Der Komet 4879 – Seite 11

Nr. 4879/28. 2. 1998 Der Komet Bürgermeister- und Referententagung in Landshut Marktamtsleiter Fries hält vielbeachtetes Grundsatzreferat Heute füllen eine Unmenge von Gesuchen ganze Aktenordner. In sog. Streubewerbungen wird von den Bewerbern selbst oder von Agenturen alles an- geschrieben, was nach einem Fest ausschaut. Die Stadt Landshut bekommt jährlich für die zwei Veran- staltungen ca. 1000 Bewerbungen. 11 es dann bald vorbei sein, wenn z. B. die Bayern nicht mehr nach Norden fahren können und die Nordlich- ter nicht mehr den Süden bereisen dürfen, von Rei- serouten in das europäische Ausland ganz zu Die 31. Landesdelegiertenkonferenz des Bayeri- zeichnet, wenn sich der abgelehnte Bewerber bei schweigen und das alles in einem vereinten Europa. schen Landesverbandes der Marktkaufleute und den Verwaltungen ungebührlich benimmt, die Be- In ihrem Gewerbe wird sich der europäische Gedan- der Schausteller bot den traditionellen Rahmen amten und Angestellten der Ordnungs- und Markt- ke wohl schwerlich verwirklichen lassen, wenn man für die Bürgermeister- und Marktreferententa- ämter beleidigt oder sogar bedroht. Hier sollten mitbekommt, wie es den deutschen Schaustellern in gung am 16. Januar. Dabei stieß die Rede von auch die Verbände auf ihre Mitglieder beschwichti- den benachbarten Ländern, z. B. in Frankreich oder Landshuts Marktamtsleiter Günther Fries auf gend einwirken, denn die Stadtverwaltungen gehen den Niederlanden ergeht. Branchenbezogen stellen große Resonanz. Nachfolgend veröffentlichen diesen Weg über kurz oder lang nicht mehr mit. wir fest, daß verschiedene ortsansässige Unterneh- wir deshalb einen Auszug aus diesem Referat. Eine wertvolle Hilfe für unsere schwierigen Er- mer andere Städte und Regionen nicht mehr berei- Früher wurden die Bewerbungen hand- oder ma- messensentscheidungen sind die von der Recht- sen können, weil sich dort bereits Schausteller ein schinengeschrieben au auf die jeweilige Reiseroute zu- sprechung entwickelten Vergabegrundsätze. Ober- gleichartiges Geschäft zugelegt haben und von ih- geschnitten. ster Grundsatz ist dabei die richtige Ermessensaus- rer Marktbehörde zugelassen werden. Ortsansässig übung. Bei einer richtigen Ermessensausübung ist ist nach unserer Auffassung derjenige Bewerber, der das Gestaltungsermessen des Veranstalters auch eine Gemeinde, eine Stadt zum Mittelpunkt seiner von den Gerichten nicht angreifbar, weil das Gericht Lebensbeziehungen erwählt hat, dort also, wo er in nicht sein Ermessen an die Stelle des Ermessens der Frühe seine Semmeln einkauft und nicht derjeni- der Verwaltungsbehörde setzen kann. Platzmangel ge Schausteller, der zu Dultversammlungen kurz mit ist sicher in der Praxis der häufigste Versagungs- einem Flugzeug einschwebt oder einen Briefkasten grund. In dieser Situation kann nur gefordert wer- aufgestellt hat, der so groß ist, daß er darin auch den, daß der Platz nach sachgerechten Gesichts- noch schlafen kann. Das Kriterium Attraktivität des Geschäftes ist punkten verteilt wird. Wir kennen folgende Grund- sätze, die ich im einzelnen ohne Wertung in der Rei- von der Rechtsprechung und auch der einschlägi- henfolge aufführen und kurz erläutern möchte: Be- gen Literatur einhellig als sachgerecht anerkannt. kannt und bewährt, Zuverlässigkeit, Orts- und Re- Es stellt zweifellos das Kriterium mit der höchsten gionalzugehörigkeit, Attraktivität des Geschäftes Sachbezogenheit dar, wirft jedoch bei der rechtli- und Preisgestaltung als Unterfall der Attraktivität, chen Überprüfung Schwierigkeiten auf, da es sich Familiennachfolge, Vorrangigkeit der Familienbe- über das, was attraktiv ist, trefflich streiten läßt. Zu triebe, Vorrangigkeit des Reisegewerbes vor dem Recht billigt die Rechtsprechung dem Veranstalter stehenden Gewerbe, Zulassung von Neubewerbern. einen Beurteilungsspielraum zu. Dieser Spielraum Wir in Landshut versuchen möglichst diese Ver- muß sich aber in engen Grenzen halten, um dem gabegrundsätze in ihrer Gesamtheit auf die einzel- deln zu geben. Immer sollte sich der Begriff Attrakti- nen Bewerbungen zu übertragen und zu bewerten, vität nicht am subjektiven Befinden des Veranstal- machen einen Belegungsvorschlag und bespre- ters, sondern an nachprüfbaren, objektiven Kriteri- chen die schwierigen Fälle mit unserem Rechtsamt . Daß diese Entscheidungen nicht immer einfach sind en, wie z. B. der Branchenüblichkeit, dem baulichen Zustand des Geschäftes, der Sicherung eines kon- und man es sicher auch nicht jedem recht machen stanten Qualitätsniveaus, der Ausgewogenheit und kann, liegt auf der Hand, aber gerechter ist diese Vielseitigkeit orientieren. Vergabe allemal, als sich nur ein Kriterium heraus- zupicken. msanis An die Marktkaufleute und Schausteller möch- te ich die dringende Bitte richten, sich nur für solche Feste zu bewerben, für die Interesse und begründe- te Aussicht auf eine Zulassung besteht. Den Veranstaltern möchten wir empfehlen, die Bewerbungen ernsthaft zu prüfen und möglichst ohne Erhebung von Gebühren und Auslagen zu be- antworten. Der Antragsteller hat ein Recht auf ein Antwortschreiben und braucht sich nicht auf eine pauschale Absage in einem Inserat in der Fachpres- se vertrösten lassen. Absagen mit einem Kosten- ausspruch zu versehen sind in diesem Fall nicht das adäquate Mittel. Der Verwaltungsaufwand ist nicht verhältnismäßig, die Gebühren kommen meist nicht herein und künftige Absagen dann mit der Nichtzah- lung der Bescheidgebühr zu begründen, dürfte nicht rechtens sein. Veranstalter keinen Freibrief für willkürliches Han- Eindeutig bestätigt wurden wir vom Verwaltungs- gericht in einer Streitsache, daß auch die Preisge- staltung also ein besucherfreundliches Preis-/Lei- stungsverhältnis ein Unterfall der Attraktivität sein Den Bewerbungen folgen meist Bewerbungs- gespräche. Sie sollten nicht in den Fachzeitungen von vornherein ausgeschlossen werden. Wir möch- ten ja unsere Vertragspartner kennenlernen, aber wir sollten auch peinlich darauf achten, daß die Ein bekannter, bewährter und zuverlässiger Amtsstuben nicht zu Beichtzimmern umfunktioniert Schausteller und Marktkaufmann braucht sich werden. Wir sollten darauf bedacht sein, daß der Be- grundsätzlich keine Sorgen um seinen Arbeitsplatz kann. werber nur über sein Geschäft und nicht über das zu machen, noch dazu wenn er zum Stammbeschik- Die Familiennachfolge ist für uns kein Thema, son- seiner Mitbewerber spricht oder gar dessen finanzi- ker zählt, den jedes Volksfest braucht, weil das Pu- dern eine Selbstverständlichkeit, bildet sie doch die elle oder familiäre Probleme zur Sprache bringt. Das blikum aus vorherigen Veranstaltungen bekannte Geschäftsgrundlage für den Übergang von einer Mitteilungsbedürfnis wird jedoch schnell unterbro- und bewährte Beschicker erwartet. Nach den Erfah- Generation auf die andere. Wir sollten alles daran chen, will man die Angaben protokollieren. rungen der Ordnungs- und Marktämter ist es völlig setzen, daß im Berufsstand der Schausteller und ausreichend, wenn lediglich ein Teil der Veranstal- Marktkaufleute der Familienbetrieb erhalten bleibt. tungsflächen für Neuheiten und Neubewerber zur Schwieriger wird es schon, wenn jedes Familienmit- Verfügung gestellt wird. Das Auswahlkriterium be- glied einen Platz für sich beansprucht und Großel- kannt und bewährt unter Berücksichtigung eines be- tern und Eltern ebenfalls noch auf einem Fest vertre- stimmten Anteils an Neubewerbern garantiert am ten sein wollen. Beim Erwerb eines Stammgeschäf- ehesten einen sinnvollen Interessenausgleich. So- wohl Neu- als auch Altbewerbern darf nicht jegliche Zulassungschance genommen werden. Die Frage der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit sollte insbe- sondere bei Neubewerbern oder bei auftretenden Ungereimtheiten näher geprüft werden. Hier den ken wir bei allen Erschwernissen, die unser Rechts- system entwickelt hat (Datenschutz, Steuergeheim- nisse u. dgl.), schon an die Vorlage sunde.A mA dem stehenden Gewerbe, sprich dem örtlichen Han- - eines polizeilichen Führungszeugnisses,ommu tes durch einen Neubewerber sollte man eine 2-bis 3jährige Wartezeit einbauen, um vorzubeugen, daß die Plätze gleich mitverkauft werden. Sinnvoll und eigentlich selbstverständlich sollte es sein, daß der Neuerwerber mit seiner Marktbehörde den Über- gang eines Geschäftes und eine evtl. Weiterführung Wir haben auch bei diesen Gesprächen die inter- essante Erfahrung gemacht, daß Leute, die auf Ro- sen gebettet sind, sich dadurch verraten, daß sie im- merzu über die Dornen jammern. So zeitraubend und teilweise belastend die Gespräche auch sein mögen, so wichtig sind sie aber auch als Entschei- dungshilfe für die Auswahl der Geschäfte und Be- werber, die wohl zum schwierigsten im Bereich un- seres Verwaltungshandelns überhaupt gehört. Die Bewerbungen und Geschäfte werden immer mehr, teilweise möchten bereits drei Generationen auf ei- nem Volksfest vertreten sein. Die Plätze sind aber nicht dehnbar, wie ein Gummiband. Wir in Landshut haben die Vergnügungsdult 800 laufende Meter zu belegen, davon werden 600 Meter schon von den Stammbeschickern direkt beansprucht und von - des Gewerbezentralregisterauszuges und Standardgeschäften kurzerhand vereinnahmt. Es - einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung. Lebensunterhalt verdienen, wenn nicht auf der Rei- der RGK auf Lebenszeit eine Prüfung der gewerbe- rechtlichen Zuverlässigkeit überhaupt möglich sein und von statten gehen? bleiben also nur ca. 200 Meter für freie Vergabe bei Wir wollen keine gläsernen Schausteller oder Markt- 500 Bewerbern pro Dult. Ich wage einmal zu be- kaufleute, aber wie sollte sonst bei einer Erteilung haupten, daß dies nicht einmal der liebe Gott zur Zu- friedenheit lösen kann. Schon gar nicht die Gerichte oder die Politik. Die schwierigen, teilweise existenti- ell bedingten Entscheidungen müssen gerecht und fachlich fundiert gefällt werden. Dazu sind am ehe- sten noch die Stadt- und Gemeindeverwaltungen in der Lage, insbesondere wenn Bürgermeister und Marktmeister an einem Strang ziehen. Die Orts- und Regionalzugehörigkeit ist natürlich ein wichtiges und beachtenswertes Vergabekriteri- um, jedoch soll es nicht überbetont werden. Läßt nämlich jede Stadt, jede Region, jedes Land nur ihre heb Schausteller und Marktkaufleute zu, dann wird bei Der sicherste Weg in die Privatisierung, die wir der Vielzahl der Geschäfte die Reise immer enger. alle zusammen ja nicht wollen, ist aber dann vorge- Mit ihrem Leitspruch: »Die Welt ist unser Feld<<, wird bespricht. Die Vorrangigkeit eines Reisegewerbes vor del, sollte eigenlich selbstverständlich sein, denn wo sollte der Reisegewerbetreibende sonst seinen se oder auf seinen angestammten Plätzen. Wir ha- ben in Landshut auch noch einige Altlasten zu be- wältigen, aber es geht halt nicht so einfach, wenn ortansässige Gewerbetreibende schon mehrere Jahrzehnte auf der Dult vertreten sind. Eine solche Entscheidung kann auch vom Warenkreis beeinflußt werden, den z. B. der ambulante Handel nicht führt (z. B. bei den Christkindlmärkten das Kunsthand- werk, die Schnitzereien usw.) Grundsätzlich soll aber der ortsansässige Ge- werbetreibende auf den Märkten genausowe- nig eine Filiale errichten können, wie eine fahr-