Der Komet 4894 – Seite 9

Nr. 4894 / 30. 7. 1998 könnten. Der Komet Handwerks- und Dienstleistungsbetriebe stabilisiert werden; - zwischen innenstädtischen Lagen und der »Grü- nen Wiese« als Wohn-, Arbeits- und Einzelhandels- standort Chancengleichheit besteht. 9 fragt werden, was sie mehr in diesem Sinne tun - die Rolle der deutschen Städte als Orte sozialer lich sei. Das physische und kulturelle Erbe von Ge- und kultureller Integration, als angstfreie Erlebnis- bäuden, öffentlichen Plätzen und der Stadtgestal- räume, als Quelle des Wachstums und ökonomi- tung seien wichtige Elemente der Lebensqualität für schen Wohlstands gesichert wird; die Bewohner in städtischen Räumen. Es gelte Mi- schung und Vielfalt in der Stadt zu ermöglichen und diese wieder zum lebhaften Treffpunkt für alle Aktivi- täten zu allen Tageszeiten zu machen. Leider seien in vielen Teilen Europas die Städte nicht mehr dazu geeignet, daß man dort Kinder großzieht, seine Frei- zeit verbringt oder wohnt. Diese Aushöhlung der Rolle der Stadt müsse so umfassend wie möglich Dazu wurde auch eine Änderung der Baunut- erörtert werden. Beispiele zeigten, daß die Entwick- zungsverordnung gefordert, die die Innenstädte und lung von Kunst und Kultur den Grundstein für die Er- Stadtteilzentren stärkt, um eine größere Nutzungs- neuerung eines benachteiligten Innenstadtberei- vielfalt und stärkere Nutzungsmischung zu errei- ches bilden kann. Gleichzeitig verdiene die Rolle chen. Bei der Stärkung der Innenstädte und Stadt- des städtischen Tourismus als Faktor des Wachs- teilzentren sei besonderer Wert auf Funktionsmi- tums der lokalen Wirtschaft Aufmerksamkeit. Nicht- schung zur Verhinderung reiner Geschäfts- und Bü- wirtschaftliche Leistungen würden nach wie vor zum roviertel, insbesondere durch Schaffung von Wohn- größten Teil von öffentlichen Trägern erbracht. Auch raum und Begünstigung der Ansiedlung von Einzel- hier sei es zunehmend wichtig, daß diese öffentli- handel, Gastronomie und Kulturbetrieb, zu legen. chen Leistungen angesichts des gesellschaftlichen Bruchs, der am deutlichsten in den Stadtgebieten zu Alles in allem gesehen, erscheint der Beschluß erkennen ist, der gesamten Gesellschaft weiterhin des Deutschen Bundestages in dieser Form und der zur Verfügung gestellt würden. Meinrath Belle MdB (CDU/CSU) wies darauf hin, daß in den Städten und in den kreisangehörigen Ge- meinden kommunale Sicherheitskonferenzen gebil- - Innenstädte und Stadtteilzentren als Standorte für det werden sollten, in denen weiterhin die zuständi- vielfältige, mittelständisch geprägte Einzelhandels-, gen Polizeibehörden, aber auch Schulen, Vereine ja wirklich alle interessierten Gruppen die Möglichkeit haben sollten, sich zu beteiligen. Die vom Deut- schen Städte- und Gemeindebund im ganzen Bun- desgebiet gestartete Aktion sollte aufgegriffen wer- den, um die Kriminalität vor Ort zu bekämpfen. Gert Willner MdB (CDU/CSU), betonte, daß die Innenstadt wieder Heimat der Bürger werden soll. Deutschland zeichne sich durch eine Vielfalt seiner Städte und historisch gewachsenen Stadtstrukturen aus. Dies mache ein gutes Stück der Lebens- und Standortqualität Deutschlands aus. Weil dies so sei, müsse auch die Wiederbelebung der Innenstädte vorangetrieben werden. »Wir wollen alle Chancen nutzen, die Innenstädte als Standorte für vielfältige, mittelständisch geprägte Einzelhandels- und Dienst- leistungszentren wieder attraktiver zu machen.<< Auf die Frage der Regierungsparteien, wie die Bundesregierung die Entwicklung der Innenstädte beurteile, und mit welchen Instrumenten, Konzepten und Strategien sie Wohnen, Aufenthalt, Handel und Kultur in einem angstfreien städtischen Umfeld si- chern wolle, antwortete die Bundesregierung, daß offensichtlich neue Anstrengungen unternommen werden müßten, um die Rolle der deutschen Städte als Orte sozialer und kultureller Integration, als angstfreie Erlebnisräume zu stärken und wieder herzustellen. Es gehe letztlich darum, daß die Stadt als Ort vielfältiger Austauschbeziehungen und als alltäglicher Lebensraum für eine weiterhin wachsen- de Zahl von Stadtbewohnern zukunftsfähig bleiben müsse. Bei der Stärkung der Innenstädte und Stadt- teilzentren sei besonderer Wert auf die Funktionsmi- schung zur Verhinderung reiner Geschäfts- und Bü- roviertel, insbesondere durch Schaffung von Wohn- raum und Begünstigung der Ansiedlung von Einzel- handel, Gastronomie und Kulturbetrieb, gut besuch- ter öffentlicher Areale, welche Möglichkeiten zu so- zialen Kontakten und konstruktiven Aktivitäten bie- ten, und die Förderung kultureller Aktivitäten, Ein- richtungen von Wochenmärkten, Bibliotheken etc. zu legen. Verlauf der Debatte im Bundestag recht positiv zur Einplanung und Erhalt von innerstädtischen Stand- orten für Volksfeste. Weniger erfreulich ist die Tatsa- che, daß sich die Länder nicht dazu durchringen konnten, den Gemeinden entsprechende Weichen- stellung zur Begrenzung der Gebühren und Abga- ben zu geben. Die Kommission hat auf der Grundlage dieser Mit- teilung eine umfassende Debatte über Städtefragen eröffnet, wobei ein Dialog zwischen der Kommission und anderen Organen, einschließlich den Verbän- den, angestrebt wird. Auch hieraus ergibt sich eine positive Grundhal- tung zu innerstädtischen Freizeiteinrichtungen wie Erfreulich ist auch, daß der Bundestag die Be- Volksfestplätzen, die als soziale und kommunikative schlußempfehlung seines Bauausschusses über Mittelpunkte angesehen werden können. Der DSB die Mitteilung der EU-Kommission »>Wege zur Stadt- greift diese Anregungen auf und steht mit den politi- entwicklung in der Europäischen Union« annahm. In schen Parteien in Verbindung, um speziell für die dieser Kommissionsmitteilung wird die Rolle von Eu- bessere Berücksichtigung der traditionellen Volks- ropas Städten als Plätze sozialer und kultureller In- festplätze in den Städten Gehör zu finden. Dem die- tegration gesehen. Die Verlagerung in die Vororte nen auch die engen Kontakte des DSB mit dem der Städte bedeute eine Zerstreuung von Heim, Ar- Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem beit und Freizeiteinrichtungen in den Städten, was Deutschen Städtetag, die ja schon zu entsprechen- sicherlich auch für den Rückgang der Zahl der Bür- den Empfehlungen an die Mitglieder dieser kommu- ger, die in der Innenstadt wohnen wollten, maßgeb- nalen Spitzenverbände geführt haben. >>Unternehmensnachfolge. Der richtige Zeitpunkt optimale Nachfolgeplanung<< - dodb einschneidender Schritt. Der Übergeber gibt sein Unternehmen, sein Lebenswerk, weiter. Spiegelbild- lich tritt der Übernehmer mit der Existenzgründung in einen neuen Lebensabschnitt ein. Während Neu- gründungen von Firmen den Markt erst erobern müssen, haben etablierte Unternehmen ihren Platz auf dem Markt bereits eingenommen. Der Bundes- wirtschaftsminister bietet in der Broschüre Informa- tionen an, die auch durch Informations- und Bera- tungsangebote der Banken, der Industrie- und Han- delskammern sowie von freiberuflichen Beratern be- züglich der Förder- und Finanzierungsmöglichkei- ten eingeholt werden können. Der Bundesminister für Wirtschaft hat zur Unterneh- Die Unternehmensnachfolge ist für alle Beteilig- Auf die Fragen, welche Maßnahmen auf Grund mensnachfolge und zur optimalen Nachfolgepla- ten, für den Übergeber und für den Übernehmer, ein des Gebührengipfels im Juni 1994, bei dem zu einer nung eine Broschüre veröffentlicht, in der die Nach- Offensive von Bund, Ländern und Gemeinden zur folge in mittelständischen Unternehmen beleuchtet Kosten- und Gebührenreduktion aufgerufen wurde, wird. Daraus ist insbesondere der Modellfall der Fa- von Bundesseite ergriffen worden seien und ob die miliennachfolge für Unternehmer im Schausteller- Innenministerkonferenz entsprechend dem Auftrag gewerbe interessant. Irgendwann wird für jedes Un- des Gebührengipfels einen Vorschlag zu normati- ternehmen der Wechsel in der unternehmerischen ven Änderungen im Kommunalabgaberecht vorge- Verantwortung ein Thema. Für den Unternehmer, legt habe, erklärte die Bundesregierung: der seinen Betrieb jahrelang mit seiner Person, sei- »Bemühungen, die Möglichkeiten im Kommunalab- nen Ideen und seinem Stil geprägt hat, gilt es einen gabenrecht aufzuzeigen, um auf Gebührenbela- Nachfolger zu bestellen. Das bedeutet aber auch, stungen und Beitragsbelastungen im Interesse ei- das Erworbene zu bewahren, fortzuführen und ggf. ner Abgabenbegrenzung Einfluß zu nehmen, und in- nach den eigenen Vorstellungen und Zielen zu ver- wieweit auf dem Gebiet des Organisationsrechts ändern. Für beide Parteien bedeutet die Übergabe eine größere Kostentransparenz realisiert werden eines Unternehmens einen wesentlichen Einschnitt Interessant ist, wenn die Familie einen eigenen kann, führten zu keinem einheitlichen Ergebnis.<< in die persönliche Lebensplanung. Schließlich ist Nachfolger hat, da dann Führung, Aufsicht und Kapi- Die Innenminister der Länder hätten sich verschie- die Entscheidung über die Unternehmensnachfolge tal in der Familie verbleiben. In Fallbeispielen wer- dentlich mit der Gebührenentwicklung im Rahmen eine sehr wichtige Entscheidung für das Unterneh- den die einzelnen Übergabeformen v. a. juristisch der Abwasserbeseitigung befaßt. Sie sähen auch men selbst - vor allem aber auch für die Familie und und steuerlich behandelt. Dazu gehören insbeson- die Notwendigkeit der Kostendämpfung, hielten es die Mitarbeiter. Daher sollte diese Entscheidung dere die Fragen der Vertragsformen, der Einkom- aber nicht für erforderlich, Vorschläge zu normativen sorgfältig vorbereitet und verantwortungsvoll umge- men- und Gewerbesteuer, der Schenkungssteuer, Änderungen, beispielsweise zur Gebührenkalkulati- setzt werden. Noch bis zur Jahrtausendwende wer- der Finanzhilfen des Staates, der Tilgung und der on, in den Kommunalabgabengesetzen oder allge- den 136800 Unternehmen im Generationswechsel Finanzierungsprogramme. Angefordert werden mein gültigen Empfehlungen für die Wahl bestimm- übergeben, bei 93500 wird der Wechsel an der Spit- kann die Broschüre kostenlos beim Bundesminister ter Organisationsformen zu erarbeiten. ze leider durch schwere Krankheit oder Tod nötig, für Wirtschaft unter Telefon (0228) 615-4171, oder 69 700 Unternehmer werden sich zurückziehen. Fax 615-2646. In ihrem Beschlußantrag hatten die Regierungs- parteien gefordert, das der Bundestag feststellen möge, daß - die Stadt als Ort vielfältiger Austauschbeziehun- gen und als alltäglicher Lebensraum für eine weiter- hin wachsende Zahl von Stadtbewohnern erhalten bleibt; Bei vielen Familienunternehmen gilt die Weiterga- be des Unternehmens an die nachfolgende Genera- tion aus der eigenen Familie als Idealfall. Häufig ori- entieren sich die Kinder bei ihrer Ausbildung nicht mehr ausschließlich an der durch Vater oder Mutter gegebenen Ausrichtung. Schaustellerbund bekannt und bewährt