Der Komet 4843 – Seite 7

Nr. 4843/28. 2. 1997 Der Komet 7 DSB DEUTSCHERS SITZ BERLIN SCHAUSTELLERBUND Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: ced Hochkreuzallee 67 53175 Bonn Telefon: 02 28 -9 51 28-0 Telefax: 02 28 - 951 28-17 Deutscher Schaustellerbund e.V. Gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund gegen die Privatisierung DSB ruft auf: Volksfestwerbung im Internet nicht vergessen! -90 Volksfeste müssen im Rahmen des Städtetouris- »Scheinprivate« Gesellschaften bedrohen der Mehrfachbewerbungen, der Zulassung statio- den Mittelstand fnu semeb närer Betriebe sowie von Scheinleasing und der mus mehr Beachtung finden. Darüber waren sich Experten einig, die sich vor wenigen Tagen in Im übrigen hat kürzlich der Deutsche Industrie- und Schriftform der Ausschreibung und des Beschei- Bonn an einen Tisch setzten: Der Hauptgeschäfts- Handelstag (DIHT) ein vernichtendes Urteil über des sah der Städtebund keinen Widerspruch zur führer des Deutschen Städte- und Gemeindebun- »>scheinprivate<< Gesellschaften abgegeben: Mittel- Auffassung des DSB. Er regte an, entsprechende des, Dr. Landsberg, und Referent Dr. Queitsch ständische Unternehmen würden in ihrer Existenz positive Entscheidungen von Städten besonders trafen sich mit Vizepräsident Hermann Krameyer bedroht durch scheinprivate kommunale Gesell- herauszustreichen und dieses Thema gegebenen- und DSB-Hauptgeschäftsführer Dr. Norbert Wei- schaften. Kommunen verlagerten in steigendem falls auch bei dem Symposium anzusprechen. gang zu einem Gespräch über die Bedeutung und Umfang öffentliche Aufgaben in privatrechtliche Gleichzeitig machte er den Vorschlag, Zertifizie- die Probleme der Volksfeste. Wichtigstes Ergeb- Gesellschaftsformen und entzögen sie der politi- rungsvorschläge für Beschicker von Volksfesten nis ist die vereinbarte Zusammenarbeit im Kampf schen Kontrolle durch die Gemeindeparlamente. auszuarbeiten und diese dem Städtebund zu un- gegen die sogenannte Privatisierung: Der Diese >>Scheinprivatisierung«<, lange Zeit auch von terbreiten. Dies gilt auch für den Tatbestand der Ei- Städte- und Gemeindebund pflichtet dem DSB bei, mittelständischen Unternehmen selbst als erster genbeteiligung von Kommunen mit Geschäften bei der die Privatisierung traditioneller Volksfeste ent- Schritt zu einer wirklichen Privatisierung begrüßt, Volksfesten endeep re ene tenie us hodep resine.Jaunlodi schieden bekämpft, und alle Mittel einsetzen wird, entwickele sich unter dem Druck der desolaten Fi-nov Volksfestgesetz muß mit Städten srbe um diese zu verhindern. Nur im äußersten Fall, nanzlage der öffentlichen Kassen zunehmend zu abgestimmt sein -usdłuA stre ehslim zedisW wenn nämlich eine Stadt sich gezwungen sieht, ih- einer versteckten »Rekommunalisierung.<< Der re Veranstaltung in private Hände abgeben zu DIHT-Mittelstandsausschuß fordert eindringlich, Mit Interesse nahmen die Vertreter des Städtebun- müssen, ist der örtliche DSB-Verband aufgerufen, diese ungezügelte Expansion der Kommunen wie- des die Zielrichtung der Bemühungen um ein sich um das Volksfest zu bewerben. Es gibt Model- der an >>klare ordnungspolitische Vorgaben«< zu bin- Volksfestgesetz zur Kenntnis, wiesen aber darauf le, in denen eine solche Zusammenarbeit mit der den. Sie sollen den Kommunen Raum zur Erfüllung hin , daß es wichtig sei, dieses rechtzeitig mit den nötigen Transparenz blüht und gedeiht. ihres öffentlichen Versorgungsauftrages geben, je- Städten, Gemeinden und Kreisen abzustimmen. Privatisierung an Dritte bedeutet nach Auffas- doch gleichzeitig eine »wirksame Schranke gegen Es wurde auch Verständnis dazu geäußert, die ge- samten Lücken in der Gewerbeordnung in bezug sung des DSB: in der Regel höhere Standgelder Übergriffe in private Märkte sein.<< mit der Folge, daß kleinere und mittlere Betriebe In diese Richtung zielt auch ein Beschluß des auf die Garantie von Volksfestveranstaltungen kaum noch zum Zuge kommen können, Vorrang Landesparteitags der CDU in Nordrhein-Westfa- (Platz, Dauer, Termin und Gebührenhöhe) auszu- für den Stärkeren, Konzentration in Richtung Mo- len, der eine >>konsequente Politik gegen die aus- füllen . Das gleiche gilt auch für die Verlegungen nopolisierung. Vor allem muß ein Volksfest, so ufernde privatwirtschaftliche Tätigkeit der Kommu- und Absagen von Volksfesten. Beide Seiten beton- meint der DSB, von der Stadt so durchgeführt wer- nen«< fordert. Vor allem die Mittelstandsvereinigung ten , daß man den Volksfesten als besondere Ereig- den, wie es vom Konzept her stets erfolgreich war, (MIT) hatte beklagt, daß einige NRW-Kommunen nisse im Rahmen des für die Städte , Gemeinden damit der Bürger sein gewohntes Vergnügen be- mit ihren Stadtwerken beispielsweise gleichzeitig und Kreise besonders wichtigen Tourismus, insbe- kommt. Wenn die Mischung der Geschäfte nicht Vertragshändler für Bushersteller werden, Taxiun- sondere des Städtetourismus, mehr Sorgfalt und stimmt, wenn der Besucher auch nur einen einzi- ternehmen gründen, Abschleppdienste aufbauen, Unterstützung zukommen lassen müsse. Über die gen Schausteller vermißt, oder von einem einzel- private Aufträge für ihre Labors einholen. Schon Entwicklung des Bayerischen Volksfestgesetzes nen Betrieb enttäuscht wird, so ist dies zum jetzt betrieben Städte Reisebüros, Bauunterneh- wird der Städte- und Gemeindebund auf dem lau- Schaden der gesamten Veranstaltung. men, Klempnereien und Beratungsunternehmen. fenden gehalten. Große Übereinstimmung Gebühren, Abgaben müssen All im Rahmen bleiben! Gegen die vom DSB mit aller Deutlichkeit vorgetra- genen Probleme durch die starke Erhöhung der Der Städte und Gemeindebund erklärt sich Kommunen dürften sich künftig nur dann wirt- bereit, seinem Wirtschaftsausschuß die Vorstel- schaftlich betätigen, so der Beschluß der CDU lungen des Deutschen Schaustellerbundes zum NRW, »>wenn ein dringender öffentlicher Zweck die Thema Privatisierung vorzulegen, um für seine Wahrnehmung der Aufgaben in kommunaler Regie Mitglieder eine entsprechende Empfehlung (bes- erfordert.<< Volksfeste sollten nach Auffassung des Gebühren und Abgaben der Städte, Gemeinden ser gesagt: Warnung) abgeben zu können. Fer- DSB von der Stadt selbst ausgerichtet werden. ab und Kreise gegenüber den Beschickern wies der ner schlugen die Vertreter der Städte und Ge- Städtebund darauf hin, daß entsprechende Emp- meinden vor, ein gemeinsames Symposium mit in Zulassungsfragen den neris fehlungen seitens des DSB ausgearbeitet werden dem DSB zu veranstalten, zum Beispiel mit dem Thema »Privatisierung von Volksfesten: Ein Irr- Der Städtebund nahm mit Interesse die Erklärung sollten, in denen auch entsprechende Kostenbela- weg.<< Der DSB ist stolz darauf, in dieser drängen- zur Kenntnis, daß eine Versteigerung von Veran- stungen durch die Gebühren und Abgaben redu- den Frage einen kompetenten Partner ge- staltungen nicht durchgeführt werden soll. In den ziert werden sollten. Auch diese Empfehlungen will funden zu haben, der mit den Schaustellern an zulassungsentscheidenden Fragen des Eigen- der Städte- und Gemeindebund in seinem Wirt- einem Strick zieht, und der sich nicht scheut, tumsnachweises, des Kriteriums »bekannt und be- schaftsausschuß beraten. Im großen und ganzen das heiße Eisen Privatisierung in der Öffentlichkeit währt«<, der Zulassungsgebühr, der Mehrjahresver- konnte eine große Bereitschaft des Städte- und Ge- träge, der Vermittlung von Schaustellergeschäften, meindebundes vermerkt werden , sich den Belan- kundzutun! n n