Der Komet 4879 – Seite 19

Nr. 4879/28. 2. 1998 30. Juni 1998 as edů time hörte jeplatz chevielle 1989 Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995) Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kältean- lagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes Käl- temittel umgestellt werden (Betreiberpflicht). Die- se Regelung gilt auch für mobile Kälte- und Kli- maanlagen. sb bou 1. Oktober 1998 Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR - AVO) Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/23/ EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind. Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR- ÄVO) Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausgenom- men land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschi- nen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/96/EG, Pkw müs- sen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach die- ser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von Der Komet Aktuelle Vorschriften sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi- nen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute Fahrzeug- Alarmsysteme müssen der Richtlinie 74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entsprechen; Fahrzeug- Alarmsysteme in anderen Kraftfahrzeugen müs- sen sinngemäß ausgeführt sein. Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge (StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO) Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen. Stützlasten/StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO) Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 müssen im Betrieb eine Stützlast von mindestens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des An- von te Länge (einschließlich Ladung) durch gelbes re- troreflektierendes Material, das mindestens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil 2, Ausgabe Juni 1994, entsprechen muß, seitlich kenntlich zu machen in Form Streifen, Bändern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in ähnli- cher Ausführung. Die Einrichtungen sind so tief anzubringen, wie es die konstruktive Beschaffen- heit der Fahrzeuge und der Ladung zuläßt. An den Längsseiten des Nachläufers sind soweit vor- ne und hinten wie möglich jeweils eine Seiten- markierungsleuchte anzubringen. Diese Vor- schrift gilt auch für bereits im Verkehr befindliche Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR- ÄVO) hängers aufweisen, wobei dieser Wert nicht grö- Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder Ber als 25 kg sein muß. Bei Starrdeichsel-/Zen- tralachsanhängern mit einem zGg von mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muß die Stützlast ebenfalls mindestens 4 % des tatsächlichen Ge- samtgewichts des Anhängers betragen, wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein muß. Die maximal zulässige Stützlast darf höchstens 15 % des tatsächlichen Gesamtgewichts des Anhän- gers, jedoch nicht mehr als 2 t betragen. Diese Vorschrift für die maximal zulässige Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirtschaftliche Arbeitsge- räte sowie für Anhänger, die für eine Höchstge- mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten schwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h gekenn- Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h, ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen un- befugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Siche- rungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Oktober 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In Pkw hellew nold nettod bru fieribuze leiv etu 201 gadel emers point. ntsrevefiellefillszes zeichnet sind. In keinem Fall dürfen die für die je- weilige Verbindungseinrichtung zulässigen Wer- te überschritten werden. we mebluAniss Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern (StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO) Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum Transport von Langmaterial sind über ihre gesam- перпосте Reinigung von Straßen oder von Anlagen im Stra- Benraum oder die der Müllabfuhr dienen, müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße Warnmar- kierungen (Sicherheitskennzeichnung), die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März 1990, ent- sprechen müssen, gekennzeichnet sein. Derarti- ge Fahrzeuge mit vorangegangener EZ sind bis ersten vorgeschriebenen Hauptuntersu- chung ab dem 1. Januar 1999 nachzurüsten. Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c Abs. 2, 26. StVR-ÄVO) zur Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü- sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar 1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge- schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor- geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem 1. Oktober 1998 nachzurüsten. 19 (Aus >>trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt-l schaft. Stand: 9/97) or fast nov Speziell für Nachtbetriebe: Schultagebuch Rauschgift in Gaststätten von beruflich bno m nov news neneblop yeb lite toM ST nis Bekanntlich kann einem Gewerbetreibenden, insbe- währt nicht nur eine Gelegenheit zum unbefugten cher Personen in dem Lokal intensiv zu überwa- sondere einem Gastwirt, die Konzession entzogen Verbrauch oder Erwerb von Rauschgift. Ja nach In- werden, wenn er sich als >>unzuverlässig«< erweist. tensität seines Handelns ist er entweder selbst als Ebenso bekannt ist, daß das Betäubungsmittelge- Handeltreibender anzusehen, zumindest aber macht setz (BtmG) eine beachtliche Anzahl von Straftatbe- er sich wegen aktiven Verschaffens von Gelegenhei- ständen bereit hält, die sich auf den rechtswidrigen ten strafbar. Daß damit ein Verlust der Gaststätten- Umgang mit Betäubungsmitteln beziehen. Wie habe ich mich als Betreiber eines Lokals zu verhalten, wenn Gäste einen Joint oder ein Pfeif- chen herumgehen lassen? Wann komme ich mit dem BtmG und/oder gewerbepolizeilichen Vor- schriften in Konflikt? konzession einhergeht, versteht sich von selbst. 2. Ohne aktives Zutun des Betreibers entwickelt sich ein Lokal zum »>Drogenlokal«<. Der Gastwirt wirkt dem nicht entgegen, indem er keine rigorosen Hausver- bote ausspricht, die Zusammenarbeit mit der Krimi- nalpolizei verweigert und keine Maßnahmen er- Zunächst einmal bestimmt § 29 Abs. 1 Nr. 10 greift, das »Ambiente<< seines Lokals für derartige BtmG: »>Mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Gäste möglichst unattraktiv zu machen. Jeder Gast- Geldstrafe wird bestraft wer (...) eine Gelegenheit wirt ist für die Aufrechterhaltung der öffentlichen zum unbefugten Verbrauch, Erwerb oder zur unbe- Ordnung und insbesondere die Einhaltung der ein- fugten Abgabe von Betäubungsmitteln (...) einem schlägigen gesetzlichen Vorschriften in seinen Ge- anderen verschafft oder gewährt (...).<< Bei Fahrläs- schäftsräumen verantwortlich. Die Begehung von sigkeit bewegt sich der Rahmen zwischen Geldstra- fe und einem Jahr Freiheitsentzug. chen. Dies erstreckt sich insbesondere auch auf Ne- benräume, wie die Toiletten. Entdeckt er Rauschgift- konsum, hat er die betreffenden Gäste zu verwarnen und im Wiederholungsfall ein Hausverbot auszu- sprechen. Hat er sogar Anhaltspunkte für Drogen- handel in seinem Lokal, ist ein sofortiger Verweis aus den Räumen angebracht. Handelt der Gastwirt dem zuwider, macht er sich wegen Gewährung einer Ge- legenheit zum unbefugten Verbrauch und/oder Er- werb von Betäubungsmitteln strafbar. Er erweist sich gleichzeitig als unzuverlässig im gewerberecht- lichen Sinne, weil er seine Aufsichtspflicht und der Pflicht zur Herstellung ordnungsgemäßer Zustände nicht nachgekommen ist. 3. Denkbar ist schließlich, daß dem Gastwirt zwar kein strafrechtlicher, wohl aber ein gewerberechtli- cher Vorwurf gemacht werden kann. Dies ist dann so, wenn der Gastwirt zwar die oben unter 2. von ihm geforderten Maßnahmen ergreift, dennoch aber Btm-Delikte in seinem Lokal nicht verhindern kann. Gelingt es dem Gastwirt auch und gerade in Zusam- menarbeit mit der Polizei nicht, ordnungsgemäße Straftaten und Ordnungswidrigkeiten darf er nicht dulden, insbesondere nicht von aufsichtsführenden Es sind drei Fallgruppen zu unterscheiden: Angestellten. Erhält er Kenntnis von Btm-Straftaten, 1. Ein Gastwirt fördert aktiv Gelegenheiten zum Er- so muß er zur Unterbindung künftiger Verstöße alle werb von Rauschgift. Dies mag er tun, indem er erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Verschärfte selbst an An- und Verkaufsverhandlungen teilnimmt, Anweisungen und Aufsichtsverstärkung gegenüber Zustände herzustellen, so kann dem Gastwirt die oder aber indem er aktiv diese Geschäfte fördert. dem Personal sind nötig. Er hat sich an die Polizei zu Eine Förderung kann z. B. bestehen in der Beschäfti- wenden und mit dieser zu kooperieren. Diese Pflich- gung von Personal aus der Drogenszene, entspre- chende Werbemaßnahmen, Warn- und Schutzvor- kehrungen zur Verringerung des Tatrisikos, Vermitt- lung von Interessenten an bestimmte Orte. Wer als Gastwirt ein solches »Drogenlokal« betreibt, ge- ten gehen um so weiter, je augenfälliger die Anhalts- punkte sind. Liegt das Lokal bereits in einer »>Szene- Gegend« betreten erkennbar drogenabhängige, be- rauschte oder unter Entzugserscheinungen leiden- de Personen das Lokal, so hat er das Verhalten sol- Fortführung seines Lokals gewerberechtlich unter- sagt werden. Die Erlaubnis zum Betrieb seiner Gast- stätte kann dann widerrufen werden. Dieser Wider- ruf kann sich entweder auf eine spezielle Gefahren- quelle in dem Lokal beziehen (z. B. Kellerbar). Er kann sich auf das gesamte Lokal, oder aber auch auf die Person des Gastwirts beziehen. Im ersteren Fall