Der Komet 4838 – Seite 3

Nr. 4838 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 10. Januar 1997 Der Komet Gegründet 1883 Nach Dublin der Blick auf Maastricht II: KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Bonner Minister bremsen den Kanzler Ist die EU-Reform-Konferenz des Sommers mit Problemen überfrachtet? Von F. Paul Schwakenberg 3 1999 laufen auch die Festlegung der Mitglieds- beiträge für die EU sowie der »>Rabatte<< für die »Ha- benichtse« aus. Dabei geht es schon 1997 um 136 Milliarden, und die Bundesregierung drängt end- lich auf Verringerung ihres überproportionalen An- teils von rund 40 Milliarden. Ganz gleich, wie das Kompromiß-Paket von Am- sterdam am Ende aussehen wird; das letzte Wort haben auf jeden Fall die nationalen Parlamente, und von daher tut sich dann noch einmal vielfältig die Gefahr erheblicher Verzögerungen auf. dern soll, dürfte in Amsterdam nur schwer und oh- rung des Deutschen Bundestages, dem Europa- Europa soll für Wirtschaft, Handel und den ne Wenn und Aber festzuzurren sein, weil sich die parlament mit dem Ministerrat der EU gleiche Ent- Konsum-Bürger wieder »>kapierbar<< werden. Dazu großen Staaten (England und Frankreich) hier ihre scheidungsbefugnisse einzuräumen, steht noch wird es nötig sein, der »>Regelungswut«< der »Herren Handlungsfreiheit unter keinen Umständen be- unentschieden im Raum. Kommissare<< in Brüssel Einhalt zu gebieten und schneiden lassen wollen. So ist schon jetzt nicht Nicht von Maastricht II direkt berührt, aber den- die Zahl der neu hinzukommenden Gesetze und mehr von einem zu berufenen EU-»Außenmini- noch in zeitlichem Zusammenhang damit, steht der Verordnungen drastisch zu verringern. Das Euro- ster«, sondern nur noch von einem »Generalsekre- Euro. Die Festlegung der Beitritts-Kandidaten er- päische Parlament, dem mit Maastricht II im Juni in tär<< als Vorbereiter für die nationalen Minister- folgt Anfang 1998. Die Einführung der EU-Wäh- Amsterdam ein erhebliches Maß an Kompetenzen Entscheidungen die Rede. Gemeinsame Regelun- rung 1999 ist nach der jüngsten Dubliner Konfe- hinzuwachsen soll, Abgeordnete aller Nationalitä- gen für Visa- und Asyl-Erteilung, eventuell auch für renz nicht mehr umstritten. ten und Fraktionen aus diesem Parlament sowie eine gemeinsame europäische Staatsbürgerschaft, ein weitreichendes Spektrum gesellschaftlicher werden bei Maastricht II für möglich gehalten. Bei Gruppierungen aus allen Ländern der EU nennen der EUROPOL-Behörde aber gibt es weiterhin al- neben Verständigung in den großen Fragen »ge- lerschwerste Meinungsverschiedenheiten. Und im meinsame Außen- und Sicherheitspolitik«, »Wäh- Euro-Bremserhäuschen, das den entschiedenen rungsunion« und Beitritt weiterer Staaten<< - eine Europa-Kurs des deutschen Kanzlers genauso ent- gründliche Deregulierung des Gesetzgebungs- schieden behindert, sitzen nach Aussagen von und des Verordnungswesens der Gemeinschaft ei- maßgeblichen Europa-Abgeordneten der CDU/CSU ne unerläßliche Voraussetzung für mehr europäi- (Elmar Brok, Klaus Heiner, Dr. Hans-Peter Liese sche Bürger-Akzeptanz in allen Ländern. Nur wenn oder Thomas Mann) immer häufiger deutsche Mini- sich Brüssel in Zukunft auf dem Gesetzgebungs- ster und deren Ämter. und Verordnungs-Sektor bescheide und jahrzehn- Bei den »Grundsatzbeschlüssen« ist Helmut Im Deutschen Bundestag ist die Haltung zur EU- telang gewachsene Strukturen in nationaler Ent- Kohl an vorderster Front zum Handeln entschlos- Reform weitgehend positiv. An der Bekämpfung scheidungs-Befugnis belasse, könnten von Bevöl- sen. Geht es später, »daheim in Bonn«<, in den mini- der Arbeitslosigkeit und an der Sozialunion aller- kerung und mittelständischer Wirtschaft Ängste steriellen Amtsstuben, aber um Festlegung und dings scheiden sich noch immer die Geister. Die und Ablehnung Europa gegenüber genommen Ausformulierung von Details, dann wird blockiert: derzeitige Koalitions-Mehrheit lehnt eine EU- werden. Dies wäre für die mittelständisch struktu- Das Bundesinnenministerium tut dies nach den eigene Beschäftigungspolitik strikt ab. Der Kampf rierte Wirtschaft besonders wichtig. Sie benötigt im Worten der Europa-Abgeordneten der Union seit um die Beseitigung der enormen Arbeitslosigkeit (4 immer heftiger wehenden europäischen Wettbe- 1992 bei der Einführung von EUROPOL, in Daten- Millionen in Deutschland, 18 Millionen in der ge- werbs-Wind endlich mehr Rechtssicherheit. Die schutz-Fragen, bei der Pauschalreise-Richtlinie samten EU), könne, wenn überhaupt, nur >>vor Ort«<, Christlich-Demokratischen Parteien im Europäi- oder auch bei der geplanten Ausweitung des in den Nationalstaaten, gewonnen werden. Maas- schen Parlament lehnen sich in dieser Hinsicht be- Schengener Abkommens. Auswärtiges Amt und tricht II aber komme, so meint die Koalition, die sonders weit aus dem Fenster. Sie fordern »natio- nalen Beistandsschutz«< für wichtige Kernbereiche der Politik, zum Beispiel, was die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland angeht. Der Ver- fassungsrang des Grundgesetzes dafür müsse auf jeden Fall erhalten bleiben, genauso wie das eige- ne Steuerrecht für Länder und Gemeinden. Maast- richt II wird in dieser Frage ein heftiges Tauziehen bringen. Dies gilt natürlich auch für eines der Kernziele der angestrebten EU-Reform, für die Ausweitung des Mehrheits-Prinzips bei Abstimmungen im EU- Ministerrat. Bisher ist in allen wesentlichen Fragen das einstimmige Votum erforderlich, d. h. der ein- zelne Nein-Sager kann unter Umständen den gan- zen Entscheidungsmechanismus der Gemeinschaft blockieren. Weil dies umso wahrscheinlicher wird, je mehr Mitglieder die EU hat, soll das angestrebte Mehrheitsprinzip die Handlungsfähigkeit der Ge- meinschaft wiederherstellen. Dagegen aber hat der Deutsche Bundestag Bedenken. Schließlich möchte er seine Politik nicht von einer Mehrheit in Brüssel bestimmen lassen. Bundesfinanzminister Theo Waigel etwa hält es für »undenkbar«<<, daß ei- ne EU-Mehrheit über deutsche Steuern entschei- det... Echte Probleme wird's auch bei den anderen Re- formthemen geben, die im Juni in Amsterdam zu- hauf auf der Tagesordnung stehen werden: Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die ei- ne Wiederholung der bosnischen Tragödie verhin- Bonner Entwicklungshilfeministerium behindern deutsche und europäische Politik, indem sie es im- mer wieder verstehen, Anti-Drogen-Druck auf Ko- lumbien mit Rücksicht auf die ansonsten problem- losen Beziehungen zu diesem Staat zu verhindern. Das deutsche Agrar-Ressort schließlich sperrt sich gegen so manche agrarische Europa-Absicht; zum Beispiel gegen ein eigenes Haushaltsrecht für das Europäische Parlament. Aeur Äußerst schwierig werden sich bei Maastricht II auch die Verhandlungen über die »>inneren Refor- men« der Institutionen gestalten. Fragen wie die der Parlamentssitze für die einzelnen Mitglieds- staaten oder auch die Zahl der einem Nationalstaat zustehenden Kommissare berühren direkt den Ein- fluß der nationalen Parlamente. Auch die Forde- Europa rechnet mit dem Euro x 193 Deutsche Mark 3 976 Belg. u. Lux. Francs 741 Dän. Kronen 581 Finnmark 652 Franz. Francs 100 Euro sind umgerechnet Annahme: 30 480 1 Euro hat den Wert von 1 ECU Griech. Drachmen 216 Holl. Gulden Irische Pfund 194 260 Ital. Lire 1358 Österr. Schillinge 19 509 Port. Escudos 849 Schwed. Kronen 77 116 241 Stand Mitte Span. Pesetas November 1996 Globus 3824 Pfund Sterling Aufgabe zu, eine bessere europäische Koordinie- rung und auch einen permanenten Erfahrungsaus- tausch zwischen den nationalen Regierungen in dieser für alle Länder wichtigsten innenpolitischen Frage festzuschreiben. Mit internationalen Be- schäftigungsprogrammen hingegen möchten die übrigen Parteien dem gigantischen Problem zu Leibe rücken. Handy verrät Standort Nutzer von Mobiltelefonen, digitalem Fernse- hen und Internet-Diensten müssen befürch- ten, daß ihre persönlichen Daten unkontrol- liert in unbefugte Hände gelangen. Der bayerische Datenschutzbeauftragte, Vet- ter, hat bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichtes 1996 darauf hingewiesen, daß technisch gespei- chert werde könne, wer zu welchem Zeitpunkt im digitalen Fernsehen sich bestimmte Filme anse- he. Auch Internet-Surfer hinterließen im Netz eine nachvollziehbare Spur, welche Dienste sie in An- spruch genommen haben. Nach Vetters Erkennt- nissen nutzt die Polizei für Fahndungszwecke die Tatsache, daß eingeschaltete Funktelefone Auf- schluß über den Aufenthaltsort des Benutzers ge- ben auch wenn er nicht telefoniert. Riskant sei auch die Übertragung von geheimen Informatio- nen per Fax. »Ein Fax ist so sicher wie eine Post- karte«, warnt Vetter, der mittelfristig ein Ver- schlüsselungsgerät forderte.