Der Komet 4936 – Seite 5

Nr. 4936/30. 9. 1999 Steuern sparen durch Ausschlagen der Erbschaft Wer eine Erbschaft von einem weitläufigen Ver- wandten erhält, sollte diese keinesfalls ohne vor- herige steuerliche Beratung annehmen. Darauf haben jetzt Erbrecht-Experten aufmerksam ge- macht. Häufig gehe mit dem weitläufigen Ver- wandtschaftsgrad eine hohe Steuerklasse mit ho- her Steuerprogression und niedrigen Freibeträ- gen einher, die durch eine Erbausschlagung even- tuell gemildert werden könne. Setze zum Beispiel der alleinstehende, kinderlose Erblasser seine einzige Schwester als Alleinerbin ein und vererbe dieser ein Einfamilienhaus im Steuerwert von 600000 DM, so müsse diese dafür eine Erb- schaftssteuer von 132000 DM entrichten. Schla- ge sie dagegen die Erbschaft innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Kenntnis des Erbfalles beim Nachlassgericht oder einem Notar aus, so dass ihre drei Kinder aufgrund gesetzlicher Erbfol- ge den Erbonkel beerben, so müssten diese auf- grund verringerter Steuerprogression und mehr- facher Ausnutzung der Freibeträge insgesamt nur 91800 DM an Steuern zahlen, Ersparnis würde rund 40000 DM betragen. Tipps und Hinweise zur Erbschaftssteuer sowie Testamentsmuster enthal- ten die Ratgeber »Sterben macht Erben« und Sterben und Steuern«, die zum Preis von jeweils 15,80 DM zuzüglich je 2 DM Versandspesen bei Wolfgang Kastner, Postfach 1436, 82304 Starn- berg, bezogen werden können. (hw) olms Leasen mit Nebenwirkungen Das Leasen von Fahrzeugen liegt nach wie vor im Trend: In Deutschland werden rund 30 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge über Leasingverträge finanziert. Der Ärger kann jedoch oft bei vorzeitiger Auflö- sung des Vertrages, bedingt durch Diebstahl oder Totalschaden des geleasten Fahrzeugs, folgen. Da- rauf hat jetzt ein Sprecher des Deutschen Kraftfahr- zeuggewerbes hingewiesen. Die Kasko-Versiche- rung ersetze in der Regel nur den Wiederbeschaf- fungswert des Fahrzeugs. Diese Summe entspreche Neue Automobile LEASING-ANGEBOT Wenn günstige Leasing-Konditionen locken, sollte man sich über die eventuellen Folgekosten im Klaren sein. Der Komet 5 Preiswert vor dem Finanzgericht klagen In jedem Finanzgericht gibt es eine Topadresse: Die legt, kann sie später wieder zurückziehen. Passiert Rechtsantragsstelle. Dort kann jeder, der gegen das das spätestens eine Woche vor Beginn der Verhand- Finanzamt klagen will, seinen Fall auf den Tisch lung, kostet der Ausstieg keinen Pfennig. Auch im packen und kostenlos Klage einreichen. Das rät die Prozess selbst kann man die Klage noch fallen las- Stiftung Warentest in der Oktoberausgabe ihrer Zeit- sen, wenn sich abzeichnet, dass sie keinen Erfolg schrift >>Finanztest«. Die Mitarbeiter der Rechtsan- hat. Das spart zumindest die Kosten für das Urteil. tragsstelle dürfen zwar keine Rechts- und Steuerbe- Beim Streitwert von 1300 Mark sind dann zum Bei- ratung bieten, klären aber viele grundsätzliche Fra- spiel 225 Mark weniger fällig. gen. Im Prozess kann sich jeder selbst vertreten. Die Kaum jemand weiß, wie er gegen das Finanzamt Anwesenheit eines Steuerberaters, Rechtsanwalts Klage erheben kann, welche Unterlagen wichtig oder Wirtschaftsprüfers ist keine Pflicht. Wer sind und wie teuer das werden kann. Für den Be- such in der Rechtsantragsstelle sind vor allem die Einspruchsentscheidung des Finanzamtes, der Steu- erbescheid und alle Belege wichtig, welche die eige- ne Rechtsposition stärken. Dann ist die Formulie- rung der Klage für die Mitarbeiter eine Sache von Minuten. Auch wieviel Geld der Prozess kostet, können sie ohne große Probleme berechnen. Geht es um 1300 Mark, Steuerersparnis, die das Finanzamt nicht an- erkennen will, liegen die Gerichtskosten bei maxi- mal 315 Mark. Schwellenangst hat, kann als Gast im Gerichtssaal vorher schon mal die Atmosphäre testen. Die Ver- handlungen sind öffentlich. Manchmal erledigt sich die Angelegenheit aber auch schon vorher. Das Fi- nanzamt bekommt vom Gericht nämlich die Klage- schrift. Erkennt es, dass sich der zuständige Finanz- beamte geirrt hat, ändert es seine Entscheidung meist auch ohne Prozess.nelle nequestratila Schickt es stattdessen eine Gegenstellungnah- me, erhält der Kläger auf jeden Fall eine Abschrift. Dann kann er das Gericht schriftlich um einen Erör- terungstermin bitten. Geht es darauf ein, liegt der Klagen kann der verärgerte Steuerzahler inner- Vorteil klar auf der Hand. Der Richter bespricht dann halb von einem Monat nach der Einspruchsent- mit den streitenden Parteien die Klage. Kommt dabei scheidung des Finanzamts. Damit die Frist gewahrt heraus, dass sie keine Aussicht auf Erfolg hat, ist ist, wird die Klage in der Rechtsantragsstelle meist das wieder eine Gelegenheit, kostenlos aus dem erst einmal aufgenommen. Wer es sich anders über- Rechtsstreit auszusteigen. (ftd) Quade Was Erst-Helfer wissen sollten ADAC: Unterlassene Hilfeleistung wird schwer bestraft Wer sich vor der Pflicht drückt, einem Unfallopfer zu schlimmern, ist er abgesichert. Wenn er aus seiner helfen, muss laut ADAC mit schweren Folgen rech- Sicht das Bestmögliche getan hat, um den Verletzten Rechte. nen. Unterlassene Hilfeleistung ist kein Kavaliersde- zu retten, sind all seine Handlungen vom Rechtsge- likt, sondern eine Straftat, die mit Freiheitsstrafe bis danken der Nothilfe gedeckt. Wird der Hilfeleistende zu einem Jahr oder hohen Geldstrafen geahndet selbst verletzt oder beschädigt er sein Eigentum werden kann. Jeder, der als Erster an eine Unfallstel- oder das eines anderen, ist er ebenfalls abgesichert. le kommt, ist verpflichtet, die Maßnahmen zu ergrei- Für solche Schäden kommt die Unfallversicherung fen, zu denen er fähig ist. Doch auch der Helfer hat der Gemeinde auf, in deren Gebiet sich der Unfall ofraedste ereignet hat. Begeht man im Rahmen eines Notfall- Einsatzes eine Verkehrs-Ordnungswidrigkeit, etwa weil man einen Verletzten mit überhöhter Geschwin- digkeit in ein Krankenhaus gefahren hat, drücken die Ordnungshüter oft ein Auge zu. Fährt man aller- dings mit Tempo 120 durch eine Ortschaft, um eine kleine Schnittwunde behandeln zu lassen, ist dies nicht gerechtfertigt. Die Ordnungswidrigkeit muss also verhältnismäßig sein. So muss man sich zum Beispiel nicht selbst in Ge- fahr bringen, um einem Unfallopfer beizustehen. Ein Erst-Helfer braucht also nicht Verletzte aus einem brennenden Tankzug bergen, der sich jeden Mo- ment in ein flammendes Inferno verwandeln kann. Von seiner Rettungspflicht ist er allerdings nicht voll- ständig entbunden, sondern er muss wenigstens schnellstens andere Hilfe herbeiholen. biwa Viele Unfallbeteiligte greifen aus Angst, etwas Der ADAC appelliert an alle Verkehrsteilnehmer, falsch zu machen, nicht ein. Doch auch hier hat der Unfallopfern die erforderliche Hilfe zu leisten. In die- Retter nichts zu befürchten. Für den Fall, dass seine sem Zusammenhang sollte man von Zeit zu Zeit Bemühungen nicht den gewünschten Erfolg zeigen auch seine Erste-Hilfe-Kenntnisse auffrischen und oder die Situation des Verletzten sogar noch ver- die Bordapotheke überprüfen. Vertragsangebot und Vertragsannahme Generell kommt ein Vertrag durch ein Vertragsange- unberücksichtig bleiben, dass ein Vertragsangebot bot und dessen Annahme zustande. Dabei muss die nicht beliebig lange gilt. Die Annahme muss in Annahme dem Antragenden gegenüber nicht erklärt angemessener Zeit erklärt werden. Dieser Zeit- werden, wenn eine solche Erklärung nach der Ver- raum ergibt sich aus dem Antrag oder aus dem den kehrssitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende Umständen zu entnehmenden Willen des Anbie- darauf verzichtet hat. ters. Wenn nichts für den Willen des Anbieters spricht, seine Bindung an das Angebot zeitlich zu begrenzen und er sogar ein großes Interesse an der Annahme des Angebots hat, so bleibt der Anbie- ter an das Vertragsangebot bis zu dessen Ableh- nung durch den anderen Teil gebunden. Diese Auf- fassung hat der Bundesgerichtshof im Urteil vom 14. 4. 1999 – VIII ZR 370/97 - vertreten. Um sicher zu gehen, ist den Interessenten am Abschluss eines Vertrages aber zu empfehlen, eine Klarstellung vorzunehmen. Dafür kann der Anbieter die Antwort bis zu einem bestimmten Termin fordern. Alternativ kommt es in Frage, dass der andere Teil die An- nahme des Angebots alsbald nach dem Zugang (Dr. O.) jedoch oft nicht dem Ablösewert des Leasingver- Erforderlich ist aber auch in diesen Fällen die An- trags. Der liege deutlich höher, da er den schnelle- nahme als solche, d. h. ein als Willensbestätigung ren Wertverlust eines Neufahrzeugs zu Beginn der zu wertendes, nach außen hervortretendes Verhal- Leasingdauer nicht in Betracht ziehe. Die Differenz ten des Angebotsempfängers, aus dem sich dessen zwischen Zeit- und Ablösewert erstatte die Versiche- Annahmewille unzweideutig ergibt. Maßgeblich ist rung in solchen Fällen nicht; sie muss durch eine dabei nicht der Empfängerhorizont. Entscheidend zusätzliche Risiko-Vorsorge abgedeckt werden, die ist vielmehr, ob vom Standpunkt eines unbeteiligten allerdings nur wenige Leasingunternehmen auto- objektiven Dritten aus das Verhalten des Angebots- matisch anböten. Die Konditionen des Leasingver- empfängers aufgrund aller äußeren Umstände auf trags sollten vor Abschluss deshalb genau geprüft einen wirklichen Annahmewillen schließen lässt. werden. Gegebenenfalls sei eine zusätzliche Unter- Als Indiz für einen Annahmewillen kann u. a. der deckungsschutzversicherung abzuschließen. So Umstand zu bewerten sein, dass der Vertrags- könne der Kunde sich vor hohen Nachzahlungen schluss für den Angebotsempfänger objektiv vor- schützen. (pm/Foto: GLOBUSpress) teilhaft erscheint. Generell darf allerdings nicht erklärt.