Der Komet 4896 – Seite 4

4 Der Komet Vorsicht bei frühzeitiger Euro-Umstellung Euro feststeht. mitteln könnte. Nr. 4896/20. 8. 1998 So war es in dem konkreten Fall. Der Eigentümer Die Umstellung auf Euro muß - rein rechtlich - we- zustimmen. Denn die bargeldlose Lohnzahlung un- hatte dem Mieter Räume ohne Gaststätteneinrich- der im Arbeits- noch im Tarifvertrag schriftlich fixiert terliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsra- tung vermietet. Der Mieter hatte es in der Hand, wie werden. Die Vertragsparteien sollten bestehende tes. Dadurch soll - unter anderem - sichergestellt er sie nutzen wollte. Der Mieter war aber nicht ver- Verträge aber laut der Verbraucherbroschüre »>Euro werden, daß etwaige Umstellungskosten nicht zu pflichtet, den Untermietzins an den Eigentümer wei- terzuleiten. Er schuldete einen eigenständigen Miet- konkret freiwillig um Klauseln ergänzen, die auch Lasten des Arbeitnehmers gehen. die umgerechneten Beträge ausweisen. Solche Soll während der dreijährigen Übergangsphase zins auf Grund eines eigenen Mietvertrages unab- Klarstellungsklauseln können schon ab 1. Januar vom 1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001 dagegen hängig davon ab, an wen und zu welchem Preis er 1999 vereinbart werden, wenn der Tauschkurs DM/ bereits der ganze Arbeitsvertrag auf Euro umgestellt Einnahmen aus der Untervermietung erzielte. Zu- werden, müssen bei Einzelverträgen die jeweiligen mindest bei einer derartigen Fallgestaltung erfaßt Grundsätzlich müssen Arbeitsverträge weder in Arbeitnehmer zustimmen. Tarifverträge und Be- die Vorteilskette das dritte Glied nicht mehr, sondern der dreijährigen Übergangszeit vom 1. Januar 1999 triebsvereinbarungen können nur mit Zustimmung endet nach dem zweiten Glied. Diese Auffassung bis zum 31. Dezember 2001 noch anschließend ge- der jeweiligen Gewerkschaft und/oder Betriebsrat hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil ändert werden. Sobald der Euro am 1. Januar 2002 auf Euro umgestellt werden. Entsprechende Modell- vom 18. 3. 1998 (4 B 95.3470) vertreten. (Dr.O.) als gesetzliches Zahlungsmittel gilt, werden sämtli- tarifverträge sind bereits in Vorbereitung. Das ge- che DM-Beträge in Verträgen und Tarifvereinbarun- samte öffentliche Dienstrecht - Besoldungs-, Ver- gen automatisch umgestellt. Rein optisch weist die sorgungs- und sonstiges Dienstrecht - wird erst zum Lohn- und Gehaltsabrechnung dann zwar einen 1. Januar 2002 automatisch von DM auf Euro umge- deutlich geringeren Auszahlungsbetrag sowie nied- stellt. Und weil die öffentlichen Hände noch bis Ende rige Lohn- und Sozialversicherungsabzüge auf. 2001 in DM rechnen, fließen auch die Bezüge erst ab Doch kaufkraftsmäßig bleibt es beim alten Ver- 2002 in Euro. dienst. Schließlich werden Mieten und Preise sowie die spätere Rente zum gleichen Tauschkurs umge- rechnet. Bei Umstellung bestehender Verträge auf Euro ist folgendes zu beachten: Damit die Euro-Abrechnung den Wert von Lohn und Gehalt nicht verändert, müs- Viele Großunternehmen wollen mit der Euro-Ein- sen Brutto- und Nettolohn zum offiziellen Tausch- führung aber nicht bis zum Jahr 2002 warten. Im kurs umgerechnet werden. Allerdings gilt es Run- Gegenteil: Sie werden ihr Rechnungswesen schon dungsprobleme zu klären. Denn die centgenaue 1999 oder spätestens zur Jahrtausendwende auf Umrechnung von DM in Euro führt auch bei Löhnen Euro umstellen. Ob Mitarbeiter dann auch ihr Gehalt und Gehältern zu krummen Werten. Sollen wieder schon in Euro beziehen, steht aber auf einem ande- runde Gehaltsbeträge erreicht werden, sind Auf- ren Blatt. Wenn der Arbeitsvertrag noch auf DM lau- oder Abrundungs-Vereinbarungen zu treffen. Damit tet, schuldet der Arbeitgeber das konkrete Gehalt in sich die Rundungsdifferenzen nicht summieren, DM. Will er das Gehalt trotzdem schon in Euro über- sollten immer die gesamte Gehaltssumme, nicht (wid) weisen, muß bei größeren Betrieben der Betriebsrat aber Einzelposten umgerechnet werden. Duales System weiter erfolgreich: Jetzt Lizenz-Entgelte senken! Pleitewelle langsamer Der Anstieg der Pleiten fiel im Mai 1998 deutlich schwächer aus als im bisherigen Jahresverlauf. Laut dem Statistischen Bundesamt mussten im fünf- ten Monat des Jahres in Deutschland 2806 Schuld- ner den Gang zum Konkursgericht antreten. Das sind 1,6 Prozent mehr als im Mai 1997. Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen lag im Mai 1998 mit 2330 Fällen um 1 Prozent höher als vor Jahresfrist. Wie schon in den Vormonaten konzentrierte sich die Zunahme auch im Mai 1998 auf kleinere Unterneh- men bzw. Kleingewerbetreibende, während zum Beispiel Gesellschaften mit beschränkter Haftung nicht mehr so häufig in Konkurs gingen (minus 1,6 Prozent). Von Januar bis Mai 1998 kam es zu 14,413 Insolvenzen, darunter 11 818 Pleiten von Unterneh- men. Dies ist ein Plus von jeweils 7,8 Prozent gegen- über den ersten fünf Monaten des Vorjahres. Im früheren Bundesgebiet wurden im Mai d. J. 1958 Insolvenzen gezählt, darunter 1557 Pleiten von Unternehmen. Während die Gesamtzahl infolge eines Anstiegs der Insolvenzen natürlicher Perso- nen noch um 0,1 Prozent höher lag, ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 2,6 Prozent gegen- Das Duale System Deutschland AG hat 1997 erfolg- zenznehmern noch in diesem Jahr unsere erwirt- über Mai 1997 zurückgegangen. Für die ersten fünf reich mit einer leichten Umsatzsteigerung von 4,1444 schafteten Überschüsse voll zur Verfügung stellen«, Monate des Jahres 1998 stieg die Zahl der Insolven- auf 4,171 Milliarden Mark sowie einem Überschuß sagte Brück. Über die Verrechnungsmodalitäten zen um 5,7 Prozent auf 10321 Fälle und die der Un- ternehmensinsolvenzen um 4,5 Prozent auf 8150 von 109 Millionen Mark abschließen können. Grund wird in den nächsten Monaten entschieden. Durch die Novellierung der Verpackungsverord- Pleiten. In den neuen Ländern und Berlin-Ost fiel dafür war vor allem die weiter gestiegene Erfassungs- nung und damit die Beseitigung des Trittbrettfahrens der Anstieg noch etwas stärker aus als im Westen. menge gebrauchter Verkaufsverpackungen. erwartet das Duale System eine Entlastung der Li- Im Mai 1998 wurde dort mit 848 Insolvenzen ein Plus zenznehmer in Höhe von rund 600 Millionen Mark pro Jahr. Diese Summe ergibt sich durch Mehrein- nahmen (Neukunden) und durch reduzierte Kosten an die Entsorger, falls einzelne Branchen oder Un- ternehmen eigene Rücknahmesysteme für ge- brauchte Verkaufsverpackungen aufbauen sollten. >>Im ersten Jahr nach dem Abschluß des Konsoli- dierungskonzeptes standen die finanzielle Stabilität des Systems sowie die Zukunftsvorsorge im Vorder- grund«<, erklärte Wolfram Brück, Vorsitzender des Vorstandes, vor der Presse in Bonn. Das Duale Sy- stem könne seine Arbeit nun auf einer stabilen finan- ziellen Grundlage fortsetzen. Nachdem auch die von 5,3 Prozent verzeichnet. Die Unternehmensplei- ten nahmen um 9,3 Prozent auf 773 Fälle zu. Von Januar bis Mai 1998 erhöhte sich die Zahl der Plei- ten damit um 13,5 Prozent auf 4092 Fälle und die der Unternehmensinsolvenzen um 16,1 Prozent auf (vh) 3668 Pleiten. Novelle der Verpackungsverordnung verabschiedet Die Kosten für Sammeln und Sortieren müßten dann 10 new sei, stehe die Senkung der Lizenzentgelte im Vor- von den jeweiligen Unternehmen selbst erbracht dergrund künftiger Unternehmenspolitik. Für 1998 werden und würden die Ausgabenseite des Dualen rechnet der Vorstandsvorsitzende mit einem Über- Systems nicht weiter belasten. schuß von 200 Millionen Mark. »Wir werden den Li- gauis Fremdenverkehrsbeitrag bei Vermietung (fps) Nachdem ein Gaststättenbetrieb eingestellt worden Tätigkeit im Rahmen der Bedarfsdeckung für den war, vermietete der Eigentümer die Räume an einen Fremdenverkehr mit den daran unmittelbar Beteilig- Interessenten, der dort eine Werkstatt einrichten ten Geschäfte tätigt. Dies war bei dem maßgebli- wollte. Später kam der Mieter jedoch zu dem Ergeb- nis, er würde die angemieteten Räume nur teilweise als Werkstatt benötigen. Den anderen Teil überließ er einem Untermieter, der dort eine Gaststätte eröff- nete. Bei diesem Sachverhalt sollte der Eigentümer einen Fremdenverkehrsbeitrag zahlen. Generell gilt, daß durch den Fremdenverkehrsbei- trag der Vorteil abgegolten werden soll, der dem Beitragsschuldner innerhalb eines Kalenderjahres durch den Fremdenverkehr mittelbar oder unmittel- bar erwächst. Unmittelbare wirtschaftliche Vorteile hat der, der im direkten Geschäftsverkehr mit den Fremden steht. Mittelbare Vorteile ergeben sich dar- aus, daß eine Person auf Grund ihrer selbständigen chen Sachverhalt aber nur bei dem Mieter und dem Untermieter der Fall. Die Einnahmen des Hauptmie- ters aus der Untervermietung waren bei ihm nicht bloß durchlaufende Kosten. Mietvertrag und Unter- mietvertrag begründeten jeweils selbständige und voneinander unabhängige Rechtsbeziehungen. Ein mittelbarer Vorteil liegt nur vor, wenn die Tätig- keit, aus der er hergeleitet wird, im direkten Zusam- menhang mit dem Fremdenverkehr steht. Bei denje- nigen, die Geschäfte mit den am Fremdenverkehr mittelbar Beteiligten tätigen, besteht dieser Zusam- menhang in der Regel nicht mehr. Die Beziehung zum Fremdenverkehr ist in derartigen Fällen meist zu schwach, als daß sie noch mittelbare Vorteile ver- VOR FÜNFZIG JAHREN München hat mit einem Schock auf die Geld- umstellung reagiert. Der Münchener hat das teure Bier (Hopfenbrause) zu 75 Pfg. den Liter, I wobei 35 Pfg. Steuer inbegriffen sind, abge- lehnt; die Wirte zapften nicht mehr an«, die Theater und der Zirkus schloss die Pforten. Nur die Kinos spielten zu alten Preisen vor ei- nigen Zuschauern. Nach einer Woche öffneten sich wieder die Theater mit halben Eintritts- preisen (sie spielen mit ihren Künstlern auf Teilung); Zirkus Krone nimmt die Preise von 80 Pfg. bis 5,50 DM (davon sind 83 Pfg. Vergnü- gungssteuer!).- In einem Laboratorium eines Edelsteinwerkes in Idar-Oberstein wurden durch Zufall die neuen D-Mark-Scheine mit ul- traviolettem Licht beleuchtet. Es wurde fest- gestellt, daß bei dem Bestrahlen eigenartige Reaktionen auftraten, so daß Fälschungen leicht festzustellen waren. Es wurde als un- möglich erachtet, dieses fluoreszierende Pa- pier nachzumachen.