Der Komet 4832 – Seite 5

Nr. 4832/10. 11. 1996 Der Komet Verkehrssicherungspflicht für Kabel Bundeswirtschaft auf Festplatz Das Oberlandesgericht Hamm hat sich im Urteil deckte Stromkabel entstandene Erhöhung als eine vom 3. 5. 1996-9 U 202/95 - mit der Frage be- von den Festplatzbesuchern ohne weiteres be- faßt, ob Schadensersatz verlangt werden kann, herrschbare und daher nicht sicherungsbedürftige wenn ein Passant auf einem Festplatz stürzt, weil Gefahrenquelle einzustufen. dort ein Elektrokabel liegt. Generell müssen sich Die Besucher einer Festveranstaltung können die Verkehrswege in einem dem regelmäßigen Ver- nicht erwarten und nicht damit rechnen, daß die kehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der von ihnen zu benutzenden Wege oder Verkehrsflä- eine möglichst gefahrlose Benutzung zuläßt. Aller- chen ohne Gefahr begangen werden können. Da dings bedeutet das nicht, daß Wege, Straßen und solche Veranstaltungen häufiger auf weniger gut Plätze schlechthin gefahrlos und frei von jeglichen befestigten Plätzen oder auf öffentlichen Verkehrs- Mängeln sein müssen. Eine absolute Gefahrlosig- flächen, die eigens für die Zeit solcher Veranstal- keit sämtlicher Verkehrsflächen kann mit zumutba- tungen für die sonst übliche Nutzung gesperrt ren wirtschaftlichen Mitteln nicht erreicht werden werden, stattfinden, muß der Besucher mit gewis- und damit von den Benutzern auch nicht erwartet sen Unebenheiten und unterschiedlich ausgeführ- werden. Grundsätzlich muß sich der Wegebenut- ten Gehwegbelägen rechnen und sich in seiner zer den gegebenen Wegeverhältnissen anpassen Gehweise darauf einstellen. und die Wege, Straßen und Plätze so hinnehmen, wie sie sich ihm erkennbar darbieten. Der Verkehrssicherungspflichtige hat nur solche Gefahren zu beseitigen und davor zu warnen, die die Verkehrsteilnehmer trotz Anwendung üblicher Trotz der durch die Schaustellereinrichtungen bestehenden Ablenkung der Besucher muß von dem Benutzer wegen der typischerweise auf einem Festgelände bestehenden Gefahren ein gewisses Maß an Aufmerksamkeit und Vorsicht erwartet wer- BGN im Internet Ab sofort ist die Berufsgenossenschaft Nah- rungsmittel und Gaststätten (BGN) weltweit via erreichbar. Computer-Nutzer Datenautobahn können BGN-Informationen über die Internet- Adresse »http://www.bgn.de« abrufen. Schwer- punkte sind die Darstellung der Aufgaben der BGN sowie verschiedene Informationsangebote für die rund 374000 Mitgliedsunternehmen der Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie, des Hotel- und Gaststättengewerbes und des Back- und Konditoreihandwerks. Wichtige Telefonnum- mern können ebenso abgefragt werden wie die problemlosen Anreisemöglichkeiten zur BGN- Hauptverwaltung in Mannheim. Vorgestellt wer- den zudem die neue CD-ROM der BGN und die Aktivitäten auf der Getränkefachmesse »Brau '96 in Nürnberg. Aktuelle Presse-Informationen zu interessanten Themen gehören ebenfalls zum Angebot im Internet, wie auch die Ausbildungs- angebote 1997 der BGN mit zahlreichen Lehr- gängen und Seminaren für die Mitgliedsbetriebe. Eigensorgfalt nicht oder nicht rechtzeitig erkennen den. Zu den typischen Gefahren solcher Veranstal- Zahlung mit Kreditkarte Kopie-Beleg aufbewahren Unterschrift des Kunden dient zur Abrechnung mit dem Kreditkartenunternehmen. Das andere Papier- chen wird mit dem Vermerk >>Kopie« dem Kunden ausgehändigt. Laut dem Bund der Steuerzahler muß dieser Beleg trotz des Vermerks >>Kopie<< als eine zum Vorsteuerabzug berechtigte Rechnung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes anerkannt werden. Grund: Der Kunde als Leistungsempfän- ger erhält nur diesen einen Beleg. und auf die sie sich nicht oder nicht rechtzeitig ein- tungen gehört auch, daß die von den Schaustellern zustellen vermögen. Er muß somit den Gefahren benötigten Versorgungsleitungen häufig über die Rechnung tragen, die eine gewisse Erheblichkeit von den Besuchern benutzten Wege verlegt wer- Häufig werden bei Zahlungen mit der Kreditkarte besitzen und daher nach der Einsicht eines beson- den. Diese Art der Verlegung der Versorgungslei- Zwei identische Belege erstellt. Ein Beleg mit der nenen, verständigen und gewissenhafte Menschen tungen (Strom, Wasser ) findet man fast auf jedem ein Einschreiten erfordern. Eine Haftung des Si- Festplatzgelände . Sie muß daher zu den typischen cherungspflichtigen ist nicht schon bei jeder objek- Ausstattungen eines Festes gerechnet werden, die tiv vorliegenden Gefahrenquelle gegeben, sondern den Besuchern auch bekannt ist. Sie ist unter dem setzt im Regelfall weiter voraus, daß die Gefahren- Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit jedenfalls lage von den Verkehrsteilnehmern trotz durch- dann nicht zu beanstanden, wenn das Stromkabel schnittlicher Eigensorgfalt nicht ohne weiteres mit einer mindestens 0,5 m breiten Gummimatte gemeistert werden kann. Es gilt der Grundsatz, daß abgedeckt ist, denn durch diese aus Gründen der die Benutzer der Verkehrsflächen für ihre persönli- Verkehrssicherheit getroffenen Maßnahme wird er- Die Sache hat aber auch einen Haken. Der den che Sicherheit zunächst einmal selbst verantwort- reicht, daß ein solches Kabel nicht beliebig ver- Vorsteuerabzug beanspruchende Unternehmer lich sind und sich auf Schutzvorkehrungen anderer schoben werden und es auch nicht zu Schlangen- nur verlassen können, wenn ihre eigene verkehrs- bildung kommen kann. Außerdem wird ein scharf- muß aufgrund seiner Aufbewahrungspflichten bis übliche Aufmerksamkeit und Vorsicht zur Bewälti- kantiger Höhenunterschied vermieden, so daß je- zum Ablauf der Frist auch für die Lesbarkeit der gung der Gefahrenlage nicht ausreichen. Daher der aufmerksame Besucher, der sich in seiner Buchführungsunterlagen Sorge tragen. Soweit die wird der Rahmen des schutzwürdigen Vertrauens Gehweise auf Hindernisse unterschiedlicher Art Abrechnungen auf dem sogenannten thermosensi- der Benutzer durch die sich in Grenzen des Ver- einstellt und daher die Füße anhebt, nicht stürzen nünftigen haltende begründete Sicherungswartung kann, zumal solcher Hindernisse wegen der guten des Verkehrs bestimmt. Beleuchtung auf einem Festplatz von ihm zu er- So war die durch das quer über den Weg verleg- kennen und daher auch von dem Besucher zu be- te ca. 5 cm dicke und mit einer Gummimatte abge- herrschen sind. 911 40% aller Produkte sind Abfall verteuere. U (Dr.-tt-) tiven Papier erfolgen, kann durch unsachgemäße Behandlung der Schriftstücke die Lesbarkeit be- einträchtigt werden. Es ist daher ratsam, von der Rechnung unmittelbar nach ihrem Eingang eine Ablichtung zu fertigen und dem Originalbeleg bei- zuheften, um gegebenenfalls den Nachweis für das Vorliegen der Voraussetzungen für den Vor- steuerabzug führen zu können (Erlaß des Finanz- ministeriums Hessen vom 26. März 1996, Akten- (hw) zeichen: S 7300 A-65-11 A 42). - Oppositionsparteien, Umwelt- und Verbraucherver- einandersetzungen zwischen Politik und Wirt- bände haben das Inkrafttreten des Kreislaufwirt- schaft. Nach Ansicht der beiden SPD-Politiker soll- schaftsgesetzes (SPD-MdB Michael Müller: »Kreis- te die Abfallvermeidung in Deutschland schnell- MESSEN AUSSTELLUNGEN laufbürokratiegesetz«) zum Anlaß genommen, von stens durch den Ausbau von Mehrwegsystemen Bundesumweltministerin Angela Merkel endlich konkretisiert werden, denn Mehrwegsysteme lei- VALENCIA/Spanien. Induferias / Ausstellung für die Vorlage einer Novelle zur Verpackungsverord- steten in der Regel den größten Beitrag zur Abfall- Jahrmarktsattraktionen, Automaten, Wasserparks, nung und der Getränkemehrwegverordnung zu for- vermeidung. que Wohnwagen, Zubehör: 26. bis 29. November dern. Mit den Kommunen sollten außerdem Ge- Oppositionsparteien, Umwelt- und Verbraucher- spräche aufgenommen werden, damit sich durch verbände forderten in Bonn, die Rahmenbedingun- OFFENBACH. Renner auf dem jetzt beendeten Of- das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Müllentsorgung gen (Standardisierung von Flaschen und Trans- fenbacher Modeforum waren elegante Citytaschen für Unternehmen und für Private nicht noch weiter portkästen, dezentrale Spülzentren, Transportwe- in neuen geometrischen Formen und zarten Pa- ge usw.) in einer gesonderten Mehrwegverordnung stelltönen - von Kiwi über Apricot, Stein bis Stroh- Wie MdB Michael Müller vor der Presse in Bonn zu regeln. Darüber hinaus müßten flankierende gelb. Umhängevarianten gab es in warmen Farben mitteilte, sind derzeit noch rund 40% aller produ- ökonomische Instrumente, wie Lizenzregelungen wie Rot, Orange und Sonnengelb. 260 Aussteller zierten Produkte »Reststoffe«, die wiederverwen- und Pflichtbepfandungen, vorgenommen werden. aus 14 Ländern stellten auf der dreitägigen Fach- det oder zu Abfall würden. Dies habe eine Vorher gelte es jedoch, die Spielräume des Euro- messe dem Fachhandel mit modischen Lederwa- Bei einer Untersuchung der Unternehmensberatung Kien- parechts auszuloten, um nicht wieder wie bei ren ihre Kollektionsneuheiten vor. baum ergeben. Werde wirklich auf Kreislaufbedin- der Verpackungsverordnung Rechtsstreitigkei- gegenüber dem Vorjahr aufgrund der Strukturve- gungen schon bei der Produktion Rücksicht ten mit Brüssel vom Zaun zu brechen. genommen, so Müller, sei die Produktions- Effektivität durchaus um 15% zu steigern möglich. Die neue Gesetzgebung, so Müller und die Vorsit- zende der Enquete-Kommission »Schutz des Men- schen und der Umwelt«, Marion Caspers-Merk (SPD), bessere jedoch nichts: sie sei vielmehr ein unübersichtliches Gestrüpp«< in den ständigen Aus- ― >>Wer nicht kapiert, wie wichtig Marken- identität ist, wird den Sprung ins nächste Jahrtausend nicht schaffen.<< nebrew Mike Ovitz, Disney-Manager (fps) ränderungen im Handel geringeren Anzahl inländi- scher Facheinkäufer erreichte die Gesamtbesucher- zahl zum 29. Modeforum Offenbach trotz hoher Zu- wächse im Auslandsbesuch nicht das erwartete Vorjahresniveau. Insgesamt 3785 Fachbesucher wurden registriert, davon 20 Prozent aus dem Aus- land. Damit lag die Besucherfrequenz knapp 4 Pro- zent unter der des letzten Oktobertermins.