Der Komet 4837 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Nr. 4837/30. 12. 1996 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. . Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 Alle guten Dinge sind drei Neuentwurf der bundeseinheitlichen Nachrich Lebensmittelhygieneverordnung Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) ren. Notwendige Investitionen lassen sich inner- zahl der Mitarbeiter eine Dokumentation emp- macht es sich nicht leicht mit den Verbesse- halb weniger Monate nicht verwirklichen. Der BSM fehlenswert sein. Damit ihnen der Umgang mit rungsvorschlägen der Lebensmittelwirtschaft wird im Interesse des von ihm vertretenen Reisege- den Kontrollbehörden erleichtert werden kann, und den Wünschen der Bundesländer. Nach werbes darauf dringen, daß dessen Betrieben aus- wird der BSM Vorschläge für den Nachweis der dem 1. Arbeitspapier einer Lebensmittelhygiene- reichend Zeit für notwendige Anpassungen ein- Kontrollmaßnahmen machen. Verordnung und 1. Entwurf einer »Lebensmittel- geräumt wird. hygiene-Verordnung (LMHV) und Änderung an- derer lebensmittelrechtlicher Vorschriften<< vom Kontrollmaßnahmen nach den Grundsätzen des HACCP-Konzeptes Keine Extrawurst für Vereinsgastronomie Auch nach dem neuen Entwurf wird lediglich das gewerbsmäßige Herstellen, Behandeln und Inver- 5. Juli 1996 hat das BMG am 6. Dezember 1996 den Spitzenverbänden den 2. Verordnungsent- Auch wenn die Aufzeichnungspflicht schon im 1. kehrbringen von Lebensmitteln erfaßt. Damit ist die wurf zur Stellungnahme zugesandt, der 29 Verordnungsentwurf gestrichen worden ist, blei- gesamte Vereinsgastronomie, die in den letzten Schreibmaschinenseiten umfaßt. Durch die Ver- ben die Betriebe zur Abwendung gesundheitlicher Jahren immer stärkere Ausmaße angenommen hat ordnung wird die Lebensmittelhygiene-Richt- Gefahren verpflichtet, Eigenkontrollmaßnahmen und auf vielen Volksfesten eine spürbare Konkur- linie der EWG vom 14. Juli 1993 in deutsches nach diesen fünf Grundsätzen des HACCP- renz zu den gewerblichen Imbiß- und Schnellga- Recht umgesetzt. Gleichzeitig treten die als Konzeptes durchzuführen: Länderrecht in den Bundesländern bestehen- 1. Analyse dieser Gefahren in den Produktions- den lebensmittelhygienerechtlichen Vorschrif- und Arbeitsabläufen beim Herstellen, Behandeln ten außer Kraft, was zu einer begrüßenswerten und Inverkehrbringen von Lebensmitteln, Straffung der von Bundesland zu Bundesland 2. Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, an denen diese Gefahren auftreten können, unterschiedlichen Hygienevorschriften führt. Der BSM hat die Beratungen der Verordnungs- 3. Entscheidung, welche dieser Punkte die für die entwürfe von Anfang an begleitet mit schriftlichen Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte sind, beziffern stronomiebetrieben darstellt, vom Anwendungs- bereich der Verordnung ausgenommen. Ein Ver- eins- oder Straßenfest, bei dem selbstzubereitete Speisen gegen Bezahlung angeboten werden, darf nach Ansicht des BSM hygienerechtlich nicht an- ders behandelt werden als gleichartige Veranstal- tungen mit gewerblichen Anbietern von Speisen. Die Erhöhung der lebensmittelrechtlichen Anforde- rungen an die gewerbliche Wirtschaft muß auch für die Vereinsgastronomie gelten. Ihr darf keine wett- bewerbliche Sonderstellung gegenüber der Wirt- schaft eingeräumt werden. Das BMG ist dieser Forderung des BSM in dem neuen Entwurf nicht gefolgt. Der Verband wird deshalb erneut eine ent- sprechende Regelung verlangen. Eine weitere Verbandsanhörung ist unumgänglich Eingaben und in mehreren Verbandsanhörungen, 4. Festlegung und Durchführung wirksamer Siche- die bis in das Jahr 1995 zurückreichen. Dabei rungsmaßnahmen und deren Überwachung für konnte er wertvolle Erleichterungen für das Reise- diese kritischen Punkte und gewerbe erreichen, beispielsweise die Streichung 5. Überprüfung der Gefahrenanalyse, der kriti- der Aufzeichnungspflicht beim HACCP-Konzept. schen Punkte und der Sicherungsmaßnahmen und deren Überwachung in regelmäßigen Abständen Wirtschaft soll Kosten der Verordnung sowie bei jeder Änderung der Produktions- und Ar- beitsabläufe beim Herstellen, Behandeln und In- verkehrbringen von Lebensmitteln. Nach § 41 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Mit der Zusendung des Entwurfs an die Verbände ständegesetzes besteht die Verpflichtung, die in war keine Einladung zur Erörterung im BMG ver- den Betrieben durchgeführten Eigenkontrollmaß- bunden. Wegen der aufgenommenen Neuerungen nahmen gegenüber den Überwachungsbehörden und noch zu verfolgenden Änderungswünsche hält der BSM eine weitere mündliche Erörterung für ge- in geeigneter Form darlegen zu können. boten. Er hat deshalb beim BMG einen weiteren Anhörungstermin angeregt. Der Verband hofft, daß dieser Ende Januar 1997 stattfinden kann. Das BMG hat die Wirtschaftskreise zum ersten Mal um Auskunft darüber gebeten, ob und welche zu- sätzlichen Kosten bei der Anwendung der Verord- nung, besonders auch bei mittelständischen Un- ternehmen, voraussichtlich entstehen werden. Zu den Aufwendungen zählen solche, »>die durch den Vollzug der Verordnung entstehen, einschließlich der Personal- und Sachkosten<<. Reisegewerbe braucht angemessene Übergangsfrist Die Prüfung, ob und welche betrieblichen Investi- tionen die Verordnung erforderlich machen wird, gewinnt besonderes Gewicht wegen der Über- gangsregelung. Nach dem neuen Entwurf soll die Verordnung drei Monate nach der Verkündung in Kraft treten. Gefordert worden ist von der Wirt- schaft dagegen eine Übergangsfrist von zwei Jah- Auch wenn der eine oder andere der Ansicht sein sollte, daß es in der betrieblichen Praxis nicht ohne Aufzeichnung geht, hält es der BSM dennoch für einen großen Unterschied, ob der Lebensmittel- kontrolleur auf einer detaillierten und ständig auf dem neuesten Stand zu haltenden Aufzeichnung bestehen kann. Oder ob er den Betriebsinhaber le- diglich fragen darf, ob er sich über die für die Le- bensmittelhygiene kritischen Punkte in seinem Betrieb bewußt ist und wie er mit diesen umgeht. Für viele Mitgliedsbetriebe dürfte wegen der An- Ende des Verbandsteils (BSM-Pressedienst) BSM