Der Komet 4838 – Seite 10

10 Der Komet exp Neuer Vorstoß in der Lebensmittelhygiene Keine Vorteile für die Vereinsgastronomie! So sollen etwa die hygienischen Anforderun- gen der Verordnung an eine gewerbsmäßige Tä- tigkeit geknüpft werden. Das bedeutet, daß die gesamte Vereinsgastronomie, die zum Teil erhebli- che Umsätze tätigt, und die oft dazu dient, leere Vereinskassen aufzubessern, von den Hygienevor- schriften ausgenommen wird. Nr. 4838/10. 1. 1997 mells Einen erneuten Anlauf in Sachen Lebensmittelhy- Umsatzhöhe und der Häufigkeit der Veranstal- Begriffsbestimmung: Als allgemeine Zielvorstel- giene mußte der Deutsche Schaustellerbund neh- tung nicht mehr der privaten Sphäre zuzuord- lung fordert der Verordnungsentwurf die Vermei- men. Denn im Entwurf der Lebensmittelhygiene- nen sind. dung einer nachteiligen Beeinflussung, als die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums Ein offenes Ohr für dieses Anliegen fand der jede ekelerregende oder sonstige Beeinträchti- sind immer noch Vorschläge enthalten, die das Deutsche Schaustellerbund in Gesprächen mit der gung der einwandfreien Beschaffenheit von Le- Schaustellergewerbe gegenüber anderen Anbie- Arbeitsgruppe Fremdenverkehr und Tourismus bensmitteln betrachtet wird. Bei sehr strenger tern von Lebensmitteln im Wettbewerb einfach der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie insbe- Auslegung kann also das Tageslicht genügen, um schlechter stellen. sondere auch bei der Berichterstatterin des Bun- die Hygiene in Frage zu stellen wenn sich etwa destages für Gesundheitsfragen, der Bonner die Farbe eines Lebensmittels geringfügig verän- CDU-Abgeordneten Editha Limbach. Frau Lim- dert, ohne daß sich dies aber auf die Genußtaug- bach empfing den Hauptgeschäftsführer des DSB, lichkeit auswirkt! Solche überhöhten Anforde- Dr. Norbert Weigang, zusammen mit Geschäfts- rungen, die weit über den reinen Gesundheits- führer Werner Hammerschmidt und dem Vorsit- schutz hinausgehen, kann es nicht geben, darf zenden des Bonner Schausteller- und Gesellig- es nicht geben, meint der DSB. Er hat deshalb keitsvereins, Peter Barth, zu einem Gespräch in ih- mehrfach an die Bundesländer geschrieben, die ja rem Büro (siehe Foto). top nenox die Hygieneverordnung umsetzen müssen, damit >>Die Lebensmittelhygieneverordnung muß nicht auf der Kontroll-Ebene unerfüllbare Anforde- auf eine tragbare Ebene gebracht werden«, rungen auf unsere Betriebe zukommen. Wer auf meinte die Berichterstatterin. »Die Belastung den Buchstaben der neuen Verordnung herumrei- für die Betriebe muß in einem akzeptablen tet, der gefährdet letztlich den allseitig offenen Im- Rahmen bleiben.<< biß, denn dort gibt es Licht, Luft und Wind, und vielleicht fliegt einmal ein Vogel durch, und läßt et- was fallen... Das ist kein Witz, das ist die Befürch- tung eines Lebensmittelkontrolleurs! Hinzu kommt, daß die Kundschaft, die die ent- sprechenden Speisen und Getränke nachfragt, nicht in den Genuß des gesundheitlichen Schut- zes kommt, der bei gewerbsmäßiger Gastronomie zwingend vorgeschrieben ist. Der DSB meint: Der Gesundheitsschutz als oberstes Ziel jeder Hygie- nevorschrift darf nicht dermaßen unterhöhlt wer- Deshalb wird sich Frau Limbach über die oben den. Wir können nicht die Verbraucher in eine genannten Forderungen an den Geltungsbereich Zwei-Klassen-Gesellschaft zwingen, nämlich gleich noch für zwei weitere Anliegen des DSB diejenigen, denen Gesundheitsschutz ange- stark machen. Das ist zum einen eine Frage der deiht, und solche, bei denen es »nicht so drauf ankommt. Nicht die Rede, und das unterstrei- chen wir, ist hier von kleinen Straßen- und Nach- barschaftsfesten, die mit hohen Hygieneanforde- rungen sicher überfordert wären. (Außerdem wer- den die Bürger im eigenen Interesse hygienisch einwandfreie Ware anbieten, wie man sich leicht denken kann: Die privaten Köche/innen werden eher noch versuchen, besonders einwandfreie und gelungene Produkte zu präsentieren Wer will sich schon in der Nachbarschaft blamieren?) Es geht um die Veranstaltungen von Vereinen etc., die hinsichtlich des Personenkreises, der Immer schön auf dem Teppich bleiben, heißt es also auch bei der Hygiene, und der Deutsche Schaustellerbund ist guten Mutes, daß die Abge- ordnete Editha Limbach sich mit ihrer (unserer) Ar- gumentation im Bundestag Gehör verschafft. Dies betrifft vor allem auch die Frist, die den Betrieben gegeben werden soll, um die neue Verordnung in der Praxis umzusetzen. Drei Monate nach Verkün- digung sind vorgesehen, in denen betriebseigene Maßnahmen, Kontrollen und Personalschulung er- ledigt werden sollen: Diese Zeit reicht auf keinen Fall aus. Der DSB fordert deshalb eine Über- gangsfrist von mindestens zwei Jahren ab In- E krafttreten der Lebensmittelhygieneverordnung. Eindeutiges Ja zu Versicherungsfreiheit von 590-DM-Jobs Bled Insgesamt beträgt der Anteil der geringfügig Be- schäftigten nur 7,2 Prozent des Gesamtarbeits- volumens. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt der DSB bei sei- stand. Für viele Betriebe, z. B. in der Gastronomie, sen Arbeitsverträgen Beiträge für die Sozialkas- ner Auffassung, daß die Sozialversicherungsfrei- dem Handel, dem Handwerk - oder aber auch in sen zu erheben. Die immer gleichen Argumente heit von Teilzeitstellen auf Dauer gesichert ist. der Landwirtschaft - sind solche Teilzeitarbeits- sind, daß die Arbeitnehmer Versicherungsschutz Auch wenn sich der Deutsche Hotel- und Gaststät- verhältnisse unverzichtbar, um Belastungsspit- gegen Arbeitslosigkeit , Alter und Krankheit erhal tenverband DEHOGA erst kürzlich bemüßigt fühlte, zen oder Personalengpässe flexibel ausgleichen ten. Diese Argumente sind bei näherem Hinsehen mit einer Pressekonferenz auf die Wichtigkeit, aber zu können. Diese Flexibilität ist aber gerade der falsch; denn: - Den Versicherungsschutz in der Krankenversi auch auf das Gefährdetsein dieser Beschäfti- Wettbewerbsvorteil des Mittelstandes gegenüber gungsverhältnisse hinzuweisen, sprechen doch den Großunternehmen. Sie muß erhalten bleiben. cherung brauchen 99 Prozent der geringfügig Be die Sachargumente für den Erhalt der Versiche- Die Abschaffung dieser Arbeitsverhältnisse schäftigten nicht. Sie sind krankenversichert als rungsfreiheit dermaßen für sich, daß das öffentli- würde zu Kostensteigerungen und zu weiterem Student, in der Krankenversicherung der Rentner che Trommeln leicht übertrieben scheint. Bestätigt Verlust der Wettbewerbsfähigkeit des Mittel- oder über die Familienmitversicherung. fühlt sich der Deutsche Schaustellerbund in seiner stands führen. Meinung unter anderem durch eine Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand der F.D.P. Bundestagsfraktion, die erst kürzlich folgenden Be- schluß faßte: »Die F.D.P. wendet sich entschie- den gegen alle Versuche, die geringfügigen Be- schäftigungsverhältnisse durch dirigistische Maßnahmen einzuschränken oder der Sozialver- sicherungspflicht zu unterwerfen.<< Dies aus ge- DSB immer wieder betont. Für viele Menschen, vor allem Frauen, Studen- wichtigen Gründen, die nicht oft genug wiederholt ten und Rentner sind die 590-Mark-Jobs als werden können: Der Vergleich mit den USA und den Ergebnis- Neben- oder Teilzeitbeschäftigung die einzige sen internationaler Studien zeigt, daß Überregulie- Möglichkeit, um für sich oder ihre Familien etwas rung Beschäftigung verhindert, gerade im hinzuzuverdienen. Dies trifft nach Umfragen auf Bereich der Teilzeitarbeit und der geringen Qualifi- 2/3 dieser geringfügig Beschäftigten zu. Immer wieder wird jedoch aus vorgeschobenen 90 Prozent der 590-DM-Jobs sind im Mittel- sozialpolitischen Gründen gefordert, auch von die- kation. 590-DM-Jobs sind nach einem Urteil des Eu- ropäischen Gerichtshofs zulässig, um ein so- zialpolitisches Ziel, hier die Sicherung flexibler Arbeitsplätze, zu gewährleisten. Das hat der - - Eine Absicherung für das Alter wird mit der Ein beziehung in die Rentenversicherung nur vorge gaukelt. Selbst wer 15 Jahre einer geringfügiger Beschäftigung nachgeht und Beiträge abführt, wird eine Rente von nicht einmal 100,- DM im Mona erhalten. Dies verdient den Namen Alterssiche rung nicht. Allenfalls würde der Ruf nach eine Grundrente lauter werden. Auch das Schicksal de Arbeitslosigkeit könnte man mit Beiträgen aus ei nem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis nich absichern. Der DSB meint: Den Befürwortern einer Versi cherungspflicht für geringfügige Beschäftigungs verhältnisse geht es nicht in erster Linie um die soziale Absicherung. Sie suchen nach neuen Geld quellen zur Sanierung der leeren Sozialkassen. Be genauerem Hinsehen kämen jedoch auf die sozia