Der Komet 4839 – Seite 12

12 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der probe Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Heade กลาย und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) Nr. 4839/20. 1. 199 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . пер Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 почела готва edjie Parken von Lkw im Innenstadtbereich lebensnotwendig für Reisegewerbe verden Das Bundesministerium für Verkehr hat dem würde die Existenz des gesamten Reisegewerbes gen auf das unbedingt notwendige Maß beschrän BSM mitgeteilt, daß es von Länderseite gebeten und deren Mitarbeiter bedrohen. Die Parksituation werden. Dennoch bittet das Ministerium zur Er worden ist, zum Schutz der Bevölkerung vor in den Innenstädten ist ohnehin so angespannt, schärfung dieser Angelegenheit darum, daß de Lärm- und Abgasbelästigungen § 12 Abs. 3a der daß sie der Gesetzgeber erst verschärfen sollte, BSM seine Mitglieder auf die Notwendigkeit de Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) neu zu fas- wenn keine andere Möglichkeit mehr bleibt. Aber Einhaltung der Verkehrsregel des § 12 Abs. 3 sen. Diese Vorschrift verbietet das regelmäßige auch dann muß für das Reisegewerbe eine prakti- StVO hinweist und sie für die geschilderten Proble Parken in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr so- kable Ausnahmeregelung getroffen werden. Dazu me sensibilisiert. wie Sonn- und Feiertagen für Kraftfahrzeuge mit gehört vor allem, daß es bei der bisherigen Ge- einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t so- wichtsgrenze bleibt. Denn von einer Senkung auf wie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t inner- 3,5 t würden die meisten Fahrzeuge des Reisege- halb geschlossener Ortschaften, in reinen und werbes betroffen sein. allgemeinen Wohngebieten, in Sondergebieten, die der Erholung dienen, in Kurgebieten und in Klinikgebieten. Das gelegentliche Parken dieser Reisegewerbe trägt zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Abgasen bei Der BSM appelliert deshalb an die angehörer den Schausteller und Marktkaufleute, beim Au suchen der Innenstädte alles zu tun, um di Bevölkerung vor Lärm- und Abgasbelästigun gen zu bewahren. Sie können damit ihren Te dazu beitragen, daß es bei der jetzigen Rege lung bleibt und künftig nicht jede Form des Pa Fahrzeuge ist damit zulässig. obim Schausteller und Markthändler sind in ihrem eige- kens in den genannten Gebieten verboten wird Grund für diese Bestrebungen sei vor allem, daß nen geschäftlichen Interesse ständig bemüht, Außerdem bittet der Verband um Vorschläg die bestehende Regelung nicht befolgt werde. Lärm- und Abgasbelästigungen so gering wie mög- aus dem Mitgliederkreis zur Lösung dieser Fra Fahrzeuge würden regelmäßig in den genannten lich zu halten. Das geschieht durch regelmäßige ge, damit er diese dem Ministerium unterbreite Gebieten abgestellt, eine Kontrolle sei insoweit Wartung ihrer Fahrzeuge und Rücksichtnahme auf kann. schwer möglich. Zum einen sei deshalb gefordert die Bevölkerung dadurch , daß Fahrzeugbewegun- worden, nicht das regelmäßige Parken für unzu- lässig zu erklären, sondern darüber hinaus jede Form des Parkens in den genannten Gebieten zu ibepnu (BSM-Pressediens Preisangabenverordnung wird geändert den genannten Zeiten. Damit wäre auch nur das Die zehn Paragraphen umfassende Verordnung soll durch eine Dritte Veränderungsordnung um gelegentliche Parken untersagt und die Überwa- zur Regelung der Preisangeben (PAngV) vom fassend überarbeitet worden, die das Bundeswir asid 14. März 1985 bestimmt, wie Preise von Waren schaftministerium am 20. Dezember 1996 der chung maßgeblich erleichtert. doon Auch Gewichtsgrenze soll gesenkt werden Außerdem sei angeregt worden, die Gewichtsgren- ze von 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht durch 3,5 t zu ersetzen. Fahrzeuge ab diesem zulässigen Ge- samtgewicht seien in der Regel mit Druckluftbrem- sen ausgerüstet. Die Inbetriebnahme der Fahrzeu- ge setze ein längeres »Laufen lassen« des Motors voraus. Vor den damit verbundenen Lärm- und Ab- gasemissionen müsse die Bevölkerung geschützt BSM und anderen Spitzenverbänden der Wir schaft zur Stellungnahme zugesandt hat. Mit ih sollen vor allem die Vorschriften vereinfacht we den, was im Interesse der Wirtschaft nur zu begrü Ben ist. Die neue Verordnung soll am 1. Juli 199 in Kraft treten. und Dienstleistungen beim Angebot an den Ver- braucher anzugeben sind. Sie gilt für jeden, der solche Leistung in seinem Gewerbe, Geschäfts- welt oder sonst regelmäßig anbietet oder für sie öffentlich wirbt. Ebenso sind Waren, die in Schaufenstern, Schaukästen, innerhalb oder In dem für Gaststätten maßgeblichen § 5 de außerhalb des Verkaufsraumes auf Verkaufs- ständen oder in sonstiger Weise sichtbar ausge- Verordnung werden die ersten beiden Absätze wi stellt werden, und Waren, die vom Verbraucher folgt gefaßt: unmittelbar entnommen werden können, durch »(1) In Gaststätten und ähnlichen Betrieben, i Preisschilder oder Beschriftung der Waren aus- denen Speisen oder Getränke zum Verkauf ode zuzeichnen. Gegen diese Bestimmung wird Verzehr angeboten werden, sind die Preise i noch immer häufig verstoßen, besonders bei Preisverzeichnissen anzugeben. Die Preisver Arbeitsplatz des Reisegewerbetreibenden hochpreisigen Waren. Das geschieht vermutlich zeichnisse sind entweder auf Tischen aufzule Schausteller und Markthändler sind gezwungen, aus der Absicht heraus, Ladendiebe oder Ein- den Innenstadtbereich aufzusuchen, weil sie nur brecher nicht anzulocken. Möglicherweise auch dort ihrer Tätigkeit nachgehen können. Sie müssen deswegen, um Kunden durch den hohen Preis bei allem Verständnis für Lärmschutzmaßnahmen nicht von vornherein abzuschrecken. auch weiterhin die Möglichkeit haben, mit ihren Fahrzeugen dorthin zu gelangen. Auch ihnen das werden. Innenstadt ist Vereinfachte Vorschriften Parken im Innenstadtbereich verwehren zu wollen, Die bereits schon zweimal geänderte Verordnung gen oder jedem Gast vor Entgegennahme vo Bestellungen und auf Verlangen bei Abrech nung vorzulegen oder an gut sichtbarer Stell anzubringen.<< »(2) Neben dem Eingang der Gaststätte ist ei Preisverzeichnis anzubringen, auf dem die Prei se für die wesentlichen angebotenen Speiser