Der Komet 4870 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4870/30. 11. 1997 ropäischen Union die Haltung der Bundesregierung Hauptvorstand sehr herzlich, und freute sich, Besu- Bung die Bundesregierung auf, unverzüglich geeig- zu vertiefen, am ermäßigten Mehrwertsteuersatz für cher aus ganz Deutschland bei sich zu haben: »Ich nete Maßnahmen zur Reduzierung des Alkoholkon- das Schaustellergewerbe (Verzehr im Vorüberge- hoffe, daß Sie sich wohl fühlen, daß Ihnen Burg ge- sums, zur Verbesserung des Schutzes von Kindern hen) festzuhalten. Der Deutsche Schaustellerbund fällt, daß Ihnen das Schloß gefällt. Ihre Tagung hat und Jugendlichen vor Alkoholmißbrauch sowie zur wird sich mit anderen Verbänden auch gegen eine Beachtung in allen Medien gefunden.« Mit dem Verringerung der alkoholbedingten Todes- , Unfall- Erhöhung der vollen Mehrwertsteuersätze und der Oberbürgermeister waren weitere führende Vertre- und Verletzungsgefahren zu ergreifen. Grundlage Mineralölsteuer auf nationaler Ebene aussprechen. ter der Stadt Solingen zur Begrüßung der Schaustel- der Entschließung ist der Aktionsplan Alkohol, der in Der Deutsche Schaustellerbund wird auch die Be- ler gekommen: Bürgermeisterin Julia Freiwald, weiten Teilen von den Ländern unterstützt wird. Im einzelnen fordert die GMK gesetzliche Maß- strebungen der Finanzdirektionen, Schausteller- Eva Notsch von der CDU-Fraktion, Ernst Lauter- wohnwagen steuerlich schlechter zu stellen, wenn jung von der SPD-Fraktion. Mit Interesse habe er nahmen zur Reduzierung des Angebots von Alkohol nötig, zusammen mit dem Verband Münster, gericht- die Informationen des DSB und die Zeitungsberichte durch Beschränkungen beim Verkauf (z. B. in Kanti- lich verfolgen. gelesen, fuhr Oberbürgermeister Uibel fort. In Solin- nen, Tankstellen oder Selbstbedienungseinrichtun- gen scheine es die gleichen Probleme zu geben wie gen) sowie bei der Alkoholwerbung. Des weiteren in anderen Städten auch. Durch die wirtschaftliche wird eine Überprüfung der Preisgestaltung zum Lage spare der Bürger »nicht am Auto und nicht am Zweck der Konsumreduzierung sowie eine Überprü- fung produktbezogener Abgaben zum Zweck der Prävention für notwendig erachtet. Für Führer- scheinneulinge soll die 0,0-Promille-Grenze einge- führt werden. 7. Teile der CDU/CSU haben einen neuen Gesetz- entwurf zur Änderung des IHK-Gesetzes vorgelegt, nachdem - nach deren Aussagen - ca. 41% der IHK- Für Eva Notsch von der CDU-Fraktion hielt der Schaustellerverband Rhein-Ruhr-Wupper einen Blumenstrauß bereit, den der Erste Vorsitzende Dieter Dierichs im Klingenmuseum überreichte. Der DSB wird die Bemühungen der GMK verfol- gen und gegebenenfalls bei den entsprechenden Ansprechpartnern gegen überzogene Vorstellun- gen, die das Gewerbe schädigen könnten, vor- gehen. Leipziger Schaustellerverein e. V. Zur Mitgliederversammlung am 4. November im Lindner Hotel Leipzig waren 48 LSV-Mitglieder und Frau Vogel vom Marktamt anwesend. Im Rahmen der Begrüßungsansprache des 1. Vorsitzenden Ma- thias Müller wurde Vereinsmitglied Günther Weber zum heutigen 65. Geburtstag mit einem Blumen- strauß gratuliert. Erster Tagesordnungspunkt war Vorschlag und Bestätigung der Delegierten für Nürnberg. Auch Revisoren, die für die anstehende Vorstandswahl 1998 gebraucht werden, wurden ge- wählt. Zu den Baumaßnahmen auf dem Kleinmesse- platz machte Frau Vogel einige Ausführungen. Mitgliedsbetriebe von der Beitragspflicht ausge- Reisen, aber am Freizeitvergnügen.<< Er meinte, die nommen sein sollen. Der hessische Justizminister Schausteller würden »>immer stärker investieren hat eine juristische Überprüfung der GEMA-Gebüh- müssen«<, um den wachsenen Ansprüchen gerecht renpraxis eingeleitet. In Kürze wird auf Antrag des zu werden. »>Sie brauchen verläßliche Rahmenbe- Eine längere Diskussion entstand beim Thema DSB der Bundestag darüber entscheiden, daß die dingungen«, sagte Ulrich Uibel, stellte aber gleich- Beschilderung von Schaustellergeschäften auf Plät- zeitig fest, daß die Städte in Nordrhein-Westfalen Familientag. U. a. wurde ausgeführt: Es reicht, wenn zen ohne Adreẞangabe erfolgen kann. Der DSB hat sich in »>fast ausweglosen finanziellen Situationen geschäftstypische Artikel reduziert werden; die Leu- verhindert, daß die Flohmärkte als zusätzliche Ver- befinden«. Deshalb freue man sich einerseits, wenn te merken gar nichts und sind erstaunt, wenn sie Geld wiederbekommen; da die Fahrgeschäfte die anstaltungen in die Gewerbeordnung aufgenom- Investoren sich für städtische Grundstücke interes- men werden. Der DSB hat auf seinen Antrag die Zu- sieren. Aber, wie beim Europaplatz (Volksfestplatz Hauptlast tragen, müßten diese 10% vom Platzgeld stimmung des Bundesarbeitsministeriums erreicht, des Dürpelfestes) in Ohligs, »müssen wir Ihnen wiederbekommen; wieviel wirklich ermäßigt wird ist in den Bereichen Arbeitssicherheit/Arbeitsmedizin rechtzeitig und in Abstimmung miteinander Aus- nicht kontrollierbar; am besten ist eine Umlage für eine Sonderbetreuung durch die Berufsgenossen- weichmöglichkeiten bieten«<. Den Solinger Kolle- alle Spiel- und Verkaufsgeschäfte; die Durchführung schaft Nahrungsmittel und Gaststätten zu erhalten, gen bot Oberbürgermeister Ulrich Uibel »vertrau- des Familientages muß vertraglich geregelt werden. zumindest für Betriebe unter zehn Beschäftigten, so ensvolle und offene Gespräche mit dem Ord- Die Kontrolle darüber könnten auch unabhängige Kollegen übernehmen. Weitere Beiträge machten daß hier keine weiteren Kosten entstehen. Der Deut- nungsamt und anderen in der Verwaltung« an, mit deutlich, daß wir doch alle in einem Boot sitzen und sche Schaustellerbund wird mit dem Deutschen dem »Ziel einer gemeinsamen Lösung«. Es wäre Städtetag und dem Deutschen Städte- und Gemein- nicht das erste Mal, daß die Stadt Solingen so etwas ein gelungener Familientag für jede Firma erfolg debund im Jahr 1998 eine Veranstaltung durchfüh- schafft. Vor kurzem wurde der Wochenmarkt verla- reich zu Buche schlägt. Wir einigten uns, daß zu- ren, in der ein Aufruf gegen die Privatisierung von gert - im Einvernehmen und gemeinsamer Organi- künftig zum Familientag alle Preise und Artikel um Volksfesten und die ständige Erhöhung weiterer Ge- sation mit den Markthändlern. Der Oberbürgermei- ca. 20% ermäßigt werden. Bezüglich eines durchzu- ster: »Von Anfang an miteinander!<< bühren erfolgen soll. Empfang der Stadt Solingen Zum sogenannten Stadtempfang hatte Solingens Oberbürgermeister Ulrich Uibel die Schausteller ins Neue Klingenmuseum geladen. In diesem bundes- Der DSB meint jedoch: Hände weg von den Volks- festplätzen. Keine Verlagerung der Plätze. Das Bau- recht einhalten und Freiplätze in den Innenstädten für Freizeit- und Bürgerinteressen vorsehen! ☐ weit einmaligen Fachmuseum begrüßte er den Gesundheitsminister fordern Maßnahmen zur Reduzierung des Angebots an Alkohol Rusin-Ruby-Hopper Sucht und Abhängigkeit bei Alkohol und illegalen Drogen waren Schwerpunkt der 70. Gesundheitsmi- nisterkonferenz (GMK), die unter dem Vorsitz der saarländischen Gesundheitsministerin Barbara Wackernagel-Jacobs in Saarbrücken getagt hat. Da- bei waren die für Gesundheit zuständigen Ministe- rinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder sich einig, daß von Alkohol eine erhebli- che Suchtgefahr ausgeht und Alkoholmißbrauch bei Jugendlichen und Kindern nicht selten der Einstieg Einige dieser riesigen Spruchherzen zieren jetzt auch in eine Drogenkarriere ist. Vor diesem Hintergrund die Hauptgeschäftsstelle in Bonn. fordert die GMK in einer gemeinsamen Entschlie- führenden Behindertentages zu einer der nächsten Kleinmessen wurde abgesprochen, daß alle öffnen und die Fahr- und Belustigungsgeschäfte frei sind. Der Großzügigkeit jedes Kollegen werden keine Grenzen gesetzt. Die Verteilung von Freikarten an Schulen durch einen Kollegen im Frühjahr '97 wurde verurteilt. In Zukunft sollte Eigenwerbung nur in Ab- stimmung mit dem Veranstalter geschehen. Nachdem noch um Hinweise auf Aktivitäten bei der Erstellung eines festen Vergnügungsparks ge beten wurde, beendete der 1. Vorsitzende die Ver- sammlung. Bernd Schleinitz, Schriftführer Interschau '98 Internationale Fachmesse für Schausteller und Freizeitparktechnologie Nürnberg: 22. bis 25. 1. 1998