Der Komet 4896 – Seite 5

Nr. 4896/20. 8. 1998 DSB Der Komet Spitzenorganisation des Schaustellergewerbes Mitglied der Europäischen Schausteller-Union Hauptgeschäftsstelle: Hochkreuzallee 67.53175 Bonn Telefon: 0228-951 28-0 Telefax: 0228-951 28-17 biiw Deutscher Schaustellerbund e.V. 5 DEUTSCHER S перле Beet tr MMMM SITZ BERLIN EV SCHAUSTELLERBUND pudisia bau ne heb dismenni http://www.schausteller-info.de (E-Mail: dsb@schausteller-info.de) 1991eb prioribisionA ealswithbe easib domu OR dosmep Einkommensteuerreform: Auswirkung der Streichvorschläge eeer auf einzelne Unternehmen noch nicht absehbar psineheipe epsifeed hste tefied ale aus de rail usemated Aneb dous DSB drängt auf Erhaltung der 620-DM-Arbeitsverhältnisse In den Petersberger Steuervorschlägen vom 22. Ja- Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens soll höch- nuar 1997 hat die Steuerreform-Kommission zur Re- stens 25 Prozent statt bisher 30 Prozent betragen. form der Einkommensbesteuerung Streichvorschlä- ge gemacht, auf die die politischen Parteien in ihren Freibetrag für Fußball und Radsport taten das ihre, um die Besu- cher an den Bildschirm zu locken statt aufs Volks- fest. Teil dieser Argumentation ist auch immer wie- stung der Eltern von schulpflichtigen Kindern, die nicht am Heimatort zur Schule gehen können, sondern in Internaten untergebracht sind. programmatischen Aussagen laufend Bezug neh- Veräußerungs- und Aufgabegewinne der das Drängen nach einer steuerlichen Entla- men. Insbesondere zur Finanzierung der Absen- Der Freibetrag von 60000 DM für Gewinne aus der kung der Einkommensteuertarife, die nach Aussa- Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben, Teilbetrie- gen der Parteien direkt nach der Bundestagswahl ben und Mitunternehmeranteilen in allen Gewinn- kommen soll, wird eine sogenannte Verbreiterung einkunftsarten (§ 16 Abs. 4, § 14, § 18 Abs. 3 EStG) der Bemessungsgrundlage zur Gegenfinanzierung entfällt. Bei persönlichen und sachlichen Härten der Steuersenkungen von der Kommission vorge- kann jedoch im Einzelfall Stundung oder Erlass schlagen. Zu beachten ist, dass die Einkommen- nach den Vorschriften der Abgabenordnung in Be- steuer nur eine - wenn auch eine wesentliche - tracht kommen. Steuerart ist, die verändert werden soll. Zur Verbrei- §6 b Abs. 1 bis 7, § 6 c EStG. Die Übertragung von terung der Bemessungsgrundlage, d. h. des Grund- Gewinnen aus der Veräußerung von materiellen stocks zu besteuernder Tatbestände bei der Einkom- Wirtschaftsgütern auf Reinvestitionen im vorange- mensteuer kommen auch noch zusätzliche Gegenfi- gangenen und in den nächstfolgenden Wirtschafts- nanzierungsmaßnahmen, z. B. durch Erhöhung der jahren innerhalb eines bestimmten Zeitraums soll indirekten Steuern und durch weiteren Subventions- auf Grund und Boden und Gebäude begrenzt und abbau hinzu. Es kann also heute im eigentlichen betriebsbezogen ausgestaltet werden. Sinne noch nicht gesagt werden, ob und inwiefern § 40a EStG. Die Pauschalierung der Lohnsteuer für einzelne Branchen bzw. Unternehmen sich nach kurzfristig Beschäftigte wird von 25 auf 20 Prozent Durchführung des Gesamtreformpaketes besser einheitlich gesenkt. oder schlechter stehen. Tatsache ist, dass zwar einige Steuern bereits zum Wegfall gekommen sind, so z. B. die Gewerbe- kapitalsteuer und die Vermögenssteuer. Aber bereits Besonderes Augenmerk richtet der DSB trotz der ständig auf- und abflackernden Diskussion des The- mas auf die Erhaltung der 620-DM-Stellen für soge- nannte geringfügig Beschäftigte. Gerade jetzt erst haben Politiker in Bonn verlauten lassen, dass sofort nach erfolgreicher Bundestagswahl eine Sozialver- sicherungspflicht für diese Arbeitnehmer eingeführt werden sollte. Dass dies zu unerträglichen Bela- stungen des Schaustellergewerbes führen würde, lässt sich leicht ausrechnen. Schausteller brauchen auf den verschiedenen Plätzen kurzfristig Arbeits- kräfte, die vor Ort ein paar Tage mithelfen. Hausfrau- en etwa, die Reibekuchen backen auf dem Volks- fest, Studentinnen, die am Bierausschank Getränke reichen. Zwar wird bei kleinen Familienbetrieben und mit- Wenn diese Arbeitskräfte teurer werden, läuft telständischen Betrieben eher von einer Entlastung auf der Kirmes nichts mehr! Wenn 620-DM-Ver- durch die Einkommensteuerreform ausgegangen, träge versicherungspflichtig und damit teurer jedoch ist dies wirklich nur am konkreten Einzelbei- werden, nimmt man gerade den kleinen und mitt- spiel und nicht nur an Musterbeispielen festzuma- leren Unternehmen die Chance, auf Nachfrage- chen. spitzen reagieren zu können! die weitere Absenkung des Solidarzuschlages wird nicht mehr angekündigt (derzeit bei 5,5 Prozent) und etliche Steuererhöhungen bzw. neue Steuern sind Der Deutsche Schaustellerbund hat in Gesprä- von verschiedenen politischen Parteien bereits an- gekündigt worden und würden sicherlich zu erheblichen mit Politikern aller Parteien immer wieder her- chen zusätzlichen Belastungen der Wirtschaft bei- tragen. Die für das Schaustellergewerbe wichtigen speziellen Regelungen der Einkommensteuerre- form werden im folgenden kurz aufgelistet. Abschreibungen 1.1 Allgemeines. Zur periodengerechten Abgren- zung der Einkünfte muss die Abschreibung der An- schaffungs- oder Herstellungskosten der abnutzba- ren Wirtschaftsgüter ihrem tatsächlichen Wertver- zehr entsprechen. Es dürfen keine stillen Reserven durch unangemessen hohe Abschreibungen gebil- det werden. M 1.2 Absetzungen für Abnutzung (AfA). Der Höchsteinsatz der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter soll um 5 Prozent abgesenkt wer- den. 1.3 Sonderabschreibungen. Die neben der AfA zu- gelassene Sonderabschreibung nach § 7 g EStG für neue bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagever- mögens entfällt. § 7 Abs. 2 EStG. Die degressive AfA für bewegliche ausgestellt, dass eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Betriebe dringend notwendig ist, um das Überleben der Branche zu sichern. Zu groß ist die Anhängigkeit von äußeren Faktoren, auf die niemand einen Einfluss hat - und wo selbst das schönste Marketing nicht mehr hilft - wie z. B. die ex- tremen Witterungsverhältnisse in diesem Jahr zei- gen: Auf den Dauerfolgen folgte die große Hitze, »Volksfeste sind für mich ein wichtiger Teil deutscher Tradition und Kultur. Sie sind damit unverzichtbar für die Urbanität der Stadt Frankfurt am Main. Auf keiner anderen Veran- staltung herrscht der Gleichklang der Interes- sen von Frankfurterinnen und Frankfurtern so- wie Nicht-Frankfurtern. Ich liebe daher die Frankfurter Volksfeste - besonders jedoch den Weihnachtsmarkt vor dem Römer.<< Petra Roth, Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main In Bonn wird geradezu so getan, als ließen sich alle Probleme des Arbeitsmarktes und der Sozial- kassen mit einem Schlag lösen, wenn man diese Jobs abschafft. Hauptargument der Streichungs- bzw. Versicherungsvorschläge ist, dass in Wahrheit in vielen Betrieben statt einer versicherungspflichti- gen Vollzeitstelle mehrere geringfügige Beschäfti- gungsverhältnisse existieren. Regulär abgesicherte Arbeitsplätze würden in Mini-Jobs zerlegt. Nicht je- doch im Schaustellergewerbe - Wir haben echte Mini-Stellen! Unsere Arbeitskräfte arbeiten als Aus- hilfe für ein paar Tage an einem Ort, dann »>entzie- hen<< wir ihnen quasi den Arbeitsplatz wieder, indem das Volksfest auf Reisen geht! Im übrigen sind die meisten Geringverdienenden über ihren Ehegatten mitversichert! Der DSB meint deshalb: Wenn schon soziale Gründe für die Einführung der Sozialversiche- rungspflicht vorgeschoben werden dann muss auch die Frage erlaubt sein: Was wird aus den vielen tausend Geringverdienern, die auf einen kleinen Zusatzverdienst unbedingt angewiesen sind? Die aber nach Einführung der Versiche- rungspflicht entlassen werden?