Der Komet 4884 – Seite 11

Nr. 4884/20. 4. 1998 gegnun 790s Der Komet eb bru Größter Spitzenverband esb der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied deren Verauerise Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.) Bee mady und des Europaverbandes der Schausteller (EDS) A90198 sib neistini3 hemb sfeature8 11 BSM vierenbooshead Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 22193699 AUSIA • BSM begrüßt Reduzierung sdo endonu Mme Sinnaleiv der Kammerbeiträge ab 1. Januar 1999 Auch Kleinbetriebe des Reisegewerbes werden entlastet brisfeatu188 Kleingewerbetreibende mit einem jährlichen Ge- IHK-Beitragszahlungen leisten. In Übereinstimmung gemäß sei. Daran ändere auch nichts, daß sich in den winn von weniger als 10000,- DM müssen ab kom- mit dem Europaverband der Selbständigen-BVD, mendem Jahr keine Pflichtbeiträge an die Industrie- und Handelskammern (IHKn) mehr zahlen. Möglich macht es das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern (IHKGEndG), das der Bun- destag am 2. April 1998 beschlossen hat. Wirksam werden soll diese Maßnahme ab 1. Januar 1999. Damit ist die fühlbare Belastung der Kleingewer- dem der BSM schon lange als Mitglied angehört, soll- te die Jahresgewinngrenze zur Befreiung von der Bei- tragspflicht auf 15000,- DM angehoben werden. Des- halb beharrt der BSM darauf, daß die jetzt beschlos- sene Gewinnschwelle von 10000,- DM noch nicht doia das letzte Wort sein darf. Grundbeitrag für Markthändler wird betreibenden rückgängig gemacht worden, die nur in einem Kammerbezirk erhoben durch die Neuregelung der gesetzlichen Grundla- Der BSM hat bereits 1996 beim DIHT mit Erfolg eine gen für die Erhebung von Beiträgen der Industrie- Beitragsentlastung für das Reisegewerbe erzielt. Da- und Handelskammer erfolgt ist. Das entsprechende nach brauchen Markthändler, die wegen ständig Gesetz vom 21. Dezember 1992, durch das auch wechselnder Verkaufsstellen auf verschiedenen Wo- Kleingewerbetreibende als IHK-Mitglied zur Bei- chenmärkten von mehreren IHKn zum Beitrag veran- tragspflicht herangezogen worden sind, ist auf mas- lagt werden, nur am Ort des Mittelpunktes ihrer ge- siven Protest bei der mittelständischen Wirtschaft werblichen Tätigkeit Umlage und Grundbeitrag zu gestoßen. Seither ist die Diskussion um Notwendig- entrichten. Für Schausteller stellt sich das Problem keit und Leistungen der Kammerorganisation nicht der Mehrfachverkammerung nach Auffassung des mehr abgerissen. Besonders umstritten ist die DIHT nicht. Da bei ihnen an die Stelle der Betriebs- Zwangsmitgliedschaft der davon betroffenen Ge- stätte der sogenannte Mittelpunkt der gewerblichen werbetreibenden, die sichtbaren Ausdruck in der Tätigkeit trete, würden diese auch dort nur einmal Gründung eines Verbandes der IHK-Verweigerer ge- zum Kammerbeitrag herangezogen. funden hat. Um dem wachsenden Unmut gegen die Kammer- institution zu begegnen, hat auch der Deutsche In- dustrie- und Handels-Tag (DIHT) seinen Widerstand gegen eine Befreiung des Kleingewerbes von den Pflichtbeiträgen aufgegeben. Der BSM hatte sich dafür mit Nachdruck schriftlich und mündlich bei ei- ner Verbandsanhörung zur Änderung des IHK-Ge- setzes am 31. Januar 1996 im Wirtschaftsausschuß des Bundestages für diese Maßnahme eingesetzt. Für BSM war bisherige Gewinngrenze von 3000 DM zu niedrig Um den Streit über die Pflichtbeiträge zu entschärfen, hat sich der DIHT 1996 auf Beitragsbefreiung bei ei- ner Bagatellgrenze von 3000,- DM und/oder 32500,- DM Umsatz durchgerungen. Der BSM hat die Ge- winngrenze von 3000,- DM als unzureichend be- zeichnet, weil sie selbst unter dem Sozialhilfesatz liegt. Außerdem müßten danach sogar kleine und ne- benberufliche Gewerbetreibende wie Kartenleger, Tannenbaumverkäufer, Leierkastenmänner weiterhin Pflichtmitgliedschaft letzten 30 Jahren die wirtschaftlichen Verhältnisse und Strukturen wesentlich geändert haben. Nach wie vor sei von einem wirtschaftlichen Gesamtinteresse aller Gewerbetreibenden auszugehen, das den Ge- setzgeber zur Schaffung und Beibehaltung der Insti- tution »Industrie- und Handelskammer« als Körper- schaft des öffentlichen Rechts ermächtigten. Denn bei der gesetzlichen Regelung einer Zwangsmitglied- schaft komme dem Gesetzgeber ein weiterer Ermes- sensspielraum zu. Selbst wenn mittlerweile eine Zwangsmitgliedschaft im wirtschaftlichen Gesamtin- teresse nicht mehr geboten sein möge, sei die gesetz- liche Statuierung jedenfalls nicht willkürlich, da die IHKn weiterhin wichtige staatliche Aufgaben er- füllten und berechtigte Interessen der Mitglieder vertreten würden. Die beitragszahlenden Unternehmen sehen das ganz anders. Das belegt eine Umfrage des Europa- verbandes der Selbständigen-BVD. Danach haben sich 98,8 Prozent der befragten Selbständigen für die Abschaffung der IHK-Zwangsmitgliedschaft ausgesprochen. Die Kammern nehmen zwar unbe- streitbar Aufgaben im Gesamtinteresse der Wirt- schaft wahr wie beispielsweise die Berufsausbildung. MER Dafür verlangen sie neben dem Kammerbeitrag be- bleibt auf dem Prüfstand ___________sondere Gebühren. Dieselbe Tätigkeit könnten aller- Nicht angetastet haben die im Bundestag vertretenen dings auch die freien Verbände ausüben, die ihre Parteien die Zwangsmitgliedschaft in der IHK. Einzi- Dienstleistungen gratis im Rahmen des Mitgliedsbei- ge Ausnahme bildeten Bündnis 90/Die Grünen, die sich für deren Aufhebung eingesetzt haben. Auch die Gerichte bestätigten in zahlreichen Urteilen, daß die gesetzliche Mitgliedschaft noch heute verfassungs Stuttgart 2000 s trages erbringen. Außerdem können in den freien Ver- bänden die Mitglieder frei entscheiden, was sie von ihrem Verband erwarten.netendub Hajd die Dienstleistung der Kammern nicht oder nur wenig Die Kleingewerbetreibenden jedenfalls nehmen JUA heisubei entis in Anspruch. Diese handeln teilweise deren Interes- sen entgegen, was sich im Schaustellergewerbe bei der Zurückstellung vom Wehrdienst zeigt. Sie werden von den Kreiswehrersatzämtern gutachterlich einge- setzt und urteilen dann jedesmal so, daß die Existenz etetione8 aib nut toveM snie des Schaustellerbetriebes nicht gefährdet sei, auch seasle hotneq2 mus wenn beispielsweise wegen Krankheit der Eltern der innox ganze Betrieb am einzuberufenden Sohn hängt. Der BSM ist deshalb dafür, daß die Zwangsmitgliedschaft in den IHKn auch weiterhin auf ihre Berechtigung überprüft wird. 29. Bundesverbandstag 13. bis 15. Januar (BSM-Pressedienst)