Der Komet 4879 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der onu Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) ellish und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) osiding pugnup! ide Abou mus Nr. 4879/28. 2. 1998 nelano 10M bru 190 A 08 Krane. BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.eade Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 • BSM verlangt Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Mittelbauwagen Bayerischer Gesetzesantrag enthielt praktikable Lösung Für das Schaustellergewerbe hat sich das Kraft- nen summieren sich diese Beträge auf fast 10 000,- Bundesrat hält an Steuerpflicht fest fahrzeugsteueränderungsgesetz vom 18. April DM im Jahr. Diese zusätzlichen Kosten gehen bei Der Bundesrat hat seine Chance verpaẞt, einen Bei 1997 als böse Überraschung erwiesen. In einer den rückläufigen Umsätzen und ständig wachsen- trag zur Erhaltung von Unternehmensexistenzen Nacht- und Nebel-Aktion ohne vorherige öffentli- den Aufwendungen voll zu Lasten der ohnehin schon und Arbeitsplätzen zu leisten. Auf Empfehlung des che Diskussion und ohne Einschaltung der Spitzen- geringen Erträge der Schaustellerunternehmen. federführenden Finanzausschusses und des Aus- verbände ist bei den abschließenden Beratungen Der BSM hat deshalb seinen Mitgliedsbetrieben schusses für Verkehr und Post wurde die Wiederein- des Gesetzes § 3 Nr. 1 so gefaßt worden, daß empfohlen, die von der Kraftfahrzeugsteuer betrof- führung der Steuerbefreiung abgelehnt. Begründet schon ab 25. April 1997 Arbeitsmaschinen kraft- fenen Fahrzeuge umschreiben zu lassen. Der 'Ar- wurde das damit, daß selbstfahrende Arbeitsma fahrzeugsteuerpflichtig wurden. Im Schausteller- beitskreis Gutachter von Fahrzeugen' der techni- schinen am Straßenverkehr teilnehmen und dadurch gewerbe sind davon betroffen Mittelbauwagen schen Überwachungsvereine lehnt jedoch eine Um- Straßenabnutzung, Schadstoffausstoß und andere (Anhänger-Arbeitsmaschinen) und selbstfahrende schreibung von Mittelbauwagen in Packwagen ohne negative Auswirkungen verursachen würden. Au- technische Änderungen - z. B. einfach zu lösende Berdem wird der Steuerausfall auf 190 Millionen DM Verbindung zwischen Karussellantrieb und Fahr- im Jahr beziffert. zeug-ab. Dadurch soll eine bundeseinheitliche Ein- Der Bundesrat hat stattdessen beschlossen, den stufung der Mittelbauwagen gewährleistet werden. Gesetzentwurf in einer Neufassung beim Bundestag Der Freistaat Bayern hatte mit seinem Gesetzesan- Wir bitten Sie, bei der Sitzung des Bundesrates einzubringen. Danach soll die Steuerbefreiung für trag vom 6. 11. 1997 einen Weg gewiesen, mit dem am 6. Februar 1998 entsprechend der Empfehlung selbstfahrende Arbeitsmaschinen, Leichtkrafträder die Steuerpflicht hätte rückgängig gemacht werden seines Wirtschaftsausschusses dafür zu stimmen, und bestimmte Anhänger nicht wieder aufgehoben können. In seinem Entwurf eines Gesetzes zur Än- daß der genannte Gesetzesantrag in unveränderter werden. Vielmehr soll zur Verwaltungsökonomie in derung und Ergänzung des Kraftfahrzeugsteuer- Form beim Deutschen Bundestag eingebracht wird. das Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Bagatellgrenze gesetzes vom 6. November 1997 heißt es: »Die Für den Fall der Ablehnung ersuchen wir Sie, für von 20,- DM eingeführt werden. durch Artikel 1 Nr. 3 des Kraftfahrzeugsteuerände- Schaustellerbetriebe eine Ausnahmeregelung zu rungsgesetzes 1997 normierte Einschränkung der Steuerbefreiung für zulassungsfreie Fahrzeuge, be- sonders für selbstfahrende Arbeitsmaschinen, führt bei den betroffenen Wirtschaftszweigen, vor al- lem in der Bauwirtschaft, zu erheblichen Belastun- gen. In Einzelfällen kann es zur Gefährdung von Un- ternehmensexistenzen und Arbeitsplätzen kom- men. Es ist deshalb dringend geboten, die ab 25. April 1997 geltende Einschränkung der Steuerbe- freiung für zulassungsfreie Fahrzeuge zu korrigie- ren.« BSM appellierte an Bundesländer Die Entscheidung darüber fiel auf der Sitzung des Bundestages am 6. Februar 1998. Zuvor hatte der BSM in seinem folgenden Eilantrag an die Regieren- den Bürgermeister und Staatskanzleien der Bun- desländer um Unterstützung des Gesetzesantrages geworben: »Sehr geehrte Damen und Herren, treffen. Es handelt sich dabei um mittelständische Entscheidung liegt beim Bundestag Familienbetriebe, die auch in schwierigen wirt- Der BSM wird bei den parlamentarischen Beratun schaftlichen Zeiten an ihren Mitarbeitern festhalten gen des Gesetzentwurfes alles unternehmen, daß und damit eine wertvolle Stütze für den Arbeitsmarkt es doch noch zu einer Korrektur der Steuerbela sind. Ebenso fallen die Steuermindereinnahmen bei dieser zahlenmäßig kleinen Gruppe von Unterneh- men nicht ins Gewicht. stung für das Schaustellergewerbe kommt. Dem Deutschen Bundestag sollte dies um so leichter fal len, als in dem gescheiterten Steuerreformgesetz Für die Unterstützung unseres Anliegens danken 1999 eine Rückgängigmachung der Steuerpflicht wir Ihnen schon jetzt. bereits vorgesehen gewesen ist. eab themepspr Mit freundlichen Grüßen Walter Weitmann, Präsident<< (BSM-Pressedienst BSM IHR PARTNER bis (vormals HAGD) die ab 25. April 1997 bestehende Steuerpflicht be- deutet für Mittelbauwagen (Anhänger-Arbeitsma- schinen) und selbstfahrende Krane der rund 6000 Schaustellerbetriebe eine erhebliche finanzielle Be- lastung. Beispielsweise beträgt nach uns vorliegen- den Steuerbescheiden die Kraftfahrzeugsteuer im Einzelfall 1750,- DM. Bei mehreren Arbeitsmaschi- boy hennibel Größter Verband der Schausteller und Marktkaufleute ter tripemeg