Der Komet 4863 – Seite 5

Nr. 4863/20. 9. 1997 Der Komet BE-Werke gegen zu viel Förderung für erneuerbare Energien Interschau '98 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998 5 Die Förderung der erneuerbaren Energien durch Strommärkte ab 1999 vorlegt. Das Stromeinspei- das Stromeinspeisungsgesetz paßt nicht in das sungsgesetz muß sich nach DIHT-Ansicht den offe- künftige Wettbewerbs-System. Im Vergleich zu aus- nen Strommärkten in Deutschland und in Europa ländischen Konkurrenten und im Wettbewerb mit der anpassen und nicht umgekehrt. Deshalb dürfe nicht angesehen wird. Daß den Gemeinden das Recht zur Eigenstromerzeugung der Industrie würden die die Frage im Vordergrund stehen, ob die derzeitige Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach deutschen Stromversorger im künftigen Strommarkt Einspeisungsvergütung ausreiche. Vielmehr müsse dem Landesstraßengesetz als eigene Angelegen- wettbewerbsverzerrend benachteiligt«. Das erklärt aus Sicht des Gesetzgebers und auch des Stromver- heit zusteht, bedeutet nicht, daß Sondernutzungser- Prof. Dr. Joachim Grawe, Hauptgeschäftsführer der brauchers gefragt werden, wie hoch die Strom- laubnisse als Instrument für eine Regelung der Ab- Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke (VDEW), kosten sein dürfen, damit Strom aus erneuerbaren fallvermeidung benutzt werden dürfte. in Bonn, und er stieß damit auf heftige Kritik. Nach Energien am Markt verkaufbar sei. Ansicht des VDEW sollte das Stromeinspeisungsge- setz durch eine wettbewerbsgerechte, marktnahe aus erneuerbaren Quellen wird die Wärmepumpe (Dr.-tt-) Unter allen Möglichkeiten zur Energiegewinnung Freistellungsaufträge und effizientere Alternative ersetzt werden. Über ei- nach Ansicht der Vereinigung Deutscher Elektrizi- bei Tod des Ehegatten ne solche Alternative werden die Gremien des tätswerke künftig die bedeutsamste sein. Wärme- VDEW demnächst beraten. Eine grundlegendes Reform des Stromeinspei- sungsgesetzes fordert auch der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT). Ziel müsse es sein, daß sich die Einspeiser von Öko-Strom am Markt orientieren und sich dem Wettbewerb um Fördermittel stellen könnten. Dies ist der eigentliche Kernpunkt des neu- en DIHT-Konzeptes zur Stromeinspeisung, das die Spitzenorganisation der Industrie- und Handels- kammern vor dem Hintergrund der Öffnung der pumpen nutzen im Erdreich, in Gewässern und im Mit dem Tod eines Ehegatten entfällt die Wirkung ei- Grundwasser sowie in der Luft gespeicherte Solar- nes gemeinsam erteilten Freistellungsauftrages für und Erdwärme und kombinieren damit rationelle En- Gemeinschaftskonten der Ehegatten und Konten ergieverwendung und erneuerbare Energien in und Depots, die auf den Namen des Verstorbenen idealer Weise. Im Vergleich zu modernen Gas- oder lauten. Da dem verwitweten Steuerzahler im Todes- Ölheizungen, so der VDEW, könnte auf diese Weise jahr noch der gemeinsame Sparer-Freibetrag und bis zu 50 % der Primärenergie eingespart werden, der doppelte Werbungskosten-Pauschbetrag zuste- so daß die Nutzung von Wärmepumpen ein wichti- hen, bleibt der gemeinsame Freistellungsauftrag bis ger Beitrag zum Klimaschutz darstelle.b zum Ende des laufenden Veranlagungszeitraums Dehab: Bus elettoomall (fps) noch für solche Kapitalverträge wirksam, bei denen die alleinige Gläubigerstellung des Verwitweten fest- Die Finanzverwaltung akzeptiert, daß der verwit- meinsam mit dem verstorbenen Ehegatten erteilt Jährlich eine Milliarde für die Förderung der steht. Umweltforschung sumeblowe wete Steuerzahler Freistellungsaufträge, die er ge- Ein neues Umweltforschungsprogramm der Bun- vernichtungsmittel-Einsatz in der Landwirtschaft re- hatte, im Todesjahr ändert oder neue Freistellungs- desregierung, an dem BDI, DGB, kommunale Spit- duziert werden. kehr treibstoff- und geräuschärmer machen und ab- gasreduzierte Automotoren entwickeln helfen. - Eine Intensivierung der ökotoxikologischen For- schung soll dem Industriestandort Deutschland neue Impulse verleihen. aufträge erstmals erteilt. In diesen Fällen sind an- stelle der Unterschrift des verstorbenen Ehegatten Vorname, Name und Todestag des Verstorbenen ein- zutragen. Wird ein ursprünglich gemeinsam erteilter Freistellungsauftrag geändert, muß das Kreditinsti- tut prüfen, inwieweit das bisherige Freistellungsvo- lumen bereits durch Abstandnahme vom Steuerab- zug ausgeschöpft ist. Durch die Änderung darf der bereits freigestellte und ausgeschöpfte Betrag nicht silerin unterschritten werden. Für das auf das Todesjahr fol- - Eine nationale Gesundheitsberichterstattung soll gende Jahr dürften unabhängig von der Gewährung aufgebaut werden. Ziel ist es dabei, gesundheitsge- des Ehegattensplitting-Tarifs Freistellungsaufträge fährdende Umweltfaktoren frühzeitiger erkennen zu nur über den Sparerfreibetrag und den Werbungsko- können. estenpauschbetrag des verwitweten Steuerzahlers, no Die SPD bemängelt, daß das neue Umweltfor- d. h. nur bis zur Höhe von 6 100 DM erteilt werden. schungsprogramm der Regierung trotz vieler guter Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 8. Ansätze technikzentriert und zu stark darauf fixiert April 1997, Aktenzeichen IV B 4-S 2404-5/97, Bun- sei, Umweltdaten rein naturwissenschaftlich zu dessteuerblatt I 1997, 561 (BdSt). sammeln und zu analysieren. In der Förderung wer- de weiterhin getrennt, was zusammengehöre. So fehle ein Umweltplan mit klaren Reduktionszielen bei den Co2-Produkten und beim Flächenver- brauch. Inner (fps) zenverbände, Wissenschaft und Umweltverbände - Neue Informations- und Kommunikationstechni- über mehrere Jahre mitgearbeitet haben, faßt erst- ken, so hofft man, werden flexible Lösungen zur Re- mals sämtliche Fördermaßnahmen zur Finanzie- duzierung von Verkehrsbelastungen erbringen. rung der Umweltforschung zusammen. Die Bundes- - Intensive Materialforschung sollen den Luftver- regierung stellt dafür in Zukunft jährlich rund eine Milliarde Mark zur Verfügung. Der größte Teil davon (600 Millionen DM) soll in außeruniversitäre For- schungszentren fließen. Für die Förderung speziel- ler Projekte stehen künftig 400 Millionen DM im Jahr zur Verfügung. Bundesforschungsminister Rüttgers und Umweltministerin Merkel erläuterten das Pro- gramm vor der Presse in Bonn und stellten fest: »Wir wollen damit die Entwicklungschancen nachfolgen- der Generationen sichern!<<names2 616 bhia mi Das neue Programm, das bis zum Jahr 2000 rund 150.000 neue Arbeitsplätze im Umweltbereich schaffen und von den USA den Platz eins beim Welt- handel mit Umweltschutzgütern zurückerobern will, sieht u.a. diese weiteren ehrgeizigen Ziele vor: - Mit der Bio- und der Gentechnik sollen durch die Einführung schonender Verfahren belastete Böden in erheblichem Umfang saniert und der Schädlings- Verbot von Einweggeschirr durch die Gemeinde Wegen der Sperrwirkung durch das Abfallrecht Nunmehr hat sich das Bundesverwaltungsgericht Verkaufsverpackungen sind. Diese Verpackungen (Urteil vom 23.4.1997 - 11 C 4/96) mit der Frage be- brachte der Träger durch die Abgabe an seine Kun- faßt, ob eine Gemeinde die Verwendung von Ein- den gewerbsmäßig in den Verkehr. Er war damit Ver- weggeschirr verbieten kann. In dem konkreten Fall treiber im Sinne des Abfallrechts. Jedoch ist die Ver- war das Verbot in einer Sondernutzungserlaubnis wendung von Einwegmaterial nicht verboten. Nur enthalten. Der Gemeinde ging es um die Abfallver- entstehen dann Pflichten zur Rücknahme, Verwer- meidung. Wenngleich sich die Gemeinde für die ge- tung oder Pfanderhebung. troffene Entscheidung auf ihre Sondernutzungssat- zung berufen konnte, so mußte sie sich doch sagen des Bundes konnte die Gemeinde für die Benutzung lassen, daß ihre Regelung nicht mit dem Bundes- ihrer eigenen Einrichtungen keine abweichenden recht vereinbar war. Nach der Auffassung des Ge- Entscheidungen treffen. Denn die Verpackungsver- richts hat der Bundesgesetzgeber das Thema ab- ordnung gilt für jeden, der gewerbsmäßig oder im schließend insbesondere durch die Verpackungs- Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen oder öffentli- verordnung geregelt. jehow cher Einrichtungen Verpackung herstellt oder ver- Danach ist die Abgabe von in Einwegware ver- treibt. Die Rechtsvorschriften unterscheiden nicht packten Speisen und Getränken sowie von Einweg- zwischen solchen Vertreibern, die für diese gewerb- bestecken zum Verzehr an in einer Fußgängerzone liche Betätigung eine Erlaubnis benötigen, und sol- aufgestellten Stehtischen in den §§ 3 und 2 Verpak- chen, die ohne besondere Genehmigung tätig wer- kungsverordnung geregelt. Dort wird zunächst ge den dürfen. Dies gilt auch und gerade für den Fall, sagt, daß auch Einweggeschirr und Einwegbestecke daß eine Fußgängerzone als öffentliche Einrichtung Funktelefon-Liste 1998 in Vorbereitung Im Januar 1998 erscheint die neue Ausgabe unserer Funktelefon-Liste. Änderungen und bron Neueintragungen sollten bis Ende November der »Komet«<-Redaktion schriftlich pleat oder telefonisch mitgeteilt werden. Der Eintrag ist kostenlos! Wollen Sie sich aus der Masse hervorheben? Dann empfiehlt sich der Eintrag in Fettdruck zum Preis von 20,- DM pro Zeile zzgl. MwSt. Alle »Komet<<-Abonnenten erhalten auch diesmal wieder ein Exemplar kostenlos, zusätzliche Exemplare gegen Gebühr. KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH 66930 Pirmasens Postfach 22 61 Tel. (0 63 31) 5 13 20 Fax (0 63 31) 314 80 Houtes E-Mail: komet_ps@t-online.de querior "