Der Komet 4894 – Seite 8

8 Die maximale Kreditlaufzeit beträgt 15 Jahre. Dabei sind höchstens die ersten 5 Jahre tilgungsfrei. Le- diglich zur Finanzierung von Bauvorhaben können Kredite über 20 Jahre gewährt werden. Regionalprogramm Der Komet Das Regionalprogramm gilt nur für die alten Bun- Kreditbeträge zu entrichten. Erst danach beginnt die desländer einschließlich West-Berlin. Tilgung mit gleichhohen halbjährlichen Raten. Welche Sicherheiten sind zu stellen? Vom Kre- ditnehmer sind bankübliche Sicherheiten zu stellen. Hierzu zählen beispielsweise Grundschulden Wer kann gefördert werden? Kleine und mittlere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, die sich mehrheitlich in Privatbesitz befinden und deren Jah- resumsatz (einschließlich verbundener Unterneh- men) 100 Mio. DM nicht übersteigt. Nr. 4894 / 30. 7. 1998 Die maximale Kreditlaufzeit beträgt 10 Jahre. Dabei kapital. In den neuen Bundesländern und Ost-Berlin sind höchstens die ersten 2 Jahre tilgungsfrei. Kredi- kann die Beteiligung bis zu 2 Mio. DM betragen. Die te zur Finanzierung von Bauvorhaben können über ERP-Förderung der Beteiligung kann wiederholt maximal 15 Jahre laufen. werden, solange die genannten Höchstbeträge Wie wird getilgt? Während der tilgungsfreien nicht überschritten werden. In Ausnahmefällen sind Jahre sind lediglich die Zinsen auf die ausgezahlten Beteiligungen aber bis zu 5 Mio. DM möglich. Wie sind derzeit die Konditionen? Beteiligungsentgelt: Nach freier Vereinbarung. Die Gesamtbelastung aus der Beteiligung darf im Durchschnitt 12 % der Beteiligungssumme nicht übersteigen. Zumindest ein Teil des Beteiligungs- entgelts ist gewinnabhängig zu vereinbaren. Dauer der Beteiligung: Bis zu 10 Jahre in den alten Bundesländern, in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin bis zu 15 Jahre (mittlere Laufzeit bei Ablö sung der Beteiligung in Raten). Beteiligungsform: Jede Beteiligungsform ist zuläs- sig. Die Teilnahme am Verlust im Vergleichs- oder Konkursfall darf nicht ausgeschlossen werden. Kündigungsrecht: Für die Beteiligungsnehmer je- derzeit ganz oder teilweise mit einer Frist von 12 Mo- naten. Dabei ist die Vereinbarung eines Aufgelds zwischen den Beteiligten erlaubt. - Die sonstigen Konditionen werden im Beteiligungsvertrag geregelt. banken) Form und Umfang der Sicherheiten werden zwischen dem Investor und seiner Hausbank vereinbart. - Sicherheitsübereignung von Maschinen Was wird mitfinanziert? Investitionen von be- - Bürgschaften (einschließlich Bürgschaften von stehenden oder neu gegründeten Unternehmen in Kreditgarantiegemeinschaften oder Bürgschafts- Gebieten der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesse- rung der regionalen Wirtschaftsstruktur<< zur Errich- tung, Erweiterung, grundlegenden Rationalisierung und Umstellung von Betrieben. Kredite aus dem ERP-Regionalprogramm dürfen nicht neben Zu- schüssen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe eingesetzt werden. Gefördert werden der Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - Bau-Investitionen Wie wird der Antrag gestellt? Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) gewährt Kredite nicht unmit- telbar an den Investor, sondern ausschließlich über Hausbanken, die für die Kredite die Haftung über- nehmen müssen. Der Antrag ist daher bei einer Bank oder Sparkasse zu stellen. Ihre Wahl steht dem Kreditnehmer frei. ●Beteiligungsprogramm Welche anderen Bestimmungen sind zu be- - die Anschaffung von Maschinen und Fahrzeugen - die Betriebs- und Geschäftsausstattung achten? Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft soll - - der Erwerb immaterieller Wirtschaftsgüter. außer in der Anlaufzeit während der Neugründung Bei einer Betriebserweiterung soll eine angemesse- Wer kann gefördert werden? Das ERP-Beteili- von Unternehmen - keinen Einfluß auf die laufende ne Zahl neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Ei- gungsprogramm will die Eigenkapitalbasis von Geschäftsführung des Unternehmens nehmen, so- ne grundlegende Rationalisierung ist gegeben, kleinen und mittleren Unternehmen stärken. Da- lange dies den Bestand der Beteiligung und eine an- wenn die Rationalisierung die ganze Betriebsstätte zu sollen Kapitalbeteiligungsgesellschaften Haf- gemessene Rendite nicht gefährdet. Entscheidun- umfaßt oder mindestens eine Betriebsabteilung, der tungskapital bereitstellen. Hierfür erhalten die Ka- gen, welche die Vertragsgrundlage des Beteili- im Rahmen des Unternehmens eine gewisse Selb- pitalbeteiligungsgesellschaften aus dem ERP-Be- gungsverhältnisses wesentlich verändern, kann die ständigkeit zukommt. Eine Umstellung im Sinne der teiligungsprogramm Refinanzierungskredite. Richtlinie liegt vor, wenn auf die Produktion anderer Erzeugnisse oder - bei gleichen Erzeugnissen - auf ein anderes Produktionsverfahren übergegangen wird. In welchem Umfang kann mitfinanziert werden? Der Anteil an der Finanzierung beläuft sich auf bis zu 50 %. Der Kredit beträgt maximal 1 Mio. DM. Der Zinssatz beläuft sich 10 Jahre lang auf 5,0 % pro Jahr. Was wird mitfinanziert? Die Erweiterung der Ei- genkapitalbasis oder die Konsolidierung der Finanz- verhältnisse des Beteiligungsnehmers. Mitfinanziert werden vor allem Kooperationen - Innovationen - - Umstellungen bei Strukturwandel Errichtungen, Erweiterungen, grundlegende Ra- tionalisierungen oder Umstellungen von Betrieben. Beteiligungen können auch bei Erb-Auseinander- setzungen oder in Ausnahmefällen beim Ausschei- den von Gesellschaftern gefördert werden. Kapitalbeteiligungsgesellschaft von ihrer Zustim- mung abhängig machen. Dies gilt beispielsweise bei der Aufnahme neuer Geschäftszweige, der Um- stellung der Produktion und bei einer Betriebsaufga- be. Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft kann verlan- gen, daß ihr der Beteiligungsnehmer mindestens jährlich über die wesentlichen Betriebsdaten berich- tet. Davon unabhängig hat die Kapitalbeteiligungs- gesellschaft das Recht, Jahresabschlußunterlagen einzusehen. Die Kapitalbeteiligungsgesellschaft soll den Beteiligungsnehmer in Finanzierungsange- legenheiten auf Wunsch kostenlos beraten. Wo wird der Antrag gestellt? Anträge können Wie sind derzeit die Konditionen? Bei längerer Laufzeit des Darlehens gilt der bei Ablauf der 10jährigen Zinsbindungsfrist maßgebliche ERP- Zinssatz für Neuzusagen für die Restlaufzeit. Der In welchem Umfang kann mitfinanziert werden? nur bei privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften Kredit wird zu 100 % ausgezahlt. In der Regel 1 Mio. DM. Jedoch soll die Beteiligung gestellt werden. Auskünfte erteilt auch die Kreditan- Welche Laufzeit können die Kredite haben? nicht höher sein als das bereits vorhandene Eigen- stalt für Wiederaufbau. Bundestag: Debatte über die Lage der Kommunen Förderung der Freizeit und Kultur in den Innenstädten Der Deutsche Bundestag befaßte sich in seiner 243. Sitzung am 23. Juni 1998 vor der Sommerpause betonte, daß Städte und Dörfer Wohnen, Arbeiten, mit der Lage der Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland. Neben den Anträgen der Oppositi- Handel, Verkehr, Kultur und Kommunikation sowie onsparteien, die mehrheitlich abgelehnt wurden, standen eine entsprechende Beschlußempfeh- vieles andere bedeuten. Er erinnerte an den Sinn lung des Bauausschusses des Deutschen Bundestages über eine Mitteilung der Europäischen Uni- der Marktplätze in Südeuropa und daß die Anzie- on zur Stadtentwicklung sowie ein Antrag der Regierungsparteien »Politik zur Erhaltung und Stär- hungskraft unserer Städte , insbesondere unserer In- kung der Innenstädte<< zur Beschlußfassung an. Diesen wiederum lagen große Anfragen der Regie- nenstädte und Gemeinden, und ihre Gestaltungs- rungsparteien und der PDS »Lage der Städte, Gemeinden und Kreise<< und deren Beantwortung kraft in Bezug auf die öffentlichen Räume dieser In- nenstädte in Gefahr geraten sind. Dazu gehöre auch durch die Bundesregierung zugrunde. die rücksichtslose Durchsetzung ökonomischer In- teressen in der Architektur. Er stellte dann die Frage, was die Innenstädte eigentlich so attraktiv mache. Es seien der Kauf und Verkauf von Waren, der Um- schlag von Informationen, die Diskussion und Kom- munikation, aber auch der Ort der Erholung, manch- mal auch des Müßigganges, kurzum die sinnliche Wahrnehmung von Gemeinschaften, die unsere In- nenstädte in der Vergangenheit so attraktiv gemacht haben. Kaufleute, Handwerker und andere seien Stadtbürger schlechthin. Wenn es nicht gelinge, die- sen Gruppen wieder die Möglichkeit zu geben, an den Orten, an denen sie es wünschen, ihr Gewerbe zu betreiben, werde man die Kurve nicht kriegen. Es müsse wieder Anreize geben, spazieren zu gehen, zu schauen. Die Länder und Gemeinden sollen ge- Da die Gestaltung der Innenstädte, insbesondere die baurechtliche Einplanung von Freiräumen und Plätzen für die Freizeitgestaltung für die Veranstal- tungen und die Garantie von Volksfestplätzen in den Innenstädten von besonderer Bedeutung ist, geben wir im folgenden Passagen der Debatte und der ent- sprechenden Mitteilungen der EU sowie die Be- schlüsse des Bundestages in kurzen Auszügen sinngemäß oder wörtlich wieder. Jochen Welt MdB (SPD), Recklinghausen, er- klärte in seinen Ausführungen unter anderem, daß Gemeinden Orte der Integration seien: »Wo wir woh- nen und unseren persönlichen Lebensmittelpunkt haben, sind wir im Gespräch mit Nachbarn und Freunden, erleben wir örtliche Tradition und Kultur: potato web diaritonaeg Hier entsteht Heimat; hier übernehmen wir Mitver- antwortung. Hier findet Identifikation zwischen den Menschen und dem Gemeinwesen statt.« »Wenn Gemeinden gezwungen sind, die freiwilligen Ausga- ben für Kultur, Sport und Jugendarbeit zu streichen, um ihre Haushalte zu sanieren, dann belastet das das Wachsen von Heimat und erschwert die Bildung von Gemeinsinn und Solidarität.<< Franziska Eichstädt-Bohling MdB (Bündnis 90/ Die Grünen) erklärte, daß im Planungsrecht sehr viel stärker, als das in der Debatte zur Novelle des Bundesbaugesetzes geleistet worden sei, der Vor- rang der Innenstadtentwicklung vor der Außenbe- zirksentwicklung durchgesetzt werden müsse. Dr. Dietmar Kansy MdB (CDU/CSU), Garbsen,