Der Komet 4843 – Seite 12

12 Kontrollen nicht lösbar seien. nade me notelp Der Komet Nr. 4843/28. 2. 1997 werden muß, sie selbst kein Restaurant mehr fin den, in dem sie zu diesen Zeiten speisen können, und zur Übernachtung sich ins »>Hotel zum Busch Schlüssel hängt am Baum«<, begeben müssen. Es ist nicht zu fassen, daß Menschen immer wie der versuchen sich den Ast abzusägen, auf dem sie selbst hocken. Denn es kann nicht sein, daß Po litiker- oder solche, die glauben es zu sein - I dies nicht begreifen. Auch möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich betonen, daß wir unsere Ar beitsplätze ausschließlich im Inland zur Verfügung stellen, weil wir keine Produktionsstätten ins Aus land verlagern können, und auch unsere Steuern Der in seinem Amt bestätigte Ehrenrat des LSM ebenso ausschließlich im Inland anfallen. Was ist Baden-Württemberg mit Heinz Gebauer, Julius Schul- also naheliegender als hierfür Rahmenbedingun gen durch die Politik zu schaffen, solche mittel tes, Konrad Buck (von links). ständischen Betriebe am Leben zu erhalten, anstatt sie durch kleinkarierte Beschwernisse ka putt zu machen. Dies ist jetzt auch der Moment auf ein hochak- tuelles Thema überzuleiten, das zur Zeit die Gemü ter erhitzt, die Besucherzahlen auf Deutschlands großen Volksfestplätzen. Schon beim Bundesver bandstag in Freiburg vor einem Jahr habe ich ge sagt, daß ich mir bewußt bin, mich dem Zorn einer mächtigen Lobby auszusetzen. Deshalb benutzte ich damals das berühmte Luther-Zitat: Nun muß man sich als ehrlicher Bürger fragen, werden denn hier aus nicht nachvollziehbaren Gründen einem bestimmten Teil von Menschen Sonderrechte zugestanden, von denen ein normal Sterblicher nur träumen kann? Und weiter, kann der Staat es sich leisten, daß in manchen Berei- chen gewerbe- und steuerrechtliche Gesetze we- gen angeblichem Personalmangel vor aller Augen bewußt unterlaufen werden können, die bei ande- ren sofort den Entzug der Gewerbeausübung zur Folge haben? Ich halte es für die Pflicht des Staa- tes dafür Sorge zu tragen, daß es vor dem Gesetz nicht Gleichere gibt, sondern daß alle gleich sind, auch wenn es, wie hier, unbequem sein mag. Das Unbequeme liegt nämlich darin, daß Gewerbe- wie auch Steuerprüfungen mit an Sicherheit grenzen- Regelung darstelle und die Kommunen kein Recht der Wahrscheinlichkeit den Medien Angriffsflächen hätten, durch eigene Verpackungssteuern darüber bieten, angebliche Ausländerfeindlichkeit anzu- hinauszugehen. Auch hier wären wir dankbar, prangern, weil ein großer Teil dieser Profis eben wenn das Wirtschaftsministerium in Baden-Würt- Ausländer sind. Daß Schausteller und Marktkauf- temberg die Kommunen entsprechend darauf hin- leute das Wort Ausländerfeindlichkeit überhaupt weisen würde. pulled nicht kennen, ist schon damit bewiesen, daß diese Nach wie vor leidet unsere Branche - und hier mittelständischen Betriebe ihre Geschäfte bereits besonders die Schaustellerbetriebe - an Arbeits- seit langem nur noch mit osteuropäischen Arbeits- kräftemangel. Es mag wie Hohn klingen, daß es, kräften überhaupt weiter betreiben können, weil sie bei dem permanenten Klagelied von rund vier Mil- für diese schwere Arbeit, zu Zeiten wo andere frei lionen Arbeitslosen, so etwas noch gibt. Aber hier haben, gar keine deutschen Arbeitskräfte bekom- wird bereits deutlich, daß die Arbeit auf der Reise kein Honigschlecken ist, weil fast niemand mehr an no Wir bitten deshalb dringend, Herr Minister, daß Sonn- und Feiertagen, an Wochenenden, und erst dem Gewerberechtsreferat Deines Wirt- recht nicht in den Nachtstunden arbeiten will, wenn schaftsministeriums Vorschläge für eine wirkungs- andere Freizeit haben. Gerade deshalb brauchen volle Lösung dieses drückenden Problems erar- unsere Betriebe Arbeitskräfte aus den Nachbar- beitet werden, die über den Bund-Länder-Aus- staaten des Ostens. Für die Schausteller ist bei Be- Wahrheit, Klarheit und Glaubwürdigkeit schuß Gewerberecht für ganz Deutschland an- schäftigung solcher Mitarbeiter eine Sondergeneh- wendbar sein müssen, und Dich dafür einzusetzen, migung für neun Monate im zweijährigen Turnus zu vermitteln, wenn die Lüge von interessierten daß diese dann auch in die Tat umgesetzt werden. möglich, jedoch bedarf es sechs bis sieben Mona- Kreisen mit Zähnen und Klauen verteidigt wird. So Hier füge ich noch gleich an, daß ein Gespräch te, um alle bürokratischen Hürden zu nehmen. Die- haben auch unsere mathematisch unantastbaren meinerseits vergangenen Jahres im Bundeswirt- se Zeit ist aber erheblich zu lang. Für drei Monate Beweise, wonach sieben Millionen Besucher auf schaftsministerium mit Staatssekretär Dr. Heinrich Arbeitserlaubnis geht es verhältnismäßig schnell, der Münchener Wies'n in 16 Tagen ebenso wenig Kolb, gleichzeitig Mittelstandsbeauftragter der dieser Zeitraum reicht aber für die Saison nicht Platz haben, wie 5,7 Millionen in 16 Tagen auf dem Bundesregierung, das Ergebnis zeitigte, daß er mit aus, so daß Schaustellerbetriebe zwangsläufig um Cannstatter Wasen, oder gar 4,7 Millionen in neun uns der Meinung ist, daß die vorgesehene Abschaf- die Verlängerung über diese Zeit hinaus nachsu- Tagen auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, die ver- fung der Gewerbekapitalsteuer den Kleinbetrieben chen müssen. Dies scheitert wiederum in den mei- antwortlichen Veranstalter ungerührt auf ihren Hor- keine steuerlichen Erleichterungen bringt, weil da- sten Fällen an den Ausländerbehörden, weil diese rorzahlen verharren lassen. Man kann nur besorgt von nur die Großunternehmen profitieren, und er eine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung fragen, was kann der Grund für solche Riesenüber- deshalb unsere Forderung unterstützt, daß die über drei Monate hinaus mit der Begründung ab- treibung sein, denn eine Besucherzahl von ca. FDP für eine Erhöhung des Freibetrages auf 48000 lehnen, dies könne nur über die Konsulate in den zwei Millionen auf dem Wasen, ca. drei Millionen DM eintritt. Ich wäre Dir dankbar, wenn Baden- jeweiligen Heimatländern der Arbeitswilligen ge- auf der Wies'n oder ca. eine Million auf den Rhein- wiesen ist doch so gigantisch, daß andere Veran Württemberg, vertreten durch Dein Ministerium, schehen. den Gleichklang hierzu herstellen würde. staltungen von ähnlichen Besucherzahlen nur träumen können. bu men. von >>Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen<<. So ist es unter weiter verschärften Voraussetzun gen bis heute geblieben, und deshalb muß ich hier sehr weit ausholen. Nur mußte ich allerdings 70 werden, um zu erfahren wie schwer es ist, den Menschen Hier besteht also eine erhebliche Diskrepanz Dasselbe gilt für das bei diesem Gespräch be- zwischen der Theorie des politischen Wollens und Ich möchte hier einmal mit allem Nachdruck be handelte Thema der immer wieder aufkeimenden der praktischen Ausführung durch die zuständigen Überlegung vieler Kommunen eine Verpackungs- Behörden, dieses Wollen in die Tat umzusetzen. tonen, daß es sich dabei nicht um ein mir ans Herz steuer für Einweggeschirr zu erheben. Betroffen Auch das Eingreifen von Bundesaußenminister gewachsenes Thema handelt, wie manche mir ab hiervon sind im besonderen Maße unsere Imbiẞbe- Klaus Kinkel nach unserem Bundesverbandstag in lenkend unterstellen möchten, sondern es sich um triebe, die gerade bei kommunalen Veranstaltun- Freiburg, über die deutschen konsularischen Ver- eines handelt , das genau so wichtig ist, wie die Bei gen auf Einweggeschirr zurückgreifen müssen, tretungen in den Heimatländern der Betroffenen ei- behaltung des Pfingstmontags für uns als gesetzli wenn aus hygienischen Gründen Mehrweggeschirr ne schnelle Lösung zu bekommen, scheiterte an cher Feiertag war. Deshalb verfolge ich das Ziel nicht verwendet werden kann, weil es von densel- der Rechtsauffassung des Bundesinnenministeri- den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland ben Kommunen versäumt wurde die hierfür not- ums, das den Ausländerbehörden eine generelle Wahrheit, Klarheit und Glaubwürdigkeit wendige Infrastruktur zu schaffen. Man muß hier Ermächtigung hierzu nicht einräumt. Wir halten über Besucherzahlen auf großen Volksfesten zu einmal die paradoxe Situation erfassen, die Kom- deshalb eine Bundesrats-Initiative in dieser verwor- vermitteln mit derselben Hartnäckigkeit, die bei de munen haben versäumt die notwendigen Voraus- renen Situation für dringend erforderlich, weil zwei Wiedereinführung des Pfingstmontags als gesetzli setzungen durch Wasser- und Abwassereinrich- Bundesministerien sich hier gegenseitig blockie- cher Feiertag in Baden-Württemberg schon einma tungen zu schaffen, die Gewerbetreibenden sind ren. Lieber Walter, wenn es hier gelänge den gordi- zum Erfolg geführt hat. deshalb aus hygienischen Gründen verpflichtet schen Knoten zu durchtrennen, würden die Schau- und gezwungen auf Einweggeschirr zurückzugrei- steller wieder besser schlafen können. fen und werden dann noch für den Mangel der Kommune durch die Erhebung einer Verpackungs- steuer bestraft. Das kann doch wohl nicht wahr sein! Das könnten Schausteller und Marktkaufleute si- cher auch dann, wenn endlich die Hände von den steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- dewe Bureb und Nachtarbeit gänzlich gelassen und nicht im- So trickreich sind ja nicht einmal Schausteller mer wieder Politiker daran herummäkeln würden. und Marktkaufleute selbst, auch wenn sie durch al- Wenn diese wenigen, die für solche ungeliebten lerlei schwierige Situationen gelernt haben, sich Arbeitszeiten noch bereit sind Bürden auf sich zu durchs Leben zu schlagen. Aber auch hier stehen nehmen, dafür durch Steuern auch noch bestraft wir in Übereinstimmung mit dem Bundeswirt- werden, schließt sich auch dieses Ventil vollends. schaftsministerium, nachdem Staatssekretär Dr. Ich wünsche aber dann diesen Politikern, daß ihre Kolb unmiẞverständlich erklärte, daß die Ver- Kinder keinen Festplatz mehr besuchen können, packungssteuerverordnung eine abschließende weil er an den vorgenannten Tagen geschlossen Diese Hartnäckigkeit beruht auch auf meine 40jährigen Erfahrung als Verbandspräsident und meiner Verantwortung für die nachfolgende Gene ration, diese vor dem Größenwahn einzelner z schützen, weil sie den Folgen eines solchen ga nicht mehr verkraften können, und dies noch m automatischer Steigerungsrate im Laufe der Jahre wiederum durch die Nachfolger der heutigen Ver antwortlichen, die ja nach menschlichem Ermes sen noch größer werden wollen - und weil sich m Sicherheit nach mir niemand mehr aus unserer Gewerbe an dieses heiße Eisen aus Existenzangs herantraut. Wenn aber die nachfolgende Generation dies