Der Komet 4838 – Seite 5

9 9 E 1 E 9 1 1 Nr. 4838/10. 1. 1997 Gemeinden stark verschuldet Die Gemeinden und Gemeindeverbände - ohne Der Komet Hans Peter Stihl: 5 Steuerreform muß »Epochales Werk« werden Steuerreform muß >> Die geplante große Einkommensteuerreform ist, tig eine durchgreifende Steuervereinfachung, eine die Stadtstaaten haben in den ersten drei Quar- wenn sie radikal durchgeführt wird, ein epochales Entschlackung unseres Steuersystems von Ver- talen 1996 rund 205,4 Milliarden DM ausgegeben. Werk zur Stärkung des Standorts Deutschland und günstigungen und interventionistischen Sonderre- Das sind laut dem Statistischen Bundesamt 1,4 zu mehr Arbeitsplätzen. Die Wirtschaft unterstützt gelungen einhergehen. Es ist deshalb richtig, daß Prozent weniger als im entsprechenden Vorjahres- eine solche grundlegende Reform und ist bereit, ih- bei allen diskutierten Plänen für die Reform der zeitraum. Da sich im selben Zeitraum die Einnah- ren Beitrag zu leisten. Die Steuerreform darf kein Einkommen- und Körperschaftsteuer die Absen- men um 2,3 Prozent auf 200,5 Milliarden DM Umverteilungsprojekt werden. Wenn sie gelingt, kung der Tarife und die Abschaffung von Vergün- erhöhten, errechnet sich ein Finanzierungsdefizit dann erledigen sich die verteilungspolitischen Fra- stigungen Hand in Hand gehen. Unser Ziel muß es gen, die jetzt die Gemüter erhitzen, von selbst. Denn eine bessere Sozialpolitik als eine Politik für neue Arbeitsplätze kann es nicht geben. von 4,9 Milliarden DM; der vergleichbare Vorjah- reswert lag bei 12,3 Milliarden DM. Der Schulden- stand der Gemeinden/Gemeindeverbände erreichte am Ende des 3. Quartals 165,4 Milliarden DM. Der Fehlbetrag wurde durch die Aufnahme von Kreditmarktmitteln in Höhe von 2,8 Milliarden DM sowie die Inanspruchnahme von Rücklagen und kurzfristigen Kassenmitteln gedeckt. Auf der Aus- gabenseite gingen die Personalaufwendungen in- folge von Einsparungen leicht um 0,9 Prozent auf 55,3 Milliarden DM zurück und die laufenden Sach- ausgaben lagen mit 0,3 Prozent oder 36,8 Milliar- den DM nur unwesentlich über dem entsprechen- 1 den Vorjahreswert. Die sozialen Ausgaben der 9 9 1 S . Gemeinden/Gemeindeverbände waren aufgrund der Neuregelung des Kindergeldes und des Entla- stungseffekts der Pflegeversicherung mit minus 0,5 Prozent auf 43,5 Milliarden DM ebenfalls leicht rückläufig. it Auf der Einnahmenseite wiesen die kommunalen Steuereinnahmen in Höhe von 58,6 Milliarden DM t ein Plus von 4,4 Prozent auf, wobei die Gewerbe- steuer um 11,2 Prozent auf 26,6 Milliarden DM n stieg. Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an า der Lohn- und Einkommensteuer, der zweiten gro- Ben Steuerquelle der Gemeinden, lagen dagegen in den ersten drei Quartalen 1996 mit 20,4 Milliar- den DM um 5,4 Prozent unter dem Volumen des entsprechenden Vorjahreszeitraums. (wid) n e n et er 1 2. ht e t. rt S n ork »Ich denke niemals an die Zukunft. her Sie kommt früh genug«<. Albert Einstein, Physiker BGN raeb Ons@ sein, sowohl beim Steuertarif als auch bei der steu- erlichen Bemessungsgrundlage den Anschluß an internationale Standards zu finden. Es führt kein Weg daran vorbei: die hohen Steu- Alles gehört auf den Prüfstand. Ich halte über- ersätze in Deutschland haben - vor allem für anla- haupt nichts davon, wenn heute der Bleistift ge- gesuchendes ausländisches Kapital - abschrek- spitzt wird, um auszurechnen, wer von der kende Wirkung. Gemeinsam mit den hohen Ar- Verbreiterung der Bemessungsgrundlage stärker beitskosten und dem unflexiblen deutschen Ar- betroffen wird. Alle Vergünstigungen gehören auf beitsrecht bilden sie eine Barriere gegen auslän- den Prüfstand. Den Finanzierungsbeitrag zur Tarif- dische Investoren. Wir müssen sie dringend ab- senkung leisten diejenigen, die heute von Vergün- tragen. stigungen profitieren seien es Arbeitnehmer, Unternehmen oder Abschreibungskünstler. Wer heute von Vergünstigungen profitiert, wird durch die Tarifsenkung weniger entlastet oder im Einzel- fall sogar höher belastet, wenn er entsprechende Erträge hat. Dies ist legitim und ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Hohe Steuersätze schrecken. Daraus ergibt sich für den Steuertarif die Forderung, die margina- le Belastung der Gewinne auf 35 Prozent zu be- grenzen, wobei Körperschaftsteuer, Einkommen- steuer und Gewerbesteuer einbezogen sein müs- sen. Für die Investitionen ist dieser Höchstsatz ent- scheidend. Dem Investor aus den USA präsentiert Der DIHT hat bereits frühzeitig darauf hingewie- sich Deutschland heute mit einer Grenzbelastung sen, daß auch im unternehmerischen Bereich eine von über 45 Prozent, in den Niederlanden sind es Verbreiterung der Bemessungsgrundlage vertret- 38 Prozent und in Großbritannien nur 28 Prozent. bar ist, zum Beispiel dort, wo bei Abschreibungen Dem internationalen Standard müssen wir uns an- und Rückstellungen über das betriebswirtschaft- passen. Ob der Tarif unterhalb des Höchstsatzes lich gebotene Maß hinaus steuerliche Abzugsmög- in Stufen oder linear gestaffelt verläuft, ist demge- lichkeiten geschaffen wurden, um besondere An- genüber aus Sicht der Wirtschaft eine zweitrangige reize zu setzen und Kapitallenkung zu betreiben. Frage. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Finanzie- rung einer solchen massiven Steuersatzsenkung. Wir machen uns keine Illusionen, wie schwer eine echte Steuerentlastung zu finanzieren ist. Ich mei- ne aber: Zumindest ein Teil der Tarifsenkung muß eine echte Steuerentlastung sein. Zum einen, weil wir uns Anfang des Jahres mit Politik und Gewerk- schaften einig waren, daß die Staatsquote zurück- TODE al geführt werden muß. Zum anderen, weil das »Un- ternehmen Steuerreform« nur dann politisch durch- setzbar ist, wenn der weitaus größte Teil der Steu- malerzahler, Bürger und Betriebe trotz Verbreiterung leweb der Bemessungsgrundlage nicht stärker belastet wird als heute. Sozialgesetzbuch am 1. Januar 1997 in Kraft getreten aag cub Mit dem Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches VII am 1. Januar 1997 und dem Arbeitsschutzgesetz, das seit 21. August 1996 wirksam ist, stehen die Berufsgenossenschaften auf neuer gesetzlicher Grundlage. Gerade vor dem Hintergrund der ge- genwärtigen sozialpolitischen Umbruchstimmung sehen die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in den neuen Re- gelungen eine Bestätigung sowohl ihrer bisherigen Arbeit als auch des bewährten dualen Systems. Daß dies bei einzelnen Branchen und Unterneh- men auf Widerstand stoßen wird, ist uns bewußt. Ich meine, wir dürfen darüber die gesamtwirt- schaftlichen Vorteile der Steuerreform nicht aus dem Auge verlieren, sondern wir müssen jetzt eine grundlegende Revision unseres komplizierten Steuersystems unterstützen. Im Zusammenhang mit der großen Einkommen- steuerreform wird immer wieder über eine Erhö- hung der Mehrwertsteuer spekuliert. Ich sage deut- lich: Diese Diskussion ist kontraproduktiv. Sie schwächt den Druck zur dringend notwendigen Be- reinigung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und zur Ausgabendisziplin. Ganz nebenbei habe ich den Eindruck, daß die Mehrwertsteuer in den Ich halte deshalb die Entlastung von Steuern in Augen mancher Politiker eine wahre Wunderwaffe Höhe von etwa 30 Mrd. DM für ein notwendiges, ist. Jeden Tag erhält sie eine andere Aufgabe: Ge- aber auch realistisches Ziel. Für die Finanzierung stern sollte sie die Sozialversicherung entlasten, müssen direkte Finanzhilfen gekürzt werden. Au- heute Haushaltslöcher stopfen und morgen die Berdem wird der durch die Tarifsenkung erzielbare Steuerreform finanzieren. All dies sind untaugliche Wachstumsschub seinen Teil zur Finanzierung Rezepte. Jetzt geht es um Ausgabenkürzungen, beitragen. Schließlich kann in vielen Bereichen nicht um Steuererhöhungen. noch gespart werden. Der Autor ist Präsident des Deutschen Industrie- Mit diesem großen Vorhaben muß aber gleichzei- und Handelstages Trotz GS-Zeichen immer unsicherer Wie die 35 gewerblichen Berufsgenossenschaf- Immer öfter weisen Elektrogeräte trotz GS- zogen. Von Einzelfällen könne mittlerweile nicht ten jetzt gleichzeitig an neun verschiedenen deut- Prüfzeichen erhebliche Sicherheitsmängel auf. mehr gesprochen werden. Bei einer Reihe von schen Standorten von Hamburg bis München er- Auch erste Unfälle wurden bekannt. Die Geräte Elektrowerkzeugen hätten unsichere Billigproduk- ärten, haben die neuen Regelungen im präventi- sind meist Billigimporte, insbesondere aus Fern- te einen Marktanteil von über 10 Prozent erreicht. ven Bereich das Ziel, die Qualität von Sicherheit ost. Sie werden zum Teil mit gefälschten Sicher- und Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu verbes- heitszeichen auf den Markt gebracht. Zum Teil sern. Gleichzeitig sollen die Betriebe von Kosten für Unfälle und krankheitsbedingte Fehlzeiten ent- lastet werden. wurden die GS-Zeichen laut dem Verband Deut- scher Elektrotechniker (VDE) aber auch trotz offen- sichtlicher Mängel erteilt. Außerdem sieht der VDE noch ein anderes Pro- blem: Neben der Fälschung oder ungerechtfertig- ten Vergabe von Sicherheitskennzeichen führt auch die Flut an neuen Zeichen zu einer Verunsi- cherung des Verbrauchers. So wird die CE-Kenn- Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Durch diese Entwicklung sieht der Verband das zeichnung, ein ab 1997 innerhalb der EU für alle Gaststätten (BGN) erklärte sich bereit, vor allem Sicherheitsniveau in der Elektrotechnik gefährdet. Produkte vorgeschriebenes simples Verwaltungs- die Klein- und Mittelbetriebe bei der im Arbeits- Seriöse Hersteller, die ihre Produkte einer stren- kennzeichen, von den Verbrauchern häufig als ein schutzgesetz enthaltenen Verpflichtung der Unter- gen Prüfung unterwerfen, werden benachteiligt. Sicherheitszeichen fehlinterpretiert und von unse- nehmen, Gefährdungen bei der Arbeit zu analysie- Letztendlich wird durch diesen Trend auch die riösen Herstellern auch als solches dargestellt. ren und zu beurteilen, zu unterstützen. elektrotechnische Normung in Mitleidenschaft ge- (hw)