Der Komet 4894 – Seite 5

Nr. 4894/30. 7. 1998 Autokosten Sommer '98 1997 1998 214 112 Autohaltung Lebenshaltung 106 +1,5 Neupreis Stand: Sommer '98 Veränderung wichtiger Autokosten in den letzten 12 Monaten -3.5 (in %): 1,9 Reparatur 118,0 117,4 Gesamt Der Komet Unwirksame Verwandten-Bürgschaften 5 Der Autokosten-Index, den der ADAC zusammen mit Wer einen Bankkredit haben möchte, muß es zu sei- denn in den Beruf einsteigen können, mit Bürg- dem Statistischen Bundesamt quartalsweise er- nem Leidwesen schnell erfahren: Ohne Sicherhei- schaftsforderungen konfrontiert werden, die aus ih- stellt, ist trotz einer Stei- ten erheblichen Ausmaßes sind Kreditinstitute im- rem Einkommen überhaupt nicht mehr zu leisten Autokosten-Index gerung um 0,2 Prozent mer weniger bereit, Darlehen zu gewähren. Dies gilt sind. Es ist sittenwidrig, wenn Kreditgeber auf derar- im Vergleich zum Vor- um so mehr für Geschäftsdarlehen, hier insbeson- tige Weise »Sozialfälle« produzieren. Allein das Miẞ- jahr fast stabil geblie- dere bei kleineren und mittleren Betrieben. Es gibt verhältnis zwischen Bürgschaftshöhe und wirt- ben. Und dies, obwohl wohl keine kleinere GmbH mehr, die Betriebsmittel- schaftlicher Leistungsfähigkeit des Bürgen genügt die Pkw-Neupreise übers kredite erhält, ohne daß sich die kreditgebende aber nur in krassen Ausnahmefällen. Zu beachten Jahr nicht zuletzt we- Bank drei- bis vierfach absichert. Neben Hypothe- ist bei Verwandten-Krediten daher die Ausnutzung gen der im April erfolg- ken und Grundschulden auf Betriebsgrundstück einer seelischen Zwangslage durch den Kreditneh- ten Mehrwertsteuerer- und Privatgrundstück des Betriebsinhabers spielen mer. Der Kreditgeber muß sich diese Umstände zu- höhung - um 1,5 Pro- Bürgschaften eine erhebliche Rolle. Hier wieder ste- rechnen lassen. Die Vertragsfreiheit, die sich auch zent (Motorräder + 1,3 hen als Bürgen nicht selten, die engsten Familienan- auf risikoreiche und einseitig belastende Geschäfte Prozent) zugelegt haben. gehörigen des Betriebsinhabers, also seine Ehe- erstreckt, findet ihre Grenzen dann, wenn ein Part- Der Grund für die insge- frau, seine Kinder etc. »>in der ersten Reihe«. Es liegt ner nicht in der Lage ist, sich in Freiheit für oder ge- ADAC amt moderate Entwick- auf der Hand, daß derartige Verwandtenbürgschaf- gen eine vertragliche Bindung (Bürgschaft) zu ent- lung sind die gesunkenen Kraftstoffpreise. Mit einem ten maßgeblich von der familiären Verbundenheit scheiden. Die Gefahr, daß eine derartige freie Ent- Minus von 3,5 Prozent in den letzten 12 Monaten beeinflußt sind und weniger von rationalen geschäft- haben sie jetzt wieder den Stand von Anfang 1996 lichen Risikoabwägungen getragen sind. Welche erreicht. Die Schere zwischen den Autokosten und Ehefrau wird sich emotional weigern können, zu bür- den Ausgaben für die allgemeine Lebenshaltung hat gen, wenn der Betrieb und damit das Familienein- sich dadurch weiter geschlossen. Während der Au- kommen auf dem Spiel steht. Gleiches gilt für die tokosten-Index zum Halbjahresende bei 118,0 Punk- Kinder, oft gerade volljährige geworden, und eben ten liegt, rangiert der Index für die allgemeine Le- falls noch im Familienverbund abhängig. benshaltung nunmehr bei 117,4 (Basis: 1991 100). Während sich somit die Güter des täglichen Bedarfs seit 1991 um durchschnittlich 17,4 Prozent verteuerten, stiegen die Autokosten im gleichen Zeitraum um 18,0 Prozent. -7.1 Staatliche Förderung zweimal nutzen = Der BGH hat in den vergangenen Jahren eine Rei- he von Fällen zu entscheiden gehabt, bei denen die Kredite notleidend geworden waren und nunmehr Ehefrau, Kinder etc. des Darlehensnehmers aus den gegebenen Bürgschaften in Anspruch genommen wurden. In seinen Entscheidungen hat der BGH Kri- terien aufgestellt, nach denen derartige Bürgschaf- ten auf eine mögliche Sittenwidrigkeit hin zu bewer- ten sind. Sittenwidrige Bürgschaften aber sind un- wirksam und der »Bürge« ist nicht zur Zahlung ver- pflichtet. scheidung nicht vorliegt, ist gegeben, wenn junge Erwachsene, noch in der Ausbildung oder am Be- ginn ihrer beruflichen Laufbahn, von ihren Eltern ge- beten werden, für deren Kredite zu bürgen. Leicht verpflichten sich Kinder in derartigen Fällen, weil sie auf die Fähigkeiten und guten Absichten ihrer Eltern vertrauen, sich überreden und in ihrer mangelnden Geschäftserfahrung auch unter Druck setzen las- sen. Beliebte Argumente in solchen Fällen sind die Erbaussichten des Kindes. Bei geschäftlich uner- fahrenen Ehepartnern oder Lebenspartnern gilt glei- ches. Es gilt nach neuester Rechtsprechung des BGH auch für Bürgschaften eines Geschwisterkin- des, selbst wenn dieses als »Strohmanngesellschaf- ter« in die GmbH des Kreditnehmers eingestiegen ist. Zwar spricht die Übernahme der Mitgesellschaf- tererstellung in aller Regel für ein wirtschaftliches Eigeninteresse des Bürgen und damit gegen eine Sittenwidrigkeit der Bürgschaftsübernahme. Dies kann bei »Verwandten-Gesellschaftern« aber durch- Kostendämpfend wirken sich auch weiterhin der überaus scharfe Konkurrenzkampf bei den Autover- sicherern und die damit verbundenen niedrigeren Prämien aus. Mit einem Minus von 73 Prozent ge- genüber 1997 gehört der Teilindex »Versicherung« mit 113,6 Punkten zu den Bereichen mit den gering- sten Steigerungsraten seit 1991. Zu den »Kostentrei- Im einzelnen: Eine Bürgschaft ist unwirksam, bern« gehören dagegen unter anderem die Aufwen- wenn deren Verpflichtungsumfang die finanzielle dungen für Werkstatt und Autopflege (+1,9 Pro- Leistungsfähigkeit des Bürgen erheblich übersteigt aus anders sein, nämlich dann, wenn diese sich zent). und weitere Umstände hinzukommen, aus denen nicht aufgrund einer wirtschaftlichen Kosten- sich ein auch unter Berücksichtigung der berechtig- Nutzen-Abwägung, sondern aufgrund ihrer persön- ten Belange des Gläubigers nicht mehr hinnehmba- lich-familiären Bindung zum Kreditnehmer zum Ein- res Ungleichgewicht zwischen den Vertragspart- stieg in die Gesellschaft haben bewegen lassen. nern (Bank und Bürge) ergibt. Zur finanziellen Lei- stungsfähigkeit: Ein krasses Miẞverhältnis zwischen Haftungsumfang und wirtschaftlicher Leistungsfä- higkeit des Bürgen besteht dann, wenn die finanziel- len Mittel des Bürgen in bezug auf die Höhe der ver- bürgten Forderung praktisch bedeutungslos sind. Paradebeispiel ist die einkommenslose Ehefrau des Kreditnehmers, die als »Nur-Hausfrau«< bzw. mit ganz geringem Nebenverdienst den Haushalt ver- sorgt und sich um die Kinder kümmert. Unter sol- chen Umständen ist von vornherein auch und gera- de für den Kreditgeber ersichtlich, daß ein derartiger Bürge wertlos ist. Das Mißverhältnis wird um so kras- ser, je höher die verbürgte Forderung ist. Ähnliches gilt für noch in der Ausbildung befindliche Kinder, bei denen ebenfalls absehbar ist, daß sie, wenn sie Die Eigenheimzulage vom Staat kann pro steuer- pflichtiger Person grundsätzlich nur einmal im Le- ben ein Anspruch genommen werden. Steuerlich zusammen veranlagte Ehepaare können die Steuer- vergünstigung jedoch für insgesamt zwei Objekte beanspruchen. Diese Regelung wird für diejenigen wichtig, die bereits in einer eigengenutzten Immobilie wohnen und diese durch Anbau oder Ausbau des Dachge- schosses erweitern wollen, um beispielsweise Kin- dern mehr Raum zu geben oder einen Elternteil auf- zunehmen. Auch für diese Fälle wird die Zulage ge- währt - acht Jahre lang 2,5 Prozent der Baukosten, maximal 2500 DM. Starke gefühlsmäßige Bindungen und ein darauf be- ruhendes persönliches Vertrauen, darüber hinaus auch die Erkenntnis der eigenen finanziellen Abhän- gigkeit vom Kreditnehmer und das daraus folgende Gefühl eigener Unterlegenheit verführen eben leicht dazu, die mit einer Bürgschaft verbundenen hohen Risiken zu unterschätzen. Jeder Verwandte, der aus einer einmal gegeben- den Bürgschaft in Anspruch genommen wird, sollte daher rechtlichen Beistand suchen und genau prü- fen lassen, ob in seinem Fall wirklich eine Bürgen- verpflichtung besteht. Hiervon können Existenzen abhängen! RA Roland Voges Justitiar des Internationalen Varieté-, Theater- und Circus-Direktorenverband, Sitz Düsseldorf Kauflust stabilisiert sich Soll dagegen das Eigenheim durch An- oder Aus- bau um eine abgeschlossene Wohnung mit eige- nem Zugang, Bad- und Küchenanschluß erweitert werden, verdoppelt sich der Förderbetrag sogar auf 5 Prozent, maximal 5000 DM. Bei beiden Variatio- Die Kauflust der Bundesdeutschen scheint sich nen kommen noch jeweils 1500 DM Kinderzulage nach einem kurzen Einbruch wieder zu stabilisieren. pro Kind hinzu. Eine Parallelförderung von Hauskauf und Ausbau ist nicht möglich. Der staatliche Zu- schuß kann frühestens acht Jahre nach Inanspruch- nahme der ersten Eigenheimzulage in Anspruch ge- nommen werden. Die Eigenheimzulage plus Kinderzulage werden auch den Immobilienkäufern gewährt, die in einer fremden Stadt einem Angehörigen kostenlos eine Wohnung zur Verfügung stellen, etwa dem Kind während des Studiums. Moderne Finanzierungsmo- delle bieten Immobilienkäufern die Möglichkeit, den Anspruch auf die staatliche Förderung einschließ- lich der Kinderzulagen in Kombination mit einem Bausparvertrag vorzufinanzieren. (wid) Nach deutlichen Rückgängen im April und Mai die- ses Jahres, die in erster Linie auf die Mehrwertsteu- ererhöhung zurückgeführt wurden, konnte der jetzt veröffentlichte Indikator für Anschaffungsneigung der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Juni wieder merklich zulegen. Mit einem Plus von 12,5 Punkten hat die Konsumstimmung da- nach etwa zwei Drittel der kurz zuvor erlittenen Ver- luste wieder gutgemacht. Gegenüber dem entspre- chenden Vorjahres-Juni beträgt der Anstieg sogar mehr als 22 Punkte. Dabei erweist sich die ausge- sprochen hohe Preisstabilität in der Bundesrepublik offenbar als wesentliche Stütze der Kauflust, mut- maßt die GfK. Bei der Umfrage wurden Verbraucher, die den Zeitpunkt für größere Anschaffungen im Mo- ment für günstig halten, nach den Gründen für ihre optimistische Sichtweise gefragt. Mehr als die Hälf- te nannte dabei die günstigen Preise als eine we- sentliche Motivation. Aber nicht nur die hohe Preis- stabilität, sondern auch Furcht vor der Einführung des Euro zu Beginn des Jahres 1999 scheint einen nicht unerheblichen Einfluß auf die derzeit günstige Konsumstimmung zu haben. Offensichtlich setzen die deutschen Verbraucher bislang keine großen Er- wartungen in die Stabilität der künftigen gemeinsa- men Währung. Immerhin nannte etwa ein Drittel der Befragten mit einer positiven Konsumstimmung den Euro als Grund, im Augenblick größere Anschaffun- gen zu tätigen und damit entsprechend weniger zu (wid) sparen.