Der Komet 4843 – Seite 3

Nr. 4843 Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 28. Februar 1997 Der Komet KOMET 393 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Gegründet 1883 dous redAnies sie noraznom sibebjo en bois 3 Beschäftigung des Ehegatten im eigenen Betrieb us esb xsM rungspflicht besteht allerdings nur bei einer wö- chentlichen Arbeitszeit von 15 und mehr Stunden. Für die Arbeitslosenversicherung müssen jedoch keine Beiträge abgeführt werden, wenn die Arbeits- zeit 18 Wochenstunden nicht übersteigt (§ 169a Ar- beitsförderungsgesetz). Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eige- Steuerliche Vorteile / Neue Verdienstgrenzen 1997 ad zemnen Betrieb zu einem monatlichen Gehalt von 610 DM. Ihre Ar- beitszeit wird auf 17 Wochenstunden festgesetzt. An monatlicher Lohn- und Kirchensteuer sind pauschal 130,54 DM zu zahlen. Die monatlichen Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegeversi- cherung betragen 213,50 DM, die der Arbeitgeber-Ehegatte zu- zum Gehalt zu zahlen hat. Beiträge für die Arbeitslosenversicherung fallen nicht an. Das zu versteuernde Jahreseinkommen des Selbständigen ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau wird mit 120 000 DM angenommen. Der jährliche steuerliche Vorteil aufgrund der Beschäftigung des Ehegatten er- rechnt sich dann wie folgt: Um Mißbräuchen vorzubeugen, sind strenge Vor- können auch außersteuerliche Gründe, wie bei- aussetzungen an die Anerkennung des Arbeitsver- spielsweise eine angemessene sozialversicherungs- hältnisses zwischen Ehegatten geknüpft (Abschn. rechtliche Absicherung des Ehepartners, die ihrer- sätzlich 69 LStR, Abschn. R 19 Abs. 1 und H 19 EStR). Als seits Einsparungen von Privatversicherungsbeiträ- Grundvoraussetzung für die steuerliche Anerken- gen bewirken, den Abschluß eines normalen Ehe- nung gilt, daß der Arbeitsvertrag ernsthaft verein- gatten-Arbeitsverhältnisses zweckmäßig sein lassen. bart und tatsächlich durchgeführt worden ist. Rückwirkend abgeschlossene Verträge werden steuerlich nicht anerkannt. Welche einkommensteuerlichen Vorteile erge- ben sich nun aus dem finanzamtlich anerkannten Ehegatten-Arbeitsverhältnis? Der Arbeitgeber-Ehe- gatte kann den Lohn und den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung als Betriebsausgaben abset- zen. Damit vermindert sich entsprechend sein zu versteuerndes Einkommen. Im Rahmen der Ehe- gattenzusammenveranlagung aber wird das Ge- halt des Arbeitnehmer-Ehegatten den Einkünften des Arbeitgeber-Ehegatten wieder hinzugerech- net. Davon abgezogen wird jedoch der dem Ar- beitnehmer-Ehegatten zustehende Arbeitnehmer- Pauschbetrag in Höhe von 2000 DM und der Ar- beitgeberanteil zur Sozialversicherung. Aus rein steuerlichen Gründen aber empfiehlt sich immer ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis auf Ba- sis einer Gehaltsvereinbarung, die eine Lohnsteu- erpauschalierung zuläßt. Das ist nur dann der Fall, wenn eine kurzfristige Beschäftigung (§ 40a Abs. 1 EStG) oder eine Beschäftigung in geringem Um- fang und gegen geringen Arbeitslohn (§ 40a Abs. 2 EStG) vorliegt. Eine kurzfristige Beschäftigung ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer-Ehegatte gele- gentlich, nicht regelmäßig wiederkehrend beschäf- tigt wird, die Dauer der Beschäftigung 18 zusam- menhängende Arbeitstage nicht übersteigt und der Arbeitslohn durchschnittlich 120 DM je Arbeitstag nicht übersteigt oder die Beschäftigung zu einem unvorhergesehenen Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Eine Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn ist gegeben, wenn die Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eige- wöchentliche Arbeitszeit 20 Stunden und der wö- nen Betrieb zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1000 DM. An chentliche Arbeitslohn in Westdeutschland 142,33 monatlichen Sozialversicherungsbeiträgen, die zur Hälfte vom DM und in Ostdeutschland 121,33 DM bzw. die mo- Arbeitgeber-Ehegatten zusätzlich zum Gehalt zu zahlen sind und zur Hälfte wie die Lohnsteuer vom Gehalt einbehalten werden, natliche Arbeitszeit 86 Stunden und der monatliche fällt für die Rentenversicherung 203 DM (20,3% des Bruttogehal- Arbeitslohn 610 DM in den westdeutschen und 520 tes), für die Krankenversicherung 130 DM (13% des Bruttogehal- DM in den ostdeutschen Bundesländern nicht tes, leichte Unterschiede je nach Krankenkasse), für die übersteigt. Grundsätzlich jedoch ist zu beachten, Pflegeversicherung 17 DM (1,7% des Bruttogehaltes) und für die Arbeitslosenversicherung 65 DM (6,5% des Bruttogehaltes) an. daß eine Pauschalierung nur zulässig ist, wenn der durchschnittliche Stundenlohn während der Be- schäftigungsperiode 21,35 DM in Westdeutschland und 18,20 DM in Ostdeutschland nicht überschrei- eis le tet (§ 40a Abs. 4 EStG). Unter der Annahme, das zu versteuernde Jahreseinkommen des Selbständigen betrüge ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau 120000 DM, errechnet sich der jährliche steuerliche Vorteil auf- grund des Ehegatten-Arbeitsvertrages wie folgt: - Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Ehegattengehalt einschl. Lohnsteuerloh Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung Ehegatten-Gehalt Arbeitnehmer-Pauschbetrag Zu versteuerndes Einkommen mit Ehegatten-Arbeitsvertrag 2577 DM. 120 000 DM 12000 DM 2490 DM 12000 DM 2000 DM Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Ehegattengehalt Lohn- und Kirchensteuerpauschale (21,4%) Sozialversicherungsbeiträge Zu versteuerndes Einkommen mit Vertrag 120 000 DM 7320 DM 1567 DM 2562 DM 108551 DM Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 3 882 DM Ein- kommensteuerersparnis (28844 DM Einkommensteuer auf 120 000 DM ./. 24962 DM auf 108551 DM) abzüglich 1567 DM gezahlte pauschale Lohn- und Kirchensteuer, die nicht im Rah- men der Einkommensteuerveranlagung angerechnet wird, zuzüg- lich 2290 DM Gewerbeertragsteuerersparnis (Annahme: Gewer- besteuer-Hebesatz 400%), zuzüglich 291 DM an Ersparnissen beim Solidaritätszuschlag, also von insgesamt 4896 DM. Dem stehen aber Sozialversicherungsbeiträge von 2562 DM gegen- über, die den finanziellen Gesamtvorteil auf 2334 DM schrumpfen lassen. Wenn dadurch jedoch gleichzeitig private Versicherungs- beiträge - wie insbesondere Krankenversicherungsbeiträge - wegfallen, sind diese bei der Vorteilsberechnung hinzuzurech- nen. Außerdem werden Ansprüche gegen die Rentenversiche- rung erworben. Wer jedoch auch die Sozialversicherungsbeiträ- ge einsparen möchte, muß als Arbeitgeber-Ehe- gatte eine Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer- Ehegatten treffen, wonach der monatliche Arbeits- lohn 610 DM (Westen) bzw. 520 DM (Osten) nicht übersteigt und die wöchentliche Arbeitszeit weni- ger als 15 Stunden beträgt. In dem Fall besteht kei- ne Sozialversicherungspflicht und der Lohn kann pauschal versteuert werden. Beispiel: Ein Selbständiger beschäftigt seine Ehefrau im eige- nen Betrieb zu einem monatlichen Gehalt von 610 DM bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 10 Stunden. An monatlicher Lohn- und Kirchensteuer sind pauschal 130,54 DM zu zahlen. Sozialver- sicherungsbeiträge fallen nicht an. Das zu versteuernde Jahres- einkommen des Selbständigen ohne die Beschäftigung seiner Ehefrau wird mit 120 000 DM angenommen. Der jährliche steuerli- che Vorteil aufgrund der Beschäftigung des Ehegatten errechnet sich wie folgt: Zu versteuerndes Einkommen ohne Ehegatten-Arbeitsvertrag Ehegattengehalt Lohn- und Kirchensteuerpauschale (21,4%) Zu versteuerndes Einkommen mit Vertrag 120 000 DM 7320 DM 1567 DM 111 113 DM Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitnehmer- Für diese Fälle ist im Einkommensteuergesetz die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit einem Pauschsteuersatz von 25% des Arbeitsloh- nes bei kurzfristiger Beschäftigung und mit einem Pauschsteuersatz von 20% bei Beschäftigung in new 115510 DM geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn Ergebnis: In diesem Beispiel errechnet sich aus der Arbeitneh- vorgesehen. Mit der Abführung der Lohnsteuer- mertätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 1562 DM Ein- pauschale auf das Arbeitseinkommen des Arbeit- kommensteuerersparnis (28 844 DM Einkommensteuer nach der nehmer-Ehegatten seitens des Arbeitgeber-Ehe- Splittingtabelle auf 120 000 DM ./. 27 282 DM Einkommensteuer auf 115510 DM) zuzüglich 898 DM Gewerbeertragsteuererspar- gatten entfällt die Hinzurechnung des Arbeitsein- nis (Annahme: Gewerbesteuer-Hebesatz 400%) zuzüglich 117 kommens zum Einkommen des Arbeitgeber -Ehe- DM an Ersparnissen beim Solidaritätszuschlag, also insgesamt gatten im Rahmen der Einkommensteuer-Zusam- Allein aus ertragsteuerlichen Gründen ist eine menveranlagung. Der Arbeitslohn aber kann in vol- der normalen Lohnsteuer unterliegende Arbeitneh- ler Höhe als Betriebsausgabe abgezogen werden. mertätigkeit des Ehegatten im Betrieb des Ehepart- Dabei ist jedoch zu beachten, daß der Arbeitgeber- ners nicht besonders vorteilhaft. Die Steuererspar- Ehegatte die pauschale Lohnsteuer zu überneh- nis hängt natürlich von den Einkommensverhält- men hat (§ 40 Abs. 3 EStG ). Außerdem ist er, wenn nissen des Selbständigen ab, würde also bei einem höheren zu versteuernden Einkommen wie im Bei- spiel unterstellt sogar noch geringfügig höher und umgekehrt geringer bei einem niedrigeren Einkom- men des Selbständigen ausfallen. Dem stehen au- Und schließlich trägt der Arbeitgeber-Ehegatte Berdem aber Sozialversicherungsbeiträge gegen- bis zu einem Einkommen des Arbeitnehmer-Ehe- über, die den Steuervorteil weit übertreffen, im obi- gatten in Westdeutschland von monatlich 610 DM gen Beispiel immerhin insgesamt 4980 DM als und in Ostdeutschland von monatlich 520 DM die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil. Allerdings Sozialversicherungsbeiträge voll. Sozialversiche- liegt. der Arbeitnehmer-Ehegatte einer steuererhebungs- berechtigten Religionsgemeinschaft angehört, zur Abführung einer pauschalen Kirchensteuer von 7% der Lohnsteuer verpflichtet. mensteuerersparnis (28 844 DM Einkommensteuer auf 120000 DM tätigkeit der Ehefrau ein steuerlicher Vorteil von 3054 DM Einkom- /. 25790 DM Einkommensteuer auf 111 113 DM) abzüglich 1567 DM gezahlte pauschale Lohn- und Kirchensteuer, die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung nicht angerechnet wird, zuzüglich 1777 DM Gewerbeertragsteuerersparnis (Annahme: Gewerbesteuer- Hebesatz 400%), zuzüglich 229 DM an Ersparnissen beim Solidari- tätszuschlag, also von insgesamt 3493 DM. Der höhere finanzielle Gesamtvorteil durch die Be- schäftigung des Ehegatten im eigenen Betrieb ist al- so immer dann zu erzielen, wenn die Arbeitszeit unter 15 Wochenstunden und die Gehaltsvereinba- rung unter der Sozialversicherungspflichtgrenze von monatlich 610 DM (Westen) bzw. 520 DM (Osten) Dr. Hans-Ludwig Dornbusch