Der Komet 4879 – Seite 6

6 Öllampen sollen sicherer werden Die EU-Kommission will jetzt Einfärben und Parfü- mieren von Lampenölen untersagen. In der Ver- gangenheit hatte giftiges Lampenöl immer wieder schwere Unfälle verursacht. Vor allem für Klein- kinder war das duftende und leichtzugängliche Öl eine Gefahrenquelle. Die bisherigen Maßnahmen kindergesicherte Verschlüsse auf den Ölfla- schen seit 1992 und Warnhinweise seit 1994 - ha- ben laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- cherverbände (AgV) weitere Unfälle nicht verhin- dert. Eine entsprechende Änderung der «Zuberei- tungs-Richtlinie (76/769/EWG) soll jetzt aber in Kürze verabschiedet, Mitte 1998 in nationales Recht umgesetzt und dann ab 1. Januar 1999 EU- weit angewendet werden. Mit dieser Maßnahme soll der Anreiz für Kinder und die Verwechslungs- fahr mit Getränken verhindert werden. Außerdem soll der Zugang zum Brennstoff in den Lampenbe- hältern erschwert werden. Das europäische Nor- mungsinstitut CEN wurde beauftragt zu prüfen, ob sicherheitstechnische Anforderungen an Zier- öllampen in einer europäischen Norm festgelegt werden können. Ein entsprechender Normungs- antrag der Verbraucherverbände beim Deutschen Institut für Normung (DIN), der seinerzeit an der mangelnden Finanzierungsbereitschaft der an- bietenden Wirtschaft gescheitert war, könnte nun Grundlage für eine europäische Norm werden. Von Bank zu Bank (hw) Der Komet Nr. 4879/28. 2. 1998 - an- Aufsichtsamt hilft unzufriedenen Kunden Nelues by Bei Beschwerden nicht gleich vor Gericht ziehen 3 al Wenn Versicherer ein Kündigungsschreiben einfach höchstrichterliche Rechtsprechung verstoßen hat. ignorieren oder die Zahlung nach einem Schadens- In Zweifelsfällen kann die Behörde allerdings fall verzögern, fühlen sich Kunden häufig auf verlo- renem Posten. Denn im Streit mit Gesellschaften geht es meist ums Kleingedruckte oder um Berech- nungen, die der Kunde nicht mal nachprüfen kann. In solchen Fällen hilft das Bundesaufsichtsamt für konkreten Fall schon entschieden hat. das Versicherungswesen (BAV). Rund 27000 Beschwerdebriefe von unzufriede- nen Kunden erreichten 1996 das Berliner Aufsichts- ders als ein Gericht - nicht entscheiden. Das sollte aber niemanden abhalten, seinen Fall zunächst vom Amt prüfen zu lassen. Von vornherein zum Schei- tern verurteilt ist diese Bitte nur, wenn ein Gericht im (ftd) Arbeitgeber haftet für amt. Das weist die jüngste BAV-Statistik aus. Tat- Schaden am Privat-Pkw sächlich sind verärgerte Versicherungsnehmer, die sich von ihrer Gesellschaft nicht korrekt behandelt Bei Dienstreisen mit dem Privat-Pkw fährt der Ar- fühlen, bei den Aufsehern an der richtigen Adresse. beitgeber mit vollem Risiko mit. Dies gilt auch dann, Die Behörde geht jeder einzelnen Beschwerde nach, prüft sie unabhängig und für den Kunden ko- stenlos. Wer Ärger mit seiner Gesellschaft hat, sollte in je- dem Fall das BAV einschalten, bevor er vor Gericht zieht, rät die von der Stiftung Warentest herausge- gebene Zeitschrift »>FINANZtest<< in ihrer März-Aus- gabe. Die Erfolgsaussichten sind nicht schlecht: Im- merhin jeder dritte Beschwerdeführer war 1996 er- folgreich - sei es, daß sein Anliegen voll und ganz begründet war oder daß die Gesellschaft zumindest mehr Entgegenkommen zeigte und den Streitfall ku- lant regelte. Um das standardisierte Prüfverfahren der Aufse- her in Gang zu setzen, genügt ein formloses Schrei- ben des Kunden. Es sollte eine kurze Schilderung des Problems enthalten, die Bitte um Prüfung, den vollständigen Namen der Gesellschaft und die Num- mer des Versicherungsscheins sowie gegebenen- wenn der Mitarbeiter einen Firmenwagen hätte neh- men können, berichtet der Bonner Informations- dienst »Praxishandbuch Personal« unter Berufung auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 17. Ju- li 1997 (Aktenzeichen: 8 AZR 480/95). Danach muß der Arbeitgeber bei der betrieblichen Nutzung ent- standene Schäden am Mitarbeiterfahrzeug grund- sätzlich in voller Höhe tragen, wenn er die Fahrt mit dem Privat-Pkw gebilligt hat und nicht besonders vergütet. Das Kilometergeld gilt nicht als besondere Vergütung. »Selbst wenn der Mitarbeiter den Scha- den selbst verursacht hat, ist sein Arbeitgeber dran«<, merkt die Chefredakteurin des Dienstes, Hildegard Gemünden, an. »Bei leichter Fahrlässigkeit in voller Höhe, bei sogenannter normaler Fahrlässigkeit kann er sich die Schadenskosten mit seinem Arbeit- nehmer teilen.« Nach den Grundsätzen der Arbeit- nehmerhaftung trägt der Mitarbeiter den Schaden nur dann in voller Höhe, wenn er vorsätzlich oder Häufig lohnt der Wechsel falls die Schadennummer. Das Aufsichtsamt leitet grob fahrlässig gehandelt hat. Einziger Ausweg aus Die Entscheidung für Direktbank, Sparkasse, Privat- bank, Postbank oder Volks- und Raiffeisenbank ist nicht nur eine Geschmacksfrage. Grundsätzlich soll- te man laut der Arbeitsgemeinschaft der Verbrau- cherverbände (AgV) jedes Bankgeschäft dort täti- gen, wo es am günstigsten angeboten wird. Für je- den Kredit, jede Geldanlage und für das Girokonto sollte der Kunde die jeweils beste Verbindung su- nedbriws chen. In der Vergangenheit waren die Deutschen ihrer Bank oft lebenslang treu. Die Verbraucher sehen sich auf dem Markt der Finanzdienstleistungen zu- nehmend kritisch um. Der Sorge vieler Kunden, ein Wechsel des Girokontos sei viel zu umständlich, läßt sich durch eine »Trennung auf Raten« begegnen. auch gern bei der Änderung der Bankverbindung: die Beschwerde dann an die betreffende Gesell- schaft weiter - mit der Bitte um Stellungnahme, die dann ein Vorstandsmitglied unterschreiben muß. Helfen können die Aufseher, wenn sich heraus- stellt, daß eine Gesellschaft gegen Gesetze oder die DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUND anie dieser Risikofalle: »Der Arbeitgeber sollte darauf be- stehen, daß seine Mitarbeiter für dienstliche Fahrten einen Firmenwagen nutzen, wann immer das mög- lich ist. Er ist nicht verpflichtet, dem Einsatz des Pri- vatwagens zuzustimmen.<< Jus pia mob Die Verbände berichten (BSM des ZAW sowie ou eis sash Wo ein Wille - da ein Weg! (vormals HAGD) abju east ti Außerdem hilft eine kundenfreundliche neue Bank Erste Erfolge beim Volksfestgesetz in Bayern Sie kümmert sich mit Einverständnis des Kunden Parlamentarischer Abend der Schaustellerverbände in München um Daueraufträge und Lastschriften, fordert die Kontounterlagen der alten Bankverbindung an und ble akzeptiert bei einem solch geordneten Kontenwech- sel häufig auch den bisherigen Kreditrahmen. Da alle Kreditinstitute Formulare für die Änderung der Bankverbindung zur Verfügung stellen, kann ein Wechsel auch allein bewerkstelligt werden. Dazu sollten anhand der Kontoauszüge des letzten Jahres die Daueraufträge und Lastschriften durchgegan- gen und die Vertragspartner wie Vermieter, Versiche- rungen und Vereine über die geänderte Bankverbin- dung informiert werden. Der Deutsche Schaustellerbund e. V. (DSB), der Münchner Schausteller-Verein e. V. (MSV) und der Zusatz-Tip: Ein Wechsel der Bankverbindung bie- tet auch die Chance, alle Mitgliedschaften, Versiche- rungen und Zeitschriftenabonnements kritisch zu überprüfen: Was ist wirklich noch gewollt, gibt es preisgünstigere Angebote, was läßt sich ändern, was sollte besser gekündigt werden. Wenn der Wechsel des Girokontos in wenigen Wochen vollzo- gen ist, dann dürften die hoffentlich - geringeren MdL Hermann Memmel (Mitte) nimmt zur Notwendig- Kontogebühren der neuen Bank die doppelten Ko- keit eines Volksfestgesetzes in Bayern Stellung. Die sten der Übergangszeit bald wettgemacht haben. DSB-Vizepräsidenten H. Krameyer (links) und B. (wid) Schmelter (rechts) hören aufmerksam zu. (bw) Bayerische Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute e. V. (BLV) hatten am 11. Februar 1998 zu einem Parlamentarischen Abend in den Bot ticellisaal des Münchner Ratskellers zum Thema >>Volksfestgesetz im Freistaat Bayern« eingeladen. Der Einladung folgten ca. 40 Vertreter des Bayeri schen Landtages - der Fraktionen der CSU und der SPD, der Bayerischen Staatsministerien und der Staatskanzlei, des Bayerischen Städte- und des Bayerischen Gemeindetages sowie die Spitzen der genannten Schaustellerverbände. Von allen Betei ligten wurde dieser Parlamentarische Abend als au- Berordentlich nützlich und fruchtbringend bezeich net und soll zu konkreten Ergebnissen führen. Ja, es war auf allen Seiten eine Aufbruchstimmung zu neu- en Strukturen zu berichten. Nach einleitenden Worten der Vizepräsidenten Hermann Krameyer und Bruno Schmelter (DSB) Wenzel Bradac (BLV), und Edmund Radlinger, 1.