Der Komet 4909 – Seite 6
1998-12-30 · Seite 6 von 32
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Der Komet
Nr. 4909/30. 12. 1998
Mehrwegquote 1997 erstmals unterschritten Verteilung, so Trittin in Bonn, sei Mehrweg unschlag-
immo Jetzt droht Zwangspfand für Bier, Mineralwasser und Wein
Was schon seit langem vermutet wurde, ist jetzt Ge- Dass die Mehrwegquote letztes Jahr erstmals un-
wissheit: Die in der Verpackungsverordnung gesetz- terschritten wurde, war in Bonn schon seit langem
lich auf 72% festgeschriebene Getränke-Mehrweg- gemunkelt worden, doch hatte Bundesumweltminis-
quote ist 1997 bei Bier, Mineralwasser und auch bei terin Angela Merkel (CDU) die Veröffentlichung der
Wein erstmals unterschritten worden. Dieser Trend Zahlen zurückgehalten. Nachfolger Jürgen Trittin
scheint sich in diesem Jahr fortzusetzen, so dass ab (Grüne) legte sie jetzt in Bonn auf den Tisch.
1. Juni 2000, nach einer erneuten Überprüfung Der Bundesumweltminister machte für das Absin-
durch Umweltbundesamt und Gesellschaft für Ver- ken auf 71,35% vor allem Bier, Eistee und Sport-
packungsmarktforschung (GVM) von zwei Jahres- drinks in Dosen und in Packungen sowie Wein ver-
Ergebnissen (1997 und 1998), für die drei Getränke- antwortlich und bedauerte den »deutlich erkennba-
bereiche die Erhebung eines Zwangpfandes durch ren Trend zum Einweg-Gebinde und damit hin zur
den Handel zu befürchten ist. Das würde bei »Nor- Wegwerfgesellschaft.<< Dies sei unverständlich, weil
malgebinden << bis zu einem Liter 0,50 Mark je Ein- die Ökobilanz eindeutig für die Mehrwegflasche
heit, für größere Gebinde eine Mark betragen. spreche. Gerade in der lokalen Vermarktung und
30. Juni 1998
imulA
Aktuelle Vorschriften
Kälte- und Klimaanlagen (Bundesanzeiger
Nr. 245, S. 12994 vom 30. 12. 1995)
Der Bestandschutz für R12-Kälteanlagen wird
aufgehoben. Demnach müssen alle R12-Kälte-
anlagen bis zum 30. Juni 1998 auf ein anderes
Kältemittel umgestellt werden (Betreiberpflicht).
Diese Regelung gilt auch für mobile Kälte- und
Klimaanlagen.
1. Oktober 1998
Reifen (StVZO § 22a, 26. StVR AVO) istnA
Luftreifen, die ab 1. Oktober 1998 hergestellt
oder erneuert werden, müssen bauartgenehmigt
sein. Dies ist gegeben, wenn die Reifen nach 92/
23/EWG, ECE R 30, ECE R 54 beziehungsweise
ECE R 75 geprüft und gekennzeichnet sind.
Diebstahlschutz (StVZO § 38a, 38b, 26. StVR-
ÄVO) usa neb tus dous nemdemein eib net
Pkw, Lkw, Zugmaschinen und Sattelzugmaschi-
nen mit einem zGg von maximal 3,5 t, ausge-
nommen land- oder forstwirtschaftliche Zugma-
schinen und Dreirad-Kraftfahrzeuge, müssen ab
EZ 1. Oktober 1998 mit einer Sicherungseinrich-
tung gegen unbefugte Benutzung gemäß Richtli-
nie 74/61/EWG in der Fassung 95/96/EG, Pkw
müssen zusätzlich mit einer Wegfahrsperre nach
dieser Regelung ausgerüstet sein. Krafträder
und Dreirad-Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum
von mehr als 50 cm³ oder einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h,
ausgenommen Kleinkrafträder und Fahrräder
mit Hilfsmotor, müssen ebenfalls ab EZ 1. Okto-
ber 1998 mit einer Sicherungseinrichtung gegen
unbefugte Benutzung gemäß Richtlinie 93/33/
EWG ausgerüstet sein. Freiwillig eingebaute Si-
cherungseinrichtungen müssen ab EZ 1. Okto-
ber 1998 ebenfalls obige Vorschriften erfüllen. In
Pkw sowie Lkw, Zugmaschinen und Sattelzug-
maschinen mit einem zGg bis 2,0 t eingebaute
Fahrzeug-Alarmsysteme müssen der Richtlinie
74/61/EWG in der Fassung 95/56/EG entspre-
chen; Fahrzeug-Alarmsysteme in anderen Kraft-
fahrzeugen müssen sinngemäß ausgeführt sein.
Bremsen für zwei- und dreirädrige Fahrzeuge
(StVZO § 41 Abs. 19, 26. StVR-ÄVO)
Zwei und dreirädrige Kraftfahrzeuge müssen ab
EZ 1. Oktober 1998 bezüglich der Bremsanlage
der Richtlinie 93/14/EWG entsprechen.
Stützlasten/StVZO §44 Abs. 3, 26. StVR-ÄVO)
Starrdeichsel-/Zentralachsanhänger mit einem
zGg von maximal 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998
müssen im Betrieb eine Stützlast von minde-
stens 4 % des tatsächlichen Gesamtgewichts
des Anhängers aufweisen, wobei dieser Wert
nicht größer als 25 kg sein muß. Bei Starrdeich-
sel-/Zentralachsanhängern mit einem zGg von
mehr als 3,5 t und EZ ab 1. Oktober 1998 muß die
Stützlast ebenfalls mindestens 4 % des tatsächli-
chen Gesamtgewichts des Anhängers betragen,
wobei dieser Wert nicht größer als 500 kg sein
muß. Die maximal zulässige Stützlast darf höch-
stens 15 % des tatsächlichen Gesamtgewichts
des Anhängers, jedoch nicht mehr als 2 t betra-
gen. Diese Vorschrift für die maximal zulässige
Stützlast gilt nicht für land- oder forstwirtschaftli-
che Arbeitsgeräte sowie für Anhänger, die für ei-
ne Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40
km/h gekennzeichnet sind. In keinem Fall dürfen
die für die jeweilige Verbindungseinrichtung zu-
lässigen Werte überschritten werden.
Seitliche Kenntlichmachung von Nachläufern
(StVZO § 51a Abs. 7, 26. StVR-ÄVO)
Fahrzeugkombinationen mit Nachläufern zum
Transport von Langmaterial sind über ihre ge-
samte Länge (einschließlich Ladung) durch gel-
bes retroreflektierendes Material, das minde-
stens dem Typ 2 des Normblattes DIN 67520 Teil
2, Ausgabe Juni 1994, entsprechen muß, seitlich
kenntlich zu machen in Form von Streifen, Bän-
dern, Schlauch- oder Kabelumhüllungen oder in
ähnlicher Ausführung. Die Einrichtungen sind so
tief anzubringen, wie es die konstruktive Be-
schaffenheit der Fahrzeuge und der Ladung zu-
läßt. An den Längsseiten des Nachläufers sind
soweit vorne und hinten wie möglich jeweils eine
Seitenmarkierungsleuchte anzubringen. Diese
Vorschrift gilt auch für bereits im Verkehr befindli-
che Fahrzeuge ab 1. Oktober 1998. x-noto
Warnmarkierung (StVZO § 52 Abs. 4, 26. StVR-
ÄVO)
Fahrzeuge, die dem Bau, der Unterhaltung oder
Reinigung von Straßen oder von Anlagen im
Straßenraum oder die der Müllabfuhr dienen,
müssen ab EZ 1. Oktober 1998 durch rot-weiße
Warnmarkierungen (Sicherheitskennzeichnung),
die dem Normblatt DIN 30710, Ausgabe März
1990, entsprechen müssen, gekennzeichnet
sein. Derartige Fahrzeuge mit vorangegangener
EZ sind bis zur ersten vorgeschriebenen Haupt-
untersuchung ab dem 1. Januar 1999 nachzurü-
sten. ubeMG
Geschwindigkeitsbegrenzer (StVZO § 57c
Abs. 2, 26. StVR-ÄVO)
Zugmaschinen mit EZ ab 1. Oktober 1998 sind
mit einem Geschwindigkeitsbegrenzer auszurü-
sten. Für Zugmaschinen mit EZ vom 1. Januar
1998 bis zum 30. September 1998 ist ein Ge-
schwindigkeitsbegrenzer bis zur nächsten vor-
geschriebenen Hauptuntersuchung nach dem
1. Oktober 1998 nachzurüsten.
(Aus »trans aktuell«, Zeitschrift für Transport, Verkehr und Wirt-
schaft. Stand: 9/97)
bar. Der Minister appellierte an alle Verbraucher, be-
sonders auch an die Jugendlichen, wieder verstärkt
Mehrwegflaschen zu kaufen. »Die Dose ist nicht
trendy, sondern trash«<, meinte Trittin mit Blick auf die
jugendlichen Kunden.
In den einzelnen deutschen Regionen ist von
Südwesten nach Nordosten weiterhin ein deutliches
Mehrweggefälle sichtbar. Während in Baden-Würt-
temberg (84,13%), in Bayern (80,11%), in Rhein-
land-Pfalz (78,88), dem Saarland (78,79%) und Hes-
sen (75,48%) nach wie vor ein überdurchschnittli-
cher Mehrweganteil zu verzeichnen ist, ergeben
sich für Berlin (46,32%), für Mecklenburg-Vorpom-
mern (54,77%) und Brandenburg (56,10%) deutlich
geringere Werte. Allerdings kann in den neuen Län-
dern gegenüber dem Vorjahr (1996 = 60,11%, 1997
= 60,62%) ein leichter Aufwärtstrend festgestellt
werden. In den alten Ländern hingegen nahmen die
Mehrweganteile gegenüber dem Vorjahr deutlich ab
(1996 74,93%, 1997 = 73,75%).
netien (fps)
en met
Autoversicherung
sph
abbrice Rückstufung vermeiden nebitn
Auch wer jahrelang unfallfrei fährt, ist vor dem
Schlimmsten nicht gefeit: Plötzlich kracht es doch
einmal. Selbst Autofahrer, die mit dem Schrecken
davongekommen sind, haben dann jede Menge Är-
ger: Das eigene Auto muss in die Werkstatt oder ist
komplett hinüber. Zahlt die Versicherung den den
Schaden am eigenen oder fremden Wagen, kommt
das dicke Ende mit der Beitragsrechnung im nächs-
ten Jahr: Eben noch fiel die Prämie kaum auf, jetzt
ist sie teuer.
Das liegt an der Rückstufung von einer höheren,
preiswerteren Schadenfreiheitsklasse (SF) in eine
niedrigere, teurere. Denn die Versicherer stufen in
dem, dem Unfall folgenden Jahr zurück. Egal, ob
der regulierte Schaden geringfügig oder teuer war.
Bei einem kleinen Schaden, so die von der Stiftung
Warentest herausgegebene Zeitschrift »>FINANZ-
test«<, kann es sich lohnen, lieber selbst zu bezahlen.
Um diese Entscheidung zu erleichtern, hat >>Fl-
NANZtest beispielhaft ausgerechnet, bei welchen
Versicherern es sich bis zu welcher Schadenshöhe
lohnt, nach einem Unfall die Kosten zu übernehmen
und damit Rückstufung und Anstieg der Prämie für
lange Zeit zu vermeiden. Denn diese wird nicht nur im
folgenden Jahr erhöht. Auch die Verluste in den weite-
ren Jahren, wenn günstigere Schadenfreiheitsklas-
sen erst später erreicht werden, schlagen zu Buche.
Die Untersuchung zeigt, dass es nicht nur bei Ba-
gatellschäden bis 1000 oder 1500 Mark sinnvoll
sein kann, in die eigene Tasche zu greifen. Autofah-
rer, die in die SF 8 eingestuft sind, kommen bei Haft-
pflichtschäden oft sogar bis zu einer Schadenshöhe
von 2500 Mark letztlich billiger weg, wenn sie selbst
zahlen. Bei Schäden in der Vollkaskoversicherung,
die ebenfalls SF-Klassen berücksichtigt (die Teilkas-
ko nicht), gilt das häufig bei Schäden bis zu 1800
Mark. In der Vollkaskoversicherung sollte der Kunde
außerdem bedenken, dass die vereinbarte Selbstbe-
teiligung von meistens 650 Mark ohnehin bei jedem
Schaden anfällt.
Ein Versicherungswechsel rettet den Schaden-
freiheitsrabatt nicht. Denn die alte Gesellschaft ist
berechtigt, der neuen auf Anfrage mitzuteilen, wel-
che Klasse der Kunde erreicht hatte und welche
Schäden sich noch nicht auf den Vertrag ausgewirkt
haben. Eine Bessereinstufung ist nur möglich, wenn
der neue Versicherer sich aus Kulanzgründen dar-
auf einlässt.
In der Haftpflicht darf der Autofahrer eine Ent-
schädigungsleistung auch im Nachhinein zurück-
zahlen, um den Vertrag wieder schadenfrei zu stel-
len. Ob das sinnvoll ist, kann er sich von seiner Ge-
sellschaft vorrechnen lassen. In der Vollkasko ge-
statten nur wenige Gesellschaften den Schaden-
rückkauf.
(ftd)