Der Komet 4843 – Seite 6

6 bestehen bleiben, wurde nicht verhandelt. In der Diskussionsrunde bedankten sich der ungarische, der schwedische und norwegische Verband für die Zusendung der EU-Verkehrsrichtlinien und Unter- stützung der ESU/UFE, wurden dadurch die Aus- nahmeregelungen, Steuerfreiheit für Circus- und Schaustellerfahrzeuge und Vignettenfreiheit in ih- ren Ländern manifestiert. Der Präsident des Deut- schen Schaustellerbundes stellte folgenden An- trag: Erstellung eines Fragebogens zur Ermittlung einer vergleichenden Aufstellung in den einzelnen Nationen. etc.) Der Komet Nr. 4843/28. 2. 1997 sung einen Überblick über europäische Rechtsvor- Internationale Arbeitsgemeinschaft der Circus- schriften, harmonisiert ins nationale Recht, die den und Schausteller-Seelsorger: Pater Heinzpeter Berufsstand des Schausteller-, Circus- und Frei- Schönig SAC, Deutschland. 2. Vorsitzender Pfar zeitparkgewerbes tangieren. rer Wolfgang Leuschner, Deutschland. Sekretär 1. Ausnahmeregelung für Circus- und Schaustel- Monsignore Anthony Chirayath, Vatikan. lerfahrzeuge bei der Einführung eines Euro- Europark/European Fédération of Leisure Parks: Tachographen. (EU-Amtsblatt 1 234/77 L 85/599 Präsident Ruud de Clerq, Niederlande. Sekretär und Schatzmeister Jeffry Bertus, Niederlande. Die nächste Präsidenten-Sitzung findet vom 26. bis 28. November 1997 in Brüssel statt. Für 1998 3. Sechste Richtlinie zur Mehrwertsteueranwen- wurde eine Präsidenten-Konferenz dem griechi dung vom 17. Mai 1977. Erstmalige Regelung für schen Verband in Athen zugesagt. Termin wird a) In welchem Zeitabstand wird eine technische reduzierten MwSt.-Satz für Circusvorführungen, noch vereinbart. Gebrauchsabnahme bei Circus- und Schausteller- Eintrittsgelder in Zoos, auf Messen und Jahr- fahrzeugen vorgenommen? b) Welche steuerlichen Vergünstigungen haben Circus- und Schaustellerfahrzeuge? Gibt es in an- deren Ländern Vignettenpflicht? 2. Erste Richtlinie zur Einführung der Umsatzsteu- er/MwSt. vom 11. April 1967 märkten 4. Entscheidung über die Besteuerung von be- stimmten Fahrzeugen (Vignetten L 279/32/93 vom 25. Oktober 1993) c) Besteht in anderen Naionen Sonntagsfahrverbot 5. Empfehlung 5. Mai 1989: Zur Schulausbildung für die vorgenannten Fahrzeuge? der Kinder aus Binnenschiffer-, Circus- und Schau- stellerfamilien Indirekte Steuern habuw Mehrwertsteuern 6. Empfehlung Dez. 1995: Regionale Förderung ei- Kalle Justander, Finnland, führte zu diesem Thema nes »zentralen Festplatzes«< in Berlin; Förderung aus: »Bis zum Jahre 1999 soll ein stufenweiser für eine Übungshalle der Staatlichen Artisten und Übergang für ein, endgültiges Mehrwertsteuersy- Ballettschule in Berlin 10. Beseitigung der Grenzkontrollen und Abschaf- fung der Grenzkontrollen; Reisegewerbe nie 75/369 EWG = erste Der XXXII. ESU/UFE-Kongreẞ wurde an den Un garischen Verband für Schausteller und Freizeit parks vergeben. Als Termin wird die Februar-Woche 1999 (30. 1. bis 2. 2. 1999 oder 5 2. bis 8. 2.) vorgeschlagen. Der vorgelegte Haushaltsentwurf der ESU/UFE für die Jahre 1997 und 1998, wurde genehmigt. Zum Abschluß der XXXI. ESU/UFE-Konferenz luc der Europäische Schausteller-Frauenbund die Teil nehmer zu einem »fare-well-lunch<< ein. sib bnu lewu> ESF AdfE (ESU neb 101 ez Europäischer paine Schausteller-Frauenbund Richtli- Vom 22. bis 25. 1. 1997 fand in London der 31. Eu A rop. Kongreß statt. Da diese Veranstaltung fas zeitgleich mit dem Delegiertentag des Deutscher Schaustellerbundes in Münster stattfand, war die Beteiligung sehr mäßig. Wir Frauen haben dies zu tiefst bedauert, aber wir wollen in die Zukunf 11. Weitere wichtige Richtlinien zur »>indirekten Be- steuerung« (MwSt. und Verbrauchssteuern) 12. Liberalisierung des Straßenverkehrs stem' in der Europäischen Union erfolgen. Die Vor- 7. Empfehlung Juni 1995: Forschungsprojekt Tele- schläge der EU-Kommission sind in vier Etappen matik-Fernlehrprogramm für berufliche Reisende aufgeteilt. Wobei in der vierten Stufe die Zweckmä- 8. Mandat des Ministerrats für »Euro-Norm TC 152 Bigkeit der Beibehaltung von Sonderregelungen für Removable Attractions<< alle 15 Nationen geprüft wird, um gegebenenfalls 9. Detaillierte Auflistung der legislativen Maßnah- neu festzulegen, welche spezifischen Maßnahmen men der EU, der Berufsgruppe Schausteller, Cir- in den Mitgliedstaaten auf abgestimmte Weise ein- cus, Freizeit- und Vergnügungsparks, Volksfeste zuführen, beizubehalten oder abzuschaffen sind.<< und Jahrmärkte im Lebensmittelrecht im Handel Diese Maßnahmen werden frühestens Ende 1998 und der Herstellung oder 1999 in ihrer letzten Phase eintreten. Eine vergleichende Aufstellung der in den Mitgliedstaa- ten angewandten Mehrwertsteuersätze wurde den Konferenzunterlagen beigefügt. Interessant in der Aufstellung sind die Anwendungen für Billetts (Ein- trittsberechtigungen), Tickets im Circus, auf Volks- festen und Jahrmärkten, in Zoos und in Vergnü- 13. Einschlägige Umweltvorschriften gungs- und Freizeitparks sowie die Anwendung für 14. Richtlinien betreffend die Niederlassungsfreiheit blicken und einen Neubeginn wagen. Lassen Si reisende Verlosungen, Automaten und Geschick- 15. Technische Harmonisierung und Beseitigung mich Ihnen unsere neue Kassiererin Regina Hille lichkeitsspiele. Immer mehr Veranstalter, in allen von Hemmnissen aufgrund unterschiedlicher na- aus Berlin vorstellen, die wir hiermit beglückwün 15 Nationen, versuchen für sich den reduzierten tionaler Produktgesetze oder Normen. Mehrwertsteuersatz zu beanspruchen. So durch Eingaben an die EU-Kommission oder an das Eu- ropäische Parlament von Diskos, Open-air-Veran- staltungen, Zeltveranstaltungen, Zelte mit Spiel- automaten bestückt, teilweise als Zelte-Kirmes de- klariert, verstehen sich diese als kulturelle Dienst- leistungsträger. Eine Auflistung aller möglichen europäischen Rechtsvorschriften wurde als Annex dem Jahres- bericht des Generalsekretariats der ESU/UFE bei- gelegt. e8few ties dos Organisationsfragen und Wahlen Die Kassenberichte der Jahre 1994/95 wurden vom Generalsekretär vorgetragen und zur Diskussion gestellt. Nachdem die Wahlkommission gewählt war, wurde die Executive und der Vorstand der ESU/UFE für die letzte Wahlperiode einstimmig entlastet. Geheim wurde nunmehr die ESU/UFE Executive gewählt. Traditionelle Volksfestplätze und Jahrmärkte, zentraler Volksfestplatz in Berlin Präsident Wollenschläger referierte über traditio- nelle Volksfestplätze und speziell über die Absich- ten des Berliner Senats, mit bereitgestellten EU-Mitteln einen »zentralen Festplatz« zu errich- Präsident: Harry Wollenschläger, Deutschland. ten. Mit gleicher EU-Tranche soll auch der Bau ei- Vizepräsidenten: Dr. Cesare Falchero, Italien; duwednu nes Übungs- und Unterrichtsgebäude der Staat- Kalle Justander, Finnland; Heimo Medweg, Öster- Am Stand der ESU (von links): Gabriele Lowinge lichen Artisten- und Ballettschule in Berlin seitens reich; Bertus Donks, Niederlande. William Bird, Ir- Magdalene Hoff, Reni Hiller, Maria Muller, Gisela Rus der Europäischen Union finanziell gefördert wer- land, hatte seine Kandidatur vor der Wahl den. Wollenschläger beklagte die jetzige Wirt- zurückgezogen. 1. Generalsekretär: Ulrich Rust, schen und ihr alles Gute in ihrem neuen Amt wür schaftsrestruktion wodurch der Senat z. Zt. nicht Deutschland. 2. Generalsekretär: Marc Weydert, schen. Nachdem unsere Mitgliederlisten nich genügende Mittel für den Ausbau der vorgenann- Luxemburg. Revisor u. Sekretär: Maria Muller- mehr auf dem neuesten Stand sind, wollen wir e ten Projekte bereitstellen kann. Bekanntlich wer- Fischer, Luxemburg. nen Neubeginn starten, allerdings sind wir auf Ihr den bei EU-Fördermittel höchstens 50 Prozent der Ausschuß Techn. Normen - Sicherheit: Oscar Mithilfe angewiesen. In den nächsten Wochen we zu verwendeten Summe bereitgestellt, während Bruch, Deutschland (Sprecher); Jacques van Be- de ich die Vorsitzenden der einzelnen Frauenvere weitere Mittel hier entweder vom Berliner Senat di- sien, Belgien; William Bird, Irland; Dr. Cesare Fal- ne anschreiben und hoffe, daß wir gemeinsa rekt oder über den Finanzmarkt bereitgestellt wer- chero, Italien; Anthony Harris, Großbritannien; etwas erreichen können. Ich selbst würde es m den müssen. EU-Kommissions-Direktor Heinrich Marc Weydert, Luxemburg. für unseren Europäischen Frauenbund wünscher Zur Kenntnis nochmals meine Adresse riet, EU-geförderte Projekte möglichst bis zum Jah- Ausschuß Jugend, Kultur, Sport und Erziehung: re 1999 zu verwenden, da nach 1999 durch EU- William Bird, Irland; René Bourquin, Schweiz; Ber- Konto-Nr.: Gabriele Lowinger, Lempenseite 50/ Beitritte der Ost-Nationen eine Umschichtung der tus Donks, Niederlande; Bruno Schmelter, 69168 Wiesloch, Tel. 06222/2946, Fax 06222 Fördermittel erfolgen wird. Deutschland. 4442; Konto-Nr. 22918605, Volksbank Wiesloc Zusammenfassung und Überblick (Europäische Rechtsangleichungen) Generalsekretär Rust gab in einer Zusammenfas- un Europäischer Schausteller-Frauenbund: Präsi- (BLZ 67292200). dentin Gabriele Lowinger, Deutschland; Schatz- In diesem Sinne grüße ich Sie und wünsche Ihne meisterin Reni Hiller, Deutschland; Fahnenmutter allen eine gesunde und erfolgreiche Saison 1997 Gabriele Lowinger, Präsidenti Maria Hirsch, Deutschland.