Der Komet 4895 – Seite 10

10 Der Komet Größter Spitzenverband der Schausteller und Marktkaufleute Mitglied der Europäischen Union des Reisegewerbes (U.E.C.A.), des Europaverbandes der Schausteller (EDS) und des Europaverbandes der Selbständigen-BVD/CEDI Nr. 4895/10. 8. 1998 BSM Bundesverband Deutscher Schausteller und Marktkaufleute e. V. Hauptgeschäftsstelle: Adenauerallee 48 53113 Bonn Telefon (0228) 224026 Telefax (0228) 221936 000 Gelbes Licht für Einkaufszentren auf der grünen Wiese Warnsignal für Kommunen / Innerstädtischen Handel besser fördern / Markthandel wichtiger Verbündeter nads nejeinioga schwert die Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese. Dabei ging es um die Ausweisung eines Sondergebietes der Stadt Dortmund für ein >>Einrichtungswarenhaus«. Die Verkaufs- und Serviceflächen sollten auf 16000 qm begrenzt werden. Davon sollten unter anderem maximal 4800 qm Verkaufsfläche für Randsortimente zulässig sein. Der entspre- chende Bebauungsplan wurde vom OVG für nichtig erklärt. Die Entschei dung ist nach Auffassung des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhan dels bemerkenswert, weil das Gericht in geradezu lehrbuchartiger Aus- führlichkeit den Kommunen nochmals die Richtschnur der planerischen Abwägung bei der Ausweisung eines Sondergebietes für großflächigen Einzelhandel mit Nachdruck verdeutlicht habe. sind betroffen Dem Einzelhandel wird das Leben in den Innenstädten immer schwerer gemacht. Umgestaltung der Haupteinkaufsstraßen in Fußgängerzonen und Parkverbote, deren Einhaltung rigoros überprüft wird, haben seine Erreichbarheit stark eingeschränkt. Dafür locken immer mehr Einkaufs- zentren auf der grünen Wiese, die weitgehend von der öffentlichen Hand erschlossen werden und mit großzügigen, nicht mit Parkgebühren ausge- statteten Parkplätzen bequemes Anfahren und Abtransport sperriger Gü- ter ermöglichen. Unerwartete Unterstützung hat der Innnenstadthandel vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) er- halten. Sein Urteil vom 22. Juli 1998 zur Festsetzung eines Sondergebie- tes für großflächigen Einzelhandel, das auch vom BSM begrüßt wird, er- Negative Auswirkungen auf Kaufkraft Auch andere Vertriebsformen städte in den neuen Ländern ihrer Entwicklungs- us chancen beraubt und in den alten Ländern von au- adsund sind zu beachten loon Ben bedroht. In der Entschließung werden zahlrei Dem 42 Seiten umfassenden Urteil zufolge können Mit dem Urteil soll keine bestimmte Betriebsform un- che Maßnahmen zur Förderung des innerstädti- zwar die Gemeinden die Ansiedlungswünsche von terbunden werden. Dennoch wird es auch Bedeu- schen Einzelhandels vorgeschlagen. Sie reichen Investoren zum Anlass nehmen, durch Bauleitpla- tung für die umstrittenen Verkaufsniederlassungen von gemeindlichen Einzelhandelskonzepten über nung deren Projekte zu ermöglichen. Dabei müsse von unterschiedlichen Herstellern (Factory Outlets) Bereinigung von Fehlentwicklungen bis zur Bera- jedoch das Abwägungsgebot nach dem Baugesetz- haben. An Bekenntnissen und Initiativen zum Stand- tung der Gemeinden und verbesserter Erreichbar- buch und die Ziele der Raumordnung beachtet wer- ort Innenstadt auf höchster politischer Ebene hat es keit der Innenstädte durch günstige ÖPNV-Sonder- den. Dieses sieht das Gericht bereits dann gefähr- in den letzten Jahren nicht gefehlt. So haben die für Noch vor wenigen Tagen hat der Bundestag am det, wenn eine breite Palette innenstadttypischer das Bau-, Wohnungs- und Siedlungswesen zustän- Sortimente, die von Hausrat wie Besteck und Ge- digen Minister der Länder sowie die Ministerkonfe- 23. Juli einen Antrag von CDU/CSU und FDP für ei- schirr über Textilien sowie Gardinen und Elektroge- renz für Raumordnung auf ihrer Zusammenkunft ne Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstäd räte wie Klein- und Küchengeräte bis hin zu Spielwa- vom 29. März bis 21. Juni 1996 eine gemeinsame te angenommen. Er folgt damit einer Empfehlung ren, Lampen und sogar Lebensmitteln reicht, ange- Entschließung »Innenstädte als Einzelhandels- des Bauausschusses, wonach die Innenstädte zu stärken seien, militärische Umwandlungsflächen boten werden sollen. Dabei müsse das Abwägungs- standorte erhalten« gefasst. Danach werden durch gebot beachtet werden. Dessen Anforderungen sei- die Ansiedlung großflächiger Einzelhandelsunter- und Industriebranchen genutzt und die Entwicklung en in der Regel verletzt, »>wenn sich die Gemeinde vor der Ausweisung von Sondergebieten für großflächigen Einzelhandel nicht hinreichende Gewissheit über mögliche negative Auswirkun- gen auf Kaufkraftumverteilung« verschaffe. An ausreichender Abweichung fehle es, wenn der Gemeinderat nicht erkenne, dass das Angebot zahl- reiche Sortimente umfasse, die zu den üblichen In- nenstadtwaren gehörten. Die zulässigen Sortimente müssen im Bebauungsplan konkret beschrieben sein. Anders als beim klassischen Möbelhaus, das nur Möbel verkaufe, müsse beispielsweise bei ei- nem Einrichtungswarenhaus das zulässige Sorti- ment so bestimmt sein, dass dem Einzelhandel in der City hieraus kein Nachteil erwachsen könne. nehmen auf der grünen Wiese, die überwiegend auf kurzfristige Erfolgserwartungen und steuerliche Ab- schreibungszeiträumen angelegt sind, die Innen- Stuttgart 2000 29. Bundesverbandstag 13. bis 15. Januar tarife. hin zum Verkauf ab Fabrik auf der grünen Wiese ge- bremst werden sollen. Auch sei die Baunutzungs- verordnung so zu ändern, dass die Stadtzentren besser gefördert werden können. Die Städte brau- chen sich nach Meinung des BSM nur dieses Instru- mentariums zu bedienen. Das OVG-Urteil sollte sie wachrütteln, nicht länger einseitig großflächige Ein- zelhandelsbetriebe zu fördern, sondern den Innen- städten neues Leben einzuhauchen, was am besten mit einem gesunden und leistungsfähigen Einzel- handel geschehen kann. Markthandel genauso förderungswürdig Unter der mangelnden Förderung des innerstädti-