Der Komet 4884 – Seite 9

Nr. 4884/20. 4. 1998 Der Komet 9 laubnis kann auch vorsorglich eingeholt werden. Änderung des Rechts der Industrie- Gemeinden, die eine Verpackungssteuersatzung Die Erteilung einer Erlaubnis ist z. Z. mit Kosten in me Höhe von 750,- DM verbunden. Für Schaustellerbe- - und Handelskammern beschlossen haben, die Steuererhebung bzw. auch die Steuersatzung zurückziehen bzw. ändern. So triebe mit weniger als 50 Beschäftigten gibt es be- Nachdem die vorläufige Regelung des Rechts der hat nun auch die Stadt Frankfurt am Main darüber reits nach geltendem Recht - § 1a Arbeitnehmer- Industrie- und Handelskammern auf große Kritik beraten, ob kompostierbare Verpackungen befreit überlassungsgesetz die Möglichkeit, ohne Ver- breiter Wirtschaftskrise, insbesondere auch des werden können. Es liegt auch ein Antrag auf weiter- leiherlaubnis Arbeitnehmer einem anderen Arbeit- Schaustellergewerbes und des DSB gestoßen war, gehende Befreiung vor. Die Stadt Gütersloh ist dem geber bis zur Dauer von 12 Monaten zu überlassen. hatten sowohl die Fraktionen der CDU/CSU, FDP, Vorschlag ihres Umweltausschusses gefolgt, ab 1. Voraussetzung ist, daß die Überlassung vorher der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eigene Ände- 7. 1998 kompostierbare Verpackungen zu befreien schriftlich dem für den Geschäftssitz zuständigen rungsvorschläge vorgelegt. Nun wurde nach Eini- und selbst zurückgenommene Verpackungen in der Landesarbeitsamt angezeigt wurde. Die Anzeige gung der politischen Parteien ein gemeinsames von Steuer zu reduzieren. Die Stadt Karlsruhe hat ent- den Parteien getragenes Änderungsgesetz vom schieden, ihre Verpackungssteuersatzung wieder braucht nur wenige Angaben zu enthalten, nämlich: Bundestag verabschiedet. Diese Regelung sieht vor, aufzuheben. Die Satzung der Stadt Völklingen wur- daß es grundsätzlich bei der Pflichtmitgliedschaft de vom Landesinnenministerium nicht genehmigt, und damit auch der Beitragspflicht für Schausteller- in der Stadt Wesel wurde die Satzung am 1. 4. 1998 betriebe bleibt. Die zukünftig von Zahlungen befrei- wieder abgeschafft. ten Betriebe befinden sich jedoch in einer so niedri- gen Gewinnzone - DM 10000,- Jahresgewinn daß dadurch kaum Befreiungen für Schaustellerbe- - Vor- und Familiennamen, Wohnort, Wohnung, Tag und Ort der Geburt des Leiharbeitnehmers - Art der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit und etwaige Pflicht zur auswärtigen Leistung Beginn und Dauer der Überlassung - Firma und Anschrift des Entleihers. Dieses sogenannte Anzeigeverfahren ist gebüh- Im übrigen muß die bevorstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der Frage der Verpackungssteuer abgewartet werden. Hier hatten renfrei. Nicht einmal eine Empfangsbestätigung triebe zu erwarten sind. Es steht die Forderung des Rechtsexperten, wie auch die Bundesregierung und durch das Landesarbeitsamt ist notwendig; der Deutschen Schaustellerbundes damit weiterhin zur die Verbände - unter ihnen der DSB -, bereits die Nachweis der Absendung der Anzeige reicht aus. Entscheidung an, zu einem maßvollen Grundbeitrag Auffassung geäußert, daß die Verpackungssteuern Damit wird eindeutig festgelegt, daß Arbeitnehmer zu kommen und gesonderte Gebühren nur für die und die Verpackungssteuersatzungen der Verpak- nach einer solchen Anzeige in Engpaẞsituationen Leistungen zu erheben, die auf eigenen Wunsch der kungsverordnung des Bundes widersprechen und Unternehmer von der Industrie- und Handelskam- daher nicht rechtens sind. anderen Schaustellerfirmen entsprechende Arbeits- mer erbracht werden. Der bisherige Freibetrag von kräfte auf Zeit überlassen dürfen. DM 15000,- der Bemessungsgrundlage (Gewerbe- ertrag) würde auf DM 30 000,- pro Jahr für natürliche Personen und Personengesellschaften zur Ermäßi- gung des Grundbeitrages zur IHK angehoben. Au- Berdem sind die Kommunen gehalten, den Beitrag 620-DM-Arbeitsverhältnisse nux abellp Der Deutsche Bundestag befaßt sich weiter auf An- trag der Koalitionsfraktionen mit der Problematik der geringfügigen Beschäftigung. Zu dieser Problema- sw nebiow trible 4. Öko-Steuern abgelehnt Am 7. März 1998 haben Bündnis 90/Die Grünen auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz die Einführung einer Energiesteuer, einer Schwerverkehrsabgabe, einer Kerosinsteuer und die Erhöhung der Mineralöl- steuer beschlossen. Auch die Sozialdemokraten se- tik haben am 10. 12. 1997 vor den verschiedenen nach der wirtschaftlichen Situation der Mitgliedstir hen in dem Entwurf ihres Regierungsprogramms ei- men zu staffeln. Der Bundesrat muß dem Anfang Mai zustimmen. Ein erster Schritt in die erwartete pom Richtung ist damit getan. and Web Steuerfragen Ausschüssen des Bundestages öffentliche Anhö- rungen von Sachverständigen stattgefunden; deren Auswertung ist noch nicht abgeschlossen. Die Bun- desregierung verfolgt das Ziel, den vom Deutschen Bundestag erneut angestoßenen Meinungsbildung- 1. Zweitwohnungssteuer in Nordrhein-Westfalen sprozeß konstruktiv zu begleiten und dabei konsens- fähige Lösungen zu entwickeln, die eine für alle Sei- Das Land Nordrhein-Westfalen hat eine Mu- EU-Kommission mit Blick auf die darin vorgesehene ten tragbare und ausgewogene Regelung zum Er- sterzweitwohnungssteuersatzung veröffentlicht, die gebnis haben. Dabei werden auch die vom DSB für das Schaustellergewerbe vorgetragenen Argumen- te eine Rolle spielen. Dies teilte das Bundesministe- rium für Arbeit dem DSB aufgrund von Gesprächen und Schriftverkehr mit. Auswärtige Unterbringung von Schaustellerkindern Am 5. Februar 1998 fand im Bundestag ein weiteres Gespräch des Deutschen Schaustellerbundes mit der SPD-Bundestagsfraktion unter Federführung von Christel Hanewinckel MdB zur besseren finanzi- ellen Förderung der auswärtigen Unterbringung schulpflichtiger Schaustellerkinder statt. Dabei sag- te die SPD-Fraktion zu, entsprechende Vorschläge für gesetzliche Regelungen in absehbarer Zeit vor- zulegen, die dann mit den beteiligten Stellen, insbe- sondere dem DSB und dem Verband BERID, disku- tiert werden sollen. sesib muisa nedtowne edhow saba eV men brownepis rimsw siszolistan UVV 122 und 123 ne sogenannte Ökologische Steuerreform vor. Im Gegensatz dazu setzt die CDU im Augenblick auf die Einführung eines dritten Mehrwertsteuersatzes für Energieerzeugnisse und lehnte im Dezember fol- gerichtig den Energiesteuerrichtlinienvorschlag der Besteuerung von Strom und Kohle ab. Der DSB schließt sich der Auffassung der führenden Wirt- alle Mobilheime, Wohnmobile, Wohn- und Camping- wagen erfaßt. Eine Steuerpflicht tritt jedoch nur schaftsverbände an, die bei der Einführung von dann ein, wenn das betreffende Fahrzeug für einen Öko- Steuern mit einem massiven Verlust von Ar- Zeitraum von mehr als drei Monaten an einem Ort beitsplätzen , dem Rückgang der wirtschaftlichen verbleibt. Augenblicklich haben bisher nur vier Ge- Leistungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit meinden in Nordrhein-Westfalen eine derartige energieintensiver Branchen rechnet. Auch der Wis- Zweitwohnungssteuersatzung erlassen.senschaftliche Beirat des Bundesfinanzministeri- ums lehnt Umweltsteuern ab. 2. Kfz-Steuer für Anhänger-Arbeitsmaschinen 5. Steuerreform beitsmaschinen durch die Bundesregierung ist lei- Vollzug der Steuerreform angekündigt. Dabei ist die Diskussion um die Absenkung des Eingangs- und des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer voll entbrannt. Die Rücknahme der im April 1997 beschlossenen Diese wird voraussichtlich vor der Bundestagswahl zusätzlichen Besteuerung auch von Anhänger-Ar- im September nicht zu Stande kommen. Alle Partei- der im Rahmen der gescheiterten Beratung der Gro- en haben jedoch im Falle eines Wahlsiegs einen Ben Steuerreform nicht zustande gekommen. Ende 1997 startete der Freistaat Bayern den Versuch, ei- nen gleichlautenden Gesetzesänderungsantrag in Einen wesentlichen Teil der Wahlprogramme der den Bundesrat einzubringen. Dieser scheiterte je- doch an der überwiegenden Mehrheit im Bundes- politischen Parteien machen die Steuerpläne aus. ratsfinanzausschuß. Der DSB hatte entsprechende Während die CDU einen erhöhten Mehrwertsteuer- Schreiben zur Wiederbefreiung von der Steuer- satz auf den Energieverbrauch plant, stößt dieses pflicht an alle Bundesländer gerichtet. Diese jedoch bei den Koalitionspartnern CSU und FDP inzwi- lehnten die Vorschläge ab. Auch die Bemühungen, schen auf Bedenken. Bei der Einkommensteuer Der DSB hatte im Zusammenwirken mit der Berufs- in der Bundesratssitzung am 6. 2. 1998, die Bundes- plant die CDU einen Eingangssteuersatz von 15% genossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten, länder zur Zurücknahme dieser Steuer zu bewegen, statt bisher 25,9% und einen Spitzensatz von 39% aber auch mit anderen Gewerbezweigen beim Bun- war nicht erfolgreich. Die beteiligten Verbände, un- statt 53%. Der Satz für gewerbliche Tätigkeit soll von desarbeitsminister und bei den Bundesländern dar- ter ihnen der DSB, wollen diese unbefriedigende Si- 47% auf 35% gesenkt werden. Die SPD will schritt- auf gedrungen, Mitgliedsbetriebe mit bis zu zehn tuation nicht hinnehmen. Der DSB hat daher nach weise den Eingangssteuersatz von 25,9% auf 15% Beschäftigten von der Verpflichtung zur Bestellung intensiven Gesprächen mit dem Bundesverkehrsmi- senken. Der Spitzensteuersatz soll von 53% auf von Arbeitsmedizinern und Sicherheitsfachkräften nisterium den Antrag gestellt, Anhänger-Arbeitsma- 49% sinken. Hohe Privatvermögen sollen wieder be- freizustellen. Nachdem der Bundesarbeitsminister schinen im Schaustellergewerbe nach der »>Definiti- steuert werden, jedoch sollen Betriebsvermögen diesem seit langem vom Deutschen Schausteller- on des Bundesverkehrsministeriums zur Kfz-Steu- der Unternehmen freigestellt sein. bund und anderen Verbänden vorgetragenen erpflicht von Packwagen« aus dem Jahre 1986, also Wunsch bereits zugestimmt hat, stimmt nun die Be- die sogenannten Mittelbauwagen, als Packwagen rufsgenossenschaft mit den Bundesländern, die an- umzudeklarieren, so daß sie entsprechend § 3 Nr. 8. gehört werden müssen, bis Mitte des Jahres eine b) KraftStG steuerfrei werden könnten. Bis dahin entsprechende Formulierung ab. Sollte es hier zu sind Steuerbescheide zwar zu bezahlen, es wird je- einer einvernehmlichen Lösung kommen, so wird doch empfohlen, dieses unter Vorbehalt zu tun. Wir sich dadurch eine erhebliche Erleichterung und Ko- werden weiter darüber berichten. stenreduzierung durch Beschränkung auf die her- gebrachten Betreuungsleistungen der BGN erge- ben. 3. Verpackungssteuer Nach dem Stand von Mitte März ergibt sich, daß im- mer mehr der nur noch 41 deutschen Städte und Sozialpolitik in den Wahlprogrammen Die SPD will illegale Beschäftigung und Schwarzar- beit schärfer bekämpfen. Der Mißbrauch der 620- DM/520-DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit soll gestoppt werden. Der Dienstleistungssektor, vor allen Dingen im privaten Bereich, soll durch Zu- schüsse bei den Lohnnebenkosten gestärkt werden.