Der Komet 4870 – Seite 11

Nr. 4870/30. 11. 1997 mA Shipmen formalia ab ismee Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Buen enis 20A Mitglied der ctvo Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) dipa strelbyev ad und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) пови BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn . . Telefon (0228) 224026 . Telefax (0228) 221936 11 ybel na otaiholsiq jim ettid 18 sib, na Finanzgericht hält Gewerbeertragsteuer für grundgesetzwidrig Bundesverfassungsgericht muß entscheiden sich auch Gewerbesteuer soll Aufwendungen eines der wenigen Länder, die überhaupt eine Ge- werbesteuer kennen. Deutsche Unternehmen mit Soweit ist es zwar noch nicht. Dennoch gerät nach dem Wegfall Lohnsummensteuer 1980 und der Ab- der Gemeinden abgelten schaffung der Gewerbekapitalsteuer ab 1998 jetzt Ursprünglich war sie Landessteuer, wurde jedoch Außenhandel sind deshalb im Wettbewerb benach- auch die Gewerbeertragsteuer als letzter und wichtig schon 1893 den Gemeinden zugewiesen. Seit 1936 teiligt, da ein Grenzausgleich bei der Mehrwertsteu- ster Bestandteil der Gewerbebesteuerung unter Be- ist sie reichs-(bundes)einheitlich geregelt. Das Auf- er nicht stattfindet. Andererseits haben die Städte schuß. Der IV. Senat des Niedersächsischen Finanz- kommen steht den Gemeinden zu. Ihr liegt der Ge- und Gemeinden dadurch die Möglichkeit, durch gerichts hat in seinem Beschluß vom 23. Juli 1997-IV danke zugrunde, daß durch die Gewerbebetriebe niedrige Hebesätze um die Ansiedlung neuer Betrie- 317/91 beanstandet, daß Gewerbetreibende dadurch den Gemeinden besondere Aufwendungen erwach- zu einer >>verfassungsrechtlich nicht zu rechtferti- sen, beispielsweise wegen der Erschließung des genden steuerlichen Zusatzbelastung gegenüber Gemeindegebiets, Schaffung von Verkehrsflächen den selbständig Tätigen und den Land- und Forst- oder der Bau von Schulen und Krankenhäusern. Da- wirten herangezogen werden«<. Nach Auffassung zu sollen die Gewerbebetriebe einen Beitrag in Form des Gerichts ist deren Bevorzugung mit dem allge- der Gewerbesteuer leisten. meinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes un- Vabrite vereinbar und demzufolge verfassungswidrig. Der Wirtschaft wird einseitig belastet etter IV. Senat hat deshalb dem Bundesverfassungsgericht Die freien Berufe wie beispielsweise Architekten, die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz ver- einbar ist, daß Gewerbetreibende im Gegensatz zu den Freiberuflern sowie den Land- und Forstwirten der Gewerbeertragsteuer unterliegen. be zu konkurrieren. Als Ausgleich für Gemeinden weitere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen Offen ist, ob das Gericht die Gewerbeertragsteuer als verfassungswidrig einstufen und dadurch den Gesetzgeber zu einer Neuregelung zwingen wird. Denn die leeren Gemeindekassen engen auch den richterlichen Gestaltungsspielraum ein. Schließlich ist die Gewerbesteuer mit einem Aufkommen von fast 46 Milliarden im Jahr 1996 die wichtigste Ein- nahmequelle der Gemeinden. Die Gemeindefinan- zierung könnte dann durch eine weitere Beteiligung Anwälte oder Ärzte sowie die Land- und Forstwirte bleiben dagegen steuerfrei; die bisherigen Versu- che, auch sie in den Kreis der Gewerbesteuerpflich- etigen einzubeziehen, sind erfolglos geblieben. Die- am Umsatzsteueraufkommen sichergestellt wer- se Ausnahme ist jedoch nicht länger gerechtfertigt, den. Schließlich werden die Kommunen schon einen A da die Gemeinden nicht allein für die gewerbliche Anteil von 2,2 v. H. an der Umsatzsteuer als Aus- Wirtschaft, sondern auch für andere Berufe, für Fa- Bereits in der Vergangenheit hat sich das Bundes- milien (Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete) und gleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer er- Höchste Zeit für erneute Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit - halten. verfassungsgericht in einer Vielzahl von Einzelent- für das allgemeine Verkehrsnetz Aufwendungen ha- scheidungen mit Einzelvorschriften des Gewerbe- ben. Die vielen Klein- und Kleinstbetriebe belasten Han Einspruch gegen steuerrechts, aber auch mit der grundsätzlichen die Kommunen oftmals weniger als die immer zahl- Gewerbesteuermeßbescheid einlegen Frage der Vereinbarkeit der Gewerbesteuer insge- reicher werdenden Großpraxen von Freiberuflern Die Entscheidung des Bundesverfassungsge- samt mit dem allgemeinen Gleichheitssatz befaßt. In mit viel Personal. dous 1906 nel richts dürfte in ein bis zwei Jahren zu erwarten einem Beschluß zur Tätigkeit der Handelsvertreter Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer be- sein. Das dann gefällte Urteil hat allerdings keine vom 25. Oktober 1997 wurde zuletzt die Verfas- deutet keine Entlastung der Klein- und Mittelbetrie- Auswirkung auf die bis dahin bestandskräftig sungsmäßigkeit der Gewerbesteuer durch das be, weil davon nur die Großunternehmen profitieren. höchste Gericht bejaht. Seitdem sind 20 Jahre ver- Das hat der Europaverband der Selbständigen gangen. Das Finanzgericht rechtfertigt die erneute Bundesverband Deutschland e. V., dem der BSM als Überprüfung vor allem damit, daß das Bundesver- einer der größten Mitgliedsverbände angehört, im- fassungsgericht in seiner Rechtsprechung der letz- mer wieder betont. Auch die Betriebe des Markthan- ten Jahre die Maßstäbe verfassungsrechtlicher Prü- dels und Schaustellergewerbes haben davon nichts. fung bei Verletzung des allgemeinen Gleichheitssat- Ihnen ist mit einer völligen Abschaffung der Gewer- zes deutlich weiterentwickelt und präzisiert habe. Ei- beertragsteuer mehr gedient. Bis dahin sollte zu- ne erneute Überprüfung der Gewerbeertragsteuer mindest der Gewerbesteuerfreibetrag auf 100000 nach den heute geltenden Maßstäben zur Ausle- DM angehoben werden. gung des allgemeinen Gleichheitssatzes scheint deshalb erforderlich. Gewerbesteuer beeinträchtigt Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe Schon Mitglied im BSM? Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist regional äu- Berst unterschiedlich. Auch ist die Bundesrepublik festgesetzte Gewerbesteuer. Deshalb sollte zur Wahrung des Rechtsschutzes gegen jeden Ge- werbesteuerbescheid Einspruch eingelegt und unter Hinweis das Aktenzeichen des Bundesver- fassungsgerichts (1 BvL 23/97) Ruhen des Ver- fahrens gemäß § 363 Abs. 2 der Abgabenordnung beantragt werden. Ebenso kann davon ausge- gangen werden, daß die Finanzverwaltung von sich aus auf das anhängige Verfahren reagieren wird, indem sie grundsätzlich Gewerbesteuer- meẞbescheide zusätzlich mit dem Vorläufigkeits- vermerk nach § 165 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung versieht. Ist der Vorläufigkeitsvermerk im Gewer- besteuermeßbescheid enthalten, erübrigt sich der Rechtsbehelf.sepshot (HB)