Der Komet 4879 – Seite 5

Nr. 4879/28. 2. 1998 Der Komet Neues Umweltgesetzbuch wird auch neuen Zwang ausüben - 5 Bis Ende der nächsten Legislaturperiode, also in sätzliche Anforderungen an Regional- und Bauleit- schutz verpflichtet, ein zentrales Umweltinforma- viereinhalb Jahren, sollte der von einer unabhängi- planungen und fordert damit Bund, Länder, Kommu- tionssystem einzurichten, das alle Angaben über gen Sachverständigen-Kommission beim Bundes- nen, aber auch alle privaten Bauherren. Weitere Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung, Trans- umweltministerium erarbeitete Entwurf eines Um- Schwerpunkte des neuen Umweltgesetzbuches, port, Lagerung und Verwendung, Entsorgung und weltgesetzbuches beschlossene Sache sein. Das wie es bei der Anhörung in Bonn von Politikern und Sanierung sowie erforderliche Maßnahmen bei haben Umwelt-Experten der verschiedensten Lager, Umweltschützern befürwortet wurde, sind u. a. eventuellen Unfällen oder Störfällen zusammen- besonders natürlich der Umweltverbände, bei einer Der Staat wird verpflichtet, durch Umweltfor- führt. öffentlichen Anhörung in Bonn verlangt. Das neue schung, Umweltbeobachtung und zur Schaffung Hersteller chemischer Produkte sowie der Um- Umweltgesetzbuch (UGB) umfaßt insgesamt zwar von Umweltinformationssystemen die Verwirkli- gang mit gefährlichen Stoffen sollen nach dem Vor- auch wieder 775 §§, doch soll darin das total zersplit- chung einer nachhaltigen Entwicklung voranzutrei- bild des amerikanischen Toxic Release Inventory zur terte und in zahlreichen Bestimmungen auch unver- ben und die dafür erforderlichen Daten zu erheben, jährlichen Aufstellung einer Gefahrstoff-Bilanz ver- ständliche und widersprüchliche bundesdeutsche aufzubereiten und zugänglich zu machen (Umwelt- pflichtet werden. Umweltrecht verschlankt, klarer formuliert und dem ökonomische Gesamtrechnung). internationalen wie dem europäischen Recht ange- paẞt werden. - - Hinsichtlich Energieversorgung und Energienut- - Eine »Vorhabengenehmigung<< soll alle bisherigen zung werden die Kommunen künftig zur Aufstellung Zulassungs-Tatbestände, etwa für immissionsrecht- von Energieplänen (§ 452 UGB-KomE) gezwungen. Übernommen wird die Regelung des Stromeinspei- sungsgesetzes von 1990, das eine Abnahme- und- Preisgarantie für Strom aus erneuerbaren Energien vorsieht. Der § 454 schafft eine Präferenzregelung für die Durchleitung besonders umweltschonend er- zeugten Stroms. Lag der Schwerpunkt des deutschen Umwelt- liche Anlagen, wasserrechtliche Bewilligungen so- rechts bisher in der Abwehr von Gefahren und Risi- wie Planfeststellungen für Abfalldeponien oder Ver- ken, so will das neue UGB der Ressourcenscho- kehrswege, zu einem einheitlichen Zulassungsrecht nung und der nachhaltigen Nutzung von Naturgü- zusammenfassen. tern verstärkt Beachtung schenken. Für Umwelt-- Der Hersteller-Verantwortung wird durch eine ge- Qualitätsziele (Beschaffenheit der Gewässer, der nerelle Genehmigungspflicht für neue Produkte Luft, des Bodens, der Natur und der Landschaft so- Rechnung getragen. Jedes Produkt soll unter den wie für alle Immissionen) sollen Grenz- und Richt- Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit und der werte festgelegt werden. Sie betreffen dann sowohl nachhaltigen Entwicklung »>von der Wiege bis zur Anlagen als auch Betriebsweisen, Stoffe, Zuberei- Bahre« beobachtet werden. tung und Produkte. - Im Hinblick auf Gefahrstoffe und den Transport ge- Die künftige Umweltgrundlagenplanung stellt zu- fährlicher Güter wird die Bundesanstalt für Arbeits- Künftig keine Fünf-Mark-Knöllchen mehr Die Zeilen, in denen die Polizei einen Verkehrssün- - Kommt es nach einem Freispruch in einer Buẞ- der mit einem Fünf-Mark-Knöllchen verwarnen geldsache zu einer Hauptverhandlung, muß der Be- konnte, sind bald für immer vorbei. Zum 1. März troffene anwesend sein. In der Praxis kann dies zu 1998 wird die Untergrenze des Bußgeldrahmens auf unverhältnismäßig hohen Kosten für den Beschul- zehn Mark angehoben. Gleichzeitig erhöht sich die digten führen, wenn er beispielsweise wegen eines Obergrenze von 1000 Mark auf 2000 Mark, so daß in in Hamburg begangenen Verkehrsverstoßes extra schweren Fällen künftig Bußgelder bis zu dieser Hö- von seinem entfernt liegenden Wohnort anreisen he verhängt werden können. Weitere wichtige Ände- muß. Auf massive Proteste unter anderem seitens rungen im Ordnungswidrigkeitenrecht, die am 1. des ADAC hin, ist es jetzt möglich, sich unter be- März in Kraft treten, hat der ADAC jetzt zusammen- stimmten Umständen auf Antrag von dieser Ver- gestellt: pflichtung entbinden zu lassen. - Kraftfahrer, gegen die ein Fahrverbot verhängt wurde, können sich künftig innerhalb von vier Mona- ten ab Rechtskraft des Fahrverbotes selbst einen Termin aussuchen, an dem sie auf ihr Auto verzich- ten wollen. Dies gilt allerdings nur dann, wenn ge- gen sie in den letzten zwei Jahren kein Fahrverbot verhängt wurde. - Die Behörden dürfen sich künftig nicht mehr soviel Zeit lassen, bis sie einen bereits ausgestellten Buẞ- geldbescheid verschicken. Wenn die Zeitspanne zwischen Ausstellung des Bescheides und der Zu- stellung mehr als zwei Wochen beträgt, wird die Ver- jährung nicht schon durch die behördliche Ausstel- lung, sondern erst durch den Zustelltermin unterbro- chen. Dieser Zeitgewinn kann sich für den Autofah- rer günstig auswirken. - Das Gericht kann künftig das Recht des Kraftfah- rers auf Beweisaufnahme einschränken, wenn es den Sachverhalt bereits für geklärt hält. Diese Neu- regelung gilt in allen Fällen, nicht nur bei leichteren Verkehrsverstößen. Da das komplexe Vorhaben des neuen Umweltge- setzbuches vor allem von der deutschen Unterneh- merschaft drei zusätzliche Verwaltungsaufgaben verlangt, soll das Inkraftsetzen durch Bundestag und Bundesrat - darin sind sich die politischen Kräf- te einig in Teilabschnitten erfolgen. (fps) Steuerprüfer kommen öfter Die Steuerprüfer der Finanzämter in Deutschland werden in Zukunft öfter bei Firmen anklopfen: Die Finanzverwaltungen wollen die Zahl ihrer Be- triebsprüfer noch im Laufe dieses Jahres um zehn Prozent erhöhen, wie eine Umfrage des Wirt- schaftsmagzins »Impulse« ergab. Demnach soll der Prüfungsrhythmus für Mittelbetriebe von der- zeit im Schnitt 14,4 Jahren auf zwölf bis 13 Jahre gesenkt werden. In dieser Firmengruppe sei »>in der Vergangenheit viel zu holen«< gewesen, zitierte das Blatt einen Insider. Der Vorsteher des Finanz- amtes München für Körperschaften, Netzer, lehn- te unterdessen in einem Interview Fangprämien für Steuerinformanten entschieden ab. Das Klima zwischen Steuerbürgern und Fiskus, das sich in den zurückliegenden Jahrzehnten stetig verbes- sert habe, dürfe nicht gefährdet werden. miss Autofahrer werden es künftig schwerer haben, Rechtsmittel einzulegen, wenn sie sich ungerecht behandelt fühlen. So ist künftig eine Rechtsbe- schwerde erst ab einer Geldbuẞe von 500 Mark mög- Angehörigen erst nach einiger Zeit herausfinden, lich, falls nicht ein Fahrverbot verhängt wurde. daß das Erbe überschuldet ist, gibt es noch einen Rettungsanker. Sie können die Annahme der Erb- schaft anfechten. Das heißt, sie erklären beim Nach- laßgericht, daß sie sich über eine wesentliche Eigen- schaft des Erbes - nämlich die Überschuldung - ge- irrt haben. Auch für die Anfechtung gilt aber eine Frist: Sobald die Angehörigen von der Überschul- dung erfahren, haben sie noch sechs Wochen Zeit, um zum Gericht zu gehen.!! Eine seit Jahren vom ADAC geforderte Änderung im Bereich des Strafrechts tritt zum 1. April 1998 in Kraft. Ab dann haben Autofahrer, die sich beispiels- weise nach einem harmlosen Parkrempler unerlaubt vom Unfallort entfernt haben, die Möglichkeit, sich innerhalb von 24 Stunden zu melden, um so eine - Bei Geldbußen bis 200 Mark kann die Verwaltungs- Bestrafung zu vermeiden. Diese Neuregelung gilt al- behörde künftig ein Verfahren ohne Zustimmung lerdings nur, wenn der Unfall außerhalb des soge- des Staatsanwaltes einstellen, wenn dieser erklärt nannten fließenden Verkehrs geschah und weder hat, daß er an einer Hauptverhandlung nicht teilneh- ein Personen- noch ein bedeutender Sachschaden men wird. - entstanden ist. Geerbte Schulden können ins Verderben reißen enerbstücke gibt, die sicherheitshalber schon jetzt Wer erbt muß wissen: Über Silberschmuck kann man sich freuen. Doch Vorsicht bei den Miesen. Sie gehen ebenso an die Erben über wie die alte Stand- uhr aus dem vorigen Jahrhundert. Viele Menschen geraten laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- cherverbände (AgV) in große Schwierigkeiten, weil sie diese Regel nicht kennen. Entweder sie wissen nichts davon, daß ihr verstorbener Angehöriger ver- schuldet war oder sie wissen nicht, daß sie rechtzei- tig reagieren müssen, um das »miese Erbe« auszu- schlagen. bnu (VJBoss new Wenn zum Beispiel der verschuldete Ehemann und Vater stirbt, erben Ehefrau und Kinder automa- tisch seine Rechte und Pflichten. Das bedeutet: Sie haben seine Schulden und Bürgschaftsverpflichtun- gen am Hals - es sei denn, sie schlagen innerhalb von sechs Wochen das Erbe aus. Sie müssen dazu zum Nachlaßgericht beim Amtsgericht gehen und dort erklären, daß sie nichts von ihm erben wollen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem die Hinterblie- benen vom Tod erfahren haben oder an dem das Te- stament bei Gericht vorgelesen wurde. Sollten die Aber auch der Erblasser kann schon zu seinen Lebzeiten etwas tun. Selbst, wer relativ jung und kerngesund ist, sollte klären, was im Falle des Able- bens zu tun wäre. Rechtzeitig ist zu besprechen, ob es Gegenstände mit Erinnerungswert oder Famili- in das Eigentum eines anderen Familienmitgliedes übergehen sollten. Müssen nämlich die Angehöri- gen - um nicht die Schulden begleichen zu müssen - das Erbe gerichtlich ausschlagen, dürfen sie theo- retisch nicht einmal Fotos oder Briefe des Verbliche- nen behalten. Vorsicht ist jedoch angebracht, wenn schon jetzt wertvolle Gegenstände übertragen wer- den sollen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, daß vor den Gläubigern Werte beiseite geschafft werden. Hier muß zur Not der Rat von Experten ein- geholt werden. (wid)