Der Komet 4879 – Seite 7

Nr. 4879/28. 2. 1998 public feb 1920 Vorsitzender des Münchner Schausteller-Vereins im in Frage stellen. DSB, erwiderten seitens des Landtages Dr. Herbert Der Komet Zufriedene Mienen der Gesprächsteilnehmer nach der Aussprache (v.r.): E. Radlinger, 1. Vorsitz. MSV, Bürgermeister Winkler, stv. Präsident Bayer. Städtetag, H. Distel, 2. Vorsitz. MSV, Hermann Memmel MdL, Dr. H. Kempfler MdL, Vorsitz. des Landtagsaus- schusses für Kommunale Angelegenheiten, W. Bradac, Vizepräsident BLV, B. Schmelter (verdeckt) und H. Krameyer, Vizepräsidenten DSB. 7 satzlos zu streichen. Damit soll die Grundlage dafür gelegt werden, den Städten und Gemeinden eine längere Öffnungszeit frei- und anheimzustellen, wo- durch auch den Gerichten die Gelegenheit geboten wird, für längere Öffnungszeiten gegen Anwohner- klagen zu entscheiden und damit die Gefährdung der Feste zu vermindern. Hauptgeschäftsführer Dr. Weigang, DSB, plädier- te dafür, daß dieses Gesetz noch vor Saisonbeginn 1998 erlassen wird, damit die Volksfeste in der ge- samten Bundesrepublik nicht beeinträchtigt werden könnten. Im übrigen habe der Bayerische Verwal- tungsgerichtshof diese Möglichkeit in seiner Be- gründung zur Verfassungsmäßigkeit der Biergärten- Nutzungszeiten-Verordnung ausdrücklich ange- sprochen. Vizepräsident Krameyer erklärte, daß mit dem Schutz der Volksfeste auch die Gewähr für den Fortbestand der Arbeitsplätze des die Feste tragen- den Schaustellergewerbes erreicht werden müsse. Seitens des Städtetages räumte Bürgermeister Winkler ein, daß die Städte und Gemeinden eben- falls den Wunsch hätten, die Feste zu erhalten und abzusichern. Hermann Memmel MdB, erklärte, daß man in Deutschland zurecht insbesondere Denkmäler, die Natur, Tiere und Bäume schütze - man müsse die- sen Schutz aber auch auf die Kultur und die Volksfe- warteten mit Recht eine baldige Festlegung der poli- tisch immer wieder in die Diskussion geratenden v. a. innerstädtischen Veranstaltungsplätze. Wie leicht oft wirtschaftliche und städteplanerische Begehren nach Bebauung, Verlagerung, Wegfall dieser Plätze die Volksfeste gefährdeten, zeigten viele Beispiele. Hier gelte es, die Städte in ihrer Entscheidung pro seien auch für die kommenden Generationen zu er- Volksfestplatz zu unterstützen. Die Veranstaltungen halten und müßten bürgernah in den Städten ver- ste ausweiten. Bürger und Schaustellergewerbe er- bleiben. Nachdem in die Diskussion der Begriff einer von Dr. Kempfler verwies in seinen Ausführungen dar- Kempfler (CSU), Vorsitzender des Ausschusses für auf, daß der Landtag sich wirklich bemüht habe, in Kommunale Angelegenheiten, als in den Beratun- Abstimmung mit der Bayerischen Staatsregierung gen des Landtages federführendem Gremium und und dem Senat, zu einer Schutzlösung per Gesetz Landtagsabgeordneter und Stadtrat von München, zu gelangen. Die vom DSB ausgewiesenen Rechts- Hermann Memmel (SPD). Erfreulicherweise ver- änderungen und der Gesetzentwurf der SPD-Frak- sucht Hermann Memmel, der Initiator des Volksfest- tion sowie deren Änderungsantrag zum Volksfestge- gesetzes, entgegen dem Parteienwettbewerb frakti- setz schafften keine neue Situation bzw. seien nicht onsübergreifende Lösungen zu finden, um dabei vollziehbar. Bürgermeister Winkler, einer der stell- das eigentliche Ziel im Auge behalten zu können. vertretenden Präsidenten des bayerischen Städteta- Dabei betonten die Vertreter der Schaustellerver- ges, verwies darauf, daß die bayerischen Städte die bände die besondere Notwendigkeit des Schutzes Probleme im eigentlichen nicht sähen und eine ge- traditioneller Volksfeste, Dulten u. ä. im Hinblick auf setzliche Regelung unter Umständen als Überregu- die Sicherung der Volksfestplätze, der Veranstal- lierung betrachten müßten. Die Vertreterin des Baye- tungsdauer und -termine auf Grund der ständig rischen Gemeindetages, Frau Ranzinger, konnte wachsenden Bedrohung durch politische Entschei- von der Problemlage wie bei den größeren Städten die Parteien und die Vertreter von Städten und Ge- dungen zum Wegfall der Veranstaltungen, Verlage- so nicht berichten, jedoch sei der Entscheidungsfin- meinden ebenso wie die Schaustellerverbände vor- rung der Volksfestplätze und Verkürzung der Öff- dungsprozeß des Gemeindetages dazu noch nicht nungszeiten nicht nur in Bayern, sondern im gesam- abgeschlossen. Die Vertreter der SPD-Fraktion hiel- stellen, zu einer baldmöglichen gesetzlichen Rege- ten Bundesgebiet. Die dazu im Verlauf der Diskussi- ten dem entgegen, daß ihr Gesetzesantrag nicht ge- und SPD werden dazu in Kürze ein klärendes Ge- lung zum Schutze der Volksfeste zu gelangen. CSU on benannten Beispiele sprachen für sich, insbe- gen die Verfassung gerichtet sei. Es gebe immer ei- sondere das Urteil des Verwaltungsgerichts Ans- nen politischen Weg, wenn nur ein entsprechender spräch führen, an dessen Ende ein gemeinsamer bach zur Kerwa in Wendelstein/Franken, nach dem Wille dazu vorhanden wäre. Der DSB konnte deut- Gesetzesantrag zum Schutze der Volksfeste und bereits um 22.00 Uhr wegen Anwohnerklage die Ver- lich machen, daß es einen dankenswerten Fort- ähnlichen Veranstaltungen stehen könnte, der noch anstaltung beendet werden sollte. Dadurch entsteht schritt in der Frage der Öffnungszeiten gebe. Die die Gefahr, daß Einzelklagen zu Lasten vieler Bürger Landtagsfraktionen hätten sich nun auf einen ge- und ihrer Feste die Volksfesttradition und die Exi- meinsamen Gesetzesantrag geeinigt, Artikel 11 des stenz der Veranstaltung bereits heute aufs höchste Bayerischen Landesimmissionsschutzgesetzes er- Blick in den gut gefüllten Botticelli-Saal (von links): Dr. Kempfler, E. Radlinger, Ltd. MinRat Dr. Schermutzky mit Kollegin, MinRat Pinegger, Wirtschaftsministerium, MinRat Dr. Schulz, Innenministerium, mit Kollegen ORR Hoffmann, Herr Hüttinger, CSU- Fraktion, Frau Ranzinger, Bayerischer Gemeinde- tag, DSB-Vizepräsident Schmelter (stehend). den Städten selbst betriebenen Eintragung in eine Volksfestliste eingebracht worden war, konnten sich in der jetzigen Legislaturperiode (also bis zur Land- tagswahl in Bayern im Herbst des Jahres) Gesetz werden könnte. Zusammen mit dem Willen der bei- den Landtagsfraktionen der CSU und der SPD, rasch die Ausschußberatungen zum Landesimmis- sionsschutzgesetz abzuschließen (zwei der drei zu hörenden Ausschüsse haben dazu bereits grünes Licht gegeben), kann daher von einem Fortschritt zum Erhalt der traditionellen Volksfeste gesprochen werden. Die politischen Beratungen werden von dem Angebot der Schaustellerverbände, des Städ- tetages und des Gemeindebundes flankiert, infor- mativ Hilfestellung zu geben. Auch die Gespräche zwischen DSB und Bayerischem Städtetag und dem Bayerischen Gemeindebund werden fortgeführt. So blieb es den Schlußrednern der Schausteller- Verbände, Vizepräsident Krameyer und Vizepräsi- dent Bradac sowie Herrn Vorsitzenden Radlinger vorbehalten, sich für die erfreulich offene, sachliche und konstruktive Aussprache mit dem aufgezeigten Ergebnis herzlich bei den Vertretern aus Politik, Ver- waltung, von Städten und Gemeinden zu bedanken. Für die gute Atmosphäre sorgte auch eine angeneh- me Bewirtung. Ein ganz besonderer Dank gilt den Fraktionen im Bayerischen Landtag, und hier vor al- lem Dr. Herbert Kempfler und der CSU sowie Her- mann Memmel und der SPD. Ohne ihr Zutun und ihr Engagement wäre eine allerseits mit Recht hervor- gehobene parteienübergreifende Lösung nicht möglich. (Pressedienste DSB und BLV)