Der Komet 4866 – Seite 3

Nr. 4866 Autoko Postanschrift: Postfach 2261 66930 Pirmasens Telefon 06331/5132-0 Telefax 06331/31480 genden Ausführungen. 20. Oktober 1997 Der Komet Gegründet 1883 adaledA elle Steuerliche KOMET Druck- und Verlagshaus GmbH Winzeln, Molkenbrunner Straße 10 66954 Pirmasens Abzugsfähigkeit von Spenden 1997 pe Sachspenden Spenden werden vom Finanzamt besonders kritisch meinnützigen Verein ein unverzinsliches Darlehen. geprüft. Der Selbständige ist deshalb gut beraten, Der Zinsverzicht stellt keine abzugsfähige Spende Sorgfalt an den Tag zu legen, um Spenden auch als dar. steuerlich abzugsfähig anerkannt zu bekommen. 3. Beispiel. Der Selbständige stellt einem gemein- Worauf zu achten ist, ergibt sich aus den nachfol- nützigen Verein seinen Wagen unentgeltlich zur Ver- bb fügung. Der Mietwert des Wagens stellt keine ab- Ausgaben (Spenden und Beiträge) zur Förderung zugsfähige Spende dar, wohl aber die aufgewende- mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher ten anteiligen Kosten, soweit ein Anspruch auf Auf- und der als besonders förderungswürdig anerkann- wendungsersatz besteht (Beispiel: Benzinkosten). ten gemeinnützigen Zwecke (§ 10b EStG, Abschn. R und H 111-113 EStR) sind je nach Art der Spende bis zur Höhe von 5 % bzw. 10 % des Gesamtbetrages Zur Bewertung der Sachleistungen wird normaler- der Einkünfte oder 2 v.T. der Summe der gesamten weise vom Einzelveräußerungspreis des zugewen- Umsätze zuzüglich der im Kalenderjahr aufgewen- deten Wirtschaftsgutes ausgegangen. Ist das Wirt- deten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben ab- schaftsgut aus dem Betriebsvermögen entnommen zugsfähig. Bei Spenden für mildtätige, wissen worden, gilt der Teilwert. Teilwert ist der Betrag, den schaftliche und als besonders förderungswürdig an- ein Erwerber des ganzen Betriebes im Rahmen des erkannte kulturelle Zwecke verdoppelt sich der Son- Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut derausgabenabzug von 5 % auf 10% des Gesamt- ansetzen würde (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG). Das ist betrages der Einkünfte, nicht jedoch der Satz von 2 höchstens der um die Abschreibung gekürzte An- v.T. der Umsätze und Gehälter; überschreitet eine schaffungs- oder Herstellungspreis des Wirtschafts- Einzelzuwendung von mindestens 50.000 DM in die- gutes. q sen Fällen die Höchstsätze von 10 %, können sie in Werden Wirtschaftsgüter unmittelbar an die Ent- den beiden vorangegangenen und den fünf folgen-nahme eines nach § 5 Abs. 1 Nr.9 Körperschaftsteu- den Veranlagungsjahren abgezogen werden, soweit die Höchstsätze nicht ausgeschöpft sind. Bei Partei- spenden ist außerdem § 34g EStG zu beachten. Spendenbegriff Doch zunächst: Was sind Spenden? Spenden sind unentgeltliche Zuwendungen, also alle Güter in Geld oder Geldeswert, die Selbständige ohne Ge- genleistung gewähren. Dazu gehören insbeson- dere: - Geldzuwendungen an begünstigte Spenden- empfänger als lebres stu - Zahlungen an Dritte zugunsten begünstigter Spendenempfänger Mahem the - Sachzuwendungen durch Übertragung von Ge- genständen an begünstigte Spendenempfänger - Sachzuwendungen durch Ersparnis von Aufwen- dungsersatz seitens begünstigter Spendenempfänger ebiuw ergesetz befreiten Körperschaft, Personenvereini- gung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Abs.1 Satz 1 EStG unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. Beispiel. Der Selbständige spendet dem DRK Wirt- schaftsgüter, deren Wiederbeschaffungskosten 15.000 DM, Buchwert 10.000 DM und Verkaufspreis 20.000 DM betragen. Der Selbständige kann wäh- len, ob er den Entnahmewert mit 15.000 DM (Teil- wert) oder mit 10.000 DM (Buchwert) ansetzt. Ent- scheidet er sich für den Buchwert, werden keine stil- len Reserven aufgedeckt. Unentgeltlichkeit und Freiwilligkeit Der Zuwendung darf keine Gegenleistung des Beispiel. Der Selbständige wird beruflich für eine Spendenempfängers gegenüberstehen. gemeinnützige Organisation tätig, ohne ein Entgelt zu verlangen. Er kann nur die selbst getragenen Ko- sten, z. B. Fahrtkosten zu der Organisation, nicht aber das »gespendete<< Entgelt für seine Tätigkeit als abzugsfähige Spende geltend machen. 3 Höhe der Abzugsfähigkeit Spenden - mit Ausnahme der Parteispenden - sind grundsätzlich bis zu 5 % des Gesamtbetrages der Einkünfte oder 2 v. T. der Summe der gesamten Um- Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugs- sätze zuzüglich der im Kalenderjahr aufgewendeten fähig. Beispiel. Der Betrieb eines Selbständigen tätigt jährliche Umsätze von 500.000 DM. Löhne und Ge- hälter betragen 200.000 DM. Der Gesamtbetrag sei- ner Einkünfte liegt bei 100.000 DM. Gespendet hat der Selbständige 3.000 DM für kirchliche Zwecke. Abzugsfähig ist höchstens: 5.000 DM 1.400 DM 5 v.H. von 100.000 DM 2 v.T. von 700.000 DM Der Selbständige hat ein Wahlrecht zwischen bei- den Höchstbeträgen. Hier sind die 5% des Gesamt- betrages der Einkünfte günstiger mit 5.000 DM. Die 3.000-DM-Spende ist also voll abzugsfähig. Wie erwähnt verdoppelt sich bei Spenden für mildtätige, wissenschaftliche und als besonders för- derungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke der Sonderausgabenabzug von 5 % auf 10 % des Ge- samtbetrages der Einkünfte, nicht jedoch der Satz von 2 v.T. der Umsätze, Löhne und Gehälter. Beispiel. Der Selbständige hat einen Gesamtbetrag der Einkünfte von 100.000 DM. Er spendet: 3.000 DM an Katastrophenhilfe 6.000 DM an die Kirche 8.000 DM an wissenschaftliche und kulturelle Zwek- ke. Der Spendenabzug berechnet sich wie folgt: Mildtätige, wissenschaftliche und kulturelle Spenden 11.000 DM, davon abzugsfähig 10 v. H. von 100.000 DM = 10.000 DM +10.000 DM - 5. v.H. von 100.000 DM = 5.000 DM + 5.000 DM Sonstige Spenden 6.000 DM, davon abzugsfähig 15.000 DM Insgesamt abzugsfähig Ergebnis: 2.000 DM Spenden bleiben steuerlich un- wirksam. ob Bum sen Parteispenden Für Ausgaben zur Förderung staatspolitischer Zwecke, also für Spenden und Mitgliedsbeiträge an 1. Beispiel. Der Selbständige spendet 30.000 DM politische Parteien, ist ein Sonderausgabenabzug an ein Krankenhaus, dessen Träger ein gemeinnüt- nur möglich, soweit sie die nach § 34g EStG berück- ziger Verein und dessen Geschäftsführer der Ehe- sichtigungsfähigen Ausgaben übersteigen. Nach § gatte des Selbständigen ist. Soweit mit der Spende 34g EStG sind die tatsächlichen Ausgaben für politi- Leistungen des Krankenhauses (Beispiel: Kostenlo- se Behandlung eines chronischen Leidens) zugun- sten des Ehegatten abgegolten werden, sind sie nicht als Spende abzugsfähig. Nutzungen und Leistungen Werden Nutzungen und Leistungen als Spenden ge- währt, so kann nicht der Wert der Nutzungsüberlas- 2. Beispiel. Spenden, die der Selbständige an eine sung (Beispiel: ortsübliche Miete) oder der Leistung gemeinnützige Einrichtung als Auflage in einem (Beispiel: Entgelt der erbrachten Arbeitsleistung) Strafverfahren leisten muß, sind nicht steuerlich ab- steuerlich abgesetzt werden. Der Spendenabzug zugsfähig. setzt nach Auffassung der Finanzverwaltung einen Verzicht des Spenders auf einen gegen den Spen- Begünstigte Zwecke denempfänger zustehenden Erstattungsanspruch Die Zuwendungen des Selbständigen müssen der voraus (BMF-Schreiben vom 27.8.1986, BStBI I Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissen- S.479). nie sub schaftlicher und staatspolitischer Zwecke oder der 1. Beispiel. Der Selbständige überläßt einem ge- als besonders förderungswürdig anerkannten ge- meinnützigen Verein unentgeltlich Räume zur Nut- zung. Es besteht kein Erstattungsanspruch. Bei un- entgeltlicher Überlassung von Räumen liegt eine Spende hinsichtlich der entgangenen Mieteinnah- men nicht vor. meinnützigen Zwecke dienen (§ 48 Abs. 2 EStDV). Besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwek- ke sind in der Anlage 7 EStR aufgeführt. Hierzu ge- hören u.a. die Förderung des Sports, der Kunst, des Naturschutzes, der Heimatpflege, des Zivilschutzes, 2. Beispiel. Der Selbständige gewährt einem ge- des Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe. sche Parteien zur Hälfte von der Einkommensteuer abziehbar, jedoch begrenzt auf den Höchstbetrag von 1.500 DM für Ledige und von 3.000 DM für Ver- heiratete. Die berücksichtigungsfähigen Ausgaben nach § 34g EStG betragen also maximal 3.000 DM bzw. 6.000 DM. Beispiel. Ein verheirateter Selbständiger spendet 5.000 DM an eine Partei. Seine Einkommensteuer ohne Spende beträgt 20.000 DM. Seine Steuer- schuld ändert sich durch die Spende wie folgt: Festgesetzte Steuer 20.000 DM Spendenabzug (50 v.H. von 5.000 DM, höchstens 3.000 DM) - - - ./. 2.500 DM 17.500 DM Festzusetzende Steuerschuld Soweit die Spenden an politische Parteien 3.000 DM / 6.000 DM übersteigen, sind sie als Sonderaus- gaben nach § 10b EStG abzugsfähig, und zwar ebenfalls begrenzt auf den Höchstbetrag von 3.000 DM / 6.000 DM für Ledige/Verheiratete. Insgesamt führen also Zuwendungen an politische Parteien bis