Der Komet 4857 – Seite 9

Nr. 4857/20. 7. 1997 Der Komet 9 Schaustellerverband Niedersachsen e. V. im Stadtrat noch vor der Sommerpause beabsich- tigt. Die wesentlichen Argumente, die für eine Ver- Am 7. Juli 1997 begrüßte der 1. Vorsitzende des kurze Pause wurde zur Stärkung bei Schwarzwäl- lagerung sprechen, sind: Schaustellerverbandes Niedersachsen, Klaus Wil- der Schinken und einem kleinen Umtrunk genutzt. 1. ganzjährige Nutzung der Grieserwiese als Stell- helm, hohen Besuch aus dem Landtag. An der Die von den Schaustellern vorgetragenen Punkte, plätze vorwiegend für den Einzelhandel in der hi- Spitze der Delegation konnten Landtagspräsident z. B. Arbeitsplätze, Schankgenehmigungen, Ge- storischen Innenstadt Horst Milde und Vizepräsidentin Edda Goede be- bühren u.v.m. wurden von den Politikern interes- 2. einmalige Aufwendungen für die Infrastruktur grüßt werden. Die Landesregierung war vertreten siert und mit dem Versprechen aufgenommen, bei von Messe- und Dultnutzung durch Staatssekretärin Zypries, die SPD-Landtags- der künftigen politischen Arbeit nach Möglichkeit 3. deutlich erhöhtes Flächenangebot fraktion durch den Vorsitzenden Heinrich Aller und zu berücksichtigen. 4. großes Stellplatzangebot Axel Plaue. Für den Schaustellerverband nahmen am anschließenden Rundgang noch der 2. Vorsit- zende Richard Böhm, der Schatzmeister Peter Bo- dem und das Vorstandsmitglied Maik Bodem sowie der Geschäftsführer Günter Politze teil. Dabei ver- suchten die anwesenden Fachleute ihren Gästen das vorhandene Wissen über den Berufsstand Schausteller<< zu vermitteln. Alle Fragen wurden offensichtlich auch zur Zufriedenheit beantwortet. Um die den Berufsstand drückenden Probleme in einer etwas ruhigeren Atmosphäre besprechen und diskutieren zu können, begab sich die Delega- tion in das Schwarzwaldhaus von Hans Jörn. Die mie Nach der kurzen Pause wurde der Rundgang 5. Aufwertung der Stadteinfahrt von Südwesten fortgesetzt, um die aufgeladenen Kräfte am durch Begrünung der Grieserwiese und Erhalt Schießstand von Peter Bodem zu messen. Ver- bzw. Neubepflanzung der Preysingallee. lierer gab es nicht, da alle eine sehr treffsichere Hand bewiesen. Der Schießstand bei K.-H. Bötti- cher lockte noch mal, da man bei 100 erzielten Punkten auch gleichzeitig ein Erinnerungsfoto er- hielt, und alle hielten dann auch so ein Foto in der Hand. Der Rundgang endete dann wieder am Gil- detor, wo er begann. Alle waren der Meinung es war ein gutes, wichtiges und informatives Treffen, das leider wegen noch anstehender Termine viel zu kurz war. Süddeutscher Verband reisender Schausteller und Handelsleute e. V., Sitz Nürnberg Zweiggeschäftsstelle des Deutschen Schaustellerbundes e. V. Es kann angenommen werden, daß der BLV ebenfalls zur Stellungnahme aufgefordert wurde und ihm die gleichen Unterlagen wie uns zur Verfü- gung stehen. Wir können aus diesem Grunde nicht nachvollziehen, daß sich die Führungsspitze des BLV den Ausführungen des OB der Stadt Landshut anschließt und ausdrücklich gut heißt. Zumal der BLV in einem Schreiben mit dem Betreff »Entwurf für ein Volksfestgesetz« vom 10. 9. 96 an den Herrn Stadtrat und Mitglied des Landtages, Hermann Memmel, in seinem Schlußsatz schreibt: >>Als Prä- sident des BLV unterstütze ich Ihre Initiative von ganzem Herzen. Der Bayerische Landesverband der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. wird sich in jeder erdenklichen Form für die Verwirkli- Schutz von traditionellen Volksfesten, Märkten und Dulten chung Ihres Vorhabens einsetzen.<< lungen, die einen Volksfestplatz schädigen oder gefährden, können untersagt werden. Aber zurück zum Gesetzentwurf für den Schutz der Volksfeste in Bayern. Wie wichtig eine solche gesetzliche Regelung ist, soll anhand von zwei Bei- spielen aus der jüngsten Zeit deutlich gemacht Der Artikel des Bayerischen Landesverbandes der Marktkaufleute und der Schausteller e. V. im »Ko- met«< Nr. 4855 vom 30. 6. 97 unter der Überschrift Der Zeitpunkt des Beginns und des Endes sowie »Geplantem Volksfestgesetz Absage erteilt, Präsi- der Dauer eines Volksfestes und die täglichen Öff- werden. dent Rennebaum und kommunale Vertreter Lands- nungszeiten sind in die Volksfestliste einzutragen. 1. Das Verwaltungsgericht in Ansbach hat einer huts einig« kann nicht unwidersprochen bleiben Wer die in die Volksfestliste eingetragenen und bedarf einer Klarstellung. Volksfeste sowohl von ihrer Tradition wie von Ver- anstaltungsplatz, Dauer, Zeitpunkt und Öffnungs- zeit verändern will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann versagt werden, soweit ge- wichtige Gründe des Volksfestschutzes für die un- veränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands Der Oberbürgermeister der Stadt Landshut, Herr Deimer, der zur Zeit Vorsitzender des Bayerischen Städtetages ist, »>stellt«< sich nach diesem Artikel noch einmal »>vor seine Marktkaufleute« als er ein im Bayerischen Landtag entworfenes Volksfestge- setz auf das schärfste verurteilte und in wörtlicher sprechen. Rede zitiert, äußerte: »Dieses Gesetz halten wir Erhaltung der traditionellen Volksfestplätze tägliche Öffnungszeiten wo enthalten und eine Änderung, der in die Volksfestli- ste eingetragenen Daten sehr erschwert sind. Klage von vier Anwohnern, aus der in unmittelbarer Nähe des Marktplatzes der Gemeinde Wendelstein bei Nürnberg gelegenen Wohnanlage, stattgege- ben. Der Kirchweihbetrieb ist ab 1997 um 22.00 Uhr einzustellen. Als Begründung für diese, für un- seren Berufsstand äußerst negative Entscheidung, wurde der Artikel (11) des Bayerischen Immissions- schutzgesetzes zitiert. Nach diesem Artikel sind von 22 Uhr bis 7 Uhr Arbeiten verboten, die ande- Tätigkeiten bei der Wendelsteiner Kirchweih unter Arbeiten ein und verweigerte der Gemeinde Wen- delstein sogar, sich auf die Tradition ihrer Kirch- weih zu berufen. re in ihrer Nachtruhe stören. Das Gericht reihte die Aus dem zitierten Text des Gesetzentwurfes ist von den Kommunen für so überflüssig wie einen u. a. zu entnehmen, daß die für uns so wichtigen Kropf. Wir von den Kommunen und auch die Punkte wie: Schausteller brauchen niemand der uns vor- schreibt, wie wir uns zu benehmen haben.<< Liest - Dauer der Feste man diese Textpassage im Zusammenhang mit Es stellt sich hier die Frage, wie die Verwaltungs- der Überschrift, muß man daraus schließen, daß richter entschieden hätten, wenn eine gesetzliche der BLV gegen den Entwurf eines Gesetzes zum Bestimmung vorgelegen hätte, die die tägliche Öff- Schutz von traditionellen Volksfesten, Märkten und Daß der OB der Stadt Landshut gegen eine sol- nungszeit der in der Volksfestliste eingetragenen Dulten ist. Diese Haltung können wir nicht nach- che gesetzliche Regelung ist, kann man verstehen, Kirchweih, geschützt hätte. Wir sind sicher, das Ur- vollziehen, erst recht nicht akzeptieren. Der Ent- wenn man die Vorhaben und Planungen der Regie- teil wäre zugunsten der Allgemeinheit und damit wurf des Gesetzes hat uns zur Stellungnahme rungshauptstadt Niederbayerns kennt. Am 2. 6. 97 für unseren Berufsstand ausgefallen. vorgelegen. Wir nehmen auch an, daß andere in- ist uns von der IHK für Niederbayern eine Aufforde- 2. Die Gemeinde Strullendorf bei Bamberg hat für teressierte Verbände, die sich mit Schaustelleran- rung zur Stellungnahme zum Problem »Verlage- das Jahr 1997 ihre Kirchweih kurzerhand abge- der Dult von der zentral gelegenen sagt. Als Begründung wurde angegeben, daß der gelegenheiten befassen, Kenntnis vom Entwurf rung hatten und ihre Wünsche oder Bedenken anmel- Grieserwiese auf das Gelände der Schochkaserne Kirchweihplatz als Parkplatz für die Veranstaltun- den konnten. in Landshut<< zugegangen. Das uns vorliegende gen zur 750-Jahr-Feier benötigt wird. Die von die- Aus unserer Sicht sind Regelungen notwendig, Schreiben der Stadt Landshut geben wir im Aus- ser Entscheidung betroffenen Kollegen sind im BLV organisiert und haben ihr Präsidium um Hilfe die dem Schutz von Volksfesten u. ä. Veranstaltun- zug wieder: gen dienen, sei es als Landesgesetz oder als Ver- Wie Ihnen bekannt ist, besteht mit der Freigabe gebeten. Die Bemühungen, die Kirchweih durchzu- ordnung. Einige uns als wichtig erscheinende großer Teile der Schochkaserne die Möglichkeit führen, blieben leider erfolglos. Passagen aus dem Gesetzentwurf sollen zeigen, der Verlagerung der Messe- und Dultnutzung von weshalb wir uns der Auffassung des BLV nicht an- der Grieserwiese. schließen können: • Die Volksfeste sollen nachrichtlich in ein Ver- zeichnis (Volksfestliste) aufgenommen werden. Die Eintragung ist im Bebauungsplan kenntlich zu machen. ●Die Gemeinden nehmen ihre Tätigkeit, vor allem im Rahmen der Bauleitplanung, auf die Belange des Volksfestschutzes, insbesondere auf die Erhal- tung des Veranstaltungsplatzes, angemessen Rücksicht. doa Den beigefügten Lageplänen können Sie das städtebauliche Konzept für das gesamte Gelände und das Erschließungskonzept für die Dult- und Messenutzung des 1. Preisträgers entnehmen. Dieses Konzept hat der Stadtrat als Grundlage der weiteren Planungen beschlossen. Nach der Konzeption ständen für die Mess- und Dultnutzung ca. 73000 qm zur Verfügung. Darüber hinaus können direkt angrenzend an das Ausstel- lungsgelände knapp 1000 Stellplätze zur Verfü- • Die Eigentümer und die sonst dinglich Verfü- gung gestellt werden. Die Grieserwiese bietet zur gungsberechtigten von Volksfestplätzen haben Zeit ca. 40000 qm. diese Plätze instandzuhalten, instandzusetzen, Die Verlagerung der Messenutzung trifft auf ei- sachgemäß zu behandeln und vor Gefährdung zu nen breiten Konsens. Bezüglich der Verlagerung schützen, soweit ihnen das zuzumuten ist. Hand- der Dultnutzung ist eine abschließende Beratung Hier hätte ein Gesetz, in welchem Beginn und Ende sowie Dauer der Kirchweih geschützt wäre, die Möglichkeit gegeben, Rechtsmittel gegen eine solche willkürliche Entscheidung einzulegen. Wir möchten ausdrücklich betonen, daß uns nicht an einer Auseinandersetzung der Schaustel- lerverbände gelegen ist. Im Gegenteil, man sollte in diesen wichtigen Sachfragen zusammenarbei- ten und eine einheitliche Linie zur Lösung der uns auf den Nägeln brennenden Fragen anstreben. Wir möchten alle Kollegen in Bayern auffordern, mit ih- ren Landtagsabgeordneten gleich welcher Cou- leur - Kontakt aufzunehmen um unsere Probleme und Wünsche deutlich zu machen. Ob es nun ein Gesetz oder eine Verordnung wird ist zweitrangig. Wichtig ist, daß die von uns herausgehobenen In- halte endlich Grundlage für die Entscheidung von Stadt, Gemeinden und Gerichten werden. -