Der Komet 4857 – Seite 4

Der Komet Nr. 4857/20. 7. 1997 eins (z. B. Sportstätten) zu benutzen und an Veran- gen Satzungsregelungen über das Austrittsverfah- gliederversammlung einzuberufen ist, richtet sich staltungen (z. B. Kurse) teilzunehmen. ren. So kann die Satzung etwa bestimmen, daß der nach der Satzung. Die Satzung kann z. B. bestim Austritt nur schriftlich und zu bestimmten Terminen erklärt werden kann. Sieht die Satzung eine Kündi- gungsfrist vor, so darf diese nicht länger als zwei Jahre sein. Die Satzung kann ferner bestimmen, daß gegen Mitglieder wegen eines satzungswidrigen oder ver- einsschädigenden Verhaltens Vereinsstrafen bis hin zum Ausschluß aus dem Verein verhängt wer- den können. Die Voraussetzungen und die Zustän- digkeit für ihre Verhängung sollten möglichst eindeutig in der Satzung geregelt werden. Die Satzung kann auch vorsehen, daß für Strei- tigkeiten zwischen dem Verein und einem Mitglied oder zwischen Vereinsmitgliedern untereinander, soweit sie aus dem Mitgliedschaftsverhältnis ent- stehen, anstelle eines staatlichen Gerichts ein ver- einsinternes Schiedsgericht entscheidet. Gegen dessen Entscheidungen kann das betroffene Mit- glied zwar die ordentliche Gerichte anrufen; diese können die beanstandete Maßnahme aber nur ein- geschränkt überprüfen. Das Recht zum Austritt kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen werden. Zulässig sind dage- STANDPUNKT Arbeitslose - men, daß der Vorstand die Versammlung einmal in Jahr einberuft und die Mitglieder dazu schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einlädt. Nach dem Gesetz muß die Mitgliederversammlung ein berufen werden, wenn es das Interesse des Ver Die Mitgliederversammlung eins erfordert oder wenn eine bestimmte Anzah Das zentrale Organ des Vereins ist die Versamm- von Mitgliedern dies schriftlich unter Angabe von lung seiner Mitglieder (Mitgliederversammlung). Zweck und Gründen verlangt; falls die Satzung Nach dem Gesetz regelt sie die Angelegenheiten des Vereins, soweit nicht der Vorstand oder andere Vereinsorgane zuständig sind. Die meisten Aufga- ben der Mitgliederversammlung können durch die Satzung auf andere Organe wie z. B. auf einen Bei- rat oder ein Kuratorium übertragen werden. Die Mitgliederversammlung bestimmt in der Regel die Grundlinien der Vereinspolitik, wählt den Vorstand und setzt die Mitgliederbeiträge fest. Ihre Entschei- dungen trifft sie durch Beschlüsse. nichts anderes bestimmt, genügt dafür ein Bruch teil von einem Zehntel aller Mitglieder. In der Sa zung kann auch festgelegt werden, - wer die Mitgliederversammlung leitet; - wann die Mitgliederversammlung beschlußfähig ist (z. B. wenn mindestens die Hälfte der Mitgliede anwesend ist); welche Mehrheiten für Beschlüsse notwendi sind. Ist in der Satzung nichts anderes geregelt, s genügt grundsätzlich die einfache Mehrheit der an Wann, durch wen und in welcher Form die Mit- wesenden Mitglieder; jedoch müssen einer Sa fester Bestandteil unseres Arbeitsmarktes? Die Problematik der Arbeitslosigkeit und ihre Be- kämpfung rückt national und auf europäischer Ebene in den Vordergrund der aktuellen Politik, da gegenwärtig nur noch von immer höheren Rekordzahlen der Arbeitslosigkeit zu lesen und zu hören ist. Bei der Bekämpfung ist allenfalls von einer Halbierung der Arbeitslosenzahlen die Rede, und in dem am 24. 3. 1997 vom Bundes- tag verabschiedeten Gesetz zur Reform der Ar- beitsförderung (AFRG) wird in § 1 erstmals auf das wirtschaftspolitische Ziel der Vollbeschäfti- gung verzichtet. Es stellt sich zunächst die Frage, was von den gemeldeten Arbeitslosenzahlen zu halten ist. Diese zu bestimmen ist nicht einfach, denn be- reits die Definition der Arbeitslosigkeit bereitet Probleme. Als Arbeitslose werden entsprechend den §§ 118 ff. AFRG Personen verstanden, die vorübergehend nicht in einem Beschäftigungs- verhältnis stehen oder nur eine geringfügige Be- schäftigung ausüben, der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen, nicht arbeitsunfähig erkrankt sind, das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet und sich persönlich beim Arbeitsamt arbeitslos gemeldet haben. Die eben beschriebene Definition unterliegt der Kritik, daß die Zahl der registrierten Arbeits- losen nicht mit der tatsächlichen Zahl der Ar- beitslosen übereinstimmt. Einerseits gibt es Arbeitnehmer, die sich arbeitslos melden, ob- wohl sie einer nicht angemeldeten Tätigkeit (Schwarzarbeit) nachgehen. Andererseits gibt es Arbeislose, die sich z. B. aus falsch verstan- dener Scham nicht registrieren lassen. Außer- dem finden sich zahlreiche Arbeitnehmer, die aus institutionellen Gründen nicht als Arbeitslo- se gelten, obwohl sie de facto keiner geregelten Arbeit nachgehen, sondern im Rahmen von För- der- und Umschulungsmaßnahmen tätig oder Kurzarbeiter sind. In Ostdeutschland sind vor al- lem die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mitein- zubeziehen, welche viele vor der Arbeitslosig- keit bewahren. In Relation zu den Arbeitslosen ergibt sich beispielsweise ein Verhältnis von ca. 18 ABM-Beschäftigte je 100 Arbeitslose Ost und 3 ABM-Beschäftigte je 100 Arbeitslose West im Juli 1996. Beschönigend wirken des weiteren die Maßnahmen der Frühverrentung und der Empfang von Altersübergangsgeld. So sind von 100 Einwohnern im Alter von 60 bis 65 Jahren in Ostdeutschland nur noch 16% der Männer und * neb Gite neb Von Dipl.-Volksw. Elke Denner tik (z. B. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen) zur 3% der Frauen, in Westdeutschland 33% der Männer und 13% der Frauen erwerbstätig.ed ab Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gekennzeich- Eine Bereinigung der Arbeitslosenquote um diese Größen, die in der Statistik der Arbeitslo- sen nicht erfaßt sind, wäre sehr aufschlußreich, weil sie ein Beleg dafür wäre, daß die Arbeitslo- sigkeit derzeit noch erheblich höher ist. h - Geringe Bedeutung ist den Nichtregistrierten beizumessen, denn ein Arbeitsloser hat einen großen Anreiz, sich beim Arbeitsamt zu melden, da nur registrierte Arbeitslose das Recht haben, Arbeitslosengeld bzw. -hilfe zu beziehen. Mit der - der Arbeitslo- passiven Arbeitsmarktpolitik senversicherung wird nun eine weitere Pro- blematik zwischen arbeitsmarktpolitischer Hand- lungsempfehlung und Arbeitslosigkeit angespro- chen. Einerseits mildert die Arbeitslosenversi- cherung die ökonomischen Härten der Arbeitslo- sigkeit, indem sie die Unsicherheit der Arbeit- nehmer über ihr zukünftiges Einkommen redu- ziert. Andererseits führt sie tendenziell zu einer Zunahme der Arbeitslosigkeit und damit zu einer Erhöhung der Arbeitslosenquote. Der Druck auf die Arbeitslosen, sich eine neue Beschäftigung zu suchen, wird gemindert. Unattraktive Arbeits- angebote werden eher abgelehnt. Die Quote neu abgeschlossener Arbeitsverhältnisse wird geringer und damit der Prozeß der Arbeitsver- mittlung ineffizienter. Auch zögern Arbeitgeber weniger, Arbeitnehmer zu entlassen. Obwohl die Instrumente der passiven Arbeits- marktpolitik den sozialen Frieden in einer Volks- wirtschaft fördern, stellt sich die Frage nach dem erforderlichen Umfang der Maßnahmen. Das AFRG steuert in ersten Ansätzen eine gerin- gere Sicherung an, indem z. B. die Anspruchs- dauer durch eine Anhebung der Altersgrenze gesenkt wird. Zudem sieht § 121 AFRG eine Staf- felung der Zumutbarkeit geringer bewerteter Tä- tigkeiten mit zunehmender Dauer der Arbeitslo- sigkeit vor. Mit Blick auf die geringere Qualifizie- rung eines Langzeitarbeitslosen ist die Leistungs- differenzierung ein konsequenter Schritt. Neu ist, daß der Arbeitslose in Zukunft Mitwirkungs- pflichten (§§ 38, 119 AFRG) bei der Arbeitssu- che hat. Allerdings sind die Rechtsfolgen einer Nichtmitwirkung, welche letztlich entscheidend sind, im AFRG so unkonkret, daß sie vor den Grundrechten kaum durchsetzbar erscheinen. Der Arbeitsmarkt ist weithin durch den Einsatz von Instrumenten der aktiven Arbeitsmarktpoli- net. Diese Instrumente können ihrem Anspruch jedoch nur bedingt gerecht werden, solange es an den Rahmenbedingungen investiver Art fehlt, d. h. keine Arbeitsplätze durch Unternehmen geschaffen werden. Alle Maßnahmen aktiver Ar- beitsmarktpolitik haben vor allem dilatorischen Charakter: Sie vermindern nur die offen ausge- wiesenen Arbeitslosen, sofern sich kein Be- schäftigungsverhältnis an die Maßnahme an- schließt. Teilweise führen sie sogar zu kontra- produktiven Wirkungen für Problemgruppen des Arbeitsmarktes einerseits und für Klein- oder mittelständische Unternehmen andererseits. Letztere sind insbesondere durch Konkurrenz- probleme und die Inflexibilität der Entlohnung (Vgl. §§ 91 ff. AFG, § 426 AFRG) betroffen, weil der Abstand der unteren Lohngruppen zu den ABM-Arbeitsentgelten noch zu gering ist. Ein Blick in die Realität zeigt, daß eine Volks- wirtschaft zudem permanent exogenen Schocks ausgesetzt ist. Diese Schocks treten dann auf, wenn sich die Menge und Qualität der Produk- tionsfaktoren ändert, die Wirtschaftssubjekte eine andere Bedarfsstruktur aufweisen, die Un- ternehmen neues technisches Wissen nutzen und die Gesellschaft die bestehenden institutio- nellen und rechtlichen Rahmenbedingungen umgestaltet. Die Veränderungen bewirken zu- nächst Ungleichgewichte auf den Güter- und Faktormärkten. Sind die relativen Preise aller- dings starr und/oder reagieren Güter und Pro- duktionsfaktoren unelastisch, werden die auftre- tenden Ungleichgewichte nicht abgebaut und es entsteht im negativen Fall angebotsinduzierte Arbeitslosigkeit. Diese wird weder durch Maß- nahmen passiver noch aktiver Arbeitsmarktpoli- tik im erforderlichen Umfang vermindert werden können. Trotz der Neuerungen des AFRG werden in Zukunft Arbeitslose ein fester Bestandteil unse- res Arbeitsmarktes sein, da weiterhin verzerrte Zahlen zugrundegelegt werden und durch ein Kurieren am Symptom das Ziel der Halbierung der Arbeitslosenzahlen nicht zu erwarten ist. * Die Autorin ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Allgemeine Wirtschaftsforschung, Abteilung Sozialpolitik, der Albert-Ludwigs-Uni- versität Freiburg i. Br.