Der Komet 4895 – Seite 9

Nr. 4895/10. 8. 1998 Der Komet Beschäftigung von deutschen Arbeitslosen Arbeitsamt zahlt Zuschuß Mit dem durchaus ansehnlichen Betrag von DM 25 sechs Stunden gearbeitet, kann die Arbeitnehmer- täglich unterstützt das Arbeitsamt die Beschäfti- hilfe auch gezahlt werden, wenn bei einer Arbeit von gung von deutschen Arbeitslosen auch im Schau- mindestens 30 Stunden in der Kalenderwoche stellergewerbe. Dies ist im Rahmen der sogenann- durchschnittlich mindestens sechs Stunden täglich ten Arbeitnehmerhilfe möglich. Folgende Vorausset- gearbeitet wird. zungen müssen erfüllt sein: - Es wird ein Arbeitsloser eingestellt, der unmittel- bar vor Beginn der Beschäftigung Arbeitslosenhilfe oder mindestens sechs Monate lang Arbeitslosen- geld bezogen hat. Für Schausteller denkbar ist diese Leistung we- gen ihrer Befristung auf maximal drei Monate vor al- lem für die Beschäftigten im Rahmen zeitlich be- grenzter Ereignisse (z. B. Volksfeste). DSB Übersicht über die Die Arbeitnehmerhilfe wird grundsätzlich nach Hauptvorstandssitzungen Ende des befristeten Arbeitsverhältnisses und auf - Die Beschäftigung ist der Natur der Sache nach der Grundlage einer Erklärung des Arbeitgebers auf längstens drei Monate beschränkt. - Arbeitnehmerhilfe wird nur an Tagen gewährt, an denen mindestens sechs Stunden gearbeitet wird. Wird an einzelnen Tagen der Woche weniger als über geleistete Arbeitsstunden an den Arbeitneh- mer überwiesen. Zuständig für die Gewährung dieser Leistung ist das Arbeitsamt, in dessen Be- zirk der Wohnort des Arbeitslosen liegt. DSB klärt auf: Wer gehört in die gesetzliche Unfallversicherung? reicht, die Beschlüsse der Gesellschaftsversamm- lung zu blockieren. Nicht alle im Unternehmen Tätigen sind automa- lage zur Verfügung stehende Stimmenzahl aus- tisch in der gesetzlichen Unfallversicherung versi- chert. Bei der BGN pflichtversichert sind Arbeit- nehmer, Unternehmer und ihre mittätigen Ehe- Er ist einem Direktionsrecht nicht unterwor- gatten. Versicherungsrechtliche Ausnahmen und fen, wenn er an Regelungen über Zeit, Ort, Dauer Besonderheiten gibt es bei GmbH-Gesellschaftern, und Art der Ausführung seiner Tätigkeit nicht gebun- GmbH-Geschäftsführern und Kommanditisten einer den ist und demnach im Wesentlichen über seine KG bzw. GmbH & Co. KG. Darüber aber herrscht im- Arbeitskraft frei verfügen kann. mer wieder Unklarheit. Nachfolgend ein Überblick. Somit können neben den Gesellschaftern und Unfallversicherungsrechtliche Stellung der Gesellschafter-Geschäftsführern auch die Ge- 1. Gesellschafter und Geschäftsführer (Gesellschaf- schäftsführer, die nicht gleichzeitig Gesellschafter ter/Geschäftsführer) einer GmbH 2. Kommanditisten einer KG 3. Kommanditisten und Gesellschafter/Geschäfts- führer einer GmbH & Co. KG und Versicherungsschutz aridan och 1 - GmbH sind, unversichert sein. Die nicht versicherten Gesellschafter/Geschäfts- führer können aber bei uns (der BGN, d. Red.) eine freiwillige Versicherung abschließen, weil sie in einer Kapitalgesellschaft wie Unternehmer selb- ständig tätig werden. Im Lohnnachweis sind diese Gesellschafter/Ge- schäftsführer nicht nachzuweisen, auch wenn für sie eine freiwillige Versicherung besteht. Die Versi- cherungssumme für die freiwillige Versicherung fließt automatisch der Beitragsberechnung zu. 1998 12./13. November: Freiburg i.Br. 1999 5./6. März: Herne 12./13. November: Landau/Pfalz 2000 Herbst*: Neumünster (* Zeitraum wird noch festgelegt) vertragliche Regelungen aufgrund des Gesellschafts- vertrages oder einer Vereinbarung außerhalb des Ge- sellschaftsvertrages zur Mitarbeit im Unternehmen verpflichtet sind, haben die versicherungsrechtli- che Stellung eines Unternehmers. Sie unterliegen - wie die Komplementäre - der Unternehmerpflichtver- sicherung (§§ 42 bis 47 der BGN-Satzung). Als Unternehmer sind die Komplementäre und die Kommanditisten mit ihren geleisteten Arbeitsstunden im Lohnnachweis in der Spalte »Unternehmer und Ehegatten« nachzuweisen. Zu der Unternehmerpflichtversicherung kann eine Zusatzversicherung abgeschlossen werden. Nicht Unternehmer, sondern Arbeitnehmer sind dagegen die Kommanditisten, die ihre Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses mit persönli- cher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von der KG verrichten. Sie sind wie die übrigen Arbeitnehmer kraft Gesetzes versichert. Ihr Arbeitsentgelt ist im Lohnnachweis zusammen mit dem der übrigen Be- Sind Gesellschafter/Geschäftsführer mit 50 % oder mehr am Gesellschaftskapital beteiligt oder besitzen sie - trotz geringer Kapitalbeteiligung Sperrminorität, ist die beherrschende Stellung bei der Willensbildung und somit ein maßgeblicher Ein- Die übrigen tätigen Gesellschafter/Geschäfts- fluss auf die Entscheidung der Gesellschaft gege- führer, die also weder einen maßgeblichen Einfluß ben. In diesem Fall gelten die Gesellschafter/Ge- auf die Entscheidungen der Gesellschaft haben schäftsführer unfallversicherungsrechtlich weder noch ihre Arbeit im Wesentlichen frei disponieren als Unternehmer (das ist allein die GmbH) noch als können, sind als oder wie Arbeitnehmer kraft Ge- oder wie Arbeitnehmer; sie sind deshalb unversi- setzes versichert. Ihr Arbeitsentgelt ist im Lohn- chert. Dasselbe trifft auch auf die Gesellschafter/ nachweis zusammen mit dem der übrigen Beschäf- Geschäftsführer zu, die - unabhängig von der/einer tigten zur Beitragsberechnung nachzuweisen. Bei dieser Rechtsform gilt für Personen, die Kapitalbeteiligung - aufgrund der tatsächlichen Aus- annada-nur Kommanditist der KG sind, die KG-Regelung gestaltung der Beziehungen zur Gesellschaft ei- stahonnidion- nur Gesellschafter/Geschäftsführer der Komple- nem Direktionsrecht nicht unterworfen sind. Unternehmer sind in jedem Fall die KG selbst und mentär-GmbH sind, die GmbH-Regelung - sowohl Kommanditist der KG als auch Gesellschaf- Auch die Kommanditisten, die ohne arbeits- ter/Geschäftsführer der Komplementär-GmbH sind, für ihre Gesamttätigkeit Ein Gesellschafter/Geschäftsführer besitzt die Komplementäre. Sperrminorität, wenn seine durch die Höhe der Ein- 2KG schäftigten zur Beitragsberechnung nachzuweisen. 3 GmbH u. Co. KG - - Die KG-Regelung, wenn sie Unternehmer der Besteuerung der Privatnutzung von Firmenwagen KG sind Da Schaustellerunternehmen Pkw als Firmenwa- gen auch zur Privatnutzung nach der 1.v.H.-Rege- lung bzw. durch Führen eines Fahrtenbuches ver- steuern müssen und dabei der Listenpreis plus Extras, also der Neupreis, auch beim Gebraucht- wagenkauf, angesetzt wird, ergibt sich zumindest während der Saison eine relativ hohe Kostenbela- stung, ohne dass dementsprechende Privatfahr- ten gegenüberstehen. Wie »Der Komet« in Nr. 4893 vom 20. 7. 1998 auf Seite 4 bereits berichte- te, sind auch von anderen Gewerbetreibenden in- zwischen die Finanzgerichte angerufen worden, so z. B. das Finanzgericht Münster. Die Referats- leiter Abgabenordnung der Finanzminister haben daher empfohlen, bei etwaigen Einsprüchen ge- gegen Steuerbescheide, in denen die Verfassungs- widrigkeit der 1.v.H.-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG gerügt wird, seitens der Finanzbehörden die Bescheide ruhen zu lassen. Entsprechend äußern sich die Finanzminister in Erlassen an die Behör- den. Der Deutsche Schaustellerbund, der von Mit- gliedsunternehmen daraufhin angesprochen wor- den ist, empfiehlt, in jedem Falle für diese Pkw ge- gen Steuerbescheide zur Besteuerung der Privat- nutzung mit dem entsprechenden Hinweis auf die Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG schriftlich Einspruch einzulegen, damit, falls das Musterverfahren die bestehende Besteuerungs- praxis zu Fall bringt, ggf. entsprechende Rück- zahlung zuviel gezahlter Steuerbeträge möglich ist. -die GmbH-Regelung, wenn sie nicht Unterneh- mer der KG sind. 14. bis 16. 50. Delegiertentag in Berlin Berlin is dufte DEUTSCHER SCHAUSTELLER-BUNDEY DSB