Der Komet 4894 – Seite 12

1998-07-30 · Seite 12 von 36

Der Komet 4894 – Seite 12 vom 1998-07-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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12 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.), des Europaverbandes der Schausteller (EDS) und des Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI Nr. 4894/30. 7. 1998 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 . Gewerbeertragsteuer erneut vor dem Bundesverfassungsgericht Region Der IV. Senat des Niedersächsischen Finanzge- richts hält die Gewerbeertragsteuer für verfas- sungswidrig. Deshalb hat er ein anhängiges Ver- fahren ausgesetzt und mit Beschluß vom 23. Juli 1997 dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den Freiberuflern sowie den Land- und Forstwirten der Gewerbeertragssteuer unterliegen. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Be- schluß vom 5. Mai 1998 die Vorlage des Finanzge- richts als unzulässig verworfen, weil sie von einem Einzelrichter stamme und nur der ganze Senat zu einer Vorlage berechtigt sei. Diese Vorgabe hat der IV. Senat nunmehr erfüllt, so daß sich das Bundes- verfassungsgericht jetzt doch damit befassen muß. Im Geschäftsleben gibt es die Redewendung »Außer Spesen nichts gewesen«. Diese Weisheit sollte sich auch bei unserem höchsten Gericht ver- breiten. Denn die Verwaltungskosten für die for- maljuristisch zwar korrekte, aber überflüssige Zweitvorlage haben wieder die Steuerzahler zu tragen. Höchste Zeit für Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit Bereits in der Vergangenheit hat sich das Bundes- verfassungsgericht in vielen Entscheidungen mit Einzelvorschriften des Gewerbesteuerrechts, aber auch mit der grundsätzlichen Frage der Vereinbar- keit der Gewerbesteuer insgesamt mit dem Gewerbesteuer soll Aufwendungen der Gemeinden abgelten 101 äußerst unterschiedlich. Auch ist die Bundesrepu blik eines der wenigen Länder, die überhaupt eine Ursprünglich war sie Landessteuer, wurde jedoch Gewerbesteuer kennen. Deutsche Unternehmen schon 1893 den Gemeinden zugewiesen. Seit mit Außenhandel sind deshalb im Wettbewerb be 1936 ist sie reichs-(bundes)einheitlich geregelt. nachteiligt, da ein Grenzausgleich wie bei der Das Aufkommen steht den Gemeinden zu. Ihr liegt Mehrwertsteuer nicht stattfindet. Andererseits ha der Gedanke zugrunde, daß durch die Gewerbebe- ben die Städte und Gemeinden dadurch die Mög triebe den Gemeinden besondere Aufwendungen lichkeit, durch niedrige Hebesätze um die Ansied erwachsen, beispielsweise wegen der Erschlie- lung neuer Betriebe zu konkurrieren. Bung des Gemeindegebietes, Schaffung von Ver-Steuerausfall der Gemeinden durch kehrsflächen oder der Bau von Schulen und Kran-26 weitere Beteiligung am kenhäusern. Dazu sollen die Gewerbebetriebe ei- Umsatzsteueraufkommen ausgleichen nen Beitrag in Form der Gewerbesteuer leisten. weitere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen sichergestellt werden. Schließlich werden die Kommunen schon einen Anteil von 2,2 v. H. an der Umsatzsteuer als Ausgleich für den Wegfall der Gewerbekapitalsteuer erhalten. Auf Vorläufigkeitsvermerk im Gewerbesteuerbescheid achten Offen ist, ob das Gericht die Gewerbeertragsteuer Wirtschaft wird einseitig belastet als verfassungswidrig einstufen und dadurch den Die freien Berufe wie beispielsweise Architekten, Gesetzgeber zu einer Neuregelung zwingen wird. Anwälte oder Ärzte sowie die Land- und Forstwirte Denn die leeren Gemeindekassen engen auch richterlichen Gestaltungsspielraum ein. bleiben dagegen steuerfrei; alle bisherigen Versu- den che, auch sie in den Kreis der Gewerbesteuer- Schließlich ist die Gewerbesteuer mit einem Auf- pflichtigen einzubeziehen, sind erfolglos geblie- kommen von fast 46 Milliarden im Jahr 1996 die ben. Diese Ausnahme ist jedoch nicht länger ge- wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde. Die rechtfertigt, da die Gemeinden nicht allein für die Gemeindefinanzierung könnte dann durch eine gewerbliche Wirtschaft, sondern auch für andere Berufe, für Familien (Schulen, Krankenhäuser, Wohngebiete) und für das allgemeine Verkehrs- netz Aufwendungen haben. Die vielen Klein- und Kleinstbetriebe belasten die Kommunen oftmals weniger als die immer zahlreicher werdenden Groß- praxen von Freiberuflern mit viel Personal. Bei- spielsweise ist der Ein-Mann-Betrieb eines Markt- händlers für seine Wohngemeinde weniger bela- Die Entscheidung des Bundesverfassungsge stend als die Praxis eines typischen Freiberuflers. richtes dürfte noch eine Weile auf sich warten Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer be- lassen, zumal nach der ersten Vorlage schon le gleich sind. In einem Beschluß zur Tätigkeit der deute keine Entlastung der Klein- und Mittelbetrie- ein Jahr verstrichen ist. Das dann gefällte Urteil Handelsvertreter vom 25. Oktober 1997 wurde zu- be, weil davon nur Großunternehmen profitieren. hat keine Auswirkung auf die bis dahin be standskräftig festgesetzte Gewerbesteuer. Ge letzt die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer Das hat der Europaverband der Selbständigen durch das höchste Gericht bejaht. Seitdem sind Bundesverband Deutschland e. V., dem der BSM gen Steuerbescheide braucht deswegen kein zwanzig Jahre vergangen. Das Finanzgericht als einer der größten Mitgliedsverbände angehört, Einspruch eingelegt zu werden. Durch einheit rechtfertigt die erneute Überprüfung vor allem da- immer wieder betont. Auch die Betriebe des Markt- liche Ländererlasse hat die Finanzverwaltung mit, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner handels und Schaustellergewerbes haben davon bereits sichergestellt, daß die Gewerbesteuer- Rechtsprechung der letzten Jahre die Maßstäbe nichts. Ihnen ist mit einer völligen Abschaffung der meßbescheide mit Hinweis auf die eingelegte verfassungsrechtliche Prüfung bei Verletzung des Gewerbeertragsteuer mehr gedient. Bis dahin Verfassungsbeschwerde mit einem Vorläufig allgemeinen Gleichheitssatzes deutlich weiterent- sollte zumindest der Gewerbesteuerfreibetrag auf keitsvermerk nach § 65 Abs. 1, Nr. 2 nur als vor- läufig gelten. Beim Erhalt eines Gewerbesteu wickelt und präzisiert habe. Eine erneute Überprü- DM 100.000,- angehoben werden. ermeßbescheids sollte aber geprüft werden, ob fung der Gewerbeertragsteuer nach den heute dieser Vermerk auch tatsächlich darin enthal geltenden Maßstäben zur Auslegung des allge- ten ist. Ist das nicht der Fall, muß Einspruch meinen Gleichheitssatzes scheint deshalb erfor- (HB) eingelegt werden. Gleichheitssatz befaßt, wonach vor dem Gesetz al- derlich. Gewerbesteuer beeinträchtigt Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist regional

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/4851/12