Der Komet 4938 – Seite 6

6 ledow- Der Komet Einwegabgabe soll Dosenflut stoppen Nr. 4938/20. 10. 1999 und des neuen Energiewirtschaftsgesetzes für die mögliche Durchleitung verbilligten Stroms zu Volks- Die Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände Bundesumweltministerium offiziell festgestellt, dass festen Sorge zu tragen. Die Verbände stehen dazu (AgV) hat in Bonn eine Einwegabgabe für Getränke- die in der Verpackungsverordnung festgeschriebe- mit den Stromlieferanten, aber auch den Installateu- verpackungen gefordert. Sie sei der beste Weg im nen Mehrwegquote für Getränkeverpackungen un- ren in Verhandlungen, um zu bundesweiten Lösun- Kampf gegen die Dosenflut im Getränkehandel. Ein terschritten werde. Daraus ergibt sich für das Jahr gen bereits zur nächsten Saison zu kommen. Zwangspfand für Einwegverpackungen. Wie es ge- 2001 automatisch die Einführung eines Pflicht- 4. Die Verbände rufen dazu auf, Marketing und Wer- genwärtig noch vom Bundesumweltministerium fa- pfands auf Dosen und andere Einweggebinde. Ge- bung für die Volksfeste effizienter zu gestalten. Dazu vorisiert wird, könne den Dosenmüll sogar noch ver- gen eine solche Regelung aber gibt es erhebliche rufen sie die volksfestveranstaltenden Städte und mehren, befürchtet die AgV. Sie rechnet damit, dass Widerstände : Bereits 1996 hatte das von der damali- Gemeinden auf, Werbung für ihre Veranstaltungen der Einzelhandel Mehrwegsysteme, die er heute gen Ministerin Angela Merkel beauftragte ifo-Institut im Internet zu machen und sich mit den entspre- schon als lästig empfinde, dann ganz ausliste und (München) in einer Untersuchung festgestellt, dass chenden Internet-Seiten des Deutschen Schaustel- stattdessen in teure Rücknahmeautomaten für Ein- eine Einwegabgabe der beste Weg sei, die Dosen- lerbundes und Bundesverbandes Deutscher Schau- wegbehälter investiere. Seien sie erst angeschafft, flut zu stoppen. Die Ausgabe von Einweglizenzen er- steller und Marktkaufleute verlinken zu lassen. Mög- werde ein Comeback der Mehrwegflaschen gerade- fordere einen zu hohen Verwaltungs- und Kon- lich ist das über den DSB-Webmaster der Firma abae neonsbl persoM ISDM unter E-Mail-Adresse: ISDM@ISDM.de sowie zu utopisch. Wenn für Mehrweg und für Einweg glei- trollaufwand. chermaßen Pfand verlangt werde, seien dem Ver- Die AgV forderte in Bonn, vor der endgültigen Ent- den BSM unter der E-Mail-Adresse bsm.bonn@t-on- braucher die Vorteile von Mehrwegsystemen kaum scheidung mit Hilfe von Ökobilanzen herauszufin- line.de. Außerdem stehen die Pressereferate des noch zu vermitteln. den, wo und welche Einwegverpackungen für Ge- Deutschen Schaustellerbundes unter der Telefon- tränke die Umwelt stärker belasten als Mehrweg- nummer 0228/9512816 sowie des Bundesverban- systeme. Für Bier und Frischmilch existieren solche des Deutscher Schausteller und Marktkaufleute un- Bilanzen bereits, für andere Bereiche werden sie bis ter der Nummer 0228/224026 zur Verfügung. Aus Mitte kommenden Jahres erwartet. Nur Einwegpac- Gründen der Presseinformation, aber auch zum Ein- ckungen, die darin schlecht abschneiden, sollten trag in die Deutsche Volksfestkarte und die entspre- nach Meinung der AgV finanziell unattraktiv ge- chenden Informationsbroschüren der Deutschen macht werden. Längst sei schließlich klar, dass Ein- Zentrale für Tourismus ist es unbedingt erforderlich, weg nicht immer der schlechtere Weg sei. So werde dass die Kommunen dem Deutschen Schausteller- zum Beispiel der Polyäthylen-Schlauchbeutel von bund ihre Veranstaltungen rechtzeitig für das Jahr Experten allgemein für ökologisch akzeptabel ge- 2000 bekanntgeben, damit diese an Presse, Verlag (fps) und DZT zügig weitergeleitet werden können. In die- sem Zusammenhang wird darauf verwiesen, dass die Städte beim Deutschen Schaustellerbund die Deutsche Volksfestkarte ordern sollen, um sie durch ihre Touristinformationen den Besuchern anzudie- penen. Immer noch fehlen über die einzelnen Volksfes- te in erheblichem Maße geeignete Fotos oder Videos sowie Volksfestplakate. Der Versand kann an das Pressereferat des Deutschen Schaustellerbundes erfolgen. Der Deutsche Schaustellerbund hat Kon- takt zu den Busreiseunternehmen und deren Ver- bänden geknüpft, um das Angebot an Tagestouren und Kurzreisen mit dem Besuch von Volksfesten zu erweitern. Dazu brauchen die Busunternehmer Hin- weise auf Haltestellen, Parkplätze etc. Diese rele- vanten Busplanungshilfen sollten von den Kommu- nen auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Da- mit kann der Besuch der Volksfestplätze, vor allen Dingen an den ruhigeren Tagen, auch und vor allem Die AgV hält eine schnelle Entscheidung des Bundesumweltministers für eine Einwegabgabe für wünschenswert. Der Handel stehe vielfach schon in den Startlöchern, um die Rücknahme-Automaten zu ordern. Im Übrigen müssten alle Marktbeteiligten so schnell wie möglich wissen, was mittelfristig in Sa- chen Mehrwegschutz angesagt sei. Auf jeden Fall sollten Einwegverpackungen per Abgabe verteuert werden und infolge dessen seltener über den La- dentisch gereicht werden als Mehrwegflaschen. Bereits vor knapp einem Jahr hatte das Bonner halten. ange new DSB DEUTSCHER SCHAUSTELLER BUNDEX Die Verbände berichten eeboo elloveinmisde die Proschaftsteuer achen tuebed niedo-mi.neldes rete deter BSM von dem ds olite sich Markt- und Volksfestreferententagung in der Lutherstadt Eisleben 6. Es wurde darauf verwiesen, dass die Kommunen dafür sorgen sollten, die sogenannten Bagatellsteu- ern abzuschaffen. Verwiesen wird insbesondere auf den Main-Kinzig-Kreis, der kürzlich die Schanker- laubnissteuer abgeschafft hat. Die Markt- und Volksfestreferenten hatten sich für ih- z. B. für das Parken von Schaustellerfahrzeugen zu re diesjährige Tagung vom 16. bis 18. September die erheben. Hingewiesen wurde auch auf die Tatsache, traditionsreiche Lutherstadt Eisleben in Sachsen- dass insbesondere für die Sondernutzung öffentli- durch Seniorenreisen erheblich verbessert werden. Anhalt ausgesucht. Nicht nur der mittelalterliche chen Straßengeländes zu Volksfesten, Kirmessen 5. Die Verbände empfehlen, im Rahmen der Ver- Marktplatz, wo das Geburtshaus des Reformators und ähnlichen Veranstaltungen ein Gebührenwirr- packungsverordnung bei den bewährten Modellen Martin Luther steht, sondern auch der 478. Wiesen- warr entstanden ist, der darin gipfelt, dass einzelne zu verbleiben, wonach die Entsorgung möglichst markt mit Schaustellerbetrieben aus dem In- und Kommunen sehr überzogene Gebühren erheben, problemlos geregelt werden soll und keine zusätzli- Ausland gaben den würdigen Rahmen für diese Ver- die aus der Veranstaltung durch die beschickenden chen Entsorgungsnachweise für Verpackungen anstaltung ab, an der traditionell auch die Schau- Schausteller in keiner Weise erwirtschaftet werden durch Lieferanten bzw. Schaustellerunternehmen stellerverbände BSM und DSB teilnahmen. Der können. Dagegen gewähren andere Kommunen zur erforderlich werden. DSB war vertreten durch die Vizepräsidenten Albert Förderung der Kultur und der Volksfeste sogar Ge- Ritter und Bruno Schmelter sowie Hauptgeschäfts- bührenfreiheit . Diese Auffassung sollte sich bei al- führer Dr. Norbert Weigang, der BSM durch Vizeprä- len Volksfestveranstaltern durchsetzen. sident Hans-Peter Arens und Hauptgeschäftsführer 3. Die Verbände wiesen auf die laufenden Verhand- Heinz Bachmann. In der gemeinsamen Aussprache lungen bezüglich verbilligter Stromlieferungen zu der Schaustellerverbände mit den Referenten aus Volksfesten hin. Erfreulicherweise sind aufgrund 7. Die Verbände verwiesen im Weiteren auf folgen- bekannten Volksfeststädten des Bundesgebietes des Wegfalls monopolistischer Strukturen bei der de wichtigen Punkte: 1 wurden von den Verbänden folgende Problemberei- Strombelieferung, aber auch durch angeschlossene - auf Wunsch des DSB und des BSM hat die CDU/ Rationalisierungsmaßnahmen erste Preissenkun- CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag che angesprochen: gen auch in den Sondertarifen für Volksfeste und einen Antrag zur Sicherung der Volksfeste und des ähnliche Veranstaltungen festzustellen. Die Kom- Schaustellergewerbes eingebracht, der am 4./5. 11. munen sind aufgerufen, diese marktwirtschaftliche 1999 erstmals im Plenum beraten werden soll. Die Verbilligung der Stromlieferungen für Volksfeste zu- Kommunen sind gebeten, die entsprechenden zulassen und zu unterstützen. Aufgrund der Erhe- Volksfestschutz- und Initiativen mit zu unterstützen. bung und mehrmaligen Anhebung der Stromsteuer - Der Deutsche Schaustellerbund weist darauf hin, 2. Erneut wurde breit die Frage der mit den Volksfes- im Rahmen der Ökosteuer sind die Schaustellerge- dass am 20. 1. 2000 die internationale Messe »>inter- ten verbundenen Gebühren diskutiert. Hierbei war- schäfte mit erheblichen Zusatzkosten belastet wor- schau 2000« in Bremen durchgeführt wird. Die Ver- nen die Verbände ausdrücklich davor, die Gebühren den, für die sie auf der anderen Seite nicht, wie an- treter der Kommunen sind gebeten, sich auch hier- weiter anzuheben bzw. neue Gebühren zu schaffen. gekündigt, durch die Senkung der Sozialbeitrags- im Zusammenhang mit dem gleichzeitig durchge- Die Kostenbelastung des Schaustellergewerbes ist sätze finanziellen Ausgleich erhalten können. Es ist führten Delegiertentag des Deutschen Schausteller- bereits so immens, dass aufgrund der vielfach zu daher erstes Gebot, zumindest die dadurch entstan- bundes - kundig zu machen. beobachtenden, zum Teil erheblichen Umsatzrück- denen Verteuerungen auszugleichen, darüber hi- - Die Schaustellerverbände kritisieren, dass das gänge Existenzprobleme auftreten. Insbesondere naus aber auf Grundlage der in Erneuerung befindli- Land NRW im ersten Modernisierungsgesetz die wurde davor gewarnt, weitere Nebengebühren, wie chen Verbändevereinbarung der Stromlieferanten Möglichkeit geschaffen hat, die Landesgebühren- 1. Die Verbände sprachen sich dagegen aus, neben den bestehenden, weitere Referententreffen durch- zuführen, bei denen strategische Überlegungen zu Volksfesten entwickelt werden sollen, ohne die Auf- fassung des betroffenen Schaustellergewerbes mit einzuholen.