Der Komet 4843 – Seite 11

Nr. 4843/28. 2. 1997 Der Komet 11 gesamten mittelständischen Wirtschaft. Die Ver- falsche gesetzliche Maßnahmen nur 200 solcher gleich am Leben, obwohl es finanziell längst ban- fechter der Abschaffung dieses Ventils für Arbeits- Betriebe vernichtet, stehen mit Familienangehöri- krott ist, aber dessen Ministerpräsident Lafontaine kräfte bringen die sich gut anhörende Formel ins gen und Mitarbeitern schon wieder 1000 (Men- wie ein Feudalherr sich ein schloßähnliches Anwe- Gespräch, die Sozialversicherung verliere dadurch schen) ohne Arbeit da. Des weiteren hat der sen in Paris mit 3-Sterne-Köchen leistet. Weiter notwendige Mittel zur Sicherung der Sozialleistun- Europäische Gerichtshof schon vor über zwei Jah- spuckt er große Töne, was zu tun ist, die Rezession ren entschieden, daß diese 610-Mark-Arbeitsstel- zu überwinden; sein eigenes Land kann aber nur len nicht gegen Europarecht verstoßen, auch kei- durch Gelder anderer leben. nerlei Geschlechter-Diskriminierung tangieren. gen. Wer sich nicht unmittelbar mit der Thematik befaßt und auch nicht direkt davon betroffen ist, kann sicherlich für die Abschaffung mit solchen Begründungen gewonnen werden, zumal sich die- se sehr plausibel anhören. Welche Folgen es hätte, bekäme ja der einzelne erst viel später, gerade auch im Sozialbereich, zu spüren. Eigenartig, daß in einer aufgeklärten Gesell- schaft so etwas möglich ist, wohl nur deshalb, daß solches Gebaren nicht täglich in Riesenlettern den Menschen vor Augen geführt wird und die Vergeß- von Wolfgang Gerhardt am selben Ort, bei welcher er treffend formulierte: Wir müssen den Menschen in unserem Land wieder unablässig ins Gedächtnis rufen, daß nicht mehr, sondern weniger Staat, mehr Eigenverantwortung die Voraussetzung für dauerhafte soziale Sicherheit ist, und da seien ge- rade kleine und mittlere Betriebe Garanten für si- chere Arbeitsplätze. Treffsicherer läßt sich dies nicht formulieren, ich habe dem nichts hinzuzufügen. Gerade an dieser Stelle ist es notwendig immer wieder an die gesamtwirtschaftliche Bedeutung des Reisegewerbes zu erinnern, weil schließlich ca. 320000 Familienbetriebe in ihrer Gesamtheit lichkeit groß ist. Dasselbe gilt auch für die Rede Wollen denn die Vertreter solcher Ideen nicht ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor sind. Den Haupt- wahrhaben, daß zum Beispiel Schausteller und anteil stellen die Markthandelsbetriebe mit ca. Marktkaufleute, Gastronomie, kleine und mittlere 315000, die auf Jahr- und Wochenmärkten an etwa Einzelhändler, Handwerker usw. durch dieses 120000 Markttagen im Jahr tätig sind. Rund 6000 »610-Mark-Gesetz«< überhaupt noch existenzfähig Schaustellerbetriebe und etwa 250 Klein- bis Groß- bleiben, weil sie aus dieser Quelle ihre Arbeitskräf- circusse bilden das gesamte Reisegewerbe. Zwi- te schöpfen, die es ihnen ermöglichen, an Spitzen- schen drei und vier Mitarbeiter werden ständig in tagen des Jahres ihre Umsätze zu tätigen, um diesen Familienbetrieben beschäftigt, die als si- wirtschaftlich zu überleben? Wird diese Quelle chere Arbeitskräfte gelten können. Zur Existenzer- zum Versiegen gebracht, werden diese Arbeitswil- haltung ist es aber unerläßlich, daß mit den ligen zum Beispiel Hausfrauen, Wochenendne- kurzfristig Beschäftigten, die zu diesem Kreis der benbeschäftigte oder auch gesundheitlich nur »610-Mark-Jobs« gehören, an Spitzentagen, haupt- bedingt Arbeitsfähige lieber den Gang zum So- sächlich an Wochenenden, die Voraussetzung ge- zialamt machen, als eine ohnehin nicht mögliche schaffen wird, schwache Tage zu überbrücken um Dauerarbeitsstelle einzugehen. Hier würde doch die ständigen Arbeitsplätze zu sichern. Schließlich das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, weil die addieren sich die sicheren Arbeitsplätze mit den erhofften Sozialversicherungsbeiträge nicht her- Familienangehörigen auf etwa 1,5 Millionen, und einkämen, die mittelständischen Betriebe in Exi- hierzu kommen die kurzfristig Beschäftigten dazu. stenznot gerieten, die ganz beachtlichen Pauschal- Noch etwas ganz Wichtiges gilt es hier festzu- steuereinnahmen entfielen und die Gesellschaft stellen: - Wir beginnen uns in Deutschland der Grenze zu nähern, wo man sagt: gew imevus »Der Krug geht so lange zum Brunnen, bis er bricht!<< durch weitere Sozialleistungen Milliardenbeträge Aufgrund der Struktur dieser Familienbetriebe aufwenden müßte. müssen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie derzeit haben, diese wie fast der ge- samte Mittelstand ihre Mitarbeiter uneinge- schränkt behalten, weil nur so der betriebliche eder Fortbestand gesichert ist, und können nicht wie durch Massenentlassungen Die Rasanz, mit der wir uns dieser Grenze nähern, Großunternehmen ist oft das Werk von wenigen Unbelehrbaren, die sich über die Runden helfen. Leider wird diese un- aber bei Eintritt der Katastrophe genauso unschul- umstößliche Tatsache von der Politik und den Me- dig daneben stehen wie tatsächlich völlig Unbe- dien teiligte. Ich kann nur mit aller Eindringlichkeit vor diesem Vorhaben warnen und an die Vernunft appellieren, erliegt solchen falschen Propheten nicht, denn die Folgen wären verheerend, verheerend auch des- halb für unser Gewerbe, weil es in besonderem Maße auf die Wochenenden mit kurzfristig Be- schäftigten angewiesen, in seiner Gesamtheit aber in den Fremdenverkehr eingebettet ist. Die wirt- schaftliche Abwärtsentwicklung der letzten Jahre im gesamten Fremdenverkehr ist zwar mit Verzö- gerung, aber seit 1994 stetig vorhanden. Wir sind also geradezu darauf angewiesen, an diesen sehr reduzierten Einnahmetagen Mitarbeiter zu bekom- men. Hierbei geht es um den Erhalt unserer Fami- lienbetriebe, weil diese keine Chance haben vom Staat Subventionen zu bekommen. Das bleibt Un- ternehmen vorbehalten, wo Tausende von Mitar- beitern in Gefahr kommen. Werden aber durch Chren Cirkunde Herr Minister, lieber Walter, ich bedauere außer- ordentlich, daß auch immer wieder Abgeordnete des Deutschen Bundestages, die meiner Partei, der CDU, angehören, in die Kerbe zur Änderung des 610-Mark-Gesetzes schlagen. Bisher stand ausschließlich Deine Partei ohne Abstriche zu die- sem Gesetz, was Bundesaußenminister Klaus Kin- kel nicht nur in Freiburg vor unseren Mitgliedern, sondern auch wiederholt bis heute bekräftigte. Ich möchte Dir an dieser Stelle ganz besonderen Dank hierfür sagen und Dich bitten: Sorgt dafür, daß dies zum Nutzen großer Teile unserer Bevölkerung auch in der Zukunft so bleibt. Der Dank ist Euch dann gewiß! Nach wie vor haben die Marktkaufleute in unse- ren Reihen mit dem ausufernden Neuwarenange- bot auf Floh- und Trödelmärkten schwer zu kämpfen. Wir können es nicht verstehen, daß es so schwer sein soll, den ursprünglichen Sinn dieser Floh- und Trödelmärkte so vor aller Augen verfäl- es zu wenig beachtet, weil natürlich schen zu lassen. Dort sollen doch nach dem ur- öffentlichkeitswirksamer darzustellen ist, wenn von sprünglichen Charakter dieser Märkte von Privat- seiten des Staates durch Millionensubventionen personen die Waren feilgeboten werden, die im Großbetriebe vorübergehend einige tausend Ar- Haushalt nicht mehr gebraucht und so, als gebrauch- beitsplätze sichern, irgendwann aber doch zur Ent- ter Ramsch, den Käufern angeboten werden. In Wirklichkeit etablieren sich aber inzwischen lassung greifen, weil sie nur dadurch überleben können. Diese Unterstützung erhalten mittelständi- auf diesen Märkten fliegende Händler, die als Pro- sche Unternehmen nicht, auch nicht die öffentlich- fis in ganz Deutschland auftauchen, gewerbe- und keitswirksame Darstellung, sondern bilden still und steuerrechtlich nirgends erfaßt sind und so zu einer leise die wichtigste Stütze am Arbeitsmarkt, weil Wettbewerbsverzerrung ohnegleichen beitragen, sie mit ca. 70% den Löwenanteil der zur Verfügung weil sie zu 80% ganz normale Neuwaren anbieten, stehenden Arbeitsplätze stellen. die sie nach unserer sicheren Erkenntnis in norma- len Produktionsbetrieben, die zumindest auch noch in den sogenannten Billiglohnländern liegen, gegen bar kaufen und auf verschlungenen Wegen schwarz importieren. Selbstverständlich fragt kein Hersteller nach gewerbe- und steuerrechtlichen Unterlagen, wenn er selbst hart um die Existenz ringen muß und seine Rechnung sofort bar bezahlt Hier fallen mir Passagen, Herr Minister, lieber Walter, aus Deiner großen Rede beim jetzigen Dreikönigstreffen Deiner FDP am 6. Januar 1997 im Staatstheater ein, bei welchen Du die Subven- tionen an kleine Länder über den Länderfinanzaus- gleich angeprangert hast. Ich nenne es beim Namen, wir halten unter anderem das kleine Saar- land mit Subventionen über den Länderfinanzaus- wird. Hier entsteht dem gesetzestreuen Markthandel eine unlautere Konkurrenz, die, wenn es ungeahn- det so weiter geht, unsere mittelständischen Be- triebe über kurz oder lang in Existenznot bringt, Iweil gleiche Ware von den Floh- und Trödelmarkt- Profis auf Grund gesetzbrecherischem Vergehens erheblich unter dem normalen Preisgefüge ange- boten werden kann. Der ebenfalls von mir vertrete- ne Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute hat deshalb den Bund-Länder- Ausschuß Gewerberecht im Bundeswirtschaftsmi- nisterium eingeschaltet und erhoffte sich von den Gewerberechtsreferenten des Bundes und der Länder Lösungen, die solchen unerlaubtem Trei- ben Einhalt gebieten sollten. Was dann aber von dort kam, war alles andere als erleuchtend, weil die ins Auge gefaßten Kontrollmaßnahmen durch die Bezirksstellenvorsitzender hierfür zuständigen Behörden an deren angebli- chem Personalmangel scheitern und somit durch Die Ehrennadel in Platin mit Brillant erhielt Präsi- dent Walter Weitmann (links) in Anerkennung seiner großen Verdienste vom Landesverband verliehen. Zu den ersten Gratulanten gehörten (von rechts): Geschäfts- führer Peter Paga, Vize- präsident Karl Birkeneder, Beisitzer Karl Kritz und o Ewald Kälberer.