Der Komet 4857 – Seite 5

Nr. 4857/20. 7. 1997 Der Komet zungsänderung und einer Auflösung des Vereins len das Amtsgericht, bei dem das Vereinsregister mögens findet aber meistens eine »Liquidation<< drei Viertel der anwesenden Mitglieder, einer Än- geführt wird, auf Antrag einen Notvorstand be- derung des Vereinszwecks sogar alle Vereinsmit- stellen. glieder zustimmen; - ob und in welcher Form die Beschlüsse der Mit- einem Protokoll. gliederversammlung zu beurkunden sind (etwa in Einzelheiten zum Ablauf der Mitgliederversamm- lung können auch in einer Geschäftsordnung gere- gelt werden. Der Vorstand Um am Rechtsleben teilzunehmen, insbesonde- re Verträge abzuschließen, benötigt der Verein ei- nen Vorstand. Der Vorstand vertritt den Verein nach außen. Handlungen, die er als Vertreter des Vereins vornimmt, werden diesem zugerechnet. In der Satzung kann festgelegt werden, daß neben dem Vorstand noch weitere Personen den Verein leiten (z. B. Kassierer, Jugendwart). Vorstand im Sinne des Gesetzes sind aber nur diejenigen Per- sonen, die den Verein vertreten; nur sie werden als Vorstand im Vereinsregister eingetragen. Die Zusammensetzung des Vorstandes muß in der Satzung geregelt werden. Besteht der Vor- stand aus mehreren Personen, so sollte die Sat- zung auch festlegen, ob ein bestimmtes Vorstands- mitglied (z. B. der Vorsitzende) den Verein allein vertreten kann oder ob alle oder mehrere Vor- standsmitglieder gemeinsam handeln müssen. stimmte Voraussetzungen knüpfen, etwa an ein Die Auflösung des Vereins statt. Dies bedeutet, daß die laufenden Geschäfte beendet (z. B. Kündigung von Mietverträgen), Ver- bindlichkeiten (etwa aus Arbeitsverhältnissen) er- füllt und Forderungen eingezogen werden. Ein Der Verein ist als körperschaftliche Organisation danach verbleibender Überschuß ist zu verteilen. von der Person seiner Mitglieder unabhängig und Ob Angler, Autofahrer oder Kegelfreund: Stati- besteht deshalb auch bei einem Mitgliederwechsel stisch gesehen ist jeder Deutsche Mitglied in fort. Es gibt jedoch vielerlei Gründe, die zur Auflö- sung des Vereins führen können, insbesondere ein Auflösungsbeschluß der Mitgliederversamm- lung; mindestens einem Verein. Nach Berechnungen der Deutschen Gesellschaft für Freizeit gibt es rund 270000 Vereine oder Vereinigungen mit insgesamt weit über 80 Millionen Mitgliedern. Allein die 200000 Kegelvereinigungen bringen -die Verwirklichung des Vereinszwecks (z. B. bei insgesamt fast fünfeinhalb Millionen Menschen einer Bürgerinitiative) oder die dauernde Unmög- zusammen. Ganz oben stehen aber die >>richti- lichkeit seiner Verwirklichung (z. B. Wegfall der zu gen« Sportvereine: 85000 sind es in Deutsch- fördernden Einrichtung); zur Auflösung ist aller- land mit sage und schreibe 24 Millionen dings auch hier ein Beschluß der Mitgliederver- Mitgliedern. Es folgen die Automobilclubs, allen sammlung erforderlich; voran der ADAC. Anders als Sport- oder Hob- der Wegfall aller Mitglieder. byclubs handelt es sich hierbei aber um Dienst- Außerdem kann die Rechtsfähigkeit des Vereins leistungsvereine mit einem Heer von passiven erlöschen oder entzogen werden. Alle diese Ereig- Mitgliedern. Das Vereinswesen ist besonders in nisse werden in das Vereinsregister eingetragen. Westdeutschland ein wichtiger Faktor des ge- Bei der Auflösung des Vereins oder den Wegfall sellschaftlichen Lebens , denn die Vereine tra- seiner Rechtsfähigkeit steht das Vereinsvermö- gen in den Städten wie in den Dörfern erheblich gen den »Anfallberechtigten« zu. »>Anfallberechtigt«< zum Freizeitangebot bei. Neben den in das Ver- sind in erster Linie die in der Satzung bestimmten einsregister eingetragenen Vereinen (e.V.) gibt Personen, sonst in der Regel die letzten Mitglieder es viele Selbsthilfegruppen oder Freizeitclubs des Vereins. Vor einer Verteilung des Vereinsver- bis hin zur Thekenmannschaft. Die Satzung kann die Wahl zum Vorstand an be- GmbH-Geschäftsführer: ABC der Haftungsrisiken Mindestalter oder an eine bestimmte Dauer der GmbH-Geschäftsführer haften mit ihrem gesamten Das ABC der Haftungsrisiken behandelt u. a.: Vereinszugehörigkeit. Sie kann festlegen, durch Privatvermögen, wenn sie ihrer Verantwortung (ih- Aufklärungspflicht gegenüber den Gläubigern über wen (in der Regel durch die Mitgliederversamm- ren Pflichten) gegenüber der Gesellschaft, den Ge- die Lage der Gesellschaft, Aufsichtspflichten, Buch- lung) und welchen Zeitraum der Vorstand gewählt sellschaftern, den Gläubigern der Gesellschaft, führungspflicht, Bürgenhaftung, Geheimhaltungs- wird. Da niemand gegen seinen Willen zum Vor- dem Fiskus oder der Allgemeinheit nicht gerecht pflichten, Gläubigerschädigung, GmbH-Firmenzu- stand bestellt werden kann, wird die Wahl erst in ih- werden. Dieser Pflichtenkreis wächst ständig satz, Haftungsbescheid des Finanzamtes, Handels- rer Annahme durch den Gewählten wirksam. In der nicht nur durch neue Gesetze, sondern auch durch registeranmeldungen, Konkursantragspflicht, Kon- Satzung können dem Vorstand für die Vertretung die Rechtsprechung, die den Aufgabenbereich ei- kursverschleppung, Konzernhaftung, Lohnsteuer- des Vereins Beschränkungen auferlegt werden, nes GmbH-Geschäftsführers in den einzelnen Un- haftung, Mantelkauf, Privatentnahmen, Produkt- etwa dahin, daß bei bestimmten Geschäften ein ternehmensbereichen mehr und mehr konkretisiert. haftung, Proforma-Geschäftsführer, Sozialversi- anderes Vereinsorgan (z. B. das Kuratorium) be- Ein jetzt im Bonner VSRW-Verlag erschienenes cherungsbeiträge, Steuererklärungspflicht, Steuer- stimmen muß. Solche Beschränkungen der Vertre- Buch enthält eine kommentierte Urteilssammlung schulden, Strohmann-GmbH, Überwachungspflich- tungsmacht sind dritten Personen gegenüber aber zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers. Die Au- ten, Vertragsabschluß-Haftung, Versicherungs- nur wirksam, wenn sie in das Vereinsregister ein- toren haben 80 wichtige Entscheidungen der Zivil- regreß, Verspätungszuschlag. getragen sind. Zu den Aufgaben des Vorstandes und Finanzgerichte aus den letzten Jahren zu den Das Buch ist ganz auf die Bedürfnisse juristisch gehört neben der Vertretung des Vereins die Erle- bedeutsamsten Haftungsrisiken für GmbH-Geschäfts- nicht vorgebildeter Geschäftsführer zugeschnitten. digung der Verwaltungsgeschäfte und die Ausfüh- führer ausgewählt und in ABC-Form aufbereitet. Es hilft, Haftungsrisiken im GmbH-Alltag zu ver- rung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, Der Leser erhält auf diese Weise einen vollständi- meiden und damit das Privatvermögen eines soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. Der gen Überblick über die Haftungsgefahren, die auf GmbH-Geschäftsführers zu schützen. Das Buch Vorstand muß auch die Anmeldungen zum Ver- Geschäftsführer lauern, und erfährt, wie man die- kann bezogen werden über den VSRW-Verlag, einsregister vornehmen. sen Gefahren vorbeugen kann. Bonn, Fax 0228/951 24-90. ISBN 3-923763-18-2. Der Vorstand steht in Rechtsbeziehungen allein zum Verein, nicht zu den Vereinsmitgliedern. Eine Vergütung für seine Tätigkeit kann er nur verlan- gen, wenn dies ausdrücklich vorgesehen ist. Nach dem Gesetz sind dem Vorstand jedoch die Aufwen- den zu ersetzen. Mitten im Geschehen BGN betreut Schaustellerbetriebe vor Ort Um jederzeit ansprechbar und auffindbar zu dungen zu erstatten, die ihm bei der Erfüllung sei- Über 270 Fahr-, Schau-, Belustigungsgeschäfte gen Leiter beim Bestücken der Losstände ist im- ner Aufgaben entstehen. Der Vorstand ist verpflichtet, dem Verein Aus- und Imbißbetriebe sorgen für Unterhaltung und mer wieder Thema der Gespräche wie auch der kunft über seine Tätigkeit zu erteilen und Rechen- Verköstigung. Tausende von Besuchern strömen Einsatz von Flüssiggasbehältern. schaft abzulegen. Was er durch seine Vorstands- täglich auf den Festplatz. Alles läuft auf Hochtou- tätigkeit erhält (z. B. Dokumente), muß er dem ren. So präsentiert sich der Cannstatter Wasen, ei- sein, hat Armin Fischer ein Büro in einem eigens Verein herausgeben. Verletzt der Vorstand schuld- nes der größten Volksfeste in Deutschland. Für den aufgestellten Container eingerichtet. Wenn er auf haft seine Verpflichtungen gegenüber dem Verein, Technischen Aufsichtsbeamten der Berufsgenos- dem Gelände im Einsatz ist, kann man ihm dort ei- so hat er diesem einen daraus entstehenden Scha- senschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BGN), ne Nachricht hinterlassen. »Besonders aufmerk- Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung für sam verfolgen wir natürlich den Aufbau der diesen Gewerbezweig, ist beim Festauftakt ein teilweise hochkomplizierten Fliegenden Bauten<<, Das Vereinsorgan, das den Vorstand bestellt obras berichtet Fischer weiter, »denn hier kommt es im- hat, kann diesen grundsätzlich jederzeit abberu- wichtiger Teil der Arbeit schon getan. »In der Aufbauphase ist die Betreuung der mer wieder zu Unfällen«. In der Festphase konzen- fen. In der Satzung kann das Recht zur Abberu- Schaustellerbetriebe besonders wichtig«, erklärt trieren sich Fischers Aktivitäten vor allem auf den fung an bestimmte Voraussetzungen gebunden Armin Fischer vom Technischen Aufsichtsdienst. Vormittag. Dann werden Fahrgeschäfte gewartet, werden. Etwa an eine grobe Pflichtverletzung, an Er steht den Unternehmern und Mitarbeitern der Losstände aufgefüllt, Materialien transportiert. die Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäfts- Fahrgeschäfte und Imbißbetriebe vom Beginn der Richtig intensiv wird die Arbeit dann wieder, wenn führung oder an andere wichtige Gründe. Im übri- Aufbauarbeiten bis zum Ende der Abbauarbeiten das Fest vorbei ist. »Besonders beim Abbau geht gen endet das Vorstandsamt mit Ablauf der in der zur Verfügung. Er gibt ihnen Hilfestellung, wie Un- es oft hektisch zu«, sagt Fischer, »denn das näch- Satzung festgelegten Amtszeit. Es empfiehlt sich, fälle vermieden werden können. Es geht dabei zum ste Volksfest steht schon vor der Tür. Und oft findet in der Satzung zu bestimmen, daß der bisherige Beispiel um das Benutzen von Anschnallgurten, es in einem anderen Bundesland statt, so daß auch Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Ist der Schutzschuhen, Helmen oder Schutzhandschu- noch weite Strecken zurückgelegt werden müs- Verein ohne Vorstand, so kann in dringenden Fäl- hen. Aber auch Wahl und Handhabung der richti- sen«. Die Betreuung der Fahrgeschäfte vor Ort