Der Komet 4894 – Seite 12
1998-07-30 · Seite 12 von 36
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Der Komet
Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute
Mitglied der
Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.),
des
Europaverbandes der Schausteller (EDS)
und des
Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI
Nr. 4894/30. 7. 1998
BSM
Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V.
Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936
.
Gewerbeertragsteuer erneut
vor dem Bundesverfassungsgericht
Region
Der IV. Senat des Niedersächsischen Finanzge-
richts hält die Gewerbeertragsteuer für verfas-
sungswidrig. Deshalb hat er ein anhängiges Ver-
fahren ausgesetzt und mit Beschluß vom 23. Juli
1997 dem Bundesverfassungsgericht die Frage
vorgelegt, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar
ist, daß Gewerbebetriebe im Gegensatz zu den
Freiberuflern sowie den Land- und Forstwirten
der Gewerbeertragssteuer unterliegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Be-
schluß vom 5. Mai 1998 die Vorlage des Finanzge-
richts als unzulässig verworfen, weil sie von einem
Einzelrichter stamme und nur der ganze Senat zu
einer Vorlage berechtigt sei. Diese Vorgabe hat der
IV. Senat nunmehr erfüllt, so daß sich das Bundes-
verfassungsgericht jetzt doch damit befassen
muß. Im Geschäftsleben gibt es die Redewendung
»Außer Spesen nichts gewesen«. Diese Weisheit
sollte sich auch bei unserem höchsten Gericht ver-
breiten. Denn die Verwaltungskosten für die for-
maljuristisch zwar korrekte, aber überflüssige
Zweitvorlage haben wieder die Steuerzahler zu
tragen.
Höchste Zeit für Überprüfung
der Verfassungsmäßigkeit
Bereits in der Vergangenheit hat sich das Bundes-
verfassungsgericht in vielen Entscheidungen mit
Einzelvorschriften des Gewerbesteuerrechts, aber
auch mit der grundsätzlichen Frage der Vereinbar-
keit der Gewerbesteuer insgesamt mit dem
Gewerbesteuer soll Aufwendungen der
Gemeinden abgelten
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äußerst unterschiedlich. Auch ist die Bundesrepu
blik eines der wenigen Länder, die überhaupt eine
Ursprünglich war sie Landessteuer, wurde jedoch Gewerbesteuer kennen. Deutsche Unternehmen
schon 1893 den Gemeinden zugewiesen. Seit mit Außenhandel sind deshalb im Wettbewerb
be
1936 ist sie reichs-(bundes)einheitlich geregelt. nachteiligt, da ein Grenzausgleich wie bei der
Das Aufkommen steht den Gemeinden zu. Ihr liegt Mehrwertsteuer nicht stattfindet. Andererseits
ha
der Gedanke zugrunde, daß durch die Gewerbebe- ben die Städte und Gemeinden dadurch die Mög
triebe den Gemeinden besondere Aufwendungen lichkeit, durch niedrige Hebesätze um die Ansied
erwachsen, beispielsweise wegen der Erschlie- lung neuer Betriebe zu
konkurrieren.
Bung des Gemeindegebietes, Schaffung von Ver-Steuerausfall der Gemeinden durch
kehrsflächen oder der Bau von Schulen und Kran-26 weitere Beteiligung am
kenhäusern. Dazu sollen die Gewerbebetriebe ei- Umsatzsteueraufkommen ausgleichen
nen Beitrag in Form der Gewerbesteuer leisten.
weitere Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen
sichergestellt werden. Schließlich werden die
Kommunen schon einen Anteil von 2,2 v. H. an der
Umsatzsteuer als Ausgleich für den Wegfall der
Gewerbekapitalsteuer erhalten.
Auf Vorläufigkeitsvermerk im
Gewerbesteuerbescheid achten
Offen ist, ob das Gericht die Gewerbeertragsteuer
Wirtschaft wird einseitig belastet als verfassungswidrig einstufen und dadurch den
Die freien Berufe wie beispielsweise Architekten, Gesetzgeber zu einer Neuregelung zwingen wird.
Anwälte oder Ärzte sowie die Land- und Forstwirte Denn die leeren Gemeindekassen
engen auch
richterlichen Gestaltungsspielraum ein.
bleiben dagegen steuerfrei; alle bisherigen Versu- den
che, auch sie in den Kreis der Gewerbesteuer- Schließlich ist die Gewerbesteuer mit einem Auf-
pflichtigen einzubeziehen, sind erfolglos geblie- kommen von fast 46 Milliarden
im Jahr 1996 die
ben. Diese Ausnahme ist jedoch nicht länger ge- wichtigste Einnahmequelle
der Gemeinde. Die
rechtfertigt, da die Gemeinden nicht allein für die Gemeindefinanzierung
könnte dann durch eine
gewerbliche Wirtschaft, sondern auch für andere
Berufe, für Familien (Schulen, Krankenhäuser,
Wohngebiete) und für das allgemeine Verkehrs-
netz Aufwendungen haben. Die vielen Klein- und
Kleinstbetriebe belasten die Kommunen oftmals
weniger als die immer zahlreicher werdenden Groß-
praxen von Freiberuflern mit viel Personal. Bei-
spielsweise ist der Ein-Mann-Betrieb eines Markt-
händlers für seine Wohngemeinde weniger bela- Die Entscheidung des Bundesverfassungsge
stend als die Praxis eines typischen Freiberuflers. richtes dürfte noch eine
Weile auf sich warten
Die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer be- lassen, zumal
nach der ersten Vorlage schon
le gleich sind. In einem Beschluß zur Tätigkeit der deute keine Entlastung der Klein- und Mittelbetrie-
ein Jahr verstrichen ist. Das dann gefällte Urteil
Handelsvertreter vom 25. Oktober 1997 wurde zu- be, weil davon nur Großunternehmen
profitieren. hat keine Auswirkung auf die bis dahin be
standskräftig festgesetzte Gewerbesteuer. Ge
letzt die Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer Das hat der Europaverband der Selbständigen
durch das höchste Gericht bejaht. Seitdem sind Bundesverband Deutschland e. V., dem der BSM gen Steuerbescheide braucht deswegen kein
zwanzig Jahre vergangen. Das Finanzgericht als einer der größten Mitgliedsverbände angehört,
Einspruch eingelegt zu werden. Durch einheit
rechtfertigt die erneute Überprüfung vor allem da- immer
wieder betont. Auch die Betriebe des Markt- liche Ländererlasse hat die Finanzverwaltung
mit, daß das Bundesverfassungsgericht in seiner handels und Schaustellergewerbes haben davon
bereits sichergestellt, daß die Gewerbesteuer-
Rechtsprechung der letzten Jahre die Maßstäbe nichts. Ihnen ist mit einer
völligen Abschaffung der meßbescheide mit Hinweis auf die eingelegte
verfassungsrechtliche Prüfung bei Verletzung des Gewerbeertragsteuer mehr
gedient. Bis dahin Verfassungsbeschwerde mit einem Vorläufig
allgemeinen Gleichheitssatzes deutlich weiterent- sollte
zumindest der Gewerbesteuerfreibetrag auf keitsvermerk nach § 65 Abs. 1, Nr. 2 nur als vor-
läufig gelten. Beim Erhalt eines Gewerbesteu
wickelt und präzisiert habe. Eine erneute Überprü- DM 100.000,- angehoben werden.
ermeßbescheids sollte aber geprüft werden, ob
fung der Gewerbeertragsteuer nach den heute
dieser Vermerk auch tatsächlich darin enthal
geltenden Maßstäben zur Auslegung des allge-
ten ist. Ist das nicht der Fall, muß Einspruch
meinen Gleichheitssatzes scheint deshalb erfor-
(HB)
eingelegt werden.
Gleichheitssatz befaßt, wonach vor dem Gesetz al-
derlich.
Gewerbesteuer beeinträchtigt
Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe
Das Aufkommen an Gewerbesteuer ist regional