Der Komet 4868 – Seite 43

Nr. 4868/10. 11. 1997 KURZ UND AKTUELL Zum 15. November 1997 wird die zweite Hälfte der Vorauszahlung für den Beitrag 1997 fällig. Fällig bedeu- tet, daß bis zu diesem Stichtag das Geld dem Konto der Berufsgenossen- schaft Nahrungsmittel und Gaststät- ten (BGN) gutgeschrieben sein muß. Ist dies nicht der Fall, werden Säum- niszuschläge (pro angefangenen Mo- nat ein Prozent des rückständigen Be- trags) erhoben. Banken dürfen für nichterbrachte Leistungen keine Gebühren verlangen (BGH, Az: XI ZR 5/97). Im vorliegen- den Fall hatte eine Bank vom Kontoin- haber zehn Mark gefordert, weil Last- schriftaufträge mangels Deckung nicht ausgeführt werden konnten. Der Komet Wer mit einem abgelaufenen Sai- sonkennzeichen fährt, verstößt ge- gen das Pflichtversicherungsgesetz. Er riskiert eine Freiheits- oder Geld- strafe, zusätzlich drohen ihm sechs Punkte in Flensburg. Dabei muß der Inhaber des Kennzeichens nach An- gaben des ADAC noch nicht einmal selbst fahren, es genügt, wenn er ei- nem anderen die Fahrt ermöglicht. Kommt es bei einer solchen Fahrt zu einem Personen- oder Sachscha- den, haftet der Fahrer dafür mit sei- nem gesamten Vermögen. Die Ge- schädigten können sich jedoch an den Versicherer oder an den Verein Verkehrsopferhilfe e. V. werden und dort ihr Geld erhalten. Dieser nimmt dann beim Fahrer Regreẞ. werbspfleglichen 43 Zu Beginn des Kongresses des Bun- Exemplaren wildlebender Tier- und desverbandes Deutscher Zeitungsver- Pflanzenarten veröffentlicht. Die Ver- leger (BDZV) in Goslar forderten die ordnungen betreffen auch artge- Delegierten den Erhalt der 610-Mark- schützte Dressurtiere; in den Verord- Jobs. Ebenso müsse der Postzeitungs- nungen sind u. a. die Verfahren bei dienst auch im neuen Postgesetz als Reisen über die EG-Grenzen hinaus Pflichtaufgabe verankert werden. geregelt und die neuen Vordrucke für Ohne das bewährte kostengünstige Cites- und Reise-Cites-Dokumente ge- (wi) Vertriebssystem wären vor allem klei- setzlich verankert. nere und mittlere Verlage in ihrer Exi- stenz gefährdet, heißt es in der Resolu- tion. In den Amtsblättern der Europäi- schen Gemeinschaft L 61 und L 140 von 1997 wurden die neuen Verord- nungen der EG über den Schutz von Wenn du deine Sorgen im Alkohol ertränken willst, werden sie dich enttäuschen: Sie können verteufelt gut schwimmen! So machen 1998 die Schulkinder in Deutschland Ferien Berlin Tarifabschlüssen<< Bündnis 90/Die Grünen wollen das und einer »baldigen Auflösung des Re- Autofahren nicht ganz so teuer wie ur- formstaus«< in der deutschen Wirt- Bayern sprünglich geplant machen: Bis zum schaftspolitik einstellen, schreibt das Jahr 2005 soll der Benzinpreis schrittwei- Institut in seinem jetzt in Köln vorge- se auf etwa 4,30 Mark pro Liter angeho- legten Konjunktur-Prognose für das ben werden. Ursprünglich hatten sie eine Jahr 1998. Auf dem Arbeitsmarkt Anhebung auf fünf Mark angepeilt. Da- zeichnet sich danach eine Trendwende neben sind generelle Geschwindigkeits- ab. Das mögliche, gesamtwirtschaftli- begrenzungen vorgesehen: Tempo 30 in den Städten, Tempo 80 auf Landstraßen, Tempo 100 auf Autobahnen. che Beschäftigungsplus von per saldo 100000 Arbeitsplätzen werde sich al- lerdings nur auf den westdeutschen Arbeitsmarkt auswirken, für Ost- deutschland sei 1998 nochmals mit ei- nem geringfügigen Stellenabbau zu rechnen. ●Das Wachstums-Tempo der deut- schen Wirtschaft wird sich nach Ein- schätzungen des Instituts der deut- schen Wirtschaft Köln (IW) von 2,5 Pro- zent im laufenden Jahr auf 3 Prozent in 1998 beschleunigen. Die erhöhte Dy- Auf der Suche nach Geld kommt namik geht allerdings nahezu aus- jetzt die Vignette wieder ins Gespräch. schließlich auf das Konto des Exports. Dionys Jobst, Vorsitzender des Bun- Die dringend erforderliche Belebung destagsverkehrsausschusses: »Eine der Inlandsnachfrage wird sich nach Pkw-Vignette für 100 Mark/Jahr ist ver- Einschätzung des unternehmernahen tretbar. Sie würde 2,5 bis 3 Milliarden Stand: September 1997 Weihn. 97/98 Winter Ostern Pfingsten (12./13.4.) (31.5./1.6.) Sommer Herbst Weihn. 98/99 Baden-Württemberg 22. DEZ. JAN. 5. FEB MÄRZ APRIL MAI JUNI JULI 18. 22. 14. 18 . 5. OKT. AUG. SEPT. NOV. DEZ. JAN. 30. 12. 26. 30. 23. 5. 23. 5. 23. 6 18. 2. 13. 30. 14. 2. 7. 24. 5. 24. 3. 21. 28. 4. 25. 22. 9. 22. 17. 24. 24. 2. Brandenburg 24. 3.29. 6. 17. 2. 3. 9. 122. 17. 23. 2. Bremen $22. 6. 30. 18. 2. 6. 23. 5. 26. 31. 23. 6. Hamburg Hessen 22. 3. 9. 21. 18. 23. 9. 19. 12 24. 23. 5. 22. 6. 30. 18. 16 28. 12. 17. 24. 8. Mecklenburg-Vorp. Niedersachsen 22. 2. 11. 6. 15. 29 2 9. 19. 15. 24. 23. 4. 22./ 22. 6. 2. 18. 23. 2. 19. 31. 23. 6. Nordrhein-Westfalen 23. Rheinland-Pfalz 6. 30. 18. 2. 25. 8. 5. 17. 23. 6. Saarland Sachsen ☐ 22. 5. 2☐ 17 16. 28. 10. 24. 21.31. 22. 6. 23. 24. 2. 20 16. 26. 19. 31. 21. 5. 22. 3. 16. 24. 9. 17. 28. 3. 23 2. 19. 23. 23. 2. 29.- Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein 22. 5. 9. 21. 14 17 22. 23. 2. 26. 30. 23. 5. 5. 22. 6. 30. 14. 9. 19. 12. 26. 23 6. Thüringen Instituts nur bei weiterhin »wettbe- Mark an Zusatzeinnahmen bringen.« ADAC. - Jim um Ulla Schmidt kümmert sich in der SPD- Bundestagsfraktion sonst die Gleichstellung von Frau und Mann; seitdem die Bahn ihr »Schönes-Wo- chenende-Ticket« (35 Mark für bis zu 5 Personen) nur noch für Familienange- hörige bereithalten will, sorgt sich die Abgeordnete auch um den Familienbe- reich und fragt sich: »Wer zählt für die Bahn eigentlich zur Familie? Eltern und Kinder gut! Elternteile und Kin- der gut! Großeltern und Pflegekin- der? Wohl nicht! Großeltern und En- kel? Leider nein! Tanten und Nichten? Pech gehabt!«< Auch die Frage, wie die Schaffnerin erkennen soll, ob es sich bei dem älteren Herrn mit dem kleinen Jungen um Vater und Sohn oder um Onkel und Neffe oder um den neuen Partner der leiblichen Mutter des Jun- gen handelt, bleibt im Dunkeln. »Glaubhaftmachung« ist nach Bahn- Meinung erforderlich. Reicht dafür aus, daß Klein-Sandra darauf hinweist, sie sehe ihrem neben ihr sitzenden nichtehelichen Vater, der zudem auch noch einen anderen Nachnamen trägt, immerhin doch ähnlich? Und was, wenn der Zugbegleiter anderer Mei- nung sein sollte? Oder wird demnächst die Geburtsurkunde zum bahnamtli- Politiker sind auch chen Begleit-Fahrschein? »Na, dann aber Schönes Wochenende'!<< meint die Abgeordnete, der das Wohl der Fa- milie besonders am Herzen liegt. Vor genau einem Jahr ist er verstor- ben, der so beliebte Bundestags-Vize- präsident Hans »Johnny«) Klein, u. a. auch Begründer des »Politiker-Skats<< zum Wohle kranker Kinder in den neu- en Bundesländern. Aus diesem Anlaß organisierten Freunde und Mitarbeiter jetzt in der Bonner Parlamentarischen Gesellschaft einen Johnny-Klein-Ge- dächtnisskat, der auch in den kom- menden Jahren immer wieder stattfin- den soll; zunächst noch am Rhein, spä- ter dann an der Spree. Früher war ein Las Vegas-Besuch der 1. Sieger-Preis gewesen; heuer die Teilnahme am Start der Ariane-5-Rakete. Da machen die christlichen RCDS- Studenten nicht mit. Sie sind zwar auch gegen Minister Rüttgers neues Hochschulrahmengesetz, doch was sich der »Freie Zusammenschluß von Studentenschaften« (fzs) an Protest- maßnahmen in Bonn ausgedacht hat, das verstößt nicht nur nach RCDS- Meinung gegen Anstand und Sitte. Ge- treu dem Motto »Wir scheißen auf das HRG« wurden die »freien« Mitglieder 22 7. 9. 14 6 18 30. 12. 23. 2. 26.30. 21.6. Angegeben ist jeweils der erste und letzte Ferientag. Geringfügige Terminabweichungen in einzelnen Orten sind möglich. nur Menschen • aufgefordert, alle Klos im Rüttgers-Mi- nisterium zu blockieren (wie immer dies auch funktionieren soll) und »Scheiß-Röhrchen an das Ministerium zu verschicken«. Karl-Heinz Däke, Präsident des Bun- des der Steuerzahler, hat einmal zu- sammenrechnen lassen, was Bund, Länder und Gemeinden im Jahr an Steuergeldern, allein durch Fehlpla- nungen und Bauskandale, aus dem Fenster werfen. Däke kam dabei auf die fast unvorstellbare Summe von 65 Milliarden Mark. Zehn weitere Milliar- den verliert der Staat alljährlich durch bestechliche Beamte am Bau. Bestgehaßter Politiker ist in Bonn derzeit Verteidigungsminister Volker Rühe. Der Grund dafür: Obwohl das Bonn/Berlin-Gesetz zur Aufteilung von Regierungsfunktionen zwischen Bundeshauptstadt an der Spree und Bundesstadt am Rhein ausdrücklich das Verbleiben des Verteidigungs-Res- sorts in Bonn festgelegt, drängt es Rü- he mit nahezu kompletter Leitungs- ebene an die Spree. Nach Klaus Töp- fer will er zweiter Minister in Berlin sein. Das Argument des Volker Rühe: >>Im Krisenfall muß der Kanzler inner- halb von fünf Minuten für mich er- reichbar sein!«< Die Bonner befürchten nun, daß Rühes Berlin-Ambitionen, sollten sie nicht doch in letzter Minute vom Petitionsausschuß des Parlaments gestoppt werden, einen »Rutschbahn- Effekt« mit der Folge auslösen müßten, daß es dann auch die restlichen fünf >>Bonn-Minister« kaum noch am Rhein halten würde. Katrin Träger hat in ihrem jungen Leben den Karriere-Sprung schlecht- hin geschafft: Gerade erst das zweite juristische Staatsexamen in der Ta- sche, ist sie-quasi beim Abendessen - zur stellvertretenden Leiterin im Bon- ner Kanzlerbüro im Rang einer Regie- rungsrätin avanciert, und das kam so: Helmut Kohl und die Trägers tafelten, getrennt, versteht sich, bei einem Pro- minenten-Koch italienischer Herkunft, als Mutter Träger den Kanzler erspäh- te, an seinen Tisch eilte, an ihre Mit- gliedschaft in der Partei und den Anlaẞ der Feier mit dem Töchterchen wissen lieẞ. Kohl gratulierte artig und erkun- digte sich sogleich, ob sie nicht Lust, bei ihm zu arbeiten, verspüre. Töchter- chen Träger verspürte, und so besitzt jetzt auch Bonn ein eigenes schönes Märchen. F. Paul Schwakenberg