Der Komet 4884 – Seite 4

4 Der Komet Nr. 4884/20. 4. 1998 seit sieben Jahren jährlich wachsende Sozialabga- nach Wegen suchen, bestehende negative Anreize benlast ist ein permanenter Angriff auf die Wettbe- fekte des Sozialsystems zu reduzieren. Dann kön werbsfähigkeit der Unternehmen in Deutschland. nen neben vielen Arbeitsplätzen für hochqualifizier Die Tarifparteien müssen deshalb die Lohnzurück- te Arbeitnehmer auch neue Chancen für wenig qua haltung in den kommenden Jahren konsequent und lifizierte Arbeitnehmer in den Dienstleistungen ent unbeirrt fortsetzen. Die Betriebe brauchen im Rah- stehen. men tarifvertraglicher Öffnungsklauseln deutlich größere Gestaltungsspielräume. Auch muß das tarif- 8. Deregulierung für mehr Selbständigkeit vertragliche Regelungsniveau zurückgeführt wer- Eine konsequente Fortsetzung der Deregulierungs den. Gleichzeitig ist eine Trendwende bei den Sozi- politik wird den Schritt in die Selbständigkeit ebenso alkosten unabdingbar. Reformen in den Sozialversi- erleichtern wie das Wachstum bereits bestehende cherungen müssen deutlich mehr Freiräume für die Unternehmen. Es ist deshalb zu begrüßen, daß es in private Eigenvorsorge und Selbstvorsorge schaffen. jüngster Zeit zur Beschleunigung von Planungs Auch dies ist ein unverzichtbares Element einer Kul- Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahre gekommen ist. Einen wesentlichen Anteil an der Re tur der Selbständigkeit. Lohnzurückhaltung und sozialpolitische Refor- gulierungsdichte speziell des Arbeitsmarktes haber men werden aber erst mittelfristig zu deutlichen Er- die Entscheidungen vieler Arbeitsgerichte. Eine ein folgen führen, wie die Beispiele anderer Länder zei- seitige Auslegung des Kündigungsschutzes begün gen: Arbeitslosigkeit, die über Jahrzehnte auf das stigt hier die Arbeitsplatzinhaber gegenüber den Ar heutige Niveau angewachsen ist, kann nicht über beitsplatzsuchenden. Auch die OECD empfiehlt au Nacht verschwinden. Unternehmer wissen, daß Grundlage eines Vergleichs der Beschäftigungspoli hierfür ein langer Atem notwendig ist wie für den tik in den einzelnen Mitgliedstaaten eine weitere Fle geschäftlichen Erfolg. Auch Gewerkschaften und xibilisierung des deutschen Arbeitsrechts. Neue We Politiker müssen anerkennen, daß Lohnzurückhal- ge in die unternehmerische Selbständigkeit dürfen tung und sozialpolitische Reformen Investitionen für nicht mit dem pauschalen Vorwurf vermeintlicher morgen sind. tragslage in jüngster Vergangenheit leicht verbes- sert. Immer noch ist aber in den vorwiegend inlands- orientierten Wirtschaftszweigen die Rendite nach Steuern unbefriedigend. Generell sind zudem die Eigenkapitalrenditen in Deutschland im internatio- nalen Vergleich als weit unterdurchschnittlich zu be- zeichnen. Die Steuersätze müssen daher auf ein internatio- nal wettbewerbsfähiges Niveau sinken: Notwendig ist eine deutliche Entlastung sowohl für die Wirt- schaft als auch für den einzelnen Bürger. Mit niedri- geren Steuern verbessern sich nicht nur die Rendi- techancen in der Wirtschaft. Vielmehr wachsen da- mit auch die Möglichkeiten, Reserven zur Unterneh- menssicherung in finanziellen Durststrecken zu bil- den. Die Krisenfestigkeit der Unternehmen nimmt dadurch zu. Eine solche Liquiditätsvorsorge ist auch im Hinblick auf Betriebsübernahme und Unterneh- menskontinultät im Generationswechsel notwendig. Die Reform der Erbschaftssteuer hat die nötige Ent- lastung nicht gebracht. Eine Vielzahl von Unterneh- men sieht sich heute durch eine größere Belastung bedroht als vor dieser Reform. Deshalb muß die Re- form der Erbschaftssteuer zur Erleichterung der Un- ternehmensnachfolge weitergeführt werden.do Eine Fortsetzung der Privatisierungsanstrengun- die Arbeitsplätze von gen sowie eine Senkung der staatlichen Ausgaben sind notwendig. Bei Bund, Ländern und Gemeinden by 7. Dienstleistungen als Chance bestehen noch vielfältige, unausgeschöpfte Mög- Neue Chancen für selbständige Existenzen entste- Deutschland gerade braucht: den Mut zu unterneh lichkeiten, durch Privatisierungen mehr Raum für hen vor allem im Dienstleistungsbereich. Auf dem unternehmerische Initiative zu schaffen. Einen An- Weg in die Dienstleistungsgesellschaft hinkt satzpunkt zur Reduzierung der Staatsausgaben Deutschland im internationalen Vergleich noch hin- ine neue Kultur der Selbständigkeit sichert die stellen die umfangreichen Erhaltungssubventionen terher - wie u. a. das Beispiel der Niederlande zeigt. Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft an dar: Es ist mit einer Kultur der Selbständigkeit nicht In neuen Dienstleistungsunternehmen könnten der Schwelle zum 21. Jahrhundert. Die Soziale vereinbar, daß ungesunde Unternehmen mit Hilfe aber viele wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entste- Marktwirtschaft lebt vom Wettbewerb. Unternehme von Subventionen dauerhaft am Leben erhalten hen. Damit das vorhandene Beschäftigungspotenti- risches Denken ist die beste Voraussetzung, um die werden. Die Staatsquote muß wieder ein Niveau al besser ausgeschöpft werden kann, ist jedoch eine Veränderungen des wirtschaftlichen Umfeldes in deutlich unter 50 Prozent erreichen. Erst eine sin- weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen an- Chancen für den Erfolg umzuwandeln. Je mehr Ex kende Staatsquote eröffnet den Bürgern neue Spiel- zustreben: Gerade im Bereich der Dienstleistungen stenzgründer und Selbständige sich dieser Aufgab räume für unternehmerisches Handeln. nletfim erschweren administrative Regulierungen den stellen, um so besser gelingt es Wirtschaft und Ge SONY Schritt in die Selbständigkeit. Die hohen Arbeitsko- sellschaft, den Wandel zu gestalten. Doch auch je Isten und ein starrer Arbeitsmarkt verhindern, daß der einzelne Bürger, jeder Arbeitnehmer muẞ stärke aus Existenzgründern vermehrt auch Arbeitgeber als bislang selbständig und eigenverantwortlich au werden. Es muß den Tarifparteien gelingen, die diese Veränderungen reagieren. Wirtschaft und Ge Lohnstruktur weiter zu flexibilisieren. Die Politik muß sellschaft brauchen deshalb mehr Freiraum. bletm5. Mehr Wagniskapital asb »Scheinselbständigkeit«< überzogen und durch neue Regulierungen erschwert werden. Die Übertragung des starren Arbeitsrechts auf neue Beschäftigungs- formen würde das behindern, was der Standort merischer Selbständigkeit. E >>Altautoverordnung« in Kraft abruas sb 910 au Für eine Kultur der Selbständigkeit ist es erforder- lich, daß der Zugang zu Wagniskapital weiter er- leichtert wird. Nach wie vor weist das deutsche Akti- enrecht eine hohe Regelungsdichte auf. Insbeson-en dere kleinere und mittlere Unternehmen haben z. B. in den USA einen deutlich kostengünstigeren Zu- gang zum Kapitalmarkt als hierzulande. Die ver- stärkte Eigenvorsorge wird in Zukunft mehr Kapital Seit dem 1. April 1998 dürfen Autobesitzer ihr Auto jetzt nicht mehr möglich ist, ihre Sammlerstücke i an die Märkte fließen lassen - mit positiven Auswir- nicht mehr aus dem Verkehr ziehen, ohne der Zulas- der eigenen Garage abzustellen und dazu noch ei kungen auch auf die Bereitstellung von Wagniskapi- sungsstelle nachzuweisen, daß es »verwertet«< wur- bis zwei weitere Modelle, die sie ausschlachten, un tal. Mit den bisherigen Finanzmarktförderungsge- de oder wo es »verblieben«< ist. Offenbar nutzen Alt- wenigstens ein Fahrzeug »am laufen« zu halten. Die setzen sind Schritte in Richtung besserer Rahmen- se Sorgen sind allerdings unbegründet. Wollen si bedingungen am Risikokapitalmarkt getan worden: einen Wagen stillegen, was bis zu 18 Monaten auc Gefördert wird u.a. der Gang zur Börse dadurch, daß nach neuem Recht ohne weiteres möglich ist, s die Gebühren reduziert und die Börsenzugangskri- müssen sie erst nach Ablauf der eineinhalb Jahr bei der Zulassungsstelle die Verbleibserklärung tierien gelockert wurden. Eine weitere Ursache für den schwachen Wagniskapitalmarkt in Deutschland ausfüllen und zusichern, daß sie die wertvollen Stük sind spezifische steuerliche und institutionelle Be- ke »umweltgerecht abgestellt« haben (was von de dingungen. Die Chancen für mehr Anlagekapital wä- Ordnungsbehörde kontrolliert werden kann). ren größer, wenn die Altersversorgung auf kapitalge- deckter Basis verstärkt würde. Die Wirtschaft for- dert, daß die politischen Rahmenbedingungen dafür verbessert werden. 6. Mehr Arbeitsplätze in wettbewerbsfähigen Unternehmen Zukunftsfähige Arbeitsplätze setzen wettbewerbsfä- hige Unternehmen voraus. Die Wettbewerbsfähig- keit entscheidet maßgeblich über die Möglichkeiten, Arbeitsplätze zu schaffen. Viele Unternehmen konn- ten angesichts steigender Arbeitskosten ihre Wett- bewerbsfähigkeit nur sichern, indem sie durch Ra- tionalisierung ihre Beschäftigtenzahl verringerten. Die Tarifparteien haben inzwischen auf diese Ent- wicklung reagiert: Seit 1996 sind moderate Tarifab- schlüsse zu beobachten. Diese Anstrengungen wer- den konterkariert durch Entscheidungen der Politik, die zu steigenden Lohnzusatzkosten führten. Diese autoannahmestellen die Gunst der (ersten) Stunde, mit überhöhten Gebühren die noch unerfahrenen Eigner vierrädriger Reste zur Kasse zu bitten: Bis zu 700 Mark für zu verschrottende Gefährte sind be- reits verlangt worden. Der ADAC hält dagegen Beträge zwischen 150 und 200 Mark für angemessen, in Ausnahmefällen bis zu 400 Mark. Er empfiehlt deshalb, vor der (letz- Eine Verbleibserklärung genügt auch, wenn das ten) Fahrt zur Annahmestelle Preisvergleiche anzu- stellen. Was allerdings nicht einfach ist. Denn: Je Auto gestohlen wurde. Zwar meldet die Polizei der mehr verwertbare Teile einem Altfahrzeug entnom- Diebstahl an die Zulassungsstelle; eine zusätzliche men werden können (etwa guterhaltene Reifen, eine Information des Eigentümers wird aber empfohlen fast neue Batterie, ein Austauschmotor), desto grö- Auch bei einem Totalschaden mit Entsorgung in Ber ist die Chance, die Kosten niedrig zu halten oder Ausland genügt die »Erklärung über den Verbleib sogar noch etwas herauszubekommen - was natür- lich eine Verhandlungsfrage ist. bei der Zulassungsstelle in der Bundesrepublik möglichst mit dem Unfallbericht der ausländischer Polizei. Günstiger ist es auf jeden Fall, seinen Wagen di- Die Altautoverordnung betrifft auch nur Fahrzeu rekt zu einer Verwertungsstelle zu bringen (was die Autoannahmestellen ebenfalls tun müssen), wo- ge, die als »Abfall«< gelten; Gebrauchtwagen könner durch die Kosten für den »>Zwischenhandel«< gespart wie bisher ins Ausland gebracht werden. Umgekehr werden. Allerdings gibt es bisher neben den rund brauchen Pkws mit ausländischem Kennzeichen 1500 Annahmestellen erst 150 Verwertungsbetrie- keinen Verwertungs-/Verbleibsnachweis, wenn sie be. Dazu der ADAC: Um einen Erreichbarkeitsradius in Deutschland verschrottet werden; doch auch sie von durchschnittlich 30 Kilometern zu gewährlei- sten, wären mindestens 500 Verwertungsbetriebe notwendig. Oldtimer-Freaks sorgen sich darum, daß es ihnen müssen umweltgerecht entsorgt werden. - Im übri gen gilt das neue Recht nur für Personenwagen, die nach März 1998 stillgelegt/verschrottet werden. ew neasemen (bu