Der Komet 4857 – Seite 3

Nr. 4857 dushie oruimg pau Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens $8 eb Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 new 20. Juli 1997 Der Komet Gegründet 1883 KOMET 8 Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Wissenswertes über das Vereinsleben opA natalem si b enthält über Ein vom Justizministerium des Landes Nord- eingetragen, wenn die Satzung Bestimmungen rhein-Westfalen herausgegebenes Faltblatt in- formiert über die rechtlichen Grundlagen des den Vereinszweck. Der Zweck kann in der För- Vereinslebens. Das könnte bei einer Vereins- derung eines jeden Zieles mit Ausnahme eines gründung oder auch einem Vereinsbeitritt nütz- wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs bestehen; er lich sein, ohne im Streitfall rechtskundigen Rat darf jedoch nicht gegen das Strafrecht, die verfas- ersetzen zu können. sungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Manche Ziele lassen sich nur oder jedenfalls Völkerverständigung verstoßen; leichter erreichen, wenn sie von einer Mehrzahl den Vereinsnamen. Der Name braucht nicht von Gleichgesinnten gemeinschaftlich verfolgt den Begriff »Verein«< zu enthalten, muß sich aber werden. Schließen sich mehrere Personen zusam- von den Namen anderer eingetragener Vereine in men, so sind oft Regeln über ihre Beziehungen un- derselben Gemeinde deutlich unterscheiden und tereinander und über das Auftreten der Vereini- darf nicht irreführend sein; gung nach außen hin notwendig. Eine der Formenden Sitz des Vereins. Der Sitz ist maßgebend für von organisierten Zusammenschlüssen, die unse- den Gerichtsstand des Vereins und muß eindeutig re Rechtsordnung kennt, ist der Verein. Ein Verein festgelegt sein; meistens wird als Sitz die Gemein- ist ein freiwilliger Zusammenschluß mehrerer Per- de bestimmt, in der die Verwaltung des Vereins ge- führt wird; Sonen, der - auf eine gewisse Dauer angelegt ist, - einen gemeinsamen Zweck verfolgt, - einen eigenen Namen hat, - durch einen Vorstand handelt und -die Absicht, den Verein in das Vereinsregister eintragen zu lassen; ― Die Anmeldung des Vereins muß - das gilt für alle Anmeldungen zum Vereinsregister öffent- lich beglaubigt sein; dafür sind die Notare zustän- dig. Mit der Eintragung in das Vereinsregister erlangt der Verein die Rechtsfähigkeit. Er ist nun eine »juristische Person<< und kann daher Verträge abschließen, Vermögen erwerben sowie vor Ge- richt klagen oder verklagt werden. Aus solchen Rechtshandlungen wird allein der Verein berech- tigt und verpflichtet, nicht seine Mitglieder; für Schulden haftet nur das Vereinsvermögen. Mit seiner Gründung unterliegt der Verein auch der Steuerpflicht. Die Vereinsgründung ist deshalb dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Die Mitgliedschaft onutams Durch den Beitritt unterwirft sich das Mitglied den Vereinsregeln. Es erwirbt die aus der Mitglied- schaft erwachsenen Rechte und übernimmt zu- gleich die mit ihr verbundenen Beitragspflichten. Deshalb bedarf der Beitritt eines Minderjährigen grundsätzlich der Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter. Der Verein kann in seiner Satzung vorschreiben, daß ein Bewerber bestimmte Voraussetzungen er- füllen, z. B. ein Mindestalter oder einen bestimm- ten Beruf haben muß. Aus Beweisgründen ist es im allgemeinen zweckmäßig, für die Beitrittserklärung die Schriftform zu verlangen. Die Satzung kann auch bestimmen, daß für den Beitritt nicht die Bei- die Bildung des Vorstandes Es muß klar er- trittserklärung des Bewerbers allein ausreicht, son- kennbar sein, wie sich der Vorstand zusammen- setzt; - den Eintritt und den Austritt der Mitglieder. Zum Eintritt muß die Satzung klarstellen, ob eine Bei- - unabhängig vom Wechsel seiner Mitglieder be- trittserkärung ausreicht oder ob ein förmliches Auf- steht. herleed nahmeverfahren stattfinden soll. Der Austritt darf Für die Rechte und Pflichten der Mitglieder, die allenfalls auf den Schluß des Geschäftsjahres be- Organisation des Vereins und sein Auftreten nach schränkt oder durch eine Kündigungsfrist von außen enthält das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) höchstens zwei Jahren erschwert werden; grundlegende Bestimmungen. Die meisten dieser - etwaige von den Mitgliedern zu leistende Beiträ- Vorschriften gelten jedoch nur, soweit die Vereins- ge. Dies können Geldbeiträge, aber auch andere mitglieder keine anderweitigen Regelungen tref- Leistungen wie z. B. Mitarbeit sein; fen. Bei der Ausgestaltung ihrer Beziehungen zu- einander und der inneren Organisation des Vereins läßt ihnen das Gesetz einen großen Freiraum. Die gesetzlichen Regelungen betreffen in der die Voraussetzungen, unter denen die Mitglie- Mehrzahl den sogenannten Idealverein, also einen derversammlung einzuberufen ist, über die Form Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftli- ihrer Einberufung und über die Beurkundung ihrer chen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Wirtschaftli- Beschlüsse. che Vereine kommen recht selten vor; sie bedürfen einer staatlichen Genehmigung, der sogenannten Verleihung. Distano Der Idealverein, dem man am häufigsten begeg- net, ist der in das Vereinsregister eingetragene Verein, kurz: »e. V.« genannt. Ihm sind die Ausfüh- rungen in dieser Broschüre gewidmet. Für nicht in das Vereinsregister eingetragene Vereine gelten zum Teil andere Regeln. Die Gründung des Vereins An der Gründung des Vereins, der in das Vereins- register eingetragen werden soll, müssen sich min- destens sieben Mitglieder beteiligen. Dabei kön- nen auch andere Vereine oder Handelsgesell- schaften mitwirken. Ist ein Gründungsmitglied min- derjährig, so muß grundsätzlich die Zustimmung seiner gesetzlichen Vertreter vorliegen. Neben diesen vorgeschriebenen Bestimmungen kann die Satzung ergänzende Regelungen enthal- ten, z. B. über weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder oder über zusätzliche Organe wie etwa Beiräte oder Ausschüsse. Nach seiner Gründung ist der Verein bei dem für seinen Sitz zuständigen Amtsgericht anzumelden, und zwar durch alle Vorstandsmitglieder. Der An- meldung sind beizufügen: die von mindestens sieben Vereinsmitgliedern unterschriebene Satzung in Original und Abschrift - eine Abschrift der Urkunde über die Bestellung des Vorstandes. Sportvereine Automobilclubs, Seniorenvereinigungen Jugendvereinigungen Geselligkeitsvereine Kegelvereinigungen. Umweltvereinigungen Brauchtum und Tradition Deutschland e.V. Besonders wichtig für den Verein ist die Sat- zung, oft auch »Statut« genannt. Die Satzung wird von den Gründungsmitgliedern festgelegt. Sie ist Sozusagen die Verfassung des Vereins und sollte Musisch-kulturelle Vereine 2,6 deshalb sehr sorgfältig ausgearbeitet werden. Um Unklarheiten vorzubeugen, wird es sich häufig empfehlen, schon bei der Gründung des Vereins den Rat einer rechtskundigen Person (z. B. Rechts- anwalt oder Notar) einzuholen oder sich an das für die Führung des Vereinsregister zuständigen Amtsgerichts zu wenden. Der Verein wird nur dann in das Vereinsregister 14,0 12,0 8:51 6,5 5,4 4,1 36 Mitglieder in Mio. 24.01 2,5 Gesangvereine 2,5 Pflanzen-u. Tierliebhaber Wandervereine 2,2 Hobbyvereine 2,0 3687 Quelle: DGF Stand 1996 Wohltätigkeits- und Rettungsvereine Selbsthilfegruppen 1,9 Bürger- und Heimatvereine 1,5 Musikvereine 1,4 Kleingartenvereine 1,3 Freiwillige Feuerwehr Fremdenverkehrsvereine Rock-, Pop-, Jazz- und Folkloregruppen 2,0 1,2 0,6 0,3 dern eine Entscheidung der Mitgliederversamm- lung oder des Vorstandes über die Aufnahme in den Verein erforderlich ist. Dem Verein steht es grundsätzlich frei, die Vor- aussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft festzulegen. Er hat auch keine Aufnahmepflicht, selbst gegenüber Bewerbern, die an sich die sat- zungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen; das gilt nicht, wenn die Satzung einen Aufnahmeanspruch vorsieht. Auch Vereine mit einer besonderen wirt- schaftlichen oder sozialen Machtstellung sind un- ter Umständen zur Aufnahme von Bewerbern verpflichtet. Die Rechte und Pflichten der Vereinsmitglieder ergeben sich im wesentlichen aus der Satzung und im übrigen aus dem BGB. Die häufigste Pflicht der Mitglieder ist die Pflicht zur Zahlung von Beiträ- gen. Sie muß in der Satzung bestimmt sein, in der auch die Beitragshöhe und die Zahlungsweise (z. B. monatlich oder jährlich) geregelt werden kann. Im allgemeinen ist es jedoch zweckmäßig, in der Satzung die Mitgliederversammlung zu ermächti- gen, die Höhe des Beitrags durch Beschluß festzu- setzen; denn andernfalls müßte für jede Beitrags- anpassung die Satzung geändert und die Ände- rung in das Vereinsregister eingetragen werden. Zu beachten ist auch, daß Beiträge nicht rückwir- kend erhöht werden dürfen. Sofern die Satzung dies vorsieht, können bei besonderem Bedarf ein- malige Umlagen beschlossen werden. Auch die Rechte der Mitglieder werden meistens in der Sat- zung oder durch Beschlüsse der Mitgliederver- sammlung geregelt. Das gilt vor allem für das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung sowie für das Recht, Anlagen und Einrichtungen des Ver-