Der Komet 4884 – Seite 10

10 Der Komet Nr. 4884/20. 4. 1998 Die CDU nennt den Dienstleistungssektor und die lergewerbes setzt sich im Augenblick mit dem Deut- EDV-Programme rechtzeitig in die Wege zu leiten. Selbständigkeit besonders wichtig. Auch hier wird schen Schaustellerbund dafür ein, den bisherigen Nach Auskunft der Bundesregierung soll es sehr der Mißbrauch der 620-Mark-Jobs als Grundlage für Gefahrtarif für die Unfallversicherung von Schau- wahrscheinlich nicht zu einer doppelten Preisaus eine grundsätzliche Reform der geringfügigen Be- stellerbetrieben nicht zu erhöhen. Nachdem die zeichnung in DM und Euro in einer Übergangsfrist schäftigungsverhältnisse gesehen. Die Wirtschafts- Gremien der Berufsgenossenschaft auf Bitten des kommen, wodurch in erheblichem Maße zusätzliche verbände, unter ihnen der DSB, hatten sich gegen DSB bereits die Beibehaltung der Gefahrtarifklasse Arbeitsbelastung von den Mitgliedsbetrieben ge eine Beschränkung dieser Beschäftigungsverhält- 22 beschlossen hatten, hat die Kontrollbehörde, das nommen wird. nisse eingesetzt, weil eine Belastung mit zusätzli- Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen, chen Sozialbeiträgen diese Beschäftigungsverhält- auch aufgrund der neuen gesetzlichen Situation nisse viel zu teuer werden lassen. brynach dem Sozialgesetzbuch Bedenken erhoben, so daß die Gefahr bestünde, daß Schausteller statt in Güterkraftverkehrsgesetz menie US emine chA eindusher ede A Rahmenvertrag Mobiltelefon Der Deutsche Schaustellerbund steht in Verhand lungen mit verschiedenen Mobiltelefonanbietern der bisherigen Tarifklasse 22 in die Tarifklasse 28 mit bezüglich der Reduzierung der Grundgebühren Nachdem die Bundesregierung aufgrund einer EG-- erheblichen Erhöhungen eingeordnet werden müß- Hierzu liegen erste Angebote zur Prüfung vor. Eine Richtlinie zur Änderung des Güterkraftverkehrs- ten. DSB und BGN setzen sich intensiv gegen eine Information der Mitgliedsverbände erfolgt per Rund rechtes einen Gesetzentwurf unterbreitet hatte, solche Erhöhung ein. Wir werden weiter darüber be- schreiben. mußte seitens des DSB festgestellt werden, daß die richten.ow Freistellungsverordnung zum Güterkraftverkehrs- gesetz entfallen und das Schaustellergewerbe unter den Werksverkehr eingeordnet werden sollte. Um die damit verbundenen Auflagen zu vermeiden, führte der DSB Gespräche im Bundesverkehrsmini- sterium und stellte an den Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestags den Antrag, mit Unterstüt- zung der Bundesregierung, die zwischenzeitlich er- reicht worden war, den Gesetzentwurf in Art. 1 (§ Abs. 1 Nr. 8 GüKG) wie folgt abzuändern: 2 02 jenis ni doo Zweites Gesetz zur Änderung 826 ob te br nu nnige der Gewerbeordnung eden Auf Antrag des Deutschen Schaustellerbundes hat- te die Bundesregierung im Gesetzentwurf zum 2. Schaustellerverband Hamburg von 1884 e.V. Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften § 56a der Auszeichnung für André Eisermann. Der Hambur Gewerbeordnung dahingehend verändert, daß ger Schaustellerverband hat den in Hamburg ansäs Schausteller analog der Regelung für offene Be- sigen Schauspieler André Eisermann (bekannt als triebsstätten im stehenden Gewerbe nur noch zur Kaspar Hauser im gleichnamigen Film und Mitwir Angabe von Namen und Firma am Geschäft ver- kung in dem Film Schlafes Bruder) die Ehrenmit pflichtet sind. Auf die bisher vorgeschriebene Anga- gliedschaft verliehen und ihn mit der silbernen Eh be auch der Anschrift soll aus Gründen vorbeugen- rennadel ausgezeichnet. Bei der Verleihung am 2 der Gefahrabwehr verzichtet werden. Die Preisgabe April 1998 auf dem Frühlings-DOM in Hamburg wäh der Anschrift bei berechtigtem Interesse (z. B. zur rend der Mitgliederversammlung des Verbandes Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche) ist über den Veranstalter bzw. über die zuständige Behörde möglich. Eine entsprechende Änderung des § 56 Abs. 1 Satz 2 Gewerbeordnung und des § 13 Abs. 2 des Gaststättengesetzes wird nach der ersten Le- sung im Bundestag am 12. 12. 1997 nun in den Aus- schüssen und dann im Bundestagsplenum beraten, so daß noch in diesem Jahr mit einer entsprechen- den Beschlußfassung gerechnet wird. >>8. im Rahmen der Gewerbeausstellung erfolgte Be- förderungen von Betriebseinrichtungen für eigene Zwecke oder für andere Betriebe gleicher Art, wenn diese zur Ermöglichung einer gemeinsamen Veran- staltung unentgeltlich oder höchstens gegen Ersatz der unmittelbaren Aufwendungen durchgeführt wer- den.« Nach der amtlichen Begründung sind damit bestimmte gewerbliche Beförderungen, die nicht in den Ordnungsrahmen des Güterkraftverkehrsgeset- zes hineingehören, von diesem auszunehmen, ohne zugleich Mißbrauchsmöglichkeiten zu eröff- nen. Dabei ist z. B. auch an die Beförderungen von Betriebseinrichtungen unter Schaustellern zu den- ken. Der Deutsche Bundestag hatte diese vom DSB beantragte Änderung und die Begründung ange- nommen, jedoch hat der Bundesrat aus anderen Gründen vorerst seine Zustimmung zu dem Gesetz verweigert und die Beratung in den Vermittlungs- Auf europäischer Ebene wird die Einführung des ausschuß von Bundestag und Bundesrat verwiesen. Damit gilt vorerst die alte Regelung weiter, daß Schausteller generell durch die Freistellungsverord- nung vom Güterkraftverkehr und seinen Auflagen befreit sind. Es ist damit zu rechnen, daß, wenn der Vermittlungsausschuß der o.g. Fassung, was erwar- tet wird, zustimmt, die Befreiung der Schausteller Einführung des EURO EURO, die sich stufenweise ab 1999 vollzieht, weiter festgezimmert, nachdem Klagen gegen die Einfüh- rung vom deutschen Bundesverfassungsgericht ab- gelehnt wurden. Der Deutsche Schaustellerbund hatte im »Komet« entsprechende schriftliche Hinwei- se für die Mitgliedsbetriebe abgedruckt. Die Mit- gliedsverbände können den Text bei der Hauptge- schäftsstelle in einzelnen Exemplaren zur Informati- on ihrer Mitgliedsbetriebe abrufen. Die rechtzeitige Information und die Inangriffnahme der entspre- Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und chenden Maßnahmen ist insbesondere wichtig, um Gaststätten als Unfallversicherung des Schaustel- die Umstellung der Kassen und evtl. vorhandener auch weiterhin gewährleistet ist. Schaustellergefahrtarif DSB gegen unlautere Vergabepraktiken men. In einem weiteren Fall bewirbt sich ein süd- deutsches Unternehmen um einen Stellplatz für ei- nen nostalgischen Flammkuchen-Verkaufsstand bei der Kirmes in Köln-Godorf im September 1998 mit dem schriftlichen Hinweis, daß es bereit sei, ei- nen noch zu verhandelnden Prozentsatz der Um- sätze, abzüglich Standgebühr, der Stadt, Gemein- de, Vereinen oder sozialen Einrichtungen zu spen- den. Bei Kirmessen und Volksfesten, deren Träger die Stadt oder Gemeinden sind, ist die Zulassung Immer wieder stellt der. Deutsche Schausteller- Falle, nicht aus der Mitgliedschaft des DSB stam- bund fest, daß bei privaten Volksfesten und Kir- messen Vergabepraktiken angewandt werden, die nicht hingenommen werden können. So teilt eine Firma H., aus den Niederlanden, Bewerbern um eine große Kirmes in Berlin-Friedrichshain 1998 mit, daß für die Kirmes und eine weitere Kirmesver- anstaltung von den Bewerbern um Standplätze geboten werden kann. Reißen solche Praktiken in der Bundesrepublik Deutschland ein, die bereits aus dem angrenzenden Ausland bekannt sind, so werden die Kosten für Schaustellerunterneh- von Schaustellergeschäften zur Veranstaltung un- men alleine bei der Bewerbung so hoch getrieben, ter Berücksichtigung der Zugabe einer Spende daß sowohl die wirtschaftliche Existenz im Schau- durch das bewerbende Unternehmen eindeutig stellergewerbe als auch die der Volksfeste aufs verboten. So ehrenvoll wie Spenden für soziale Ärgste bedroht ist. Der Deutsche Schausteller- Einrichtungen auch sind, dürfen sie das Vergabe- bund lehnt solche Praktiken entschieden ab. Ins- verfahren nicht beeinflussen. Natürlich lehnt der besondere ist es schädlich, wenn hierzu auch Deutsche Schaustellerbund dies auch für die Zu- noch Auskünfte aus deutschen Schaustellerkrei- lassung zu privaten Veranstaltungen entschieden sen angeboten werden, auch wenn sie in diesem ab. Hm om He Schaschlik Artunde führte Präsident Harry Nülken (Foto rechts) aus, da Herr Eisermann, der als Schaustellerkind aufge wachsen und seine Herkunft nie verleugnet, in her vorragender Weise und künstlerisch im Schmidts T voli Hamburg über den Schaustellerberuf sein Show gemacht hat. Sie hat in der Öffentlichkeit gro Ben Anklang gefunden. Damit hat André Eiserman sich besondere Verdienste um das Schaustellerge werbe erworben. Darum diese herzliche Auszeich nung. Mit warmherzigen Worten und dem Verspre chen, stets ein offenes Ohr für die Schaustellerei z haben, bedankte sich André Eisermann. Übrigens Seine Show in Schmidts Tivoli Hamburg wird wie derholt vom 2. bis 6. 6. und vom 17. bis 28. 6. (Foto: Fototim aid dirt 50. Delegiertentag in Berlin 14. bis 16. Januar 1999 Berlin is dufte DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEN