamentarischen Beratungen einge- sammenarbeit in der Erarbeitung des Entwurfs bracht. Grundlage dieser Initiative und des Gesetz- vereinbart. entwurfs, der in der Bundesrepublik vorerst einma- lig ist, waren die langjährigen vorbereitenden Initia- tiven des Deutschen Schaustellerbundes, die auch auf Grund bestehender gesetzlicher Regelungen in anderen europäischen Staaten darauf drängten, eine bessere Absicherung der Volksfeste und des Schaustellergewerbes Wirklichkeit werden zu las- sen. So wurde immer wieder auch auf das italieni- sche Volksfestgesetz verwiesen und kritisiert, daß es zwar einen Brauchtumsschutz und eine Siche- rung der kulturellen Güter in der ganzen Europäi- schen Union für Kunstgegenstände, Denkmäler Beteiligten einig, hätte in erheblichem Maße Aus- etc. gibt, jedoch wichtige Brauchtumsbestandteile und kulturelle Güter, wie sie die Volksfeste darstel- len, weiterhin fehlen. Es verwundert daher nicht, daß, wie wir im »Komet« bereits berichteten, gera- de im Volksfestland Bayern Politiker sich in beson- derem Maße aufgerufen fühlten, auf Grund der zunehmenden Bedrohung der Existenz der Volks- feste und des Schaustellergewerbes entsprechen- de gesetzliche Sicherheiten ins Auge zu fassen. Nachdem dies bereits von der Bayerischen Staats- regierung und Herrn Ministerpräsident Dr. Stoiber anläßlich des Delegiertentages des Deutschen Immer wieder erreichen uns Anfragen von Mit- Schaustellerbundes bei der öffentlichen Großkund- gliedsbetrieben, ob Aushilfskräfte - meist Schü- 1993 (Az.: 2 RU 41/92, abgedruckt im Betriebs- gebung in der Residenz zu München im Januar ler/Studenten oder Saisonarbeiter, die lediglich für Berater [BB] 1994, S. 943 ff.), dem folgender Sach- 1996 unterstützt worden war, hatte der DSB in die- einige Wochen oder Tage im Jahr beschäftigt wer- verhalt zugrunde lag: Die Klägerin - ein Unterneh men- beschäftigte geringfügig Beschäftigte, de- ser Frage mit den politischen Parteien und der den, sowie Personen, die einer geringfügigen Be- Staatsregierung in ständigem Kontakt entspre- schäftigung nachgehen (Einkommensgrenze alte ren Löhne sie nach § 40a des Einkommensteuer- chende Abläufe vorbereitet und besprochen. Der Bundesländer: 590,- DM, Einkommensgrenze gesetzes pauschal versteuerte, ohne die geringfü nun in den Bayerischen Landtag eingebrachte Ge- neue Bundesländer 500,- DM), in der gesetzli- gig Beschäftigten mit dieser Steuer zu belasten. Die Beklagte - ein Sozialversicherungsträger setzentwurf soll parteiübergreifend weiter parla- chen Unfallversicherung versichert sind.oggo Weiter wird die Frage gestellt, wie die an die war der Ansicht, daß die für die geringfügig Be- mentarisch behandelt werden. Sicher wird dabei der Entwurf ergänzt und kon- Aushilfen gezahlten Entgelte im Lohnnachweis, schäftigten entrichtete pauschale Lohn- und Kir- der Anfang Dezember eines jeden Jahres von der chensteuer beitragspflichtiges Entgelt sei. Aus diesem Anlaß führten das Präsidium und die BG verschickt wird und vom Unternehmer bis Mitte die Fragen der Durchführung von Volksfesten in den Zuständigkeitsbereich der Länder, der Städte, Gemeinden und Kreise fällt, mit denen der Deut- sche Schaustellerbund seit langem in engem Kon- An der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im takt steht. Auch hier wurde immer wieder sehr viel Plenum des Landtages nahm der DSB in Person Verständnis für die Belange der Schausteller mit seines Münchner Vorsitzenden, Herrn Radlinger, den Volksfesten geäußert. Auf Bundesebene ge- teil. Der DSB verwies dabei nicht nur auf das italie- lang auf der Grundlage der erst für das Jahr 2000 nische Volksfestgesetz, sondern auch auf seine beabsichtigten allgemeinen Erneuerung der Ge- Vorlage, die den Fraktionen des Landtages über- werbeordnung bisher eine zusätzliche bundeswei stellt wurde. In gemeinsamen Sitzungen wird nun te Absicherung noch nicht. Auch an diesem Vorhaben arbeitet jedoch der die Grundlage für eine bayerische Regelung ge- klärt, wobei insbesondere auch intensiver Kontakt Schaustellerbund intensiv mit den Bundesbehör- zur Bayerischen Staatsregierung verabredet wur- den. Ein konkreter Anlass für die Verfolgung der de. Eine bayerische Regelung, so waren sich alle geschilderten Initiative des DSB waren vor allen Dingen Bedrohungen durch Klagen von Anwoh- strahlungskraft auf ähnliche Regelungen in den nern und weiteren Kreisen gegen die Volksfeste, übrigen Bundesländern, zumal der DSB davon be- aber auch die ständig zunehmende Zahl vor allen richten konnte, daß namhafte Vertreter aus den Dingen kleinerer und mittlerer Gemeinden, die die Landtagen anderer Bundesländer dem DSB eine Volksfeste weiter aus den Städten herausverlagern Unterstützung zu Eigeninitiativen bereits erklärt wollen und Ort, Zeitdauer und Zeitpunkt für die haben. Leider musste von dem Versuch zu einer Volksfeste weiter problematisch machen. Wir wer- Bundesregelung Abstand genommen werden, da den über diese DSB-Initiative weiterhin berichten. kretisiert werden müssen. ettomimmu Unfallversicherung für Aushilfskräfte Februar des darauffolgenden Jahres zurückzusen- den ist, behandelt werden. Aushilfen und geringfügig Beschäftigte sind unabhängig davon, wie lange sie tätig sind und welches Entgelt sie beziehen, unfallversichert, d. h. bei einem Arbeitsunfall erhalten sie Lei- stungen von der Berufsgenossenschaft. Hauptgeschäftsführung des Deutschen Schaustel- lerbundes mit dem für den Gesetzentwurf federfüh- renden Ausschuss für kommunale Fragen im Bayerischen Landtag am 31. Oktober 1996 im Münchner Landtag ein ausführliches Gespräch. Seitens des Landtages nahmen an dem Gespräch der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Herbert Kem- Aus dieser Tatsache ergibt sich aber auch, daß pfler MdL (CSU) sowie der Referent für Kommunal- politik und Fragen der Inneren Sicherheit, Herr die an die geringfügig Beschäftigten und die Aus- Leitender Regierungsdirektor Hans-Wilhelm Hüt- hilfskräfte gezahlten Löhne in vollem Umfang der tinger, seitens des Deutschen Schaustellerbundes Beitragspflicht zur gesetzlichen Unfallversicherung Präsident Konsul Harry Wollenschläger, Vizepräsi- unterliegen. Sie müssen, wie alle anderen Arbeits- dent Hermann Krameyer, der 1. Vorsitzende des entgelte im Lohnnachweis angegeben werden. Münchner Schausteller-Verbandes Edmund Rad- Grund für die Unsicherheit in dieser Frage ist ein Urteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahre Das Bundessozialgericht stellte hierzu fest: >>Die für geringfügig Beschäftigte vom Arbeitgeber zu tragende Pauschalsteuer ist kein Arbeitsentgelt im Sinne des § 14 Absatz 1 SGB IV<<. Folge aus diesem Urteil ist, daß zwar die pau- schal entrichtete Lohn- und Kirchensteuer nicht beitragspflichtig ist, aber alle an geringfügig Be- schäftigte und Aushilfskräfte gezahlten Löhne sehr wohl im Lohnnachweis angegeben werden müssen. Sind Sie schon Mitglied im DSB?