Der Komet 4884 – Seite 5

1 1 1 Nr. 4884/20. 4. 1998 Der Komet atauhe Teilzeitjobs und Lohnsteuer TUS tein Hinweise zur Lohnsteuerpauschalierung SS ROS Anstelle des allgemeinen Lohnsteuer-Abzugs- steuersatz 25 Prozent. Es darf sich nur um eine gele- verfahrens nach den Lohnsteuertabellen kann gentliche, nicht regelmäßig wiederkehrende Tätig- der Arbeitgeber bei der Besteuerung von Arbeit- keit handeln, die über 18 zusammenhängende Ar- nehmern unter bestimmten Voraussetzungen ei- beitstage nicht hinausgeht. Der Arbeitslohn darf im ne Pauschalierung der Lohnsteuer vornehmen. Tagesdurchschnitt nicht über 120 DM liegen, außer In diesem Fall erübrigt sich die Vorlage einer wenn die Beschäftigung zu einem unvorhersehba- Lohnsteuerkarte. Für 1998 sind bei der Lohnsteu- ren Zeitpunkt sofort erforderlich wird. Der durch- erpauschalierung neue Betragsgrenzen zu be- schnittliche Stundenlohn darf hierbei nicht mehr als 21,70 DM betragen. achten. Wenn eine Beschäftigung in geringem Umfang Sowohl für die geringfügige Beschäftigung als und gegen geringen Arbeitslohn vorliegt, kann die auch für die kurzfristige Beschäftigung gilt des wei- Lohnsteuer zum Steuersatz von 20 Prozent pau- teren: Der Arbeitgeber muß die Lohnsteuer in Höhe schaliert werden. Soweit Kirchensteuer anfällt, wird von 20 Prozent bzw. 25 Prozent übernehmen. Die diese ebenfalls pauschaliert. Die Kirchensteuer ent- Steuer kann allerdings im Innenverhältnis auf den fällt, wenn der Arbeitnehmer nachweislich keiner kir- Arbeitnehmer abgewälzt werden. Der Arbeitgeber chensteuererhebenden Körperschaft angehört. Der muß entsprechende Aufzeichnungen machen. Dar- Pauschsatz für die Kirchensteuer ist von Bundes- aus müssen sich für den einzelnen Arbeitnehmer er- land zu Bundesland verschieden. Die pauschale geben: Name, Anschrift, Dauer der Beschäftigung, Lohnsteuer unterliegt außerdem dem Solidaritätszu- Tag der Zahlung und Höhe des Arbeitslohnes. Bei schlag in Höhe von 5,5 Prozent. adzay Bei Beschäftigungen in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn knüpft die Pauschalbe- steuerung an folgende Voraussetzungen an: Bei monatlicher Lohnzahlung dürfen die Beschäfti- gungsdauer nicht über 86 Stunden und der Arbeits- lohn nicht über 620 DM im Monat hinausgehen. Bei kürzeren Lohnzahlungszeiträumen dürfen die Be- schäftigungsdauer nicht mehr als 20 Stunden und der Arbeitslohn nicht mehr als 144,67 DM wöchent- lich betragen. Der durchschnittliche Stundenlohn darf den Betrag von 21,70 DM nicht übersteigen. Von der Beschäftigung in geringem Umfang und gegen geringen Arbeitslohn zu unterscheiden ist die kurzfristige Beschäftigung. Hier beträgt der Pausch- der Veranlagung des Arbeitnehmers zur Einkom- mensteuer bleiben das Entgelt und die pauschalier- te Lohnsteuer außer Betracht. Die Pauschalierung der Lohnsteuer ist nicht für solche Teilzeitbeschäf- tigte möglich, die bei demselben Arbeitgeber haupt- beruflich (Vorlage der Lohnsteuerkarte) beschäftigt sind. Das dürfen Steuerfahnder - Beschuldigte, Mittäter und Beteiligte ver- nehmen Unterlagen, Gegenstände, Fotos, EDV- Material, Dokumente beschlagnahmen Beweismittel aller Art sicherstellen Zeugen vernehmen Strafanzeigen entgegennehmen Behörden, Versicherungen, Banken, Kunden, Geschäftspartner usw. um Auskunft ersuchen - Hausdurchsuchungen von Privat- und Betriebsräumen vorläufige Festnahme bei Fluchtgefahr/ Gefahr im Verzug und bei Störung der Durchsuchung - sich ggf. gewaltsam Zutritt zu Räumen verschaffen, wenn Gefahr im Verzug/ Verdunklungs-/Fluchtgefahr xebn Sicherung von zu durchsuchenden Gebäu- den und Grundstücken durch Abschließen, Verriegeln, Aufstellen von Wachen, das Aufbrechen von Türen und Behältnissen, das Aufbrechen von Fußböden und Verschlägen, das Ablassen von Flüssig- keiten, das Ausleeren von Gruben u.ä. 5 Von den Kriterien für die Lohnsteuerpauschalie- werden, wenn sie Unterlagen enthalten, die vom rung sind die Bedingungen für die Beitragsfreiheit in Durchsuchungsbeschluß nicht erfaßt sind. Zu Unter- der Sozialversicherung zu unterscheiden. Neben lagen selbst, muß jedoch keine Stellungnahme ab- der monatlichen Entgeltgrenze von 620 DM in den gegeben werden. Auch hier gilt laut »Zürich Club<< alten und 520 DM in den neuen Bundesländern die »>Goldene Regel«: schweigen. Im Gegenzug soll- müssen eine Reihe weiterer Voraussetzungen be- te eine genaue Liste der sichergestellten Unterlagen achtet werden. (BdSt/GS) Welche Arbeiten dürfen Kinder erledigen? der Produktion und im Handel. Die Redaktion des Nachschlagewerks »Das Per- sonal-Büro in Recht und Praxis« rät, im Zweifel fol- gende Faustregel zu achten: Alle Arbeiten, die bis- lang auch im mehr familiären und privaten Bereich erledigt wurden, sind nach der neuen Verordnung erlaubt. Alle Arbeiten, die in einen Bereich hineinra- gen, der traditionell ein »volles« Arbeitsverhältnis begründet, dürfen von Kindern nicht ausgeübt wer- den. verlangt werden. In der Regel wird nämlich meist mehr beschlagnahmt, als notwendig, da bei einer Razzia Akten zwar gesichtet, aber nicht gelesen werden dürfen. Im abschließenden Protokoll ist vor allem auf Punkt 9 zu achten, der mitunter von vorn- herein angekreuzt b,esagt, daß die »Prüfungsfest- den. Außerdem sollte das Protokoll auch die Fragen der Ermittler und nicht nur die eigenen Antworten beinhalten, ansonsten besteht das Recht auf Unter- schriftsverweigerung. Zu den Psycho-Tricks der Fahnder zählt auch der Hinweis, daß sich ein Ge- ständnis strafmildernd auswirkt. Tatsache aber ist, daß darüber nur Richter oder Finanzbehörde ent- scheiden, nicht aber der Fahnder. Das Jugendarbeitsschutzgesetz verbietet grund- gung von Kindern in der gewerblichen Wirtschaft, in stellungen vom Steuerpflichtigen anerkannt<< wur- sätzlich die Beschäftigung von Kindern. Allerdings läßt das Gesetz zu, daß Kinder über 13 Jahren arbei- ten dürfen, soweit die Beschäftigung leicht und für Kinder geeignet ist. Welche Arbeiten darunter fallen, hat die Bundesregierung in einer Rechtsverordnung näher zu bestimmen. Das hat sie Mitte März getan. Die Verordnung erlaubt die Beschäftigung von Kindern über 13 Jahren mit üblichen und gesell- schaftlich anerkannten Tätigkeiten. Dazu gehören z. B. Babysitten, das Austragen von Zeitungen und Zeitschriften, Erteilung von Nachhilfeunterricht, Ein- kaufstätigkeiten, Handreichungen beim Sport und Hilfeleistungen in der Landwirtschaft und in privaten Haushalten. Nicht erlaubt ist dagegen die Beschäfti- ibleb.doilt doy Der Bundesrat muß der Verordnung noch zustim- men. - Weitere Infos bei Rudolf Haufe Verlag. Re- daktion »Personalwesen«<, Birte Hackenjos, Telefon 0761/3683-937. ebyuw.nanoits tells user est nobnopsiau ib daWeb noob nielle Selbst der Durchsuchungsbefehl ist nicht uner- schütterlich. Oft enthält er nach Ansicht von Fach- leuten rechtliche Mängel wie unklare Formulierun- gen, unpräzise Begründungen oder es fehlen Jah- resangaben und Beträge. In der Folge werden die Grenzen der Durchsuchungen nicht selten über- schritten. In einem solchen Fall ist es ratsam, den Durchsuchungsbefehl nachträglich anzufechten. Wenn die Steuerfahndung klingelt: ue Hintergrund ist der Umstand, daß er möglicherweise Nicht behindern, aber schweigen wy lenderten Amtsrichter ausgestellt wurde, den die Steu- von einem in Steuersachen nicht sonderlich bewan- eeb neb erfahnder »Papa Gnädig« nennen. Und wenn letzt- Knapp 2.200 Steuerfahnder - davon 1.900 in West- Anwalt verfolgt. Nur eines dürfen sie: schweigen -lich doch ein Steuerstrafverfahren droht, ist mit ei- deutschland machen Schlagzeilen. Mit weitrei- und dies sollten die Betroffenen auch konsequent nem erfolgreichen Steuerstrafverteidiger noch chenden Befugnissen ausgestattet, schlagen sie tun, zumindest bis ihr Rechtsbeistand eingetroffen längst nicht alles verloren, denn: Nur fünf Prozent jährlich rund 15.000 mal zu. Zu ihren Waffen zählen ist, rät der Informationsdienst, der 29 Verhaltensre- der entdeckten Fälle von Steuerhinterziehung mün- nicht nur Fachkenntnisse, sondern auch simple, geln aufstellte. den in, ein gerichtliches Verfahren. »Oft sind die Fi- aber wirkungsvolle Psycho-Tricks. Zentrale Strategie nanzbehörden zu einem Handel bereit«<, weiß »>Zü- ist: überrumpeln und einschüchtern. Und das ge- rich Club<<. lingt am besten zwischen sechs und sieben Uhr morgens, verriet ein Fahnder dem in Bonn erschei- nenden Finanzdienst »>Zürich Club Communique«. Für die Betroffenen scheint die Welt an diesem frühen Morgen nicht mehr in Ordnung zu sein. Sie dürfen sich nicht mehr allein anziehen, können mit ihren Familienangehörigen nur in Gegenwart eines Fahnders sprechen, dürfen nicht mehr unbeaufsich- tigt telefonieren, werden auf Schritt und Tritt im eige- nen Haus von einem Ermittler begleitet, der auch das Telefongespräch mit dem Steuerberater oder So besteht weder für den direkt Betroffenen noch für seine Angehörigen eine Mitwirkungs- oder Aus- sagepflicht. Auch Mitarbeiter haben das Schweiger- echt. Statt sich auf Diskussionen mit den Beamten einzulassen, sollten anhand ihrer Dienstausweise alle Personalien notiert werden. Da die Fahnder Zu- gangs- und Durchsuchungsrechte haben, wird eine Behinderung der Durchsuchung als Widerstand ge- gen die Staatsgewalt strafrechtlich geahndet. Unsin- nig ist es, noch während der Razzia sensible Unter- lagen zu vernichten. Besteht dieser Verdacht, droht Beugehaft. Schränke und Safes müssen auch dann geöffnet 100 medie Wohlfahrtspflege +50 Deutsche Bundespost Kauf now.nog Wohlfahrts- marken Das ist Hilfe durch »Porto mit Herz«<. Erhältlich bis Ende Januar bei der Post und ganzjährig bei den Wohlfahrtsverbänden.