Der Komet 4891 – Seite 4

4 Der Komet Skontoabzug bei Zahlung mit Scheck Nr. 4891/30. 6. 1998 Amerikanisches Volksfest), völlig ausgespart sind Kinder-Kultureinrichtungen (bis auf das Theater an Gisela Winkler Alles über Werbewirtschaft Bei vielen Kaufverträgen wird eine Skontoabrede ge- Darüber hinaus bezweckt die Skontogewährung der Parkaue, das Gripstheater und einige Puppen- troffen. Danach kann der Kunde einen genannten auch den reibungslosen Erhalt der Gegenleistung. bühnen). Dagegen sind neue Kulturformen wie Aus- Prozentsatz von der Kaufsumme absetzen, wenn er Diesen Interessen wird bereits dadurch ausreichend stellungen und Kultursponsoring von Banken, die die Zahlung bis zu einem bestimmten Termin vor- Rechnung getragen, daß der Zahlungspflichtige in- Techno-Szene und Hotels für Kunstfreunde vertre nimmt. Rechtlich handelt es sich bei einer Skontoab- nerhalb der Skontofrist die von ihm zu fordernde Lei- ten. Ärgerlich ist das Fehlen eines Registers, so daß rede um einen aufschiebend bedingten Teilerlaß der stungshandlung vornimmt. Bei Übersendung eines man nach einigen Einrichtungen längere Zeit su- Forderung für den Fall fristgerechter Zahlung. Für Verrechnungsschecks ist das dann der Fall, wenn chen muß, wer vermutet z. B. die ufa-fabrik unter In- den Eintritt dieser Bedingung ist derjenige, der aus sich der Kunde endgültig seiner uneingeschränkten ternationales Kultur Centrum? Ein wichtiges Buch dem Erlaẞvertrag Rechte herleitet, beweispflichtig. Verfügungsmacht über den Scheck dadurch entäu- und sicher eine aufwendige Arbeit, aber wün- Bei einer solchen Skontoabrede taucht immer wie- Bert, daß er diesen der Post zur Beförderung über- schenswert bleibt eine erweiterte Nachauflage, die die jetzigen Lücken schließt. der die Frage auf, ob es für die Rechtzeitigkeit der gibt. Da in diesem Fall bei normalem Verlauf die er- Zahlung darauf ankommt, daß der Verkäufer über forderliche Gewähr besteht, daß der Verkäufer nach den Kaufpreis auch tatsächlich verfügen kann. Die- einer den Umständen angemessenen Zeit die Lei- se Frage stellt sich insbesondere dann, wenn dem stung empfängt, ist sowohl dessen Sicherungs- wie Verkäufer ein Verrechnungsscheck zugesandt wird. Beschleunigungsinteresse Rechnung getragen. Die Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß es für Skontoklausel soll dagegen nicht die Verzögerung Die Werbebranche in der Bundesrepublik wird bis die Rechtzeitigkeit der Leistung auf den Zeitpunkt ausschließen, die infolge des bloßen Übermittlungs- zur Jahrtausendgrenze voraussichtlich die Umsatz- der Leistungshandlung ankommt, nicht also auf den vorganges eintritt und die der Verkäufer auch bei des Leistungserfolges. Maßgeblich ist dafür § 270 sonstigen Zahlungen hinzunehmen hat. BGB, wonach der Schuldner das Geld zwar im Zwei- Soweit es dem Verkäufer darauf ankommt, daß er fel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubi- über den Kaufpreis ab einem bestimmten Zeitpunkt ger an dessen Wohnsitz zu übermitteln hat, unge- auch tatsächlich verfügen kann, hat er es in der achtet dessen aber der Leistungsort der Wohnsitz Hand, dies durch eine auf den Zahlungseingang ab- Von der Werbetätigkeit der Wirtschaft leben nicht des Schuldners bleibt. Demgemäß hat der Kunde stellende Vereinbarung oder durch Verkürzung der nur die Medien, sondern auch die Werbeagenturen, bei Übersendung eines - vom Verkäufer angenom- Skontofrist zu erreichen. Dagegen hat der Kunde bei die Druckereien, die Werbefilmproduzenten, Werbe- menen - Schecks die geschuldete Leistungshand- Inanspruchnahme des Postweges keinen Einfluß berater, Fotografen, Schaufenstergestalter, Grafiker, lung erbracht, wenn er den Scheck der Post zur Be- auf die Übermittlungsdauer, so daß bei einer kurzen aber auch die Werbeinvestoren selbst. Die Bewer- förderung an den Verkäufer übergeben hat. Der frist- Skontofrist im Falle einer verzögerten Beförderung ber im Markt sind in hohem Maße auf die Leistungen gerechte Eingang des Schecks beim Verkäufer oder ihm die Ausnutzung des gewährten Skontos unter der Kreativen, der Mediaplaner und der Medien als gar eine fristgerechte Gutschrift des Scheckbetra- Umständen gar nicht möglich wäre. Demgemäß ist Werbeträger angewiesen: Wer in modernen Märk- ges auf dessen Konto ist hingegen hierfür nicht er- es, vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung, ten seine Werbeflagge nicht ständig hochhält, geht für die rechtzeitige Zahlung als ausreichend anzuse- mit seinem Betrieb unter. hen, wenn der Käufer innerhalb der eingeräumten Skontofrist den vom Verkäufer angenommenen Scheck abgesandt hat. - Diese Auffassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 11. 2. 1998 (VIII ZR nein (Dr. O.) 287/97) vertreten. neons stup forderlich. Dies gilt generell für alle Zahlungen, also auch für eine Skontoabrede. Mit dieser will die vorleistende Partei eine beschleunigte Zahlung des anderen Teils erreichen, um in erster Linie den Verlust an Liquidi- tät, der aus der Kreditierung folgt, auszugleichen. 52 lus9 hürde von 60 Milliarden Mark nehmen. Der heftige Wettbewerb um Kunden auf dem deutschen Markt hat die Werbeausgaben bereits 1997 auf 56,6 Milli- arden Mark anschwellen lassen, wovon die Medien mit 38,7 Milliarden Mark am stärksten profitierten. Über diese facettenreiche Branche hat der Zen- tralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) jetzt seine Jahresstudie vorgelegt. Das 380-Seiten- Werk bietet alle wesentlichen Daten über die Werbe- tätigkeit der Branchen, die Einnahmen der Medien, das Umsatzvolumen der Werbeagenturen sowie über den hochspezialisierten Arbeitsmarkt Wer- Vorstellung des >>Kulturhandbuches Berlin« bung. Darüber hinaus werden Einblicke in die aktu »Werbung in Deutschland 1998« ist zu beziehen elle Diskussion um Werbung und Gesellschaft gege- Der FAB Verlag lud zur Pressekonferenz für sein gefächert ist (und in dem Pressegespräch vom Ver- ben. Werberechtliche Zeitprobleme werden erörtert >>Kulturhandbuch Berlin«< (ISBN 3-927551-54-6) in leger und Herausgeber Klaus Siebenhaar betont und Fakten über die immer wichtigere Rolle Europas die traditionsreichen Sophiensäle in der Nähe der wurde, daß von einem ganz breiten Kulturbegriff in der Werbepolitik vermittelt. Hackeschen Höfe. Im Gegensatz zu den letzteren, ausgegangen wird), so findet sich auch in den Kul- die mittlerweile auf Hochglanz poliert und sowohl turstätten von der recht renovierungsbedürftigen bei Verlag edition ZAW, Bonn (ISBN 3-931937-06-2). zur Touristenattraktion wie zum Berliner Szenetreff Bühne beispielsweise des Varietés Chamäleon und geworden sind, harren die Sophiensäle noch der Re- staurierung und bieten zur Zeit nur den Charme des Verfalls - aber so wie die Berliner Kultur äußerst breit VOR FÜNFZIG JAHREN Seit der Währungsreform verzeichnet Mün- chen eine wahre Invasion der billigen Jakobs die auf improvisierten Verkaufsständen in fast allen Straßen bisherige Mangelwaren wie Emaille-Geschirre, Haushaltsartikel, Kleinei- senwaren, Einmachgläser, Fahrradbestand- teile, Werkzeuge, Wäsche, Meterwaren, Pa- tent-Medizinen, Kurzwaren usw. in rauhen Mengen mit mehr oder minder humorvollen Redewendungen -spottbillig anpreisen. - Der "Hamburger Dom 1948- ist als erster D-Mark- Dom in die Geschichte des Fahrenden Volkes<< eingegangen. Er stellte eine vortreffliche Lei- stungsschau dar, der Besuch hatte zuweilen unter der Ungunst der Witterung zu leiden, er- trägliche Preise den Besuch forderten, Um- satz und Einnahme zeitentsprechend waren, die in Hamburg zum ersten Male gezeigte »Lili- putanerstadt den Vogel abschoß. Die Verlo- sungsgeschäfte, die als Hauptpreise »Zehn Ei- er, 200 Gramm Bohnenkaffee und eine Flasche Wein- boten, hatten sich über den Absatz ih- rer Lose nicht zu beklagen. dem Provisorium bis zur glanzvollen Staatsoper so Verpackungsverordnung ziemlich alles, und insofern war der Ort der Buchvor- stellung des Kulturhandbuchs doch recht sympto- matisch für die Berliner Kulturszene. Die Bedeutung dieses ersten Handbuchs zur Ber- liner Kultur wurde durch die Anwesenheit des Kultur- senators Peter Radunski unterstrichen, der das Vor- haben natürlich rühmte, aber einräumen mußte, daß der Senat keine Mittel zur Verfügung stellen konnte, um diese so wichtige Publikation zu unterstützen. So mußte der Verlag aus finanziellen Gründen den Um- fang des Handbuchs auf 500 Seiten begrenzen, ob- wohl, wie Prof. Klaus Siebenhaar mitteilte, eine um- fangreiche »Warteliste« weiterer Kultureinrichtun- gen existiert, die nicht aufgenommen wurden. Ver- dienstvoll und notwendig ist das Handbuch auf je- den Fall, das neben der Auflistung Berliner Kultur- stätten auch Querschnitts- und Sammelartikel ent- hält, im Anhang Fördereinrichtungen, Verbände und Organisationen, sogar Eckdaten des Berliner Kultur- haushalts bietet und historische Abrisse zu den Ge- bieten Bildende Kunst und Architektur, Film Litera- tur, Musik und Theater. 1-18 Jim 1800a alls kommt Die Bundesregierung hat, wie erwartet, der erst kürzlich vom Bundesrat gebilligten Kompromiẞlö- sung zur Verpackungsverordnung zugestimmt, so daß die Novelle nun in Kraft treten kann. Damit wur- de vorerst verhindert, daß den mittelständischen Be- trieben, vor allem des Handels und des Ernährungs- handwerks, gewaltige zusätzliche Kostenbelastun- gen erwachsen. Handwerk und Handel hätten zwar eine dauerhafte, gesetzlich festgeschriebene Frei- stellung der Betriebe von den Rücknahme- und Ver- wertungspflichten für Serviceverpackungen vorge- zogen, doch werden Verbraucher und Unternehmen mit der jetzigen Novellierung immerhin vorläufig von einer Verteuerung der Produkte bewahrt. Von Tor- tenliebhabern zum Beispiel wird auch in Zukunft nicht erwartet, daß sie die Verpackung zum Konditor zurückbringen, und Brezeln oder Brötchen können auch ohne Verpackung über die Ladentheke ver- kauft werden, wenn der Kunde das wünscht. Die Doch mit der Breite des Kulturbegriffs scheint das Länderkammer hatte die Bundesregierung erst vor so eine Sache zu sein: Bei den historischen Abris- wenigen Tagen aufgefordert, über eine dauerhafte sen fehlen (selbstverständlich?) die Popularkünste Lösung sobald wie möglich, mit dem Ziel nachzu- wie Varieté, Volkstheater, Zirkus, bei den Volksfesten denken, die Betriebe auf Dauer, gesetzlich verankert vermißt man die großen vom Schaustellerverband und nicht nur über eine schnell änderbare Verord- ausgerichteten wie Frühlings- und Oktoberfest (ent- nung, von allen Rücknahme- und Verwertungs- halten sind z. B. Neuköllner Maientage, Kreuzberger pflichten freizustellen . Diese Verpflichtungen wür festliche Tage, Deutsch-Französisches und Deutsch- den sich bei einem mittelständischen Betrieb mit ei-